Bundesparteitag in Erfurt: Soll man die AfD blockieren?
Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee?
JA,
denn wer es ernst meint mit „Kein Fußbreit dem Faschismus“, muss die AfD am 4. und 5. Juli blockieren. Mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke an der Spitze will die Partei in den Messehallen Erfurts ihren Bundesparteitag unter dem Motto „Neustart für Deutschland“ abhalten.
Was die Partei sich unter dem Motto vorstellt, ist klar: ein Deutschland ohne migrantische und queere Menschen, ein Land, in dem Frauen den Männern gehorchen und jede Menge Kinder gebären müssen, in dem alles, was nicht in die faschistische Ideologie der Partei passt, verboten und abgeschoben wird. Sich dem entgegenzustellen, ist eine antifaschistische Selbstverständlichkeit und lässt sich nicht damit abtun, dass die AfD nun mal eine demokratisch gewählte Partei sei, die Parteitage abhalten müsse.
Doch die Sinnhaftigkeit der Widersetzen-Bewegung, unter der zahlreiche Vereine, Organisationen und Individuen zur Blockade aufrufen, wird trotz allem infrage gestellt – auch von Linken. Da heißt es dann: Es gibt andere Dinge, gegen die zu demonstrieren viel wichtiger wäre. Denn was ist mit den Frauen in Afghanistan? Was mit den Kindern in Palästina? Was mit den Hungernden in Sudan? Und müsste es nicht längst große Sozialproteste gegen die Kürzungen der Bundesregierung geben? Sollte Geas, die große Asylrechtsverschärfung der EU, uns nicht alle auf die Straße treiben? Und denkt eigentlich noch jemand an die Klimakrise?
Und es stimmt. Bei all diesen Themen müsste von linker Seite Druck ausgeübt werden. Doch die Vorstellung, dass Widersetzen das verhindert, ist falsch. Klar zieht ein so breites Bündnis Kapazitäten und Kräfte, doch es setzt auch welche frei. Denn wer an politischen Aktionen teilnimmt, ist danach motivierter, an weiteren teilzunehmen.
Das lässt sich mit Emotionen erklären. Wer einmal auf einer großen Demo war, weiß, wie es sich anfühlt, mit Tausenden für eine Sache auf die Straße zu gehen. Selbst wenn auf Demos mit breiten Bündnissen die Risse und Spaltungen einer linken Zivilgesellschaft offengelegt werden, bleibt nach dem Kampf für eine gemeinsame Sache doch ein starkes Wir-Gefühl zurück. Das Gefühl, dass nicht alles verloren ist. Dass es noch nicht zu spät ist.
Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Hoffnungslosigkeit immer weiter in die jüngeren Generationen frisst, braucht es solche Momente. In Ostdeutschland noch einmal besonders. Schließlich droht in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September die erste AfD-Regierung.
An diesem Wochenende mobilisiert das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ zu Blockaden gegen den Bundesparteitag der extrem rechten AfD in Erfurt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Diesem Anlass widmet die wochentaz einen 17-seitigen Schwerpunkt, fragt unter anderem: Macht „widersetzen“ Sinn? Oder nicht? Warum konnten die antifaschistischen Kräfte der Gesellschaft zuletzt realpolitisch so wenig bewirken – aller Mobilisierungspower zum Trotz? Und wie ließe sich das wieder ändern?
Alle Texte des Schwerpunkts lesen Sie ganz ohne Paywall hier: taz.de/antifa. Am Samstag werden wir mit einem Live-Ticker auf taz.de über die „widersetzen“-Proteste und dem AfD-Parteitag berichten.
Mehr als 50.000 freiwillige Unterstützer*innen ermöglichen, dass die taz frei für alle ist. Damit das so bleibt, brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Schon ein kleiner Beitrag hilft. Fördern Sie jetzt den taz-Journalismus!
Nun kann man natürlich fragen, was es im Kampf gegen den Faschismus hilft, ein Wochenende lang gemeinsam mit ein paar Prominenten vor eine Messehalle zu sitzen? Die Blockaden werden nicht einmal dafür sorgen, dass der Parteitag der AfD nicht stattfindet. Vermutlich wird er – wie auch im vergangenen Jahr – mit einigen Stunden Verzögerung und einer nicht komplett gefüllten Halle beginnen können. Dafür wird die Polizei schon sorgen.
Eine Blockade allein hilft nicht viel, doch sie setzt ein Zeichen und liefert im Idealfall die Basis für etwas Größeres. Das muss ihr Ziel sein. Der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus darf sich schließlich nicht auf die AfD beschränken. Selbstverständlich gehört die Partei verboten, doch selbst mit einem Verbot werden weder rechtes Gedankengut noch rassistische Politiken verschwinden.
Der Nährboden, auf dem die Partei wachsen konnte, wäre noch der gleiche. Nicht zufällig setzen die Parteien der sogenannten Mitte, von Grünen bis CSU, seit Jahren auf Ausgrenzung und Entrechtung, überbieten sich in Abschiebefantasien – und bekommen dafür Applaus von ihren Wähler_innen. Das Problem ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches.
Um dagegen vorzugehen, braucht es eine starke linke Zivilgesellschaft, die sich gegen menschenverachtende Asylpolitik, gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus und Antisemitismus, gegen Sozial- und Kulturkürzungen, für Arbeits- und Mietkämpfe, für Frauen, für Queers, für Kinder starkmacht.
Diese Forderungen hört man auch aus der Bewegung heraus. Eine der Bündnissprecher_innen, Sultana Sediqi, teilte auf Instagram ihre Zweifel, die sie selbst mit dem Bündnis habe, nämlich dass sich der Kampf gegen Faschismus nicht allein auf die AfD konzentrieren dürfe.
Doch trotz aller Kritik siegte bei Sediqi die Hoffnung: „Dass wir hier sind und auch nach dem Parteitag hier sein werden. Dass wir weiter Widerstand organisieren, Beziehungen aufbauen und uns in Nachbarschaften, Schulen, Unis und an Arbeitsplätzen verbünden. Das ist es, was wirklich trägt.“ Carolina Schwarz
NEIN,
weil dieser symbolhafte Antifaschismus nicht an der Wurzel ansetzt. Es ist natürlich legitim, den AfD-Parteitag zu blockieren. Zu kritisieren ist die Strategie. Widersetzen bündelt Kräfte links der sogenannten Mitte für einen Kampf gegen eine Partei, die derzeit noch zu schwach ist, um politische Verantwortung zu übernehmen. Damit betreibt das Bündnis eine Ersatzhandlung für das, was nötiger wäre: durch Massenprotest den Kampf auf der Straße aufnehmen.
Im Verständnis von Widersetzen ist die AfD Treiber bürgerlicher Parteien und Auslöser eines Rechtsrucks. Zwar sieht Widersetzen bei der CDU „große ideologische Schnittmengen mit dem Rassismus und der Demokratiefeindschaft der AfD“, gleichzeitig wird daraus aber keine Praxis abgeleitet, die dem Rassismus der bürgerlichen Parteien von Grüne bis CDU etwas in den Weg stellt.
Dass es die AfD weder für Hartz IV, noch für die Geas-Reform oder für die Abschiebehaft für Minderjährige gebraucht hat, spielt für Widersetzen eine untergeordnete Rolle. In ihrem Strategiepapier macht Widersetzen im Parteienspektrums links von CDU und CSU „politische Schwäche und Ideenlosigkeit“ als Teil des Problems für das Phänomen aus, was sie unter einem „Rechtsruck“ verstehen. Damit übernehmen sie das Narrativ der Parteien der sogenannten Mitte und unterschlagen die Funktion, die die SPD und die Grünen als liberale Kräfte innehaben.
Dabei ist schon die Analyse des Rechtsrucks unpräzise. Jüngste Zahlen stellen tatsächlich eher keinen Rechtsruck fest, sondern eine Stagnation. Dazu legen sie nahe, dass es sich dabei um eine Formierung radikal rechter Kräfte handelt. Wenn Widersetzen nicht mal ermitteln kann, welche Entwicklung sich vollzieht, so ist es auch kein Wunder, dass die Frage, wer diese Entwicklung eigentlich hätte verhindern sollen, falsch beantwortet wird.
Auf der Webseite von Widersetzen heißt es: „Wenn der Staat nicht handelt, dann müssen wir es selbst tun.“ Damit wird dem Staat ein natürliches Interesse an antifaschistischer Praxis unterstellt, dem er nun – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr nachkommt. So findet Widersetzen beispielsweise die Forderung nach einem AfD-Verbot richtig. Einen solchen staatstreuen Antifaschismus können sich die Regierenden nur wünschen.
Nicht die drastisch steigende Anzahl von Zwangsräumungen, nicht der massive Eingriff in die Würde der Menschen durch Totalsanktionen bei den Sozialleistungen sind den Bündnispartnern wichtig genug, um massive Proteste gegen diese Politik zu organisieren. Widersetzen kämpft lieber gegen die Androhung des Rechtsradikalismus als gegen einen Staat, der Feindpolitik gegen einen Großteil der Arbeiter*innenklasse betreibt.
Während die in Erfurt geplante Blockade seit Monaten Kräfte aus der Bewegung bindet, schafft der Staat Fakten. Darüber hinaus ist im Vorfeld bereits völlig klar, dass Widersetzen weder den Parteitag verhindern, noch dass die Politik der AfD mit einer solchen Demonstration in die Defensive getrieben werden kann. Warum also dieser gigantische Aufwand?
Es geht den Initiator*innen um den symbolischen Gehalt. Die Enkel der Tätergeneration wollen auf der richtigen Seite stehen. Nur so viel sei von einem Enkel eines im NS-Faschismus Verfolgten gesagt: Es reicht nicht, die richtige Seite zu wählen, es muss uns einzig und allein darum gehen, ob das egalitäre Projekt, das wir den Herrschenden entgegensetzen, einen Geländegewinn erkämpft. Und bereits die Versuchsanordnung von Widersetzen zeigt, dass genau das nicht einmal intendiert ist.
Inhaltlich ist Widersetzen bei einer Analyse stehengeblieben, die die autoritäre Formierung und die Rezession nicht in einen Sinnzusammenhang bringen kann. Das Bündnis müsste sich fragen, was die Ausgrenzung von Menschen anhand kultureller oder rassistischer Marker mit der radikalisierten Marktwirtschaft zu tun hat, die die Union weiter vorantreibt. Dass das Bündnis diesen Zusammenhang nicht herstellen kann, ist auch eine Frage der Größe. Dort, wo man auf ein breites Bündnis setzt, ist der Konsens und die Analyse schmal. Der Antifaschismus von Widersetzen ist seiner Praxis nach militant, in seiner politischen Natur jedoch liberal geprägt.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Dem Gedanken zu folgen, dass die AfD Ausdruck des politischen Willens einer autoritären Kapitalfraktion ist, das würde einen Antifaschismus notwendig machen, der seine Hauptaufgabe im Kampf gegen und um die Verhältnisse sieht – und nicht bloß in einer ihrer widerlichen Ausprägungen. Olivier David
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert