Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
FDP-Krawallschachtel Wolfgang Kubicki Foto: Ute Grabowsky/imago
Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte er neuen Streit an.
Am Montag hatte die FDP das Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund 52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner Stimmungstest.
Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er, Landwirte nicht weiter zu belasten und beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer „nachzubessern“.
Erleichterung und „Warnschuss“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien die Energie- und Migrationspolitik.
Leser*innenkommentare
Axel Schäfer
Richtig gute Gesetze gegen Lobbyismus und andere krumme Geschäfte die die FDP nähren und es ist vorbei mit dem Spuk. Wirkliche Liberale gibt es in der Partei nur noch in homöopathischen Dosen.
Auch der vom Votum enttäuschte Herr Nölke scheint nicht zu sehen, dass die Umfragewerte wohl eher so schlecht sind, weil Wähler erkannt haben, dass das nicht die vermeintliche hemdsärmelige Fortschrittspartei ist, die plakatiert wurde, sondern eine Truppe von Blockierern.
Demokrat
Kubicki mal wieder.
Er macht sich selbst zum Clown.
Eine bvp nicht würdig.
hechtmaus
Durchsetzungsstärker? Wie genau soll das aussehen? Das klingt für's erste nach der Devise: "Wenn ich mitregiere, wird aber nach meinen Regeln regiert.". Es ist schon 'ne Menge Selbstüberschätzung nötig, um so heranzugehen, wenn man gerade mal ein recihliches Fünftel der Regierungskoalition stellt.
Zonen Gabi
Herr Kubicki ist sicher viel näher am Herz der FDP Basis als sonst irgendein prominenter FDP Politiker oder Journalist.
Mondschaf
@Zonen Gabi FDP und Herz. Der war gut.
„An der Stelle, wo andre moralisch sind, da ist bei ihr ein Loch..."
(Erich Kästner)
Am 30.09.2021 habe ich für rot/schwarz plädiert. Ernst gemeint. Dann wäre DE außer Kubicki auch Merz erspart geblieben.
taz.de/Selfie-von-...-und-FDP/!5800695/
Onkel Heinz
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit derer, die für ein Weiterregieren gestimmt hat, sich das so vorgestellt hat, wie der Herr Kubiki?
Der deutet die knappe Abstimmung als Sieg um, weil das jetzt gut als Drohung eingesetzt werden kann, es bei nächster Gelegenheit knallen zu lassen, wenn Forderungen nicht erfüllt werden.
Es wäre Bescheidenheit angesagt. Aber das ist ja nicht so sein Ding.
Schade, dass das Votum nicht dazu geführt hat, dass Vernunft und Kompromissbereitschaft einkehren.
Statdessen wird ein großer Teil der eigenen Mitglieder wegen Herrn Kubikis Hang zum penetranten Taktieren zum Deppen gemacht.
Mal sehen, wie lange das gutgeht.
Christoph
Schwer zu ertragen, dieser Ewiggestrige.
Er schadet seiner Partei sicher mehr, als er ihr nützt...
Tom Lehner
@ Christoph Der FDP kann man nicht schaden.
Floppy
@ Christoph Ganz in Gegenteil. Kubicki ist für sehr, sehr viele FDPler der letzte Strohhalm, an den sie sich klammern. Der Good-Cop, der sie immer wieder zurück holt, obwohl sie mit dem Kurs der Partei (Bad-Cop) so gar nicht einverstanden sind. Kubicki verkörpert für viele die FDP, die sie gerne hätten.
Aber genau wie der Gefangene im Polizeiverhör checken die nicht, dass Good-Cop/Bad-Cop eben ein abgekartetes Spiel ist und Kubicki am Ende den Kurs der Partei sowieso immer mitträgt.
Und am nächsten Morgen, nach seiner Ja-Stimme zu etwas, wo er in jeder Talkshow strikt dagegen war, erläutert er dann, dass: ...es nicht leicht war, und er mit sich gerungen hat....etc..bla...bla.
Bei der Union hat Wolfgabg Bosbach diese Rolle des Good-Cop.
noevil
Glaubt Herr Kubicki, die 5%-Hürde bei den kommenden Wahlen mithilfe der Landwirte als neueste Klientel noch retten zu können?
