Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“

Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe keine Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. Unser Autor sieht das anders.

Schulen sind wichtig, könnten aber auch staatlich betrieben werden: Schule des UNRWA im palästinensisch geprägten Ost-Jerusalem Foto: Ammar Awad/reuters

Seit die direkte Beteiligung eines Dutzends UNRWA-Mitarbeiter am Massaker des 7. Oktober und die Verstrickung etlicher weiterer Bediensteter in die Aktivitäten der Hamas für Schlagzeilen sorgen, mehren sich die Rufe nach einer Auflösung des Hilfswerks. Am Mittwoch forderte etwa der israelische Ministerpräsident Netanjahu, die UNRWA-Misson müsse ganz beendet werden.

Im Gegenzug warnen zahlreiche Verteidiger der UNRWA, Millionen Palästinenser im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen seien auf die Leistungen dieser größten UN-Organisation angewiesen. Sie aufzulösen wäre unverantwortlich, niemand sonst könne deren Arbeit übernehmen.

Es stimmt, dass Millionen Palästinenser auf Dienste der UNRWA angewiesen sind, doch das ist kein Argument für ein Weiterbestehen der Organisation, sondern belegt vielmehr ihre Dysfunktionalität.

Während das für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt zuständige Flüchtlingshochkommissariat UNHCR seit 1950 an der effektiven Lösung von Flüchtlingsproblemen arbeitet und zig Millionen Geflohenen geholfen hat, ein neues Leben aufzubauen, trägt die UNRWA seit Langem dazu bei, das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten.

Sie habe, bemerkte sie anlässlich des 60. Jahrestags ihrer Gründung lapidar, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“.

Ausnahmesituation in Gaza

Stattdessen bringt sie, wie oftmals dokumentiert, den in ihren Schulen unterrichteten Kindern bei, die einzige Lösung für ihr Flüchtlingsdasein bestünde in einer „Rückkehr“ nach Israel. Da der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingsgruppen weltweit – vererbt wird, wurden aus ursprünglich rund 700.000 Flüchtlingen im Laufe der Jahre rund 5,9 Millionen. Würde Hilfe für Flüchtlinge überall so aussehen wie beim Palästinenser-Hilfswerk, wäre die Welt viel trostloser, als sie ohnehin ist.

Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. Die Lage der Menschen in Gaza ist ohne Zweifel ein dramatisches Problem, doch es ist eine Ausnahmesituation, entstanden durch den von der Hamas begonnenen Krieg.

Womit die UNRWA in normalen Zeiten beschäftigt ist, zeigt ein Blick auf ihre eigenen Angaben: Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler unterrichtet wird.

Hilfen für reguläres Schulsystem statt UNRWA-Schulen

Wozu braucht es in Jordanien, wo rund 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert sind (die meisten jordanische Staatsbürger), abseits des staatlichen Schulsystems noch separate UNRWA-Schulen?

Warum gibt es im Westjordanland (fast 900.000 registrierte Flüchtlinge) neben den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auch noch solche?

Was leisten die UNRWA-Schulen, was nicht von regulären Schulsystemen erbracht werden kann?

Die internationalen Gelder können genauso gut zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Bildungssysteme verwendet, die UNRWA-Lehrer in staatliche Dienstverhältnisse überführt werden. Im Westjordanland würde dies eine Stärkung der Position der PA bedeuten. Mit Druck der Geberländer könnten Reformen in den Curricula angestoßen werden, um hetzerische und gewaltverherrlichende Inhalte zu streichen.

Die Arbeit könnte ersetzt werden

Was für die Bildung gilt, trifft auch auf den Gesundheitsbereich (15 Prozent des UNRWA-Budgets) und alle anderen Felder zu: Nichts, was die UNRWA macht, könnte nicht von Staaten, internationalen Einrichtungen wie dem World Food oder dem UN Development Programm und Hilfsorganisationen geleistet werden.

Eine Auflösung der UNRWA könnte die Flüchtlingshilfe in die Zuständigkeit des UNHCR überführen, das bei der Überwindung des Flüchtlingsproblems behilflich sein kann, wie überall auf der Welt. Das damit einhergehende Ende der Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus wäre ein absolut notwendiger Schritt, um das Problem nicht wachsen zu lassen.

Verteidiger der UNRWA behaupten, das palästinensische Flüchtlingsproblem könne nur durch eine Lösung des Konflikts mit Israel bewältigt werden, doch auch das Argument ist unhaltbar: Das UNHCR hat auch kein Mandat, Konflikte zu lösen, kann aber trotzdem Flüchtlingen helfen – warum soll das im Falle der Palästinenser unmöglich sein?

Das einzige Besondere am palästinensischen Flüchtlingsproblem ist das Interesse einer Reihe von Akteuren, es nicht zu lösen, sondern als schwelende Wunde im Kampf gegen Israel zu erhalten.

Was die UNRWA betrifft, gilt: Es kann kein Zurück vor dem 7. Oktober geben. Die Auflösung der UNRWA ist praktisch möglich – und dringender geboten als je zuvor.

Comments

[Oskar]

Danke für die vielen Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Rudolf Fissner]

"... trägt die UNRWA seit Langem dazu bei, das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten."

Flüchtlinge im Gaza und im Westjordanland? Das ist palästinensisches Gebiet.

Zu Flüchtlingen werden die Palästinenser auf ihrem eigenen Land erst, wenn diese von israelischen Siedlern mit der militärischen Unterstützung Israels vertrieben wurden.

Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung würde ich anregen, dass Israel eine normale wirtschaftliche Entwicklung in den seit Jahrzehnten besetzten Gebieten auch zulässt, beispielsweise indem man einen Staat Palästina zuläßt, sich vollständig zurückzieht und die Sicherheit durch neutrale internationale Truppen garantieren lässt.

[Rudolf Fissner]

Der Weser-Kurier meldete dieser Tage, dass die Miterarbeiterlisten der UNRWA immer auch Israel mitgeteilt wurden und werden.

Es lief also alles maximal transparent ab. Dadurch ist auch verständlich, wie schnell Israel mit den Angaben zu Mitarbeitern mit Hamas-Hintergrund bescheid wusste: nämlich schon sehr viel länger und vor dem 7. Oktober.

Doch warum kamen die Zahlen seitens Israel nie auf das Tablett? Warum wurden die Erkenntnisse Israels nicht mit der UN geteilt?

[dites-mois]

Ohne die Aktivitäten der UNRWA hätten wir heute weniger Hass, Terror und Krieg in der Region, einem friedlichen und prosperierenden Zusammenleben von Israelis und Palästinensers, gerade auch der im Flüchtlingsstatus Gehaltenen, wären wir mit Sicherheit näher.

[vieldenker]

Liest sich erst mal logisch. Wäre sicher mal eine investigative Recherche wert, warum von wem wirklich an der besonderen Struktur festgehalten wird.

[Kriebs]

Danke für diesen richtigen und wichtigen Kommentar. Wenn sich eine "Hilfsorganisation" an Terrortaten beteiligt, hat sie den Anspruch auf Gelder schlichtweg verwirkt.

"Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. [...] Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler unterrichtet wird."

--> Das ist ein Musterbeispiel für "dunkle Argumentation": Wann immer mit der Moralkeule geschwungen und argumentiert wird ("Leid in Gaza", "bekämpfen das Elend", etc.pp.) heißt das normalerweise, dass keinerlei Sachargumente bestehen.

Pointiert gesagt: Man könnte das Budget des UNRWA um fantastische 94 % zusammenstreichen und keinem Bürger in Gaza ginge es auch nur ein Jota schlechter.

Weshalb diese Aufgaben des UNRWA nicht auch unproblematisch das UNHCR übernehmen könnte (wie überall anders auf der Welt auch) erschließt sich dabei noch viel weniger.

Angesichts dessen, dass die Hamas sogar Wasserleitungen ausbuddelt, um aus den Rohren Raketen zu bauen, ist der Verdacht mehr als begründet, dass von den 6% für angeblich humanitäre Leistungen noch ein erklecklicher Teil in die Terrorfinanzierung fließt.

Daher ist anzunehmen, dass die Auflösung des UNRWA und dessen Ablösung durch das UNHCR nicht nur zu einer gewaltigen Kosteneinsparung, sondern auch zu einer Verbesserung der unschuldigen palästinensischen Zivilbevölkerung führt.

Besser den Verein gestern als heute abschaffen.

[Martha]

Der Artikel ist zwar falsch, was den Status von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen angeht, der nämlich keinen Sonderstatus darstellt, aber der Autor weist darauf hin, dass es eigentlich besser wäre wenn der Staat staatliche Aufgaben erfüllt. Sobald es einen Staat Palästina gibt, wird die UNRWA nicht mehr gebraucht und der Staat kann das Schulwesen und alle anderen Aufgaben übernehmen. Falls aber die UNRWA vorher schon abgeschafft werden sollte, und das UNHCR übernehmen muss hat dies den Vorteil, dass diese UN-Organisation ein viel breiteres Mandat hat als die UNRWA. Es beinhaltet u. a. die Rückführung der Flüchtlinge in ihr Heimatland, Hilfe beim Aufbau zerstörter Infrastruktur, den Schutz der Flüchtlinge u.V.m. (Siehe 12 Punkt 57, 58: www.unhcr.org/site...pdf/4c2203309.pdf)

[WeissIchs]

Bei allem Respekt und Anerkennung dafür, auch, berechtigte Kritik an der UNRWA zu äußern, hier wäre auch eine, andere, von Markl abweichende, Meinung als Gegenrede geboten gewesen. Angesichts des rechtskonservativen Umfelds, in dem Markl sich bewegt.

[Genosse Luzifer]

@WeissIchs Dann tut das doch? Du hast hier jede Möglichkeit, Gegenargumente zu formulieren. Den Autor auf persönlicher Ebene zu diskreditieren gehört allerdings nicht zum guten Stil.

[Eberhard Voigt]

Mal angenommen, die UNHCR übernimmt die Arbeit der UNRWA. Auf welche Mitarbeiter soll sich die UNHCR stützen, bei der Versorgung der Verletzten, bei der Verteilung der Lebensmittel, bei der Errichtung provisorischer Unterkünfte, den sonstigen gewaltigen humanitären Aufgaben? Die UNWRA hat mindestens 10.000 Mitarbeiter in Gaza. Wie lange glauben Sie, dauert so eine Umstrukturierung? Auf welche der UNWRA Mitarbeiter kann man verzichten? Wollen Sie alle auf Hamas-Mitgliedschaft durchleuchten? Och denke, es ist klar, dass dies vielleicht langfristig aber nicht in der akuten Notlage eine Option ist.

[Bürger L.]

Ich denke, solange der aktuelle Krieg nicht beendet ist, lenken Gedankenspiele über eine Auflösung der UNRWA nur vom aktuellen Geschehen ab.

Im Zuge von Verhandlungen über eine Dauerhafte Lösung des Israel/Palästina Konflikts, mag es durchaus hilfreich und geboten sein, die Organisation der Flüchtlingsunterstützung neu zu ordnen.

In der aktuellen Situation dient diese Debatte lediglich der rechtskonservativen Israelischen Regierung als willkommene Ablenkung.

[Genosse Luzifer]

@Bürger L. Man kann sie aber auch aus der Betrachtung herauslassen und sich fragen was genau da eigentlich unterstützt wird. Die eigene Position davon abhängig zu machen, definitiv jemand anderem widersprechen zu müssen ist nicht sinnvoll.

[Budzylein]

Der Artikel erklärt überzeugend, weswegen die UNRWA abgeschafft werden muss. Der Zweck dieser Organisation besteht nicht darin, Flüchtlingen zu helfen, in ihren Aufnahmeländern integriert zu werden, sondern darin, eine immer stärker wachsende Gruppe von Personen, die nie in Israel gelebt haben, mithilfe der Forderung nach einem "Rückkehrrecht" gegen Israel zu instrumentalisieren.

[Gesunder Menschenverstand]

Wichtiger Kommentar. Es ist wirklich ein Irrsinn, dass der Flüchtlingsstatus vererbt wird.

Die Aufgabe sollte endlich an UNHCR übergeben werden.

[Littleneo]

@Gesunder Menschenverstand Um den Flüchtlingsstatus zu verlieren bräuchte es erstmal eine mögliche Staatszugehörigkeit. Henne Ei Problem

[tazziragazzi]

@Gesunder Menschenverstand Inzwischen kann der Flüchtlingsstatus sogar per Adoption weitergegeben werden. Ein Irrsinn.

