Nach Brandanschlag gegen Linkenpolitiker: Die Grenze zur Gewalt will nicht jeder in der Linken sehen
Die Linke distanziert sich vom Brandanschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Doch nicht alle in der Partei sehen das so.
A ndreas Büttner ist ein streitbarer Mensch. Und das soll, ja muss er auch sein. Sonst hätte er seinen Job als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg verfehlt. Als er im Juni 2024 im Landtag vereidigt wurde, verließ die rechtsextreme AfD-Fraktion aus Protest den Plenarsaal, kurze Zeit später wurden vor einem Wahlkreisbüro in Templin in der Uckermark Nazisymbole in Büttners Auto geritzt.
Inzwischen kommen die Angriffe auf das 52-jährige Linken-Mitglied vor allem aus jener Szene, die sich selbst ebenfalls für links hält, jedoch nicht zwischen der Solidarität mit den in Not und Elend befindlichen Menschen in Palästina und israelbezogenem Antisemitismus unterscheiden kann. Ihr gilt Büttner als zu israelfreundlich und damit als jemand, gegen den aus ihrer Sicht alles gerechtfertigt ist.
Mit Beginn dieses Jahres haben die hasserfüllten Attacken die Grenze des Verbalen überschritten: In der Nacht zu Samstag wurde in Templin ein Schuppen auf dem Privatgrundstück der Familie Büttners von bislang unbekannten Tätern in Brand gesteckt, nur vier Meter vom Wohnhaus entfernt. Zum Glück griff das Feuer nicht über. Auf die Haustür gesprüht war jenes rote dreieckige Symbol, das auch von der Terrororganisation Hamas verwendet wird, um potenzielle Anschlagsziele zu markieren.
Ein solches rotes Dreieck fand sich auch in einem Brief, der am Montag im Brandenburger Landtag für Aufregung sorgte. Zwar erwies sich das weiße Pulver, das aus dem Umschlag rieselte, als ungefährlich. Das an Büttner adressierte anonyme Schreiben enthielt jedoch neben Beschimpfungen und Verunglimpfungen auch eine eindeutige Morddrohung: „Wir töten dich.“
Unmut der „palästinasolidarischen“ Szene
Die Attacken auf Büttner reihen sich ein in eine Reihe von Angriffen gerade auch auf Linken-Politiker:innen, die den Unmut der „palästinasolidarischen“ Szene erregen. So beklagen die beiden Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass auch gegen den Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow „seit Monaten massiv gehetzt“ werde, „im Netz wie auf der Straße“. In Leipzig werde derzeit unter dem Motto „Antifa means Free Palestine“ zu einer Demonstration gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sowie das Projekt- und Abgeordnetenbüro Linxxnet und das Jugendzentrum Conne Island in Leipzig mobilisiert.
Sie fänden es „falsch, wie von der Partei nahestehenden Personen und teils sogar von Parteimitgliedern mit unseren Genoss:innen umgegangen wird“, schreiben Schwerdtner und van Aken, der nach dem Brandanschlag auch bei Büttner anrief. Die Partei verurteile „diese tätlichen Übergriffe, den Psychoterror auf der Straße und den Hass im Netz“. Und weiter: „Der Angriff auf unsere Genoss:innen ist ein Angriff auf uns alle.“
Ob das alle in der Partei so sehen, ist allerdings leider fraglich. So fällt es doch so manchen sichtlich schwer, sich beispielsweise von einer mehr als fragwürdigen „palästinasolidarischen“ Gruppe wie Handala abzugrenzen, die in Leipzig für die Demo am 17. Januar gegen Jule Nagel mobilisiert. Dabei hält Handala das von der Hamas am 7. Oktober 2023 angerichtete Massaker für einen legitimen antikolonialen Widerstandsakt: „Die unterdrückte palästinensische Bevölkerung befreite sich aus der Belagerung der Besatzungsmacht.“
Auch die vielfältigen Solidaritätsbekundungen für den aus der Linken ausgeschlossenen „Sozialismus von unten“-Aktivisten Ramsis Kilani sprechen dagegen. Schließlich rechtfertigt Kilani den Terror der Hamas: „Für revolutionäre Sozialisten hatten und haben die Palästinenser immer jedes Recht, sich mit allen erforderlichen Mitteln gegen die von den Imperialisten unterstützte zionistische Siedlerkolonie zu wehren, die ihr Land besetzt und sie unterdrückt“, schrieb er in der trotzkistischen Zeitschrift International Socialism. Trotzdem solidarisierten sich sogar mehrere Bundesvorstandsmitglieder mit ihm.
Das Gefühl von Sicherheit ist weg
Die Linke sei „eine Partei, die miteinander um die richtige Position ringt – gerne auch hitzig und bis mitten in der Nacht“, schreiben Schwerdtner und van Aken in ihrer Erklärung. Dort, „wo Terror und Gewalt verherrlicht werden“, sei allerdings eine Grenze überschritten, formulieren sie erfreulich eindeutig. Wenn das nur alle in der Partei und darüber hinaus in der gesellschaftlichen Linken so sehen würden.
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Büttner will sich jedenfalls nicht unterkriegen lassen. Er werde seine Aufgabe „mit voller Entschlossenheit weiterführen“, versicherte der ehemalige Polizeibeamte der Jüdischen Allgemeinen. Gleichwohl muss er einräumen, dass der Schock bei ihm und seiner Familie tief sitzt. „Die Nacht hat sich unauslöschlich eingebrannt, weil plötzlich das Gefühl von Sicherheit weg ist“, sagte er. „Wenn die eigene Haustür angegriffen wird, trifft das einen im Innersten.“
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