Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende

Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.

Will Lindner einstellen: Ausbau der Fahrradparkhäuser in Bahnhöfen wie in Münster Foto: Stefan Ziese/imago

BERLIN taz | Kurz vor der wegweisenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag erntet Christian Lindner (FDP) scharfe Kritik von Umwelt- und Verkehrsverbänden. Um Budget für den Bundeshaushalt zusammenzuklauben, will der Bundesfinanzminister ursprünglich für die Verkehrswende vorgesehene Gelder kürzen – und zwar vor allem bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

„Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös“, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Ausgerechnet bei klimaschonenden Verkehrsmitteln solle gespart werden, während Gelder für die Straße verschont blieben. „Statt ein Konzept vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins Stocken.“

Sowohl im Etat des Bundesverkehrsministeriums als auch im Klima- und Transformationsfonds will Lindner den Rotstift bei Bahnprojekten ansetzen. Die Baukostenzuschüsse für Investitionen des sogenannten Bedarfsplans Schiene, der die Grundlage zum Ausbau des Netzes ist, sollen zum Beispiel um 610 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro schrumpfen.

Bei der Förderinitiative für attraktivere und barrierefreiere Bahnhöfe will der Minister weitere 167,6 Millionen Euro streichen. Damit blieben von den 265 Millionen Euro, die hier ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nur noch rund 97 Millionen übrig. Auch die E-Mobilität soll weniger gefördert werden. Und nahezu ganz wegfallen soll das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage hervor, einem 267 Seiten starken Papier des Bundesfinanzministeriums, das im Vorfeld der Ausschusssitzung vorgelegt wurde.

Trassenpreise steigen für Güterbahnen

„Die geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg“, sagt auch Bernd Riexinger, Sprecher der Linken für nachhaltige Mobilität im Bundestag. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich an der Trassenpreisförderung sparen wollen. Dadurch wird die Nutzung der Schienen vor allem für Güterbahnen teurer. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene werde auf diese Weise erschwert, sagt Riexinger. Am Mittwochmittag rief der Verband der Güterbahnen zum Protest gegen die Kürzungsvorschläge auf.

In der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag können die Mitglieder des Haushaltsausschusses noch Änderungen an Lindners Vorschlägen vornehmen.

Comments

[Andreas Oehlschlägel]

Lindner macht einen perfekten Job, allerdings nicht als Minister(Diener des Volkes), sondern als Lobbyist.

[Annette Thomas]

Wie können wir das Land von diesem Mann erlösen?

[Jalella]

Ja, ist schon merkwürdig, dass unser Porscheminister nicht bei den Autobahnprojekten gestrichen hat. Ich habe mich auch extrem gewundert.

[Bolzkopf]

" ... Lindner bremst Verkehrswende ..."

Wäre das eine Beleidigung den Mann den Titel des "Koalitionsoberbremsers" zu verleihen ?

[Rudolf Fissner]

@Bolzkopf Lindner braucht gar keinen Porsche, er ist auch mit dem Fahrrad schneller als die Ampel.

[Jonny Rotten]

Richtig so, Herr Lindner. Das Volk muss endlich wieder Porsche fahren dürfen. Ein Symbol der Freiheit und des Dumpfbackentums.

[Ahnungsloser]

Unglaublich wie sich SPD und Grüne von Lindner/FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

[Rudolf Fissner]

@Ahnungsloser Lindner wäre der bessere Bundeskanzler gewesen. Er entscheidet eh alles 🤪

[Rudolf Fissner]

Was mir bei meinem vorherigen Kommentar zur Umdisponierung der Verkehrswegeplanung in Bremen hin zum Auto durch den Kopf ging:

Ist die Streichung der Gelder im aktuellen Haushalt vielleicht einfach nur ein Spiegel der Realität in den Ländern, Kommunen und bei der Deutschen Bahn?

Hat man vielleicht dort einfach nur Bedarf auf Halde angemeldet und kann diesen nun im Haushaltsjahr gar nicht abarbeiten? Wurden einfach nur die Prioritäten wieder auf die Straße gesetzt? Sind da schlicht und einfach keine Bauarbeiten für neue Bahnstrecken geplant 2024/25?

Welche neuen Bahnstrecken fallen nun z.B. raus?

Luftbuchungen braucht keiner!

