Daniel Günther im Shitstorm: Wehrhafter Demokrat
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich kritisch zu Social Media und Fake News geäußert - manchen passt das gar nicht.
D er Wintersturm „Elli“ hat sich verzogen, um Schleswig-Holsteins Landtag und die Staatskanzlei an der Kieler Förde weht ein mildes Lüftchen. Nicht so schnell zieht dagegen der Shitstorm ab, der sich über Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entlädt. Erst schaltete die Erregungswindmaschine Internet auf Turbo, dann pustete CSU-Chef Markus Söder aus Bayern heiße Luft in den Norden, und in Berlin bläst Wolfgang Kubicki die Backen auf. Seine Kieler FDP-Parteifreunde bereiten eine offizielle Anfrage vor, um klären zu lassen, ob die Landesregierung „bestimmte Medien regulieren, zensieren oder verbieten“ möchte. Hoppla, der nette Daniel Günther schwingt die Zensurkeule?
Passiert ist Folgendes: In einer Talkrunde bei Markus Lanz plädiert Günther dafür, den „Feinden der Demokratie“ offen gegenüberzutreten. Er spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und kritisiert die großen Techkonzerne, die über Plattformen wie X und Tiktok die Debattenkultur im Land beeinflussten. Günther erwähnt Schleswig-Holsteins Vorstoß, in allen Behörden nur deutsche und europäische Software statt US-Produkte wie Microsoft oder Palantir einzusetzen. Und er kann sich eine „Techabgabe“ vorstellen, um damit Journalismus zu fördern.
Zum Schutz von Jugendlichen vor Cybermobbing und Gewalt lobt er den Vorstoß Australiens, Social Media für unter 16-Jährige zu verbieten. Zu viele Menschen, selbst Abgeordnete seiner eigenen Partei, würden sich auf ungeprüfte und oft falsche Informationen aus dem Netz stützen und sie weiterverbreiten, beklagt Günther. Er erwähnt als Beispiele die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einer bodenlosen Kampagne gegen sie ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte, und Portale wie den rechten Kanal Nius, dessen Berichterstattung er „faktenfrei“ nennt.
Am Ende fasst Lanz zusammen: „Sie wollen das regulieren, zensieren, verbieten?“ Ohne zu erklären, was er mit „das“ meint. „Ja“, sagt Günther, ohne es seinerseits zu präzisieren. Und das Netz explodiert. Bei Nius spricht von einer „Kriegserklärung an die freie Presse“, selbst der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich „schockiert über die Forderung nach Zensurmaßnahmen“.
Kein Zensurbefürworter
Klar ist, dass Günthers „Ja“ nicht die optimale Antwort auf eine so zugespitzte Frage war. Aus dem Gesamtkontext aber und mit Kenntnis von Daniel Günthers Positionen lässt sich sagen, dass er niemand ist, der Zensur befürwortet. Und auch wenn er Nius als qualitätsfern kritisiert – anders als seine Parteifreundin Julia Klöckner, die das rechte Portal im vergangenen Jahr mit der taz gleichsetzte –, hat er nicht gesagt, dass er es verbieten wolle.
Er selbst hat am Folgetag erklärt, dass sich sein Ja auf ein Verbot von Social Media für Jüngere bezog. Solche Verbote sowie Maßnahmen gegen Hass und Hetze sind für die US-Regierung und Techunternehmer wie Elon Musk zwar durchaus Zensur, passen aber zu deutschen und europäischen Vorstellungen von Jugend- und Persönlichkeitsschutz.
Das Lustige am Skandal ist, dass er genau die Elemente enthält, die Daniel Günther kritisiert hat: Eine Aussage wird aus dem Zusammenhang gerissen, skandalisiert und durch sämtliche Kanäle gejagt, bis am Ende ein Riesenschreck durchs Netz geistert und das eigentliche Anliegen vergessen wird.
Das ist in diesem Fall traurig, denn Günther hat durchaus vernünftige Dinge gesagt. Seine Kritik richtete sich übrigens auch an die, die sofort auf jeden Kampagnenzug aufspringen. Auch wenn die Formulierung nicht in allen Punkten optimal war: Seine Positionierung ist ein frisches Lüftchen von der Kieler Förde, das wir gut gebrauchen können.
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