Regionalwahlen in Großbritannien: Das althergebrachte Parteiensystem geht unter
Bei den Regionalwahlen in Großbritannien dürfte Labour seine größte Niederlage einfahren. Warum das nicht nur für die Partei, sondern sogar für Europa gefährlich ist.
W enn nicht sämtliche Prognosen falsch liegen, wird die regierende Labour-Partei in Großbritannien am Donnerstag die höchste Wahlniederlage ihrer Geschichte einfahren. Bis zu vier Fünftel aller zur Wahl stehenden kommunalen Mandate könnten bei den Kommunalwahlen in England für Labour verloren gehen, dazu drohen der Regierungsverlust im Labour-Stammland Wales und ein Absturz in Schottland. In Englands alten Industriehochburgen rechnen die Rechtspopulisten von „Reform UK“ mit Erdrutschsiegen, und im weltgewandten London wenden sich zahlreiche Menschen den Grünen am linken politischen Rand zu.
Für Labour-Premierminister Keir Starmer wäre dies keine zwei Jahre nach seinem Erdrutschsieg bei den britischen Parlamentswahlen ein historisches Debakel. Und dann dürften am Wochenende seine Partei und sein Kabinett zur Revolte schreiten. Längst bringen sich parteiinterne Rivalen in Stellung und schmieden Pläne, wie man den renitenten Regierungschef auch gegen seinen Willen aus dem Amt entfernen könnte.
Eine Stabilisierung und Beruhigung der britischen Politik, wie sie Keir Starmer bei seinem Amtsantritt 2024 nach Jahren des Tory-Chaos versprach, wären damit allerdings vom Tisch. Mit Grauen erinnert man sich an das sich immer schneller drehende Karussell der Konservativen, als sie David Cameron erst mit Theresa May, dann mit Boris Johnson, danach mit Liz Truss und schließlich mit Rishi Sunak ersetzten, nur um am Ende im Totalabsturz zu landen. Schickt Labour sich jetzt an, diesen Irrsinn zu wiederholen – vielleicht mit einer Abfolge von Wes Streeting, Andy Burnham, Angela Rayner und Ed Miliband –, werden beide Träger des traditionellen britischen Zweiparteiensystems in der politischen Versenkung verschwinden, und Populisten von ganz rechts und ganz links werden das Land zerreißen.
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Großbritannien ist oft ein Seismograf für Europa. Dass alle Parteiführer negative Sympathiewerte aufweisen, dass keine Partei dauerhaft mehr als ein Viertel der Wähler vertritt, dass keine realistische Regierungskonstellation Mehrheiten überzeugt – all das ist in Deutschland und in Frankreich nicht anders. Überall liegen Rechtspopulisten, die allein nicht mehrheitsfähig sind, in den Umfragen vorn, am linken Rand rumort es und die restlichen Parteien verrenken sich in Machtspielchen.
So ist kein Land überlebensfähig, denn es wird nicht mehr gut regiert. In Großbritannien beobachten wir den Untergang eines Parteiensystems, das einst das stabilste der Welt war. Und die Trends in Großbritannien von heute, so ist zu befürchten, sind die in Deutschland von morgen.
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