Rudolf Fissner
@noevil Nun ja, selbst der grüne Landwirtschaftsminister ist auf Seite der Landwirte. Und sogar die die Naturschutzorganisation BUND. Da ist es nichts besonderes, dass die FDP ins gleiche Horn bläst.
Gegen Subventionen für die Landwirte tönen bald nur noch die AfD und Hardcore-Ökos.
NN
@noevil So neu sind die nicht als Klientel der SPD - nur die letzten Jahre etwas vergessen. Erinnern dürfte ich zum Beispiel an Josef Ertl.
Ob die FDP zu retten ist - wahrscheinlich ja. Schon 2013 wurde sie totgesagt. Sterben wird sie aber ganz sicher, wenn sie "grüne" Politik macht. So wirklich trauen sich das nicht mal mehr die Grünen selbst.
Und im Ergebnis der augenblicklichen Politik werden es immer mehr Bundesländer, in denen die gesamte Ampel weniger Stimmen hat in augenblicklichen Umfragen, wie die CDU und/oder AfD allein.
Uwe Kulick
Beim Agrardiesel gäb es doch einen ökologischen Königsweg: Nur Diesel vom Acker fördern, v.a. aus Eigenanbau des Bauern. Nur Biodiesel darf mit Förder-Cents gesegnet werden, bei schmutzigem Diesel aus schmutzigem Erdöl gehören sämtliche Vergünstigungen für sämtliche Dieselmotoren zu Wasser und zu Lande auf Nullkommanull zusammengestrichen.
Nur so geht Ampel!
Ajuga
@Uwe Kulick Klingt nach einem Plan! Hoffentlich liest hier jemand aus der BuReg mit.
Rethra
Wenn dieser Typ den Mund aufmacht, kommt nur heiße Luft. So erfrischend seine polterige Art sein mag offenbart er doch ein ums andere Mal was für ein intellektuelles Leichtgewicht er ist. Nur Hetze und Behauptungennaus aus seinem geschlossen neoliberal-konservativen und asozialem Weltbild läßt er verlauten. Tiefgang oder Analysefähigkeit: Fehlanzeige.
Es wird Zeit, daß die FDP wieder da hingeht wo sie hingehört: in den außerparlamentarischen Raum. Und Kubiki in den unverdienten Ruhestand.
Gnutellabrot Merz
Ich freue mich auf die nächste Bundesregierung, CDU/CSU, AfD und FDP.
Damit wir Deutschland dann endlich globaler neoliberaler Spitzenreiter. Alle arbeiten dann 16h täglich bis sie umfallen in zwei Jobs für Mindestlohn und die oberen 10000 kassieren kräftig ab.
Kubickis feuchte Träume werden dann endlich Wirklichkeit.
Chemiker
@Gnutellabrot Merz Reine Propaganda, nichts davon stimmt. Gar nichts.
Und: man kann ja auf die FDP meckern, nur für Rot-Grün reichts es ohne die FDP eben auch nicht.
Rudolf Fissner
@Gnutellabrot Merz Über solche Koalitionen freuen sich nur ganz ganz merkwürdige Linke, die immer nur selbstgefällig hinterm Gartenzaun sitzen.
Selbst die Linkspartei würde eine CDU Minderheitsregierung tolerieren, um ein Regierungschaos zu verhindern.
Privatkundig
@Gnutellabrot Merz Kubickis und Lindners feuchter Traum ist doch nicht, dass ALLE mehr und länger arbeiten, sondern nur die Lohnabhängigen, Angestellten und arbeitende Bevölkerung, aber doch nicht die, die von den Gewinnen und der Effektivitätssteigerung seit Jahrzehnten alleinig profitieren, wie Spekulanten, Privatiers, oder der überbezahlte Overhead (Beamten, Geschäftsführer, Manager, Politiker, Berater, Immobilieneigentümer, Lobbyisten etc.) über der wertschaffenden arbeitenden Bevölkerung.
Unerhört emört sich Herr Lindner, dass ihm im Lokal keiner mehr bedient, weil die Arbeitskräfte für eine derart schlecht bezahlende Branche fehlen, die sich den Rücken buckelig schuften, keine Familie gründen oder Kinder versorgen können, und dafür auch noch keine Rente erwirtschaften können.
Kubicki berät hingegen im Hintergrund Cum-Ex-Verbrecher als Rechtsvertreter mit seinen internen Kenntnissen aus dem Staatsapparat und macht sich über den "Dolchstoß" der CDU/CSU mit der Schuldenbremse darüber lustig, dass die anderen Parteien in der Regierungskoalition, der die FDP selber angehört, nun handlungsunfähig sind.
Herr Lindner fordert nun auch noch, dass die gebeuteltste Personengruppe in der Gesellschaft, die Alleinerziehenden, nun dafür noch mehr arbeiten müssen. Hier vermutet die FDP offensichtlich, diese unter Druck setzen zu können, wobei allgemein bekannt ist, dass Alleinerziehende und deren Kinder bereits jetzt massiv schlechter gestellt sind. Kinder spielen im Steuerrecht keine Rolle, von den massiven Subventionen für das Ehegattensplitting profitieren v.a. Ehemänner.Wenn eine derartige Politik umgesetzt werden soll, dann wäre dies staatlich verordne Kindesvernachlässigung, denn alleine jetzt ist es doch schon alleine zeitlich rechnerisch gar nicht machbar, Vollzeitjob und Kindesbetreuung zeitlich zu vereinbaren, es sei denn man streicht Alleinerziehenden die Mittagspause. Fahrzeiten sind dabei auch gar nicht berücksichtigt, und erst Recht nicht solche ohne Auto, also mit den öPNV.
Andere Meinung
@Gnutellabrot Merz Sorry - das ist nichts als Polemik.
Keine dieser Parteien fordert einen 16h Arbeitstag!
Ajuga
@Andere Meinung Nicht offiziell. Noch nicht.
Aber der CDU-Intimus Rainer Dulger fordert neuerdings eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bevor Merz das aufgreift.
Rudolf Fissner
@Ajuga Und alle Parteien fordern mehr Arbeit in sozialen Berufen, der Pflege und in Kitas, Schulen und klimarelevanten Berufen als Dachdecker, Heizungstechnikern ...
Aber ist doch egal. Hauptsache die Teilzeitwoche ist gesichert!
Ich wundere mich wie das Thema so eindimensional unverantwortlich debattiert wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@Andere Meinung Ja. Ist Polemik. Aber alle diese Parteien fordern "Liberalisierungen". Natürlich auch im Arbeitsrecht. Irgendwann landen wir dann bei amerikanischen Verhältnissen, in denen Menschen 3 Jobs brauchen, um die Familie irgendwie durchzubringen. Mit einem 8h Tag geht das dann nicht.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Momentan reicht bei vielen noch eine 20 h Woche. Erstmal landen viele also erst ma, 38,5 h in nur einem Job. Von daher ist es eine Polemikzur Erhaltung von Luxus.
Mondschaf
@Gnutellabrot Merz Das ist der Preis der Freiheit. Prost Neujahr! 🎇🎈
Privatkundig
@Mondschaf Nein, das ist der Preis des Neoliberalismus a la FDP und CDU/CSU, der doch bereits in fast allen Sektoren voll vor die Wand gefahren ist, und vor dessen Scherbenhaufen unser Land nun steht, und den die Ampelregierung zumindest versucht zu beheben ( die FDP nehme ich hierbei aus).
Ein großer Teil der Bevölkerung geht doch bereits schon nicht mehr wählen, von wem sind diese Parteien, v.a. die FDP, überhaupt noch legitimiert?
Und diese unterminiert unablässig die gewählte Regierungsarbeit derartig?
Und permanent kakofonieren Herr Merz und Herr Kubicki ihre hochgradig entstellten manipulierten Falschdarstellungen heraus?
Da wundert es keinen mehr, dass v.a. die hart arbeitende Bevölkerung nicht mehr weiß, was und wem sie glauben soll, bei solchen narzisstischen politischen Spielchen, und dass diese sich in Verschwörungstheorien flüchten.
Der einzige, der davon profitiert ist Putin und die, die ihr Eigentum und andere für sich arbeiten lassen können. Das sind die, die überhaupt noch die Muße und die Zeit für so etwas zu haben scheinen.
Das ist doch alles schitzophren und hat mit staatsmännischer Verantwortung für ein Land und eine Gesellschaft nichts mehr zu tun!
Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere Demokratie!
Mondschaf
@Privatkundig „Freiheit" = Neoliberalismus a la FDP. Ich habe die Gänsefüßchen vergessen.
Juan Vaho
@Mondschaf War auch ohne die Geflügelhaxen zu verstehen.