Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Die Regale sind immer noch voll
Der Westen hat es mit Sanktionen bislang nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen. Dennoch droht dem Land eine lange Phase von Instabilität.
Der Handel boomt: Neufahrzeuge aus China im russischen Hafen Wladiwostok im August 2023 Foto: Tatiana Meel/reuters
Auch zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Invasion in die Ukraine und den harten westlichen Sanktionen sind die Regale in Moskauer Geschäften voll. In vielen Provinzstädten, insbesondere in den Regionen, die traditionell auf Militärproduktion spezialisiert sind, aber auch in den Regionen, die an China grenzen, herrscht Boomstimmung. Die russische Wirtschaft ist sehr weit entfernt von desaströsen Szenarien, die viele Anfang 2022 erwartet hatten.
Es gibt vier Gründe für diese Entwicklung. Erstens haben russische Unternehmen jahrzehntelange Erfahrung mit Arbeit im Krisenmodus. Sie waren in den vergangenen dreißig Jahren immer wieder mit gravierender Krisen konfrontiert und sind darin geübt, sich schnell, flexibel und effizient anzupassen.
Zweitens wird die russische Wirtschaft von hochprofessionellen Beamt*innen aus der russischen Zentralbank und dem Wirtschaftsministerium gesteuert, die es geschafft haben, eine große Bankenkrise im Frühling 2022 zu vermeiden. Drittens profitiert die russische Wirtschaft von dem Anstieg der Militärausgaben. Steigende Nachfrage nach Arbeitskräften in der Militärproduktion führt zu einem Anstieg der Löhne. Die Arbeitslosigkeit in Russland ist auf einem historischen Tiefpunkt.
Viertens hat der Globale Süden die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht gekappt. China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion profitieren massiv von den für sie jetzt viel günstigeren Handelsbedingungen mit Russland und bauen ihre Verflechtungen mit Russland aus, gleichzeitig versuchen sie, die Auswirkungen westlicher Sanktionen auf ihre Volkswirtschaften zu vermeiden.
Vereint hinter dem Autokraten
Bereits nach den ersten Sanktionswellen gab es Zweifel an ihrer politischen Effektivität. Diese bezogen sich jedoch primär auf den sogenannten Rally-Round-the-Flag-Effekt: In vielen autoritären Ländern führen Sanktionen dazu, dass sich die Bevölkerung und die Eliten konsolidieren und hinter den Autokraten stellen.
Dadurch stärken Sanktionen ein Regime eher. Insbesondere liegt es daran, dass die Menschen keine Exitstrategie sehen. Sie gehen vielmehr davon aus, dass Sanktionen dauerhaft bestehen bleiben, egal was innenpolitisch passiert. Deswegen sehen sie keinen Grund, sich gegen das Regime zu stellen.
Zudem führen Sanktionsmaßnahmen oft dazu, dass gerade diejenigen Gruppen, die auf Kontakte zum Westen angewiesen sind, besonders darunter leiden. Arbeiter*innen einer Fabrik, die Waffen herstellt, spüren die Sanktionen deutlich weniger als Programmierer*innen, die für westliche Unternehmen tätig sind. Dabei sind doch die Programmierer*innen genau diejenigen, die eher regimekritisch eingestellt sind. Ergo, Sanktionen schaden den potenziellen Verbündeten des Westens viel stärker.
Beide Effekte sind in Russland zu beobachten. Doch auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen sind äußerst gering. Das liegt einerseits daran, dass der Westen offensichtlich seine wirtschaftliche Kraft im Verhältnis zu der des Globalen Südens und Chinas überschätzt hat. Zwar scheinen die Spitzentechnologien (noch) im Monopolbesitz des Westens zu sein, doch in vielen anderen Bereichen ist die Welt aus wirtschaftlicher Sicht viel diverser und polyzentrischer geworden.
Chance genutzt
So haben die Sanktionen beispielsweise die russische Autobranche lahmgelegt, die größtenteils unter Kontrolle der westlichen Konzerne stand oder mit diesen Konzernen intensiv zusammengearbeitet hat. Dennoch gibt es in Russland nach wie vor einen Automarkt.