[Jessica Blucher]

@Gesunder Menschenverstand Witzig ich habs nämlich gegoogelt, da ich gehört habe, dass der Flüchtlingsstatus eben nicht nur bei der UNRWA verernt wird.

Die Seite hatte folgendes zu sagen:

No.

Under international law and the principle of family unity, the children of refugees and their descendants are also considered refugees until a durable solution is found. ...and both UNRWA and UNHCR have recognized descendants as refugees on this basis.

Palestine refugees are not distinct from other refugees ... as those from Afghanistan or Somalia, where there are multiple generations of refugees, registered by UNHCR as refugees. Protracted refugee situations are the result of the failure to find political solutions to their underlying political crises.

[Marmot]

@Gesunder Menschenverstand Sehe ich genauso.

[casio]

Wahnsinn! Warum finanzieren wir UNRWA noch einen Tag länger? Warum übt Deutschland keinen Druck auf die UN aus. Lieber UNHCR und die staatlichen Systeme stützen.

[sachmah]

Wer finanziert nochmal MENA-Watch? Also ich bin neutral und interessiert an diese eloquente Plattform herangegangen, habe dann aber ein ungeheures bias festgestellt. Ich nehme sie daher als eine Stimme einer Seite wahr, mehr nicht.

[hamann]

Der von Netanyahu an den ICJ entsandte ad hoc Richter Barak hat folgendem zugestimmt:

“The State of Israel shall take all measures within its power to prevent and punish the direct and public incitement to commit genocide in relation to members of the Palestinian group in the Gaza Strip (…)

(4) The State of Israel shall take immediate and effective measures to enable the provision of urgently needed basic services and humanitarian assistance to address the adverse conditions of life faced by Palestinians in the Gaza Strip” www.icj-cij.org/si...6-ord-01-00-en.pdf . Damit wurde deutlich gemacht, dass dies unter der Regierung Netanyahu derzeit nicht geschieht. U.a. müssen die Aufforderungen von Mitgliedern eben dieser Regierung zum Genozid (u.a. Mr Yoav Gallant, Verteidigungsminister), von Präsident Isaac Herzog und Katz bestraft werden.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass Beweise für ein späteres Gerichtsverfahren erhalten bleiben.

14 der 15 permanenten Richter haben allen Maßnahmen zugestimmt. Die Einzige, die gegen alle Punkte gestimmt hat, war Richterin Julia Sebutinde (Uganda).

Alle Unterzeichnerstaaten der Völkerrechtskonvention sind in der Pflicht, auf die Umsetzung aller Eilmaßnahmen zu dringen. Auch Deutschland.

Netanyahu hat sogleich deutlich gemacht, so weiterzumachen wie bislang unb bestärkt damit die vom Gericht festgestellte „Plausibility“ der von Südafrika vorgebrachten Argumente. Seine Allierten, u.a. G’vir und Smotrich und fordern offen die Vertreibung des Palästinenser aus Gaza, Hill-Tops behindern humanitäre Hilfe, das alles wird das Hauptverfahren in der Sache sicherlich nicht zugunsten Israels beeinflussen, wenn er nicht ohnehin bald aus dem Amt weichen muss.

[06438 (Profil gelöscht)]

@hamann 1.. Netanjahu beschuldigte die UNRWA, völlig von der Hamas unterwandert zu sein, betonte jedoch gleichzeitig die WICHTIGKEIT einer neutralen Hilfsorganisation in Gaza..

2.. Der israelische Außenminister Israel Katz erteilte Forderungen aus rechts-religiösen Parteien nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. "Das wird nicht passieren", sagte Katz. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich "klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen".

Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel wolle allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, "bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden".

3.. Um was geht es?

Siehe

www.zeit.de/2024/0...on/komplettansicht

Neben der unbeschreiblichen Brutalität & den viehischen akribisch geplanten Vergewaltigungen:

""Als ein Pick up Truck der Hamas nach dem Terroranschlag auf Israel nach Gaza zurückkehrt wird dieses Fahrzeug von Jugendlichen und Erwachsenen aus Gaza umringt. Als der Truck anhält werden die halbnackten Körper bespukt und einige Bewohner Gazas nutzen Holzlatten um auf die leblosen Körper der Geiseln unter dem Gejohle der Menge wild einzuprügeln.""

===

Was hier passiert ist entzieht sich allen politischen Kategorien: Die politische Auseinandersetzung endet am 7. Oktober und wird durch einen Zivilationsbruch ersetzt - der die Frage der Sicherheit zur Priorität macht.

Das UNRWA aufgrund belastbarer Beweise in den Verdacht geraten ist von der Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein ist keine Überraschung.

Klartext:

Der Internationale Gerichtshof/Den Haag hat Israel angewiesen, die humanitäre Blockade aufzuheben und dafür zu sorgen, das kein Genozid stattfindet.

Den Haag hat nicht gefordert das Israel den Kampf gegen Hamas

einstellt.

[ke1ner]

@hamann 》Damit wurde deutlich gemacht, dass dies unter der Regierung Netanyahu derzeit nicht geschieht《

Das stimmt so nicht für Barak.

Die FAZ fasst hier m.faz.net/aktuell/...sert-19485256.html sein Votum zu diesen Punkten richtig so zusammen: 》Trotz seiner Einwände stimmte Barak zwei der sechs Anordnungen des IGH zu. Er stehe hinter der Aufforderung an Israel, gegen Aufstachelungen zum Völkermord vorzugehen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit den dringendsten Gütern zu ermöglichen (beides wird aus seiner Sicht bereits beherzigt). Die anderen Maßnahmen hält er für inhaltsleer. Sie verpflichten Israel unter anderem, einen Völkermord zu verhindern (eine Pflicht, die sich ohnehin aus der Konvention ergebe) oder zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden (obwohl kein Hinweis auf Vertuschungsversuche vorgebracht worden sei)《, hier www.icj-cij.org/si...6-ord-01-05-en.pdf überprüfbar, ab Abs. 44, "... I am convinced that there is no plausibility of genocide,..." und "With regard to the fourth measure, I voted in favour, guided by my deep humanitarian convictions and the hope that this will alleviate the consequences of the armed conflict for the most vulnerable. Through this measure, the Court reminds Israel of essential international obligations, which are already present in the DNA of the Israeli military. This measure will ensure that Israel continues [!] to enable the delivery of humanitarian aid to Gaza, which I see as an obligation arising under IHL."

Und auch Ihre Behauptung "14 der 15 permanenten Richter haben allen Maßnahmen zugestimmt. Die Einzige, die gegen alle Punkte gestimmt hat, war Richterin Julia Sebutinde (Uganda)" ist nicht richtig, da Barak - selbst Überlebender eines Völkermords (biograph. Anmerkung im Votum) und einer der schärfsten Kritiker Netanjahus - eben nicht allen Massnahmen zugestimmt hat

[Merrylegs]

@hamann Im Urteil heißt es auch unter Punkt 85: "The court deems it necessary to emphasize that all parties to the conflict in the Gaza Strip are bound to international humanitarian law. It is gravely concerned about the fate of the hostages abducted in Israel on 7. Oct. 2023 and held since by Hamas and other armed groups and calls for their immediate and unconditional release."

Vielleicht sollte Südafrika ein wenig Druck auf seine Freunde ausüben sich an das Urteil zu halten. Da müssten sie doch mehr Einfluss haben, als auf Israel, oder etwa nicht? Und die Forderungen an Israel wären dann auch glaubwürdiger und leichter zu rechtfertigen.

[Trebla]

Die UNRWA ist die Muttermilch mit der Generationen von Nachfahren Geflohener und Vertriebener Araber des ehemaligen Mandatgebietes aufgezogen werden, um als Demografische Waffe gegen Israel mt Hilfe des real nicht gegebenen Rückkehrrechts missbraucht zu werden, statt Hilfe zur Selbsthilfe und damit zur Selbstverantwortung zu leisten.

An der Auflösung dieser Organisation in der gegenwärtigen Form, führt kein Weg zum Frieden.

[Leningrad]

@Trebla Genau so ist es. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die UNRWA auch mit dem Geld aus Deutschland aufgepäppelt wurde. Das ist so richtig "Pfui".