Debatte nach Wahlsieg: Was dran ist an den Vorwürfen gegen die Linke Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin schlagen der Partei heftige Vorwürfe entgegen. Es geht um Antisemitismus und Kontakte mit Kriminellen.
Foto: Foto: Jeremy Knowles
Ferat Koçak ist erstmal abgetaucht. Er wolle sich Zeit nehmen, um Zweifel auszuräumen, schrieb der Bundestagesabgeordnete der Linken aus Berlin-Neukölln am Montag auf seinen Social Media Kanälen. Seitdem ist Funkstille. Außer in der Linken. Da herrscht Alarm.
Dabei sah am Sonntag um 18 Uhr alles so gut aus für die Linke. 25,7 Prozent hatte sie bei der Wahl in Berlin geholt, die Bilder der jubelnden Spitzenkandidatin Elif Eralp liefen über alle Kanäle.
Noch am Abend machten andere Bilder die Runde. Die von zwei Besuchern auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands: Issa Remmo, Kopf einer Großfamilie, deren Mitglieder wegen diverser Verbrechen vor Gericht standen – Juwelenraub, Geldwäsche, Einbrüche; und Ibrahim Ibrahim, der die linke Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bewirbt und den getöteten Hamