Landratswahl in Thüringen: AfD verliert im Saale-Orla-Kreis
CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten Effekt?
Die bundesweiten Proteste könnten den Wahlausgang im Saale-Orla-Kreis beeinflusst haben Foto: Thilo Schmuelgen/reuters
BERLIN taz | Bis zum Ende war es knapp bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: Als am Sonntag um 18 Uhr die Auszählung begann, ging zunächst Uwe Thrum, der AfD-Kandidat, in Führung. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war das schon einmal so gewesen, da hatte Thrum den höchsten Stimmenanteil in dem ostthüringischen Landkreis bekommen: 45,7 Prozent. Aber weil letztlich weniger als die Hälfte der Wähler:innen für ihn stimmte, war am Sonntag nun eine Stichwahl nötig. Und da zog Christian Herrgott von der CDU kurz nach Auszählungsbeginn am frühen Abend erst gleich – und dann an Thrum vorbei. Herrgott gewann schließlich mit 52,4 Prozent. Ein Vorsprung von exakt 2.170 Stimmen.
Seine Partei sei „heute in einem sehr engen Rennen“ gut in das Superwahljahr für Thüringen gestartet, sagte Herrgott danach. Im Mai stehen weitere Kommunalwahlen in Thüringen an, im Juni die Europawahl und im September dann die Landtagswahl. In Umfragen führt die AfD in Thüringen mit mehr als 30 Prozent.
Bei seiner kurzen Ansprache am Sonntag klang Herrgott, seit 2020 Generalsekretär der CDU in Thüringen, wie immer: nüchtern. Zu seiner Linken freute sich derweil der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt: „Gemeinsam im Bündnis mit den Bürgern haben wir die Kraft, die angebliche Alternative von Höcke zu schlagen.“
Nach dem ersten Wahlgang hatten demokratischen Parteien und zivile Bündnisse gemeinsam für den CDU-Kandidaten geworben – oder zumindest hatten sie gemeinsam gegen die AfD mobilisiert. Offensichtlich reichte das. Und lag es womöglich auch an der Anti-AfD-Stimmung, an der bundesweiten Protestwelle gegen Rechtsextremismus, die dieser Tage weiter anhält?
Hohes Durchschnittsalter, niedrige Löhne
Das Ergebnis im Saale-Orla-Kreis gilt vielen Beobachtern als Stimmungstest im Wahljahr 2024. Der Kreis kämpft mit den gleichen Problemen wie andere Regionen in Thüringen, etwa mit dem demografischen Wandel. Die Hälfte der 79.000 Einwohner:innen ist älter als 50 Jahre, die meisten wohnen in kleinen Orten mit schlechter ÖPNV-Anbindung und in Sorge um die flächendeckende Gesundheitsversorgung.
Allerdings sind die Löhne im Saale-Orla-Kreis besonders niedrig: Arbeitnehmer:innen in allen anderen Kreisen Thüringens verdienen mehr. Deutschlandweit ist der durchschnittliche Bruttolohn im Saale-Orla-Kreis am niedrigsten. Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 gewannen AfD-Kandidaten Direktmandate. Die Szene der Reichsbürger:innen ist sehr stark, vertreten etwa durch die Gruppe „Freies Thüringen“, die auch gemeinsam mit der AfD auftritt.
Obwohl Christian Herrgott direkt nach dem ersten Wahlgang Unterstützung von der SPD bekam und auch die Linke sich zumindest gegen Thrum engagierte, war extrem unklar, wie viel Zuspruch Herrgott von linken Wähler:innen zu erwarten hatte. Im Wahlkampf warb der CDU-Kandidat unter anderem mit „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern“.
Auch wenn die Themen wenig mit dem politischen Gestaltungsspielraum eines Landrats zu tun haben, dürfte das einigen sauer aufgestiegen sein. Der ausgeschiedene Kandidat der Linken, Ralf Kalich, versuchte seine Wähler:innen dennoch von Herrgott zu überzeugen, indem er ihnen sagte: „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“
Wahlbeteiligung gestiegen, breite Bündnisse
Zudem mobilisierten zivile Bündnisse zur Wahl – wie im vergangenen September schon in Nordhausen, als die AfD in der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten verlor. Die AfD und ihr Kandidat Thrum befeuerten „eine gesellschaftliche Stimmung von Ausgrenzung, Menschenhass und Populismus“, schrieb etwa in einem Aufruf das Bündnis „Dorfliebe für alle“.
