„Faschismus“-Vorwurf des Linken-Chefs: Theaterdonner gegen Pantisano
Die Empörung der Union über den neuen Linken-Chef ist völlig überzogen. Sie soll davon ablenken, dass sie selbst in der Tat immer weiter nach rechts rutscht.
D ie Aussage des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, es gebe keinen Unterschied mehr zwischen der Union und der AfD, war unglücklich und falsch. Nein, die Politik der CDU ist nicht „faschistisch“ – auch wenn ihr Migrationskurs an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht, CDU-Fraktionschef Jens Spahn an Geheimtreffen des rechtsextremen Tech-Milliardärs Peter Thiel teilnimmt und manche im Osten mit der AfD liebäugeln. Pantisano hat sich inzwischen für seinen verbalen Fehltritt entschuldigt, und damit könnte man es gut sein lassen.
Nicht aber die Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs ab; mehrere Unionsgranden fordern gar Pantisanos Rücktritt. Dieser Theaterdonner soll davon ablenken, dass die Union in der Tat immer weiter nach rechts rutscht. Das Entsetzen darüber, dass sie sich mit ihrer rabiaten Migrationspolitik zum „Steigbügelhalter“ der Rechtsextremen macht, wie es Heidi Reichinnek in ihrer berühmten „Brandmauer“-Rede vor der Wahl ausdrückte, hat der Linken enormen Zulauf beschert.
Zugleich ist sie aber bis an die Schmerzgrenze pragmatisch, nur um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt: Die Linke toleriert in Sachsen und Thüringen bereits CDU-geführte Minderheitsregierungen, und sie wird das zur Not auch in Sachsen-Anhalt tun – das hat Pantisano bestätigt.
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Die Union ist selbst nicht zimperlich
Erstaunlich ist deshalb, wie viele sich den rassistischen und unsozialen Kurs der Union nun schönreden und ihr eine Art Persilschein ausstellen – selbst in der Linken. Als würde man die zarten Seelen in die Arme der AfD treiben, wenn man sie mit zu harschen Worten kritisiert. Dabei ist die Union selbst nicht gerade zimperlich damit, die Linken pauschal als „Antidemokraten“, „Stalinisten“ und „Antisemiten“ zu beschimpfen. Tolerieren lässt man sich im Osten aber trotzdem gerne von ihr.
Die Kritik der Union an Pantisano ist überzogen und verlogen. Möglicherweise ist er als Mensch mit Migrationsgeschichte gegenüber den Auswirkungen ihrer Politik einfach etwas sensibler als andere. Und im Ton vergriffen haben sich vor ihm schon viele andere.
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