Proteste ab kommender Woche: Bauern kündigen „Nadelstiche“ an

Der Bauernverband will kommende Woche wieder demonstrieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zugestimmt, die Agrardieselsubvention zu streichen.

Am großen Rad drehen: Bauerndemonstration in Berlin im Januar 2024 Foto: imago

BERLIN dpa/rtr | Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied. Darüber hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich kritisch. Das Vorgehen der Ampel-Fraktionen, zunächst nur einen Fragenkatalog für Reformen bis Sommer zu beschließen, sei „nicht nur ein Wortbruch, … sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden“, kritisierte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.

Die Organisation mit rund 2500 Mitgliedern will am Samstag am Rande der Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren und auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treffen, sagte ein Sprecher zu Reuters. Die AbL kritisierte aber auch den Bauernverband, der sich viel zu sehr auf den Agrar-Diesel konzentriere „und ansonsten nichts ändern will“. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Proteste weniger werden“, sagte der Sprecher. Am Freitag protestierten in Berlin Mitarbeiter des Speditionsgewerbes und Landwirte mit mehreren hundert Lastwagen und Traktoren. Dies führte zu Verkehrsbehinderungen.

Landwirtschaftsminister Özdemir betonte auf der Grünen Woche, dass die Bauern mehr Planungssicherheit bräuchten und „weniger Zickzack“ in der Politik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung die schrittweise Kürzung der klimaschädlichen Agrardiesel-Subventionen für den Etat 2024 bestätigt. Die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatten zudem einen Entschließungsantrag beschlossen, nach dem bis zur Sommerpause ein Paket an Maßnahmen entschieden werden soll, um die Landwirte zu entlasten.

Comments

[Mohammed Wasiri]

Also das Parlament ist kein Abnickverein, der "Beschlüssen zustimmen muss". Das istin unserer parlament. demokratie ausgeschlossen und nicht so vorgesehen. Das PARLAMENT beschliesst, und die Regierung hat den Beschluss umzusetzen. Damals, 1948, wurde das so festgelegt, um die Lobbyisteneinflüsse abzuschwächen- ganz einfach weil mehr Personen im Parament als in der Regierung sitzen. Wann macht mal jemand ne Verfassungsklage???

[Holger_0311]

Wer über Subventionen diskutiert muss auch einen Blick auf die Zahlen werfen. Nach KTBL verbraucht ein energieintensiver Arbeitsgang (Pflügen, Ernten mit Mähdrescher) rund 30 l Diesel pro Hektar. Das bedeutet bei der aktuell diskutierten Subvention 5 € pro Hektar und Arbeitsgang.

Beim Run um Flächen werden aktuell bis zu 350€ pro Hektar Pacht bezahlt. Die Subventionen, um die es hier geht, machen also oft nur einen Bruchteil der Kosten aus. Viel stärker wirkt der Verdängungswettbewerb von Betrieben, die ihre verhältnismäßig großen Arbeitsmaschinen besser auslassen wollen bzw. müssen.

Das ist vermutlich der Grund, warum in Berlin eher die überdurchschnittlich großen Traktoren zu sehen sind.

[Mohammed Wasiri]

@Holger_0311 Es versacken zig Milliarden im Wehretat, bei den Pharmariesen, bei der Bahn in immer neuen Gesellschaften einfach in allen Bereichen, in denen die FDP Lobby agiert. Die Subventionen an Gas, Öl Nuklearenergie... alles scheinbar akzeptiert und unsichtbar. Es geht nicht an, dass EIN Wirtschaftszweig das ganze Schlamassel reinsparen soll. Es ist der Zweig in dem irre Kredite verbraucht werden, um die jährlichen EU Gesetze und andere Schnapsideen zu bezahlen. Dann noch Stallumbau etc. pp. Massnahgmen die auf 3 Generationen angelegt sind, aber schon nach 1 Jahr von der Ampel widerrufen werden."Sorry- doch keine Hackschnitzel- schmeisst die 30 Millionen Investition weg, wir machen jetzt in Sonne".

[Holger_0311]

@Mohammed Wasiri Da ist es typisch, dass die FDP die erste Partei war die meinte, dass der Subventionsabbau doch zu viel war. Die Regierung sollte nicht vor der mächtigen Agrarlobby einknicken, nur weil die mit den dicksten Treckern nach Berlin knattern.

[Perkele]

Das wird interessant: werden die Bauern alle ihre "Nadelstiche" als Demo anmelden, also schön bürokratisch? Wenn nicht, sind das dann auch "Terroristen" wie die Kids der LG und gehen dafür in den Knast ohne Bewährung?

[Bolzkopf]

@Perkele Und selbst wenn nicht.

Im Gegensatz zu den Ökos sind die Bauern im Lager der Regierenden gut gelitten und zudem finanziell ausgesprochen gut ausgestattet.

Also haben die juristisch nichts zu befürchten.