Paris verteuert Parken für SUVs: Wer Platz braucht, muss zahlen

Für übergroße Fahrzeuge sollen in der französischen Hauptstadt künftig höhere Parkgebühren anfallen. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung.

Zeitung mit französischer Schlagzeile Plus ou Moins de SUV à Paris

Die Schlagzeilen vor der Abstimmung klangen radikaler als das, was tatsächlich zur Abstimmung stand: erhöhte Parkgebühren für SUVs

PARIS taz | Es war relativ knapp. Mit 54,55 Prozent haben sich die Pariser Wahlberechtigten am Sonntag gegen die schweren Geländewagen ausgesprochen, die meist mit der Abkürzung SUV für „Sport Utility Vehicle“ bezeichnet werden. Denn „Für oder gegen SUVs in Paris?“ lautete zumindest die Frage auf den Plakaten, mit denen die rot-grüne Stadtregierung in allen Quartieren die Bür­ge­r*in­nen zur Abstimmung aufgerufen hatte. Tatsächlich ging es aber dabei nicht ums Prinzip SUV oder Fahrverbote, sondern lediglich um höhere Parkgebühren für die großen Gefährte in der Stadt.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kämpft mit ihrer Stadtverwaltung seit Jahren für die Verkehrswende in der französischen Hauptstadt. Trotzdem nimmt dort wie vielerorts in Europa die Zahl der großen, hohen und schweren Pkws zu. Diese stoßen deutlich mehr CO2 aus als kleinere Fahrzeuge und sie beanspruchen viel öffentlichen Raum – wegen ihrer Übergröße brauchen sie oft mehr als einen Standardparkplatz und sie machen Straßen für Fuß­gän­ge­r*in­nen und Rad­fah­re­r*in­nen unübersichtlicher. Auch der Chef der Internationalen Energieagentur hatte kürzlich dafür plädiert, SUVs stärker zu regulieren.

1,3 Millionen Pa­ri­se­r*in­nen waren nun aufgerufen, in 38 Wahllokalen darüber abzustimmen, ob die Parkgebühren für SUVs in Zukunft verdreifacht werden sollen. Das würde beispielsweise im Kern der Hauptstadt bedeuten, dass eine Stunde Parken 18 statt 6 Euro kostet. Um sich dazu zu äußern, lagen zwei Zettel aus, einer pro und einer kontra.

Maue Wahlbeteiligung

Im Vorfeld war mit einer deutlichen Mehrheit für die als Abschreckung gedachten massiv erhöhten Gebühren gerechnet worden. Doch offenbar gelang es auch den Klubs der Besitzer von SUVs, ihre An­hän­ge­r*in­nen zu mobilisieren. Insgesamt belegt die sehr schwache Beteiligung von 5,68 Prozent wohl vor allem, dass es der großen Mehrheit der 1,3 Millionen wahlberechtigten Hauptstadtbewohner ziemlich egal ist, was im Rathaus für oder gegen die SUVs beschlossen wird.

Die Volksbefragung hatte nur eine konsultative Bedeutung. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat nun auf dem Papier eine Zustimmung, die sie als Votum für ihre Verkehrspolitik verkaufen kann. Allerdings schränkt das geringe Interesse der Wäh­le­r*in­nen den Wert stark ein.

Einen Erfolg kann Hidalgo aber auf jeden Fall verbuchen: Sie hat es geschafft, die Bevölkerung in eine Entscheidung, die ihr direktes Umfeld betrifft, miteinzubeziehen. Auch andere Städte in Frankreich wie Grenoble und Lyon versuchen bereits, die Beliebtheit von SUVs zu bremsen oder sie sogar aus ihren Zentren zu verbannen. Ob die Erhöhung der Parkkosten ein effizientes Instrument dazu ist, kann erst eine Zwischenbilanz in ein paar Monaten zeigen.

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