+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA arbeiten an Deeskalation

US-Außenminister Blinken fordert Schutz der Gaza-Zivilbevölkerung. Die Huthi greifen im Roten Meer an. Israel tötet offenbar weiteren Hisbollah-Kommandeur.

Benjamin Netanjahu (r), Ministerpräsident von Israel, trifft sich mit Antony Blinken, Außenminister der USA, in Tel Aviv.

Antony Blinken und Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch in Tel Aviv am 10. Januar 2024 Foto: dpa

Blinken beklagt vor Treffen mit Abbas „viel zu hohe“ Opferzahl im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat die hohe Zahl ziviler Opfer durch den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt und Israel zu einem besseren Schutz der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Die Opferzahlen seien „viel zu hoch“, sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv. Am Mittwoch will der US-Chefdiplomat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen sprechen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Unterstützung der USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der US-Außenminister „die Wichtigkeit betont, weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen“, erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken später, für Israel sei es „unglaublich schwierig, einem Feind gegenüberzustehen, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt, sich in Schulen und Krankenhäusern verschanzt, um zu schießen“. Zugleich betonte er aber: „Der Preis, den die Zivilisten in Gaza, insbesondere die Kinder, jeden Tag zahlen, ist viel zu hoch.“ Es müssten außerdem mehr Lebensmittel, Wasser und Medizin in den Gazastreifen gebracht werden. (afp)

USA bemühen sich um Deeskalation

Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine Deeskalation. Am Montag hatte er Saudi-Arabien besucht und dort mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an Israel beraten. Am Mittwoch will er sich mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.

Nach Ansicht der USA könnte eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende der Kämpfe die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Die Autonomiebehörde müsse sich aber „selbst reformieren und ihre Regierungsführung verbessern“, sagte Blinken. Israel müsse zugleich „aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser, sich selbst effektiv zu regieren, untergraben“.

Palästinenserpräsident Abbas wird am Mittwoch auch zu Beratungen in Jordanien erwartet. Der jordanische König Abdullah II. hat ihn zu einem gemeinsamen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eingeladen. Ziel sei es, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der Königspalast in Amman mit. (afp)

Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer

Kurz vor den Gesprächen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Libanon haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen einen ihrer bisher größten Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer unternommen. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, 18 Drohnen und 3 Raketen seien von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen worden. Verletzte oder Schäden seien nicht gemeldet worden, hieß es. Unterdessen hat Israel die Tötung eines weiteren Kommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon bestätigt.

Die Geschosse der Huthis seien aus den von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer in Richtung internationaler Schifffahrtswege mit Dutzenden Handelsschiffen abgefeuert worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an. (dpa)

Hisbollah bestreitet Tod von Kommandeur

Es besteht die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in Gaza auf andere Länder der Region – insbesondere auch auf den Libanon. Im dortigen Grenzgebiet zu Israel haben die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah deutlich zugenommen. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.

„Heute haben wir im Norden den Hisbollah-Kommandeur der Flugeinheit im südlichen Libanon, Ali Hussein Berdschi, mit Hilfe eines Flugzeugs eliminiert“, sagte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari am Dienstag. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte seinen Tod, bestritt aber, dass es sich um den Anführer ihrer Drohneneinheit handelte. Erst am Vortag war ein Hisbollah-Kommandeur im Süden getötet worden. Laut Israels Außenminister stand sein Land auch hinter dem Angriff.

Berdschi sei in einem Auto auf dem Weg zur Beerdigung des am Montag bei einem israelischen Angriff getöteten Hisbollah-Kommandeurs Wissam al-Tauil in dem Ort Kherbet Selem im Südlibanon gewesen, als eine Rakete in das Fahrzeug einschlug, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Israels Armee veröffentlichte dazu ein von einem Flugzeug aufgenommenes Video, in dem die Explosion eines Fahrzeugs zu sehen ist.

Berdschi soll bei Dutzenden Drohnenangriffen auf Israel das Kommando gehabt haben, hieß es. Wissam al-Tauil wiederum war nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz ebenfalls verantwortlich für mehrere Angriffe auf Israel. Angesichts der gespannten Lage in der Region betreiben Deutschland und die USA eine intensive Pendeldiplomatie. (dpa)

Baerbock zu Gesprächen im Libanon erwartet

Außenministerin Baerbock will an diesem Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut die UN-Beobachtermission Unifil besuchen und sich über die aktuelle Lage informieren. Unifil überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte.

Zuvor hatte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Ägypten mit Blick auf den Gaza-Krieg darauf gedrungen, dass die Zivilisten im Gazastreifen besser geschützt und versorgt werden müssen. „Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte sie. Zudem forderte Baerbock eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation in Gaza. (dpa)

Robert Habeck in Saudi-Arabien

Während Außenministerin Baerbock Gespräche im Libanon führt, besucht ihr Parteikollege Robert Habeck Saudi-Arabien. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister will in der Hauptstadt Riad Gespräche zur Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen führen. Saudi-Arabien spielt eine wichtige Rolle mit Blick auf den Gaza-Krieg. Israel und die Regierung in Riad hatten sich zuletzt angenähert, ein Prozess, der auch nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel am 7. Oktober nicht ganz zum Erliegen kam. Saudi-Arabien hilft zudem, Raketenbeschuss der Huthis auf Israel abzufangen. (dpa)

Jordaniens König empfängt al-Sisi und Abbas zu Gesprächen über Gaza-Krieg

Der jordanische König Abdullah II. empfängt am Mittwoch den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Das Treffen im Badeort Akaba am Roten Meer sei Teil der jordanischen Bemühungen, „die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten“, teilte der Königspalast in Amman mit.

Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hatte der jordanische König Washington am Sonntag aufgerufen, Israel zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ zu drängen und die durch den Gaza-Krieg verursachte humanitäre Krise zu beenden. Abdullah II. warnte vor „den katastrophalen Auswirkungen“ einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes. (afp)

Gericht in Israel lehnt Antrag auf freien Zugang von Journalisten zu Gazastreifen ab

Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum Militäreinsatz preisgeben.

Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von Journalisten und Soldaten und der „Pressefreiheit“ abzuwägen. Auch wenn das Verbot „nicht die volle Ausübung (…) der Pressefreiheit ermöglicht“, sei es „ausgewogen und angemessen“ angesichts der „derzeitigen extremen Sicherheitslage“ im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet ermöglicht.

Der Verband der Auslandspresse (FPA) in Jerusalem, der den Antrag im Namen dutzender internationaler Medienorganisationen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten eingereicht hatte, zeigte sich „enttäuscht“ über das Urteil. Israels Zugangsverbot für unabhängige ausländische Medien zum Gazastreifen sei „beispiellos“, erklärte der FPA am Dienstag.

Der Verband argumentierte, Israels Bedenken „halten einer Überprüfung nicht stand, wenn palästinensische Journalisten weiterhin im Gazastreifen tätig sind und es für die ausländische Presse entscheidend ist, Zugang zu Gebieten des Gazastreifens zu erhalten, in denen sich keine Truppen aufhalten“.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) schon mindestens 79 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet. Bei den meisten Getöteten handelt es sich um Palästinenser. (afp)