Umbau der Bundesregierung : Ein bisschen Diversität, endlich
Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht reichen.
Foto: Annegret Hilse/reuters
D er Rücktritt von Jens Spahn war ein unverhofftes Sommergeschenk für den Kanzler. Völlig eigenständig hat der eigentlich so ausgebuffte, bislang so mächtige, jetzt ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union den eigenen Rücktritt unvermeidlich gemacht – in den Augen der Öffentlichkeit und einer breiten Mehrheit in der CDU. Zwar verliert Friedrich Merz damit einen Fraktionschef, der zuletzt eine tragende Säule der Koalition war.
Aber Merz ist eben auch kampflos einen einflussreichen Konkurrenten los, auf den er einerseits angewiesen war, dem er anderseits nie ganz trauen konnte. Mit einem vakanten Posten kann er nun sein Kabinett umbilden, ohne als Startschuss gleich jemand feuern zu müssen, wovor er sich offenbar scheute.
Es ist eine Chance, seiner Regierung einen Neustart zu verpassen, was ohne Zweifel notwendig ist. Die schlechte Meinung über ihn und seine Koalition hat sich derart verfestigt, dass auch ein paar aus Unionssicht gelungene Reformen daran nichts ändern werden. Mit Merz’ Arbeit sind nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend fünf von sechs Deutschen unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, der in der 30-jährigen Geschichte des Deutschlandtrends je von einem amtierenden Kanzler gemessen wurde. Und nach verschiedenen Umfragen liegt die AfD derzeit 5 Prozentpunkte vor der Union. 5 Punkte!
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Hat Merz diese Chance nun genutzt? Jein. Er hätte seine Wirtschaftsministerin ersetzen können, die ideologisch getrieben fossile Politik betreibt und gänzlich unfähig erscheint, gegenüber den mitunter gebeutelten Bürger:innen auch nur den Hauch von Mitgefühl auszustrahlen. Stand jetzt aber bleibt sie. Auch dass unter dem bisherigen CDU-Generalsekretär die Gesundheitspolitik weniger soziale Schieflage erhält, was für das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung wichtig wäre, kann man bei dem wirtschaftsliberalen Carsten „Einfach mal machen“ Linnemann wohl ausschließen. Karl-Josef Laumann vom CDU-Sozialflügel aus Düsseldorf nach Berlin zu holen oder Dennis Radtke aus Brüssel wäre ein anderes Zeichen gewesen: nämlich dass Merz verstanden hat, dass er die inhaltliche und personelle Verengung der Partei zu weit getrieben hat.
Aber diese Personalrochade ist auch nicht nichts. Im Gegenteil. Merz geht ins Risiko. Drei zentrale Schaltstellen von Regierung und Partei besetzt er neu: das Kanzleramt, den Fraktionsvorsitz und mit dem Generalsekretär auch die Partei, was vor den anstehenden Landtagswahlen im Herbst bemerkenswert ist. Und auch der tatenlose Verkehrsminister Patrick Schnieder muss offenbar gehen, auch wenn es Merz am Freitagmorgen noch nicht bestätigt hat. Dass Merz Thorsten Frei – trotz seiner Fehler – vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weglobt, ist dabei wahrscheinlich noch die geringste Herausforderung.
Merz hat in der CDU kein großes Netzwerk von Menschen, das er über Jahrzehnte aufgebaut hat und denen er vertraut. Er hat sich bislang mit einem kleinen Führungszirkel umgeben, der sich durch Loyalität auszeichnet und dadurch, dass alle so ticken wie Merz. „Boy-Group“, so wird dieser Kreis, zu dem Frei und Linnemann gehören, genannt. Alles Männer, alle westdeutsch, alle wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Kein Korrektiv weit und breit. Das ist ein Problem für Merz' Kanzlerschaft.
Ein heterogener Blick würde Fehler verhindern und neue Perspektiven eröffnen. Auch könnten andere das kompensieren, was Merz fehlt: Empathie zum Beispiel, Fingerspitzengefühl und eine gewisse Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. Und wenn er es selbst nicht vermag, eine Zukunftsgeschichte für dieses Land zu erzählen, könnten sich nicht andere an diese Erzählung machen?
Mehr Frauen an der Macht
Mit Nina Warken wird nun erstmals eine Chefin ins Kanzleramt einziehen. Und sollte Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden, würden gleich zwei Frauen in den engeren Machtzirkel vorstoßen. Zwei Frauen zwar, die ihre politschen Aufstieg Merz zu verdanken haben. Aber auch zwei, die sich beide in der Frauenunion engagieren, in der eine gehörige Skepsis gegen Merz herrscht. Die beiden Frauen wären dann auch Teil des mächtigen Koalitionsausschusses – die CDU wäre dort plötzlich mit mehr Frauen vertreten als die SPD. Dass Hoppermann aus dem CDU-Sozialflügel kommt, verbreitert die Perspektiven zusätzlich. Und dann ist da noch der Ostdeutsche und mit 33 Jahren relativ junge Philipp Amthor, der allerdngs bereits einen Lobbyskandal hinter sich hat, als neuer Bund-Länder-Koordinator; diese Zusammenzuarbeit zu verbessern, ist dringend notwendig.
Die Portion Diversität, die Merz sich jetzt traut, ist wichtig, allein mit seiner kleinen Männertruppe wird diese Kanzlerschaft nichts mehr werden. Ausreichend aber ist diese Öffnung natürlich nicht. Die Neuen müssen beweisen, dass sie ihre Jobs beherrschen – ohne allzu viele handwerklichen Fehler, wie sie der Union bislang in der Regierung unterlaufen sind. An Warken gab es, wie auch an Frei, deutliche Kritik. Dass es bei der Gesundheitsreform, die eigentlich ein Sparpaket ist, an eigenen Impulsen gemangelt habe etwa, auch weil Warken das Thema wohlmöglich nicht durchdrungen habe. Auf Frei und sie aber kommt es jetzt besonders an. Merz ist ins Risiko gegangen. Seine Zukunft hängt von ihnen ab.
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