Kampagne gegen Vergesellschaftung: Mit „Fakten“ gegen Fakten
Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung in Berlin. Start ist Ende Juli, die taz hat sie schon vorher gesehen.
„Coming soon“, steht auf der ansonsten noch schwarzen Website berlin-denkt-weiter.de. Ende Juli soll sich das ändern: Dann werden hier Botschaften gegen die Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungskonzerne zu finden sein. Und nicht nur hier. Mit einer großen Kampagne mit Werbung im öffentlichen Raum und auf Social Media, mit Zeitungsanzeigen, Flyern und vorgefertigten Interviews wollen sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bis zum Tag der Abgeordnetenhauswahl einmischen. Damit stellen sie sich insbesondere gegen Linkspartei und Grüne, die für die Vergesellschaftung eintreten.
Laut einer der taz vorliegenden Präsentation, die als „vertraulich/nur zur internen Information“ markiert ist, stehen hinter der Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Handwerkskammer. Inoffiziell, aber prägend beteiligt ist zudem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dem neben städtischen Vermietern und Genossenschaften auch private Konzerne wie Vonovia und Covivio angehören.
Angesprochen und mobilisiert werden sollen im Berliner Wahlkampf all jene, die einer Vergesellschaftung bereits ablehnend gegenüberstehen, sowie „Unentschlossene“, denen „fundierte Fakten an die Hand“ gegeben werden sollen. Die Ansprache soll „die Sorgen vieler Menschen“ über mangelhafte Infrastruktur und steigende Mieten aufgreifen und ein „positives Zukunftsbild der Stadt“ zeichnen. Da heißt es dann beispielsweise auf einer Werbetafel: „Für 36 Milliarden Euro kann man 225.000 bestehende Wohnungen verstaatlichen. Oder einfach 150.000 neue bauen.“ In einer Onlineanzeige wird argumentiert: „Für 36 Milliarden Euro könnte ganz Berlin bis 2060 kostenlos Bus fahren“.
Dass eine Vergesellschaftung keine Verstaatlichung ist, weil die Bestände von einer demokratisch kontrollierte Gesellschaft öffentlichen Rechts übernommen werden sollen fällt bei diesen Fakten allerdings unter den Tisch. Ebenso, dass laut Grundgesetz die Entschädigungshöhe aus einem Interessenausgleich zwischen den Unternehmen und der Allgemeinheit ermittelt werden soll daher keineswegs der Marktwert zu entrichten ist.
Angst schüren bei Genossenschaften
„Soft-Launch“ der Kampagne war bereits im Juni. Hier wurden Mitgliedsunternehmen des BBU auf einer Informationsveranstaltung eingeschworen. Mit einer danach verschickten, der taz vorliegenden Mail von BBU-Vorständin Maren Kern wurde die Kampagnenpräsentation zur Verfügung gestellt, gedacht als „Unterstützung für Ihre Mitglieder-/Vertreterversammlungen oder Aufsichtsratssitzungen“. Auch die gemeinsame Initiative von vier Berliner Banken, allesamt ebenfalls Mitglieder des BBU, im Rahmen derer Gutachten gegen die Vergesellschaftung präsentiert wurden, dürfte dazu gehören.
Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist zudem ein Interview mit Maren Kern für die „Internetseiten und/oder Mitgliederzeitschriften“ der Wohnungsbaugenossenschaften. Ein entsprechender Musterbeitrag liegt der taz vor. Kern zieht darin in Zweifel, dass Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen von einer Vergesellschaftung ausgenommen werden können. Sie fragt: „Was heißt das aber, wenn meine eigene Genossenschaft plötzlich doch verstaatlicht würde: Was passiert mit meiner Wohnung? Mit meiner Mitgliedschaft? Was wird aus meinen Genossenschaftsanteilen – also meinem Geld?“
Unerwähnt bleibt: Laut der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Vergesellschaftung ist die Ausnahme von Genossenschaften problemlos möglich. Im Gesetzentwurf von Deutsche Wohnen & Co enteignen sind entsprechende Ausnahmeregelungen für landeseigene, kirchliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen sowie Genossenschaften definiert.
Günter Piening, Die Genossenschaftler*innen
Mit der Botschaft von Maren Kern sind derweil nicht alle Genossenschaften einverstanden: Die Initiative „Die Genossenschaftler*innen“, die sich 2020 als Reaktion auf die Kampagnen des BBU gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung gründete und eine stärkere Ausrichtung auf das Gemeinwohl einfordert, ruft sogar zum Protest gegen den parlamentarischen BBU-Abend an diesem Mittwoch auf.
Mitgründer Günter Piening sagt, es sei ein „Skandal, wie Maren Kern sich vor den Karren des profitgetriebenen Immobiliensektors spannen lässt und erneut Ängste in den Genossenschaften schürt, um die Interessen der Immobilienwirtschaft durchzusetzen“. Kern streue „Falschinformationen“ und verunsichere die Genossenschaftsmitglieder. Dies sei „manipulativ und verantwortungslos“. Piening fordert, der BBU „sollte auf die Sachebene zurückkehren“, sagt aber zugleich: „Es ist höchste Zeit, über Alternativen zum BBU nachzudenken.“
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