piwik no script img

US-Drohungen gegen IranTrump spielt mit der Auslöschung

Dominic Johnson

Kommentar von

Dominic Johnson

Trump droht damit, Iran anzugreifen, so dass die gesamte Nation stirbt. Allein mit dieser verbalen Entgleisung normalisiert er Menschheitsverbrechen.

US-Präsident Donald Trump am 6. April im Weißen Haus Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap/dpa

A n vieles gewöhnt man sich bei Donald Trump: Er lügt und prahlt, er ist großspurig und geltungssüchtig, ahnungs- und skrupellos. Er sagt alles Mögliche und am nächsten Tag das Gegenteil. Aber die rhetorische Eskalation gegenüber Iran, die der US-Präsident seit einigen Tagen betreibt, ist beispiellos in ihrer Härte und in ihrer Zielstrebigkeit. Erst will er Irans Energieinfrastruktur zerstören, dann das Land in die „Steinzeit“ bomben und am Dienstag verkündet er: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation sterben und nie zurückgeholt werden. Ich will nicht, dass das passiert, aber wahrscheinlich wird es.“

Das ist in jeder praktischen Hinsicht die Ankündigung eines Genozids. Ausgerechnet am 7. April, dem Gedenktag zum Beginn des Völkermords an den Tutsi in Ruanda 1994 mit einer Million Toten, droht der mächtigste Staatschef der Welt einer der ältesten Kulturnationen der Welt mit der totalen Vernichtung. Trump spielt mit der Auslöschung. Er normalisiert Menschheitsverbrechen als eine „wahrscheinliche“ Kriegstaktik. Apokalyptische Endzeitfantasien haben auf der christlich-religiösen Rechten und bei fundamentalistischen Überzeugungstätern weltweit ohnehin Hochkonjunktur – jetzt hat Trump die Mittel, die Gelegenheit und die Motivation dazu, sie in die Tat umzusetzen.

Experten mutmaßen schon länger, dass am Ende dieses Krieges sogar ein Atomwaffeneinsatz gegen Iran stehen könnte und damit der Bruch des einzigen noch intakten Tabus aus der internationalen Staatenordnung seit 1945, von deren Bestand das Überleben der Menschheit abhängt. Aber auch unterhalb dieser größtmöglichen Eskalation wirken seine Worte wie ein Brandbeschleuniger mitten in einem Inferno. Irans Revolutionsgarden drohen bereits ihrerseits, alle Beschränkungen fallenzulassen.

Das Logo der taz: Weißer Schriftzung t a z und weiße Tatze auf rotem Grund.
taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Hemmungen, einmal abgelegt, kommen nie zurück. Wer Völkermord bekämpft und überlebt hat, weiß um die Bedeutung von Sprache und Gedanken. Menschenleben sind unter gewissen Umständen nichts wert, nämlich wenn ihr Fortbestand anderen nicht ins Konzept passt – das habe man lernen müssen, sagte Ruandas Präsident Paul Kagame in seiner Völkermordgedenkrede am Dienstag. Ungefähr gleichzeitig verbreitete US-Präsident Donald Trump seine Vernichtungsfantasien und lehrte damit die auf Freiheit hoffenden Menschen Irans, dass ihr Überleben ebenfalls zweitrangig ist.

Selbst wenn der US-Präsident das alles bloß als Drohkulisse hinwirft und sich dann am allgemeinen Entsetzen ergötzt – der Schaden ist angerichtet. Viele Staats- und Kriegsführer praktizieren schon längst die schlimmsten Verbrechen ungestraft, aber erst Trump macht so etwas auch noch salonfähig. Niemand wird jetzt noch einsehen, warum man im Umgang mit dem Feind nicht bis zum Äußersten gehen sollte. Egal wie das jetzt ausgeht: Das ist Trumps Vermächtnis.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
Mehr zum Thema

46 Kommentare

 / 
  • Ich finde, dass man - bei aller Verderbtheit - nicht so fiel über Trumps Aussagen diskutieren sollte.

    Es handelt sich bei ihm um einen Massenmörder: Die Opfer der Bootsbesatzungen (vor Südamerika), die Opfer im Iran, die Opfer seiner gesetzeswidrigen Zerschlagung von USAID (sollen in die Hundertausende gehen). Um nur einige zu nennen.

    Wesentlich sind hier auch die Republikaner im Kongress, die einen offensichtlich Irren im Präsidentenamt belassen. Und ihm auch dort keine Schranken setzen.

    • @jwie:

      Weil Trump mit USAID die Entwicklungshilfe und direkte Hilfszahlungen einstellte, ist er ein Massenmörder?

      Ist das nicht etwas hochgegriffen?

    • @jwie:

      Wesentlich waren vor allen Dingen seine Wähler die genau wussten, dass sie einen verurteilten Sexualstraftäter wählten. Es macht keinen Sinn die US-amerikanischen Wähler für ihre verbrecherische Wahl zu schonen.

  • Aber ich hätte da mal ein paar technisch-organisatorische Fragen. Wenn Medwedew den Donnerstag schon zu seinem persönlichen Atomdrohtag erklärt hat und Trumpi jetzt den Mittwoch ja regelmäßig nutzen könnte: nach welchen Kriterien werden die letzten Tage eigentlich vergeben?



    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? Oder kann man sich da irgendwie- irgendwo anmelden? (Sarkasmus Off)

  • Es gab einen Irren, der in den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts ähnliche Ideen hatte. Damals wie heute gibt es jedoch Menschen, die diesen Verbrechern dabei behilflich sind, schon allen indem sie das alles gutheißen.

  • Vielleicht braucht der IGH dann diesemal wenigstens weniger lange, um juristisch sauber einen Genozid zu diagnostizieren. Ich meine, wenn man es vor laufenden Kameras laut breit und dümmlich, wie man es von Trump gewohnt ist, ausplaudert.

    Gibt es das Verfahren gegen Israel eigentlich noch? Oder wartet man, bis der Genozid an den PalästinenserInnen vollzogen ist? Denn er geht weiter.

    Irgendwie machen alle begeistert mit, bis es sie irgendwann selbst trifft. Diese einfache Lehre aus Strategiespielen scheint dem öffentlichen Gehirn-Reset aller PolitikerInnen (und leider auch ihrer beherrschten Bevölkerungen) zum Opfer gefallen zu sein.

    Wer mit dem Teufel paktiert, landet irgendwann selbst auf seinem Teller. Wie in dem Niemöller-Spruch:



    encyclopedia.ushmm...for-the-socialists

    Die Nationen müssten sich gegen die USA zusammenschließen statt mit ihnen noch gemeinsame Sache zu machen.

    • @Jalella:

      Wie wollen Sie aus dem Irankrieg nun Genozid zaubern wollen?

      Auf den hohlen Worten folgt ja ein Waffenstillstand.

      Den Zusammenschluss der Nationen gegen die USA gibt es bereits.

      Nennt sich "Brics".

      Ein Horrorkabinett.

      Ich staune immer, dass man vor lauter Antiamerikanismus über die ganzen Massenmörder, die ihre eigenen Leute umbringen, hinwegsieht.

  • Eine Zivilisation hat er schon vernichtet, die amerikanische.

    • @Acadrian:

      Er tat das, nachdem die letzte amerikanische Zivilisation die vorherige vernichtet hat.



      Vielleicht ist er in diesem Land mit seiner Art und Weise gar nicht so alleinstehend - NRA, KKK, Proud Boys, einige extrem verpeilte Sekten dieses Land ist schon recht speziell.

  • Selbst das kann man dank Social Media ganz schnell wieder vergessen. Ausserdem sind die andern ja die Bösen, da ist jedes Mittel erlaubt. Sehenden Auges wandern wir in den Abgrund

  • "Allein mit dieser verbalen Entgleisung normalisiert er Menschheitsverbrechen."



