Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
Noch mal Glück gehabt: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem überstandenen Misstrauensvotum Foto: Petros Giannakouris/ap/dpa
ATHEN taz | Griechenlands konservative Einparteienregierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat erneut ein Misstrauensvotum im Athener Parlament überstanden. 141 Abgeordnete sprachen der Regierung am späten Donnerstag abend ihr Misstrauen aus, 159 Abgeordnete stimmten mit „Nein“.
Neben den 158 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) votierte noch der rechtsextreme, fraktionslose Charis Katsivardas für ein „Weiter so“ unter Mitsotakis, da Griechenland „eine stabile Regierung“ brauche.
Die Initiative für das Misstrauensvotum hatte Nikos Androulakis, Chef der sozialdemokratischen Pasok, ergriffen. Sie ist mit 32 Abgeordneten die drittstärkste Kraft im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament. Den Misstrauensantrag unterstützten zudem die Abgeordneten der führenden Oppositionspartei Syriza (36 Sitze), deren Abspaltung „Neue Linke“ (11 Sitze) sowie der linkskonservative „Kurs der Freiheit“ (6 Sitze). Ferner sprachen die übrigen vier Oppositionsparteien – neben der Kommunistischen Partei noch die drei Rechtsparteien „Griechische Lösung“, „Der Sieg“ sowie „Die Spartaner“ – sowie drei fraktionslose Abgeordneten der Regierung Mitsotakis ihr Misstrauen aus.
Dennoch musste die Regierung Federn lassen. Die Minister Stavros Papastavrou sowie Jannis Bratakos, die zu den engsten Mitarbeitern von Premier Mitsotakis zählten, mussten am Donnerstag – nur wenige Stunden vor der Abstimmung – ihren Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass sie den Reeder und Medienmogul Vangelis Marinakis getroffen hatten.
Neue Episode
Anlass für das Misstrauensvotum war eine neue Episode in der Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempe-Tal am 28. Februar 2023. Dabei waren 57 meist junge Menschen getötet, und viele weitere verletzt worden.
Die Athener Sonntagszeitung „To Vima“, die zum Medienimperium von Marinakis gehört, hatte berichtet, dass Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei.
Der Vorwurf der Angehörigen lautet, dass auf Anweisung der Regierung Mitsotakis wertvolle Beweise mutmaßlich zerstört worden seien, um „Spuren zu verwischen“. Premier Mitsotakis bestreitet dies. In seiner Rede am späten Donnerstagabend im Parlament beteuerte er an die Angehörigen der Tempe-Opfer gewandt: „Ich sehe Ihnen in die Augen. Es gab in Sachen Tempi kein Vertuschen.“ Das glaubt ihm fast keiner.
