Tankrabatt und Tabaksteuer: Die höhere Tabaksteuer geht zu Lasten der Ärmeren
Um den Tankrabatt zu finanzieren, wird die Tabaksteuer erhöht. Das ist ungerecht, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Engelmann.
D ie Bundesregierung hat eine erstaunliche Leistung vollbracht, nämlich weitgehende Einmütigkeit unter Ökonom:innen zu erzeugen. Allerdings liegt diese in der Bestürzung über die Pläne zum Tankrabatt.
Bisher wenig beachtet in der Diskussion ist allerdings die Verteilungswirkung der steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie und ihrer Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Tabaksteuer. Ein verteilungspolitisches Problem vieler Verbrauchsteuern ist, dass diese regressiv wirken, also Ärmere relativ stärker belasten als Reichere und damit zu einer Erhöhung der Ungleichheit führen – im Gegensatz zu progressiven Steuern wie der Einkommensteuer.
Die meisten regressiven Steuern sind solche, bei denen Reichere zwar absolut mehr zahlen als Ärmere, Letztere aber einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Schon solche Steuern erhöhen die relative Ungleichheit. Umfragen legen aber nahe, dass der Tabakkonsum in Deutschland – wie in vielen anderen Ländern – unter Ärmeren höher ist als unter Reicheren.
Damit ist die Tabaksteuer ein Extremfall, da die Ärmeren nicht nur relativ zum Einkommen, sondern sogar absolut mehr zahlen als die Reicheren. Die Tabaksteuer ist vermutlich die am stärksten regressiv wirkende Steuer überhaupt, zumindest unter allen nicht trivialen.
Wer dagegen von der Entlastungsprämie profitieren wird, ist unklar. Bezahlen werden sie jedoch die Raucher:innen und damit überproportional die Ärmeren. Zwar gibt es gute gesundheitspolitische Gründe für eine Tabaksteuer. Wenn sie aber zur Finanzierung von Umverteilungsmaßnahmen herangezogen wird, sollte man die Verteilungswirkung auch konsequent bedenken.
Die Bundesregierung verteilt also um – von den Ärmeren zu irgendjemandem – und sie weiß selbst nicht, wohin. Rauchen hat keine Lobby, Autofahren schon. Ein Argument scheint zu sein, auf Rauchen könne man auch verzichten. Rauchen ist aber eine anerkannte Sucht, und damit ist Aufhören schwer, auch bei höherer Tabaksteuer. Wäre es anders, könnte die Bundesregierung durch die Tabaksteuererhöhung auch nicht die Einnahmen erhöhen.
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