Wahlen in süditalienischer Region: Der Sieg der Nicht­wäh­le­r*in­nen

In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte nicht.

Georgia Meloni bei der Vereinigte Mitte-Rechts-Abschlusskundgebung für die Regionalwahlen in Basilikata am 19.04.2024 Foto: Antonio Balasco/imago

ROM taz | Mit einem klaren Sieg des Rechtsblocks endet die am Sonntag und Montag abgehaltene Regionalwahl in der süditalienischen Region Basilikata, bei der sowohl die lokale Prä­si­den­t*in als auch das regionale Parlament zu bestimmen waren. Mit 57 Prozent setzte sich der bereits regierende Präsident Vito Bardi klar gegen seinen Widersacher vom Mitte-links-Lager durch. Der konnte lediglich 42 Prozent erzielen.

Als einigermaßen zweitrangiges Resultat behandelten Italiens Medien den Ausgang der Wahl, der eher am Rande gemeldet wurde. Das liegt nicht bloß daran, dass die Basilikata mit ihren gut 500.000 Ein­woh­ne­r*in­nen eine der kleinsten italienischen Regionen ist. Vor allem war klar, dass die Mitte-links-Allianz keinerlei Chance gegen die Rechte hatte.

Eines nämlich hat Italiens Rechte, in Rom unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an der Macht, dem linken Lager voraus. So sehr es im Rechtsblock immer wieder Gezerre um Politik und Posten gibt, so sicher ist doch ausgemacht: Zu den Wahlen tritt man geeint an.

Das Mitte-links-Lager hingegen hatte sich ein monatelanges Gefecht darum geliefert, wer fürs Präsidentenamt ins Rennen gehen würde – und welche Parteien überhaupt im Bündnis vertreten sein sollten. Vor allem die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) und die Fünf Sterne feilschten bis zuletzt und konnten sich erst fünf Wochen vor der Wahl auf ihren Frontrunner einigen. Bei der Einigung hatten sie allerdings die beiden kleinen Mitteparteien Azione und Italia Viva nicht gefragt – und die schlossen sich bei der Regionalwahl kurzerhand der Rechten an.

Meloni kann der Europawahl siegessicher entgegensehen

Damit war das Rennen schon gelaufen, ehe es überhaupt begonnen hatte. Und damit zeigte sich erneut, dass Meloni der Europawahl im Juni entspannt entgegensehen kann. In drei Regionen Italiens fanden im Jahr 2024 Wahlen statt: in Sardinien im Februar, in den Abruzzen im März und jetzt in der Basilikata. Während es dem Mitte-links-Lager überraschend gelang, den Rechten Sardinien zu entreißen, verlor sie dann sowohl in den Abruzzen als auch in der Basilikata ganz deutlich. Vor allem eins wurde damit offenkundig: dass der linke Sieg in Sardinien wohl eine Eintagsfliege war.

Den klaren Sieg trug in der Basilikata die Partei der Nicht­wäh­le­r*in­nen davon, die auf über 50 Prozent aller Wahlberechtigten kam

Auch mit einem vor allem auf die Defizite des Gesundheitswesens – das in Italien in der Hand der Regionen liegt – ausgerichteten Wahlkampf konnte das Mitte-links-Lager nicht punkten. Der öffentliche Gesundheitsbereich erlebt seit Jahren wegen regelmäßiger Spardiktate einen Niedergang. Der fand aber unter allen Regierungen, national wie regional, jedweder politischen Couleur statt.

Den klaren Sieg trug in der Basilikata die Partei der Nicht­wäh­le­r*in­nen davon, die auf über 50 Prozent aller Wahlberechtigten kam – ein weiterer Rückgang der Wählerschaft um 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2019. Damit setzt sich ein seit Jahren anhaltender Trend fort: Auch bei den nationalen Parlamentswahlen, die Giorgia Meloni im September 2022 gewann, war die Beteiligung mit 64 Prozent auf ihren bisher niedrigsten Stand gefallen. Bei den Europawahlen im Juni erscheint es wahrscheinlich, dass die Beteiligung unter 50 Prozent sinkt.

Po­li­ti­ke­r*in­nen ebenso wie Kom­men­ta­to­r*in­nen beklagen den Einbruch der Partizipation auch jetzt wieder – haben aber keinerlei Rezepte, wie diese Entwicklung umzukehren ist.