Angriff des US-Gesundheitsministers: Das Ziel ist Spaltung
US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Deutschland in einem fragilen Bereich: der Coronapandemie. Das kann bei Skeptikern verfangen.
J etzt also auch im Gesundheitsbereich: In einem Video auf der Plattform X greift US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken wegen der hiesigen Coronastrafverfahren an. Diese seien eine Art politischer Verfolgung von Mediziner:innen und würden die „Autonomie der Patienten“ missachten.
Man kann davon ausgehen, dass diese Attacke bewusst gesetzt ist, die Coronapandemie hat in Deutschland die Gesellschaft stark polarisiert. Das macht sich der Impfgegner Kennedy zunutze. Unter Impfskeptiker:innen könnte er mit seinem Angriff erneut punkten – wie einst mit seinen wirren Thesen. So behauptete er, der Microsoft-Gründer Bill Gates habe die Pandemie geplant, und die Corona-Impfung sei die „tödlichste Impfung“, weil sie Autismus auslöse. Das ist alles haltloser Blödsinn, das Ziel seines aktuellen Angriffs ist eindeutig: zu polarisieren und die Gesellschaft (weiter) zu spalten.
Es ist der nächste Schritt der USA, Europa zu destabilisieren. Der amerikanische Kulturkampf gegen die Europäische Union wurde mit dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr unverblümt eingeläutet. Das Ziel ist klar: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaften sollen zerstört und rechte Kräfte gestärkt werden.
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Nun kann man die Kompetenzen von Gesundheitsministerin Warken durchaus kritisieren – sie gilt nun mal als eine der fehlbesetztesten Personalien in der Koalition – und gleichzeitig darauf setzen, dass sie in dieser Causa die volle Unterstützung der Bundesregierung erhält. Berlin hat kein Interesse an Fake News à la Kennedy, erst recht nicht an einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Doch Kennedys schwerer, weil verfänglicher Angriff sollte kraftvoller zurückgewiesen werden als lediglich mit Warkens Antwort an Kennedy, dass in Deutschland eine „verfassungsrechtlich geschützten ärztliche Therapiefreiheit“ gelte. Es geht um viel mehr als um amerikanische Lügen und deutsche Coronaverfahren.
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