[Rudolf Fissner]

In Bremen hat der Ror-Rot-Grüne Senat beschlossen, den Ausbau von Radpremiumrouten und Radbrücken über die Weser um Jahre nach hinten zu verschieben. Vorrangig sei erst einmal die Ertüchtigung der Auto-Straßen und -Brücken. www.weser-kurier.d...tq6rxsqxde3z0fva6g

[Heinz Kuntze]

Na ja, der Lindner macht halt, wofür in 11% der Wähler gewählt haben!

Freie Fahrt für freie Porsche Fahrer ist Lindners Devise, ein Mercedes-Fahrer dürfte für Lindner schon "2.Wahl" sein.

Wer von Lindners Wählern fährt schon mit dem Fahrrad oder begibt sich gar zum "Pöbel" in die öffentlichen Verkehrsmittel?

[Ahnungsloser]

@Heinz Kuntze Das freut Klaus Ernst. Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Linken

[Nina Janovich]

Lindner, der heimliche Kanzler der unter 5 Prozent dümpelnden FDP regiert mal wieder durch. Wenn es die Schuldenbremse nicht schon gegeben hätte, hätte Lindner sie jetzt installiert. Dass er entgegen aller auch konservativer und liberaler Wirtschaftsexperten starr daran festhält hat nur einen Grund: Unter dem Deckmantel des Geldmangels im Haushalt kann er alle Projekte der Koalition (die er mitunterschrieb) stoppen und die Interessen der Superreichen und Großkonzerne aus der fossilen Ecke, die er so offenkundig wie keiner vor ihm als einzige im Blick hat, maximal fördern und die Transformation zu erneuerbaren Energien und der Verkehrswende torpedieren, auf dass seine Spezies noch maximale Gewinne erzielen bevor dann die fossilen (und die Chance auf rechtzeitigen Wandel) untergehen. Dass dabei ganz nebenbei auch der Wirtschaftsstandort Deutschland flöten geht (international ist die Transformation von China bis USA längst Chefsache und wird mit staatlichen Geldern maximal in sie investiert zur Förderung der heimischen Wirtschaft) kann Lindner egal sein. Seine Partei wird eh nicht mehr gewählt und seine Spezies brauchen Deutschland nicht und können überall weiter ihre Milliarden mehren. Dass die SPD und die Grünen bei der maximal offenkundigen egoistischen Interessenspolitik mitspielen (um nach Neuwahlen ihre Regierungsposten nicht an die dann sicher mitregierende CDU zu verlieren) ist ein anderes Kapitel.

[Jalella]

@Nina Janovich Sehe ich auch so. 100 Millarden für die Rüstungsindustrie an der Schuldenbremse vorbei waren kein Problem. Alles, was denen lieb ist, geht durch. Und soziale oder klimarelevante Projekte werden dann auf die Goldwage gelegt.

Was wir davon haben, sehen wir ja schon. Das muss man inzwischen nicht mal mehr voraus unken.

[Limonadengrundstoff]

Was wären denn die Alternativen?

Schulden machen, nur um Deutschland fit für die Zukunft zu machen? Sicher nicht, unsere Kinder würden sich schön bedanken!

Hohe Vermögen stärker besteuern? Höhere Steuern will niemand. Außerdem bremst das den patentierten Trickle-Down-Effekt -> Arbeitsplätze!

Lindner kann also nur umschichten: Von denen nehmen, die keine FDP-Wähler sind (Bauern, Arbeitslose, Radfahrer, Akku-Forscher, Bahnmitarbeiter), denen geben, die FDP-Wähler sind (Brumm-Brumm-Sprötz-Röööööööhhhhrr!!!)

Nie gab es mehr zu tun.

Ich frag mich nur, wer diese Partei gewählt hat. Und warum diese Wähler Deutschland so sehr hassen.

[elektrozwerg]

Das ist erst der Anfang. Vor ein paar Tagen gabs die Meldung, dass die Forschung an Batterien totgespart wird. Da ging es auch "nur" um Betraege im Millionenbereich.

[tomás zerolo]

Der Typ rastet langsam völlig aus.

Soll er doch an Autobahnen kürzen, wenn's denn so wichtig ist.

[Rudi Hamm]

@tomás zerolo Wenn SPD und Grüne ihn machen lassen, sind sie doch selbst schuld.

[Erfahrungssammler]

@tomás zerolo "Forciert durch den Verkehr gleiten" ist vielleicht selbst ihm auf Landstraßen etwas zu heikel.

[Gnutellabrot Merz]

Warum wird nicht prozentual in allen Bereichen gleich gespart? Aber es zeigt sich auch wieder, dass die FDP den Klimawandel nur bedingt ernst nimmt.

[Erfahrungssammler]

@Gnutellabrot Merz "Bedingt" ist gut.