Laut Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Thüringer Grünen, haben die Bündnisse entscheidend zum Sieg von Herrgott beigetragen. Dass Herrgotts CDU sich den Erfolg zuschreiben könne, weil er harte Positionen vertreten habe, glaubt sie nicht: „Dieser Erfolg beruht nicht darauf, als Kopie der AfD anzutreten.“
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Auch das Ergebnis legt nahe, dass die Überzeugungsarbeit unter den linken Wähler:innen tatsächlich geholfen haben könnte, die nötigen Stimmen in der Stichwahl zu mobilisieren. Rechnet man die Ergebnisse von CDU, SPD und der Linken aus dem ersten Wahlgang zusammen, ergeben sie etwa 23.341 Stimmen. Christian Herrgott bekam im zweiten Wahlgang 23.534 Stimmen. Uwe Thrum gewann rund 1.700 weitere Stimmen hinzu und erhielt zum Schluss 21.364 Stimmen.
Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagt, dass Herrgott im zweiten Wahlgang aufholen konnte, „kann man als ersten Effekt der bundesweiten Demonstrationen sehen“. Nachdem das Recherchebüro Correctiv über ein geheimes Treffen der AfD und Deportationspläne für deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund berichtet hat, protestieren derzeit Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die Partei und gegen Rechtsextremismus.
Brodocz hebt auch die Wahlbeteiligung im Saale-Orla-Kreis hervor: Schon in der ersten Runde vor zwei Wochen war die Beteiligung mit 65,5 Prozent für eine Kommunalwahl überdurchschnittlich hoch. In der Stichwahl waren es nun 68,6 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren stimmten 33 Prozent der Berechtigten ab.
Hohe Wahlbeteiligung, anhaltende Proteste und lokale politische Bündnisse: Fördert die Polarisierung um die AfD die Demokratie in Deutschland? Die Grünen teilen mit, sie konnten „seit Anfang Januar über 2.600 Eintritte in unsere Partei verzeichnen“, wie die politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der dpa sagte. „Im Vergleich zu durchschnittlich knapp 700 Eintritten pro Monat im Jahr 2023 ist dies eine Rekordzahl.“ Ähnlich hohe Zahlen habe es zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021 gegeben.
Mitgliederzuwachs bei der AfD
Von einem ähnlichen Zuwachs berichtet allerdings auch die AfD. Wie die AfD der taz bestätigte, traten allein seit der Veröffentlichung von Correctiv1.900 Mitglieder der Partei bei. Profitieren also nicht nur die demokratischen Kräfte, sondern nutzt auch der AfD die aufgeheizte Stimmung derzeit?
Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und das Gesicht der Faschisten in der Partei, sagte noch am Wahlabend, es habe „die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes“ gebraucht, um das Blatt gegen den AfD-Kandidaten Thrum zu wenden. Höcke versuchte also, die Niederlage Thrums doch noch in eine Erzählung der Stärke der AfD umzumünzen.
Christian Herrgott organisiert als Landrat nun ab Anfang Februar die Verwaltung, repräsentiert den Kreis nach außen. „Ich möchte ein Landrat für alle Menschen in diesem Landkreis sein“, betonte Herrgott, ob sie ihn gewählt hätten oder nicht.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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K2BBQ
Ich warne meine ausländischen Studenten vor Thüringen. Dort waren Rechtsextremisten immer als Erste am Zug.
„Schon Ende 1922 beschloss die Jenaer Klinikerschaft, „die ersten vier Bänke ihres Auditoriums "Ariern" vorzubehalten“. Drei Jahre später stellte die NSDAP im Landtag den Antrag, "die Jenaer Universität für ausländische Juden und jüdische Dozenten zu sperren".“
www.mdr.de/geschic...ltung-100~amp.html
1930 war die NSDAP hier schon an der Regierung und nicht ohne Grund hat sich Bernd Höcke aus NRW hier niedergelassen.
Bernd Simon
Kann man hier vielen eine Freude bereiten! der AFD Mann ist mit 47% der Stimmen unterlegen und das bei einer Rekordwahlbeteiligung! Alle freuen siich über den Sieg der Demokratie - schlaft weiter
47% werden die AFD bei den Landtagswahlen wählen! Und dann?
Ahnungsloser
Viel interessanter ist doch: Wo sind SPD und Grüne? Keine geeigneten Kandidaten?
Keine Interesse die AFD zu stoppen?
Chris Ehl
@Ahnungsloser Wie zuletzt auch in Sachsen, verzichten aktuell alle größeren Parteien zugunsten einer "konservativen Alternative" gegen AfD. Das sagt schon viel aus über unsere Gesellschaft. Zwei Parteien die für Firmen und Sozialabbau stehen, in einer Welt wo soviele mehr soziale Unterstützung fordern. Dumm, dümmer, naja egal. Ich hoffe die Leute werden nach September nicht überrascht sein, wenn CDU und AfD in gewissen Bundesländern miteinander klüngeln. Denn für beide Seiten, CDU-geführte Regierungen oder AfD-alleinige Mehrheit gibt es nicht genug Wählerschaft...
Der Cleo Patra
Bei vielen Kommentaren wird der gewählte Landrat auf AfD-Niveau gehoben. Leute, bleibt mal bei niedrigem Blutdruck. Ein Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung und wird für einige Jahre in eine Art Beamtenverhältnis berufen. Und Beamte bekommen Weisungen durch gesetzliche Regelungen. Alles ist gut.
Ajuga
@Der Cleo Patra "Bei vielen Kommentaren wird der gewählte Landrat auf AfD-Niveau gehoben. Leute, bleibt mal bei niedrigem Blutdruck."
Ja wie will man denn einen nennen, der von der AfD eingeführte Parolen übernimmt, teilweise 1:1 kopiert, und sagt, das gäbe seine persönliche Meinung wieder?
If it walks like a duck and quacks like duck...
Filou
Der AFD Kamdidat hat fast die Hälfte der Stimmen bekommen. Die Demos zeigen hier wohl wenig Wirkung.
Nur gute, ideologiefreie und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik kann die AFD nachhaltig schwächen.
Bartleby208
Wo ist der Gewinn dabei einen Menschenfeind zu wählen, nur weil er in der CDU statt AfD ist? Wenn die Union sich in die AfD verwandelt, dann die AfD am Ende trotzdem gewonnen.
"Ein Wahlaufruf plädierte am vergangenen Wochenende dafür, einen Landrat zu wählen, der „Probleme vor Ort ohne Feindbilder“ lösen könne."
Kann er ja offensichtlich nicht. Sein Feindbild sind Arbeitslose und Migranten.
"„Ich möchte ein Landrat für alle Menschen in diesem Landkreis sein“, betonte Herrgott."
Außer für Arbeitslose und Migranten.
Uns Uwe
"Im Wahlkampf warb der CDU-Kandidat unter anderem mit: „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.“"
So was ist doch nur die Vorstufe zur AfD, quasi das, woran diese an- und noch einen draufsetzt.
Es muss deshalb die Aufgabe aller Menschenrechtler sein, auch sowas wie die CDU von der politischen Macht fern zu halten.
Und vielleicht bietet gerade die AfD dazu eine Reihe von Argumenten. Denn sie ist das Vergrößerungsglas, mit dem man deren Mutterpartei CDU noch deutlicher erkennen und als die Anti-Menschenrechtspartei darstellen kann, die sie ist.
Und sage jetzt niemand, die CDU sei trotzdem demokratisch. Demokratie ohne Menschenrechte und ohne Umweltschutz ist ein Oxymoron.
Al Dente
@Uns Uwe Demokratie bedeutet im Kern nicht mehr, als alle Angehörigen einer Gemeinschaft gleichberechtigt an der Willenbildung/Zielsetzung zu beteiligen. Antidemokraten sind somit jene, die diese Gleichberechtigung abschaffen und ihre Überzeugungen über die anderer stellen wollen.
Demokratie an sich ist nicht automatisch moralisch "gut" oder gar "richtig". Moralisch geprägt sind allerdings die Überzeugungen, mit denen sich die einzelnen Angehörigen der Gemeinschaft einbringen. Dabei werden dann Menschenrechte und Umweltschutz "ausgehandelt". Beides sind keine Naturgesetze, sondern lediglich menschliche Konventionen.
Chris Ehl
@Al Dente Genau jene Punkte würde eine Demokratie als gegeben annehmen und nicht neuverhandeln. Aber bei anderen Ländern dann ihre Vorgehnsweise kritisieren, weil sie nicht mit unseren Weltbilder passen. Herrliche Doppelmoral.
Ajuga
@Al Dente "Demokratie bedeutet im Kern nicht mehr, als alle Angehörigen einer Gemeinschaft gleichberechtigt an der Willenbildung/Zielsetzung zu beteiligen."
Sie haben den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung durch die Mehrheit *außerhalb* der Willenbildung/Zielsetzung glattweg vergessen.
Nicht jedes one-man-one-vote-System ist demokratisch.
Die meisten Staaten haben heutzutage one-man-one-vote. Die wenigsten sind demokratisch.
Hugo
@Al Dente " Dabei werden dann Menschenrechte und Umweltschutz "ausgehandelt". Beides sind keine Naturgesetze, sondern lediglich menschliche Konventionen."
Wir leben auch ned mehr in der attischen Demokratie wo nur männliche Besitzende wählen durften (also die Gemeinschaft der "Bestimmer" nur ein kleiner Teil der Einwohner*innen war) sondern in der bundesrepublikanischen und da ist D. der AEMR (was den Umweltschutz direkt und indirekt miteinschließt) beigetreten. Über sowas will auch ich als alter "humanistischer Anarchist" nimmer "verhandeln".
Don Geraldo
Der AfD-Kandiat erreichte 21.364 Stimmen von 45.341 Wählern, die an der Stichwahl teilgenommen haben.
Zum Vergleich:
Bei der Landratswahl 2018 nahmen ganze 23.204 Wähler überhaupt an der Wahl teil.
Bei der Landtagswahl im Herbst kann sich die Afd durchaus Hoffnung machen, alle Wähler ihres Kandidaten für die Partei zu gewinnen.
Die 52 Prozent für den siegreichen CDU-Kandidaten wird sich die CDU teilen müssen mit SPD, Linke, Grüne, FDP und allen Sonstigen.
Da werden auch einige Stimmen durch die 5-Prozent-Hürde wegfallen.
Das allgemeine Frohlocken über die Niederlage der AfD könnte sich als verfrüht entpuppen.
Rudolf Fissner
@Don Geraldo Für die Verteilung der Gesamtmandate erfolgt die Verteilung nach Verhältniswahlgrundsätzen.
Es ist also völlig unbedeutend ob alle die CDU im Wahlkreis wählen oder nicht, der Anteil der AfD im Landtag würde gleich bleiben.
Ajuga
@Don Geraldo DANKE dass Sie's rechnen, dann muss ich es nicht tun
Birne Helene
@Don Geraldo Das sehe ich ähnlich. 21.364 Leute haben die Nazipartei gewählt in vollem Wissen über deren Ziele. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Barbara Falk
" Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten Effekt?"
Ja, die zeigen Effekt. Menschen sind Konformisten.
Ralf Harbusch
@Barbara Falk Wie meinen?
Barbara Falk
@Ralf Harbusch Ich denke, dass allein die öffentlichen Manifestationen der Botschaft, dass die AfD scheiße ist, schon ausreicht, um einen Teil ihrer Protestwähler zu beeindrucken und dazu zu bringen, ihr Kreuz woanders zu machen.
Dass die Demos allein nicht die Lösung sind, ist natürlich auch klar. Aber: Faschisten schlägt man in Wahlen, nicht durch Verbote.
Rudi Hamm
♫ Ein Schöner Tag, die Welt erblüht...♫
Aufgestanden, diese Nachricht gelesen, Tag gerettet. Weiter so, die AfDummheit muss weg.
LeKikerikrit
@Rudi Hamm Lesen Sie mal diesen Beitrag:
Don Geraldo
heute, 09:07
Rudi Hamm
@LeKikerikrit Meine Freude bezog sich ausschließlich auf diese Stichwahl. Dass die AfDummheit im Osten eine kritische Marke erreicht und überschritten hat, ist mir schon klar.
Chris Ehl
@Rudi Hamm Wer die AfD ausnahmslos als "Ostproblem" abtut, hat wohl die letzten Jahre viel verpasst. Der Osten allein gewinnt keine Bundeswahl. Auch im Westen gibt es genug Problembundesländer wo die AfD bei Umfragen schon sehr weit vorn ist. Das alles gepaart wird sich schon in der Europawahl zeigen. Und es wird nur weiter ein "jetzt erst recht" bei den Faschos hervorrufen.
Ralf Harbusch
Was mich an Deutschland - Nein - was mich an der Welt so immens nervt und frustriert, ist die Tatsache, dass man schon froh über das kleinere Übel sein muss.
Sei es Macron in Frankreich, Biden in den USA oder Scholz in Deutschland und "Herrgott" im Saale -Oder Kreis.
Irgendwie geht es nur noch darum, NOCH Schlimmeres zu verhinderrn.
Armes Deutschland, arme Welt..wo bleibt die WIRKLICHE Alternative?
Wes
Die AfD holt gesichert 47,6%. Gegen eine Koalition die nichts eint, außer, daß sie nicht die Alternative sind.
Ralf Harbusch
@Wes Und das findst du gut?
Perkele
Es wäre mir extrem schwer gefallen, diesen CDU Mann zu wählen. Aber ich wäre über meinen Schatten gesprungen. Hier in meiner Kleinstadt in NRW fand Samstag eine Demo gegen Faschismus und AfD statt, zu der die Jugendorganisationen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken aufgerufen hatten - hier zeigte sich umgekehrte Solidarität: Die Junge Union antwortete nicht mal auf die Einladungen zur Vorbereitung und war auch nicht aktiv bei der Demo dabei. So herum kann man auch Stellung beziehen....
Chris Ehl
@Perkele Nicht nur im Osten ist die CDU näher an AfD als an den anderen Parteien. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass zwei solch menschenverachtenden Parteien soviel Wählerschaft ziehen kann.
Das CDU und AfD ganz gut können werden wir m.E. das erste Mal im September sehen und von da wohl noch in weiteren Landtagen!
Frank Klausen
Na wenn das einen Keil zwischen Afd und Cdu treiben würde-aber ich glaubs nicht.