Schmerzgriffe der Polizei: Die Drohung als Bundesleitmotiv

Ob im Umgang mit der Polizei oder der Politik, in Deutschland gilt: Wer leidet, hat sich die Schmerzen selbst zugefügt.

Ob das wohl wehtut? Vielleicht hat er sich ja gewehrt Foto: Fritz Engel

Ich mache mir Sorgen. Um die Bundesfrauenministerin Karin Prien, um die Berliner Polizei und um Deutschland. Natürlich um Deutschland, immer um Deutschland!

Die Bundesfrauenministerin hat der taz ein Interview gegeben und auf die Frage nach ihrer Ablehnung des Genderns erklärt: „Das Thema Gendern ist für mich eher ein Symbolthema für die zu hohe Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen, die von insbesondere linken Parteien vorangetrieben worden ist.“

Und da musste ich sofort an die Berliner Polizei und ihre Präsidentin denken, und an den Schmerzgriff. Der ist gerade wieder aktuell, weil die Polizeipräsidentin 2023 erklärt hat, er gehöre nicht zur Ausbildung der Berliner Polizei. Leider hat das Portal „Frag Den Staat“ jetzt ein Lehrbuch ausgegraben, „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“, das nahelegt, sie könnte die Unwahrheit gesagt haben.

Den Schmerzgriff setzt die Berliner Polizei ein, um (so die Polizeipräsidentin 2023) die Be­am­t*in­nen vor Verletzungen zu schützen, die sie sich zuziehen könnten, wenn sie Teilnehmende einer Sitzblockade wegtragen müssen, und er sei gar kein Schmerzgriff, weil sein Ziel ja nicht die Erzeugung von Schmerzen sei. Das Ziel sei der Schutz der Beamt*innen, und die Schmerzen seien quasi nur ein Nebeneffekt.

Selbst schuld

Ich habe einmal ein Video gesehen, da übten zwei ältere deutsche Polizisten Schmerzgriffe, und zwar an zwei sehr jungen Frauen, die erwartungsgemäß schrien und in Tränen ausbrachen. Ich glaube, es waren Klimaaktivistinnen, in Hamburg. Die Gemütlichkeit, mit der die Beamten die beiden Frauen traumatisierten, als würden sie eine neue Methode zum Abheften von Akten testen, habe ich nie vergessen.

Vor allem hat die Berliner Polizeipräsidentin damals aber gesagt, die Griffe würden erst Schmerzen erzeugen, wenn die Betroffenen sich wehren. Sodass die Betroffenen sich die Schmerzen also sozusagen selbst zufügen würden, als wären die Griffe nur eine Art Einladung zur Selbstverletzung. Und da bin ich plötzlich wieder bei der Ministerin Prien und ihrem Satz von der „von linken Parteien“ vorangetriebenen zu schnellen gesellschaftlichen Veränderung.

Ist das nicht der Diskurs-Schmerzgriff, unter dem wir, die wir Veränderung wollen, uns seit Jahren winden? Diese Behauptung, für manche Menschen gehe angeblich alles zu schnell, und wir müssten alle tun, was diese Menschen wollen, weil sonst – was? Das steht unausgesprochen im Raum.

Bürokratische Unmenschlichkeit

Was ist zu schnell? Wer legt die Höchstgeschwindigkeit fest? Wer bedient die Blitzer? Darüber gibt es keine Debatte. Entscheidend ist: Unsere Schmerzen haben wir uns selber zuzuschreiben. Wir sind selbst schuld, wir waren zu woke.

Der Satz von Karin Prien enthält, wie alle diese Sätze, eine unausgesprochene Drohung. Es ist nicht mal ihre eigene, sie gibt sie nur ungefiltert weiter, diese Drohung, die unser Bundesleitmotiv der letzten zehn Jahre war.

Und das ist auch das Problem der Schmerzgriffe der Polizei: Sie enthalten in ihrer ganzen bürokratischen Unmenschlichkeit eine Züchtigung, die der Polizei nicht zusteht. Und auch darin liegt eine Drohung.

Natürlich zittert die Bundesministerin selbst unter dem Schmerzgriff der Politikberatungsbranche, die sie unter Androhung des Niewiedergewähltwerdens zwingt, immer nur die Gefühle der Menschen anzusprechen und sie nie zu „überfordern“. Und wenn nur gefühlt werden darf, kann man über die Zukunft natürlich nicht mehr vernünftig reden, nicht einmal, wenn unser Leben oder unsere Freiheit davon abhängen.

Was bleibt, ist also der Schmerz. Wegen Deutschland natürlich, von dem man nie verlangen darf, dass es sich ändert. Dann wird es nämlich sehr, sehr böse.