Chinesische Firmen haben die Chance genutzt und so ist Russland zum größten Importeur chinesischer Autos weltweit geworden. Man kann zwar darüber streiten, ob diese Modelle so leistungsstark sind wie VW oder Opel. Doch ein Mindestmaß an Qualitätsstandards erfüllen auch sie.
Andererseits hat sich das Design der Sanktionen aus politischer und wirtschaftlicher Sicht alles andere als durchdacht erwiesen. Und das, obwohl bereits vor dem Krieg mehrmals über Sanktionspläne gesprochen wurde, die die Regierungen der EU-Staaten und der USA vorbereiteten.
Zum Teil sollten mit den Sanktionen widersprüchliche Ziele erreicht werden. So hat der Westen zum Beispiel den russischen Finanzsektor massiv sanktioniert und viele russische Banken von globalen Zahlungssystemen abgekoppelt mit dem Ziel, Lieferungen militärisch wichtiger Güter nach Russland zu stoppen. Ohne eine Teilnahme an internationalen Zahlungssystemen ist der internationale Handel massiv erschwert.
Die Kluft wächst
Aber gleichzeitig verhinderten diesen Sanktionen auch, dass russische Unternehmer*innen und Bürger*innen Kapital aus Russland schafften. Und heftige Sanktionen gegen Oligarchen haben dazu geführt, dass sie ihr Geld, soweit möglich, in Russland investierten, was die russische Wirtschaft stärkte.
Ist die russische Wirtschaftsentwicklung seit dem Jahr 2022 also eine Erfolgsgeschichte? Daran kann man zweifeln, aus nachvollziehbaren Gründen. Auch wenn es zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Kollaps gekommen ist, kann unter den aktuellen Bedingungen von einem stabilen Wachstum keine Rede sein.
Russland braucht, wie alle Schwellenländer, nicht nur positive, sondern deutlich höhere Wachstumsraten als die westlichen Nationen, um wirtschaftlich aufzuholen. Langfristig wird die Kluft zwischen Russland und den führenden Wirtschaftsnationen der Welt immer größer werden.
Dabei darf man nicht vergessen, dass wir in den kommenden Jahren auch auf der globalen Ebene auf eine Schwächung des Wirtschaftswachstums zusteuern. Außerdem gibt es eine andere Quelle potenzieller wirtschaftlicher Instabilität, die viel gefährlicher für Russland sein kann als alle westlichen Sanktionen – das ist das russische Regime selbst.
Neue Mobilmachung
Umverteilungskämpfe unter Wladimir Putins Eliten oder eine neue Mobilmachung können die russische Wirtschaft dermaßen negativ beeinflussen, wie keine Maßnahme des Westens es je vermag. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Putin ökonomisch gesehen selbst den Ast absägt, auf dem er sitzt, bleibt groß.
So könnte Wladimir Putin etwa zu massiven Enteignungsmaßnahmen bei russischen Unternehmen greifen, um auf diese Weise die ihm gegenüber loyalen Oligarchen zu unterstützen. Das würde die Arbeit dieser Unternehmen extrem erschweren.
Und bereits heute gibt es Beispiele für politisch motivierte Enteignungen, auch in Fällen, wo diese Unternehmen seit den frühen neunziger Jahren in privater Hand waren. Ein derartiges Vorgehen verunsichert Geschäftsleute stark und lässt kein effizientes Wirtschaften mehr zu.
Protektionistische Maßnahmen der russischen Regierung zugunsten befreundeter Wirtschaftsgruppen könnten Investoren und Handelspartner aus dem Globalen Süden abschrecken. Und Versuche, die Wirtschaft „manuell“ zu steuern, etwa Produktionsziele zu setzen oder Preise zu manipulieren, würden die Anpassungsfähigkeit der russischen Unternehmen weiter reduzieren.
Alexander Libman ist Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin
Leser*innenkommentare
Barbara Falk
Ein Zustandsbericht zur russische Volkswirtschaft nach zwei Jahren Krieg, in dem die Stichworte Inflation, Haushaltsdefizit und schmelzende Staatsreserve noch nicht mal vorkommen, geschweige denn erläutert würden, ist schon recht kurios.
Ich versuche es mal ganz kurz: Der Nationale Wohlfahrtsfonds enthält, (Stand Januar 2024) keine Euro oder Dollar mehr, nur noch Yuan, umgerechnet ca. 55. Mrd Dollar. Das sind beim aktuellen Dollarkurs 5.5 Bio. Rubel, das Haushaltsdefizit 2024 liegt bei 8 Bio. (wenn die prognostizierte Einnahmeseite stimmt, was vielfach angezweifelt wird), weshalb eigentlich alle einschlägigen Ökonomen davon ausgehen, das Putin nach der Wahl die Druckerpresse anwerfen muss.
Wichtig finde ich den letzten Absatz, in dem der Autor darauf hinweist, dass das System sich in Vielem selbst erledigt. Was natürlich indirekt auch mit dem Sanktionsdruck zu tun hat, und schlicht mit der galoppierenden Radikalierung des putinistischen Staates: z.B. Erosion des Eigentumsrechts (für Privatpersonen und Unternehmen), und die Auswanderung/Braindrain.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die diversen angestoßenen Projekte, um die Wirtschaft „autark“ zu machen, mit der Gießkanne mit Subventionen zugeschüttet werden, und der Rüstungssektor hat massive Vorauszahlungen gekriegt, um die Ausweitung der Produktion finanzieren zu können. Und dann wird von einer Verdreifachend der Panzerproduktion gesprochen, aber de facto werden eingemottete T-55 aufgehübscht und an die Front geschickt. Der Konzern des Putin-Intimus Tschemesow hat Ende letzten Jahres eine Bio. Rubel aus der Staatsreserve überwiesen gekriegt, um eine rein vaterländischen Flugzeugbau aufzubauen. Und wurde per Dekret explizit von der Rechenschaftspflicht befreit. Es gibt also eine massive Fehlallokation von Kapital, mit fließendem Übergang zu (gigantischer) Korruption. Der Krieg ist quasi der letzte Raubzug. Man muss die Gelegenheit nutzen, das gilt nicht nur für Soldaten, die Waschmaschinen davon tragen.
metalhead86
@Barbara Falk Es ist nur leider so, das der entscheidende Faktor nicht die Zahlen mit Währungssymbol sind, sondern was noch an hartem Output hinten raus und bei den Kunden ankommt.
Solange die Produktionsketten weiterlaufen und alle alles kriegen was sie brauchen ist Geld nur eine unbeutende Ziffernfolge.
Machiavelli
Russlands Wirtschaft ist eine Kriegswirtschaft, die produzieren immer Wachstum, es ist halt nicht nachhaltig, Granaten erzeugen kein dauerhaftes Wachstum. Gleichzeitig wird Russland immer abhängiger von China. Dann ist der Arbeitskräftemangel, schon vorher ein Problem jetzt ein massives, eine weitere Mobilisierungswelle würde mehr die Städte treffen, kann sich Russland nur sehr kurz wirtschaftlich leisten. Und nach dem Krieg werden alle Mobilisierten nach Hause geschickt? Dann schrumpft die Armee, behält die Armee sie (die Armee soll nach dem Krieg größer sein als davor laut Putin), hat die Wirtschaft dauerhaft ein Problem. Der Nationale Wohlstandsfonds wird geplündert um den Krieg zu finanzieren, aber das geht auch nicht ewig. Wird Biden wiedergewählt, unterstützt der Westen weiterhin, kommt irgendwann der Punkt wo Russland kein Holz mehr hat um die Wirtschaft am laufen zu halten. Dazu kommen die Drohnen Angriffe der Ukraine auf Raffinerien, Stahlwerke, Fabriken, Sabotage etc. und die Ukraine wird auch Angriffe auf russische Öltanker vorbereiten, ohne Öl-Verkäufe ist der russische Staat nicht lebensfähig.
insLot
Eine Kriegswirtschaft wird immer Wachstum aufweisen. Der Kater kommt danach und auch die Inflation.
Der wahre Preis für den Krieg ist bei den Russen noch überhaupt nicht aufgeschlagen. Aber das wird er. So wie zu jeder Zeit und in jeder anderen Diktatur auch.
Bernd Simon
Sie übersehen da etwas - die Rohstoffe die Russland hat und noch immer verkauft.
Tom Berger
Hat nicht eine Journalistin dieser Zeitung noch vor wenigen Monaten felsenfest behauptet, in Russland gäbe es nur noch Zwiebeln und Kartoffeln zu kaufen?…hm….
tibor
@Tom Berger lol stimmt!
Stoffel
Ein Land schmerzhaft zu sanktionieren, welches derart viele Rohstoffe, ist fast unmöglich.
Milonga
Prof. Libmann ignoriert merkwürdigerweise, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob es der zivilen Wirtschaft gut geht oder ob sich das wirtschaftliche Geschehen dramatisch auf die Produktion von Rüstungsgütern konzentriert. Er erwähnt zwar, dass es Menschen in Gegenden mit Waffenproduktion besser ginge, was das aber für den Zustand der Wirtschaft als Ganze bedeutet, sagt er nicht.
Wenn alle verfügbaren Arbeitskräfte entweder in Rüstungsfabriken oder auf dem Schlachtfeld sind, ist das desaströs für die Wirtschaft außerhalb des Militärischen. Ihr fehlt Kapital, Zugang zu Ressourcen im Ausland und Arbeitskräfte. Das ist mittel- bis langfristig ein gigantisches Problem. Noch kann das russische Regime diese Entwicklung vertuschen, aber ewig geht das nicht.
Wolfram Jörke
@Milonga Sie haben recht! Man denke zurück an Deutschland gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, auch da war die Produktion insgesamt noch höher als vor Ausbruch des Krieges. Wie desaströs die Lage aber dennoch war, das zeigte sich nach der Niederlage. Ohne Währungsreform und ohne Marshallplan wäre die junge BRD nach 1949 im Elend versunken.
THu
@Milonga Unverständlich ist, dass genau dies nicht berücksichtigt wird. Wenn die Menschen dort Waffen herstellen, die anschließend in der Ukraine wieder vernichtet werden, entsteht Null Gegenwert. Von dieser Wirtschafts(un)leistung kann kein Mensch leben, nur sterben.
Die Währung, die für die Waffenherstellung ausgezahlt wird, fließt dann also nach China/Indien, wo sie zu ungünstigen Kursen in Yuan/Rupien verhökert wird. Von diesem Rubel kaufen die Chinesischen dann nichts als billige Fossile aus Ru. Das Außenhandelsdefizit Russlands dürfte sich in dieser Lage stetig verschlechtern – weder China noch Indien sind für ihre Mildtätigkeit berühmt, wenn der Handelspartner mit dem Rücken ohne Ausweichmöglichkeit dasteht, also erpressbar ist.
All das sorgt dafür, dass die russ. Wirtschaft nur scheinbar läuft. Aber wer will schon ausschließlich auf aliexpress einkaufen… jedes mal ein Glücksspiel.
Frankenjunge
War doch klar. Jeder der denken konnte, wusste es. H & B (Habeck & Baerbock) wussten es nicht. Russland geht's besser als uns.
Machiavelli
@Frankenjunge Uns könnte es 20 Jahre wirtschaftlich schlecht gehen es ginge uns immer noch besser als Russland was den Durchschnittbürger angeht.
MahNaMahNa
@Frankenjunge (selber) denken lohnt immer noch, aber wer's unbedingt auslagern möchte, aus welchen Gründen auch immer, lebt wahrscheinlich einfach bequemer - wer will schon Freiheit......
DocSnyder
@Frankenjunge Tatsächlich,?
Wollen Sie gerne in Russland auf dem
Land leben oder dort ihre freiheitlichen Grundrechte wahrnehmen?
Sie können aber auch in den Genuss kommen ganz plötzlich zum Militär eingezogen zu werden, um im Nachbarland eine militärische Spezialoperation zu unterstützen .
Russland gehts so viel besser als uns!
Frankenjunge
@DocSnyder Ich muss mir weder hier, noch in Russland Gedanken über einen Einzug machen. Und ich lebe hier in der Stadt und würde auch in Russland in einer Stadt wohnen.
Aber was wollten Sie mir eigentlich mitteilen? Dass in Russland die Regale voll sind? Dass die nicht Fahrrad fahren, obwohl die Wessis ihre Schrottkarren dort nicht mehr produzieren? Dass die keine Trommel benutzen, sondern weiter das Internet? Oder dass wir den Gürtel immer enger schnallen und die Gelder für die Ukraine immer mehr werden ...?!
DocSnyder
@Frankenjunge Selbst wenn Sie in Russland in einer Stadt leben, könnten Sie dort nicht frei Ihre Meinung sagen .
Man darf dort z.B. nicht gegen den Krieg in der Ukraine sein oder für einen getöteten Oppositionellen Blumen. niederlegen oder ihm gedenken.
Aber wenn man ihren Kommentar liest bekommt man den Eindruck , dass Sie Russland ganz toll finden und man die Russen einfach machen lassen soll in der Ukraine.
Das Sie das Wort „Wessis“ benutzen, lässt auch einige Rückschlüsse auf Sie zu.
Wenn Sie den Unterschied zwischen Deutschland und Russland nicht sehen (wollen) tun Sie mir wirklich leid.
Ajuga
"Der Westen hat es mit Sanktionen bislang nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen."
Militärisch ist Russland eine Marionette von China und Nordkorea geworden.
"Drittens profitiert die russische Wirtschaft von dem Anstieg der Militärausgaben. Steigende Nachfrage nach Arbeitskräften in der Militärproduktion führt zu einem Anstieg der Löhne. Die Arbeitslosigkeit in Russland ist auf einem historischen Tiefpunkt."
Das nennt sich "Totaler Krieg". Auch Nazideutschland hatte 1944 Vollbeschäftigung.
In Russland ist die Arbeitslosigkeit mittlerweile negativ. Die medizinische Versorgung in Sibirien ist selbst in den Großstädten katastrophal, weil das meiste Klinikpersonal - insbesondere in den chirurgischen Abteilungen - entweder geflohen oder im Kriegseinsatz ist.
carlifly
passt. Ironie des Schicksals: 2024 wird sich die russische Wirtschaft besser entwickeln als die deutsche. Die Sanktionen wirken - bei uns ...
Machiavelli
@carlifly Die Wirtschaft des dritten Reiches erreichte ihren Höhepunkt 1944. Kriegswirtschaft erzeugt immer schöne Zahlen aber es ist weder nachhaltig noch kann Russland das ewig machen, der Krieg frisst die Wirtschaft und die Währungsreserven.
Tiene Wiecherts
@Machiavelli Das sollest Du mal der deutschen Regierung flüstern, denn die ist ja gerade aktuell auf dem Kurs, Staatsmittel massiv und über alle Maßen in die Kriegswirtschaft umzulenken.
Dabei ist bei Rüstungsgütern eines sicher: Das darin investierte Geld geht 100%ig in Rauch auf - entweder, weil sie im Frieden vergammeln oder im Krieg vernichtet werden.
Machiavelli
@Tiene Wiecherts Von einer Kriegswirtschaft sind wir in Deutschland weit entfernt, sehr weit. Wir stellen gerademal ein mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit her.
Tiene Wiecherts
@Machiavelli Niemand hat gesagt, dass dies schon umgesetzt sei. Natürlich wird es Jahre dauern.
Aber das macht es für diejenigen, die live dabei sind, auch nicht schöner; zumal sie dafür zahlen.
DocSnyder
@carlifly Mir gehts sehr gut und ich würde nicht gerne in Russland leben.
Dort herrscht Kriegswirtschaft und falls ihnen freie Meinungsäußerung und demokratische Grundrechte nicht so wichtig sind, ist Russland natürlich ein Paradies.