    Eben für solche Extrem-Fälle ist die Institution des Amtsenthebungsverfahrens als Notbremse gedacht und hoffentlich wirksam "in charge".



    Der POTUS hat vollkommen den Kompass verloren und ist global gefährlich, inklusive Selbstgefährdung.

  • Und was sagt "unsere" deutsche Regierung zur angekündigten "Vernichtung der Zivilisation" im Iran ? Angesichts der offenen Drohung eines Völkermords durch den Verrückten im Weißen Haus ist das Schweigen aus Berlin unerträglich und für u s bedrohlich. Dem Schweigen der Lämmer sollte mit massiven Protesten der demokratischen Parteien begegnet werden.

    • @Rinaldo:

      In dem Konflikt führen drei ultrarechte Regierungen miteinander Krieg.

      Zwei der Beteiligten kündigen an, ihren Gegner auslöschen zu wollen.

      Ein Beteiligter bereits seit langem.

      Um das zu verwirklichen, tat er in der Vergangenheit einiges.

      Warum sollte das Verhalten des anderen jetzt massive Proteste hervorrufen?

    • @Rinaldo:

      "Dem Schweigen der Lämmer sollte mit massiven Protesten der demokratischen Parteien begegnet werden."

      Wie wäre es denn einmal die Gesellschaft mit einzubeziehen und die Bevölkerung im "Westen" für "massive" Proteste zu mobilisieren?

      Seinen Unmut kann man z. B. nicht nur bei Demonstrationen zum Ausdruck bringen, sondern auch ganz gezielt mit Boykotten.

      Aber wenn ich die Diskussionen hier in Deutschland verfolge, geht es in erster Linie um die Spritpreise und die Angst, das der Krieg zu einer höheren Inflation führt. Über die Wahrung der Menschenrechte habe ich bisher wenig vernommen. Gleiches gilt bezüglich der Empathie gegenüber den Hauptleidttragenden des Konflikts, der iranischen Bevölkerung. Auch hier schweigen die Lämmer in der Breite.

      Aber ausgerechnet der Kanzler des Landes in Europa, welches derzeit ohne die USA blind und handlungsfähig wäre wie sonst kein anderes Land und das nicht nur militärisch, sondern auch in vielen anderen Bereichen, wie z.B. der Rohstoffversorgung, soll es richten und einen endgültigen Bruch mit den USA riskieren? Die wirtschaftlichen Folgen lasse ich einmal unerwähnt.

      In Moskau gibt es einen Mann, der auf eine derartige Situation nur wartet.

      • @Sam Spade:

        Sehr zutreffend, danke Ihnen!

  • Unter diesem Präsidenten sollten die USA aus der NATO ausgeschlossen werden.

  • Trump könnte von den Senatoren und Kongressabgeordneten seiner Partei relativ leicht gestoppt werden. Dass die ihn gewähren lassen, ist ein wesentlicher Grund für diese Katastrophe.

    • @Der Anfang:

      Gut erkannt. Bleibt nur noch die Frage zu klären, warum sie Trump gewähren lassen.

      • @Sam Spade:

        Genau das.



        Der alte DJT ist offensichtlich verrückt, und seine Uhr wird ablaufen-aber was ist der wesentlich jüngere JDV???



        Wenn ich dessen Umtriebe, und seien es nur die Auftritte in Europa, betrachte, befällt mich hoffnungslose Lähmung angesichts des Zustandes der "größten Demokratie der Welt ".



        Und was tun eigentlich die sogenannten Demokraten in USA? Profiliert sich eine Gegenströmung? Man hört sehr wenig. Ein Irrenhaus, von etwa oder mindestens der Hälfte der Einwohner so gewählt. Unfassbar.

    • @Der Anfang:

      "Trump könnte von den Senatoren und Kongressabgeordneten seiner Partei relativ leicht gestoppt werden. Dass die ihn gewähren lassen, ist ein wesentlicher Grund für diese Katastrophe."



      Exakt. Da, und genau da liegt das was mir Sorge bereitet. Vor einem einzelnen Spinner hätte ich keine Angst. Eine große Gruppe davon ist besorgniserregend.

  • Die Atombombe beschützt bis jetzt jedes Land, vor der Auslöschung und der Einmischung durch ein anderes. Jetzt werden durch diese kranke Rhetorik des US Präsidenten, viele Länder umso mehr nach der Bombe streben. Verbal wird mit der Auslöschung gedroht, jetzt fehlt nicht mehr viel um diese Drohung war zu machen, man ist ja nur noch ein Knopfdruck davon entfernt, Trump ist das allemal zuzumuten!

  • Wenn ich mir das Bild da oben so angucke, fällt mir die Überschrift eines Artikels aus der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tag ein:



    Impeachment-Optionen - 25. Verfassungszusatz: Ist Trump noch zurechnungsfähig? Okay - Spaß beiseite!



    Trump hat sich mit seinem Ultimatum in eine Zwangslage gebracht. Eigentlich muss er jetzt handeln. Wenn er handelt, läutet er das Ende der Zivilisation ein und möglicherweise kostet ihn das seine Präsidentschaft. Wenn er nicht handelt und er sich schmachvoll aus dem Iran zurückzieht möglicherweise aber auch.



    Ich bin jetzt am überlegen, ob ich mir den Wecker auf 2:00 Uhr stelle.

  • "Trump droht damit, Iran anzugreifen, so dass die gesamte Nation stirbt. Allein mit dieser verbalen Entgleisung normalisiert er Menschheitsverbrechen."



    Hier beginnt das Kopfkino...



    "Niemand wird jetzt noch einsehen, warum man im Umgang mit dem Feind nicht bis zum Äußersten gehen sollte."



    Spätestens hier "erscheint" der Protagonist im Hirn, repräsentiert v. genialen Mimen Bruno Ganz u. dies in der eigenen verbalen Entgrenzung qua Entgleisung überzeugend gespielt als der personifizierte...



    Der POTUS hat nicht nur sich selbst nicht mehr im Griff.



    Nicht Herr d. Lage sondern v. Sinnen.



    Hoffentlich wissen seine Generäle um die Verbrechen, die der "Oberste Feldherr" ohne Auftrag des Kongresses androht und damit justiziable Fakten schaffen will.



    "Auch die Frage einer materiellen Immunität von Staatsbediensteten bei der Begehung von Völkerrechtsverbrechen hat die deutsche Justiz eindeutig beantwortet. In einem ausführlich begründeten Urteil von Januar 2021 teilte der Bundesgerichtshof die Auffassung der Bundesanwaltschaft, dass sich ein ausländischer Täter vor deutschen Gerichten nicht darauf berufen kann, er habe lediglich im Auftrag seines Staates gehandelt."



    Quelle



    generalbundesanwalt.de

  • Danke für den Artikel, jedes Wort sitzt.

  • Nein, hier wird nix normalisiert. Das ist schlicht die Entgleisung eines Irren!



    Bitte nicht verallgemeinern. Das Putin das gerne auch so sieht/sehen würde..... geschenkt. Irre! Beide eben.

  • Ich bin durchaus sprachgewaltig, aber zwischenzeitlich finde ich in der deutschen Sprache kein Wort mehr, das meine Abscheu, die ich gegenüber Trump hege, in ausreichendem Maße beschreiben kann.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Ich kann Sie gut verstehen! Ich wüsste zwar noch ein paar Begriffe, die aber hier nicht "gedruckt" würden. Außerdem würden sie auch nur meine Hilflosigkeit angesichts der vielen Katastrophen, mit denen wir es zur Zeit zu tun haben, widerspiegeln. Hört das denn nie auf: Ukraine, Palästina, Iran, Sudan ... Ich bin so müde!

      • @Il_Leopardo:

        Anschließe mich!



        Müde, verzweifelt, sprach- und ideenlos angesichts des überwältigenden bösartig feindseligen Wahnsinns an so vielen Orten der Welt. Und so viele Bürger aller Länder, die das wählen, unterstützen, mitmachen als ausführende Organe, also offensichtlich genau das Ganze so haben wollen. Das ist nicht meine Welt.

  • Vielleicht steht ihm das Wasser bis zum Hals - möglicherweise wie ein Ertrinkender, der um sich schlägt.

  • Im US Recht gibt es den Tatbestand von "treason, bribery, and other high crimes and misdemeanors“. Auch auf den Präsidenten in Hinblick eines Impachtments anwendbar.

    Der Proxmire Act (18 U.S. Code § 1091) ist ein Bundesgesetz welches den Straftatbestand des Genozids erfasst. Hierzu gehört auch die Anstiftung bzw Drohung einen Genozid auszuführen. Das Gesetz gilt für alle! US Bürger im In- und Ausland.

    Die weit verbreitete Annahme, das die Taten eines US Präsidenten "nie illegal" sein können ist zudem ein Mythos. Die Aussage stammt von Alexander Hamilton aus dem Jahre 1787 und war explizit auf das Politische, ohne juristische Wertung, bezogen.

    Es gibt in den USA auch kein Gesetz welches die Straffreiheit von Amtshandlungen des Präsidenten zum Inhalt hat, so das eine Strafverfolgung nach Aufhebung der Immunität möglich ist. Auch eine Zusage des Supreme Court ändert daran nichts, da für eine solche die gesetzliche Grundlage fehlt.

    Es liegt also auf der Hand, daß nicht ein verwirrter Geist wie Trump für die vom Autor beschriebenen Zustände allein verantwortlich ist, sondern auch der Kongress, als erste Instanz, durch Unterlassung und der Senat eine Mitverantwortung tragen.

  • Der Wahnsinnige verkündet weltweit die Auslöschung des Iran.

    Trump wollte Geschichte schreiben, und er ist auf dem besten Weg dorthin. Wenn sie das tatsächlich umsetzen, wird damit eine neue Stufe erreicht – vielleicht sogar die letzte. Die Iraner haben womöglich die endgültige Eskalation mit eingeplant. Weiss der Geier...ich bin kein Game Player. Mir fällt nur noch Irrenhaus ein.

  • Mit seiner Äußerung hat Trump letztgültig unanfechtbar bewiesen: Die ehrenwerte Weltkriegssiegernation USA wird derzeit von einem geisteskranken Commander in Chief regiert. Seine MAGA-Bewegung dackelt ihm führerergeben treudoof hinterher. Mit seiner Äußerung stellt er sich auf das Niveau von islamistischen Terroristen, die vor wenigen Jahren erst eine wertvolle Bibliothek in Timbuktu niederbrannten. Er eifert Caligula nach, aber tut alles, um diesen verrufenen Cäsaren ethisch-moralisch noch zu unterbieten.

    J.D. Vance muss ein beschleunigtes Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Chef einleiten. Oder er macht sich mitschuldig.

    • @Uwe Kulick:

      Wo wäre denn Vance auf einer Besser-oder-schlechter-Scala einzuordnen?

      • @Erfahrungssammler:

        Ganz genau, der Mann ist wahrscheinlich noch gefährlicher und extremer. Ein alter verrückter Trump alleine könnte überhaupt nichts anstellen, wenn er keine breite Basis hätte der es sehr recht ist dass er dieses Affentheater vollführt.

  • Mit seinem völkerrechtswidrigen Feldzug hat sich das Genie Trump selbst dazu verdammt den Regime Change irgendwie zu Ende bringen zu müssen. Sollte das Regime den Krieg überdauern wird es sich auf jeden Fall schnellstmöglich Zugang zu Atombombe und Zweitschlagskapazitäten verschaffen. In einer recht- und regellos gewordenen internationalen Ordnung ist es eben die einzig verbliebene Rückversicherung gegen die Interessen und Begehrlichkeiten der Großmächte. Und die Demonstration der iranischen Bombe würde die Welt wohl in Tel Aviv erleben müssen. Die Optionen im gegenwärtigen Szenario sind also entweder der genozidale oder der atomare Krieg, entweder die Vernichtungsphantasien Trumps oder die der Mullahs. Was für eine Sch...

  • Der Mann ist geisteskrank - aber die Amerikaner glauben weiter an ihn. Das sagt viel über die "Kulturnation" USA aus.

  • Dann bleibt uns nur, auf einen Soldaten vom Schlage eines Offiziers Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow zu hoffen, der im Zweifel einen Befehl zur atomaren Vernichtung verweigert.

    • @Thomas Raukamp:

      So, wie die Menschheit agiert, hoffe ich schon fast auf einen Soldaten, der genau das nicht tut. Dann wäre endlich Schluss.

      • @Jalella:

        Ihr Gedanke ist mir so gar nicht fremd... geboren aus der Verzweiflung über diese ganzen mörderisch aggressiven wahnsinnigen Leute.

    • @Thomas Raukamp:

      Mit der MAGA-isierung von Teilen der US-Gesellschaft und damit inzwischen sicher auch Teilen des Militärs steht zu befürchten, dass sich leider Ersatz finden lassen wird, ähnlich wie für die diversen anderen mafiösen Machenschaften in der Justiz, für die einige Beamte ihren Rücktritt eingereicht haben, auf deren Posten dann aber letztlich inhaltlich völlig überforderte Speichellecker landen. Das ist fatal in der Justiz, im Militär kann das für uns alle katastrophal werden.

    • @Thomas Raukamp:

      Gerüchten zufolge hatte Trump während seiner letzten Amtszeit nie die echten Schlüssel für die Atomwaffen. Jetzt ist es aber eher so, dass sie ihm direkt von J. D. Vance angereicht werden.

  • Ziemlich sicher benutzt er diese Drohung in seiner Verhandlungslogik als Brecheisen, um die Richtung vorzugeben, wie es bei Wirtschaftsverhandlungen auch gehandhabt wird. Nur geht es da eben um die Brötchen, nicht um das Ganze.



    Welche Dynamiken er damit in einer Welt in Bewegung setzt, in der die reale Möglichkeit der Auslöschung tatsächlich besteht, ist ihm wohl nicht bewusst – und wohl auch egal.



    Dass solche Drohungen in der westlichen Welt aus Bündnislogik mitgetragen werden, ist nachvollziehbar, aber angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, nicht akzeptabel

    • @nutzer:

      Dazu bräuchte es aber auf europäischer und deutscher Ebene Führungspersönlichkeiten mit Format. Leider sind diese Positionen gerade durch eine ausrangierte Verteidigungsministerin und einem Mann besetzt, der nach der Maxime lebt: „Woher soll ich wissen was ich sage, bevor ich höre was ich rede?“

    • @nutzer:

      Nein, dass solche Drohungen vom «Westen» mitgetragen werden, ist bei aller Bündnislogik nicht einmal nachvollziehbar. Dass «der Westen» angesichts dieser Ungeheuerlichkeit nicht unisono aufschreit, ist unentschuldbar.

      • @K.M.:

        moralisch eindeutig unentschuldbar, den politischen Sachzwängen jedoch geschuldet.



        Ein offener Bruch des westens hätte andernorts Konsequenzen, die eben nicht einmal so zu verkraften wären. Mitgehangen, mitgefangen, ist nicht richtig, ist aber leider so.

      • @K.M.:

        "Der Westen" und "unisono" - auf diese Idee käme kein Perry-Rhodan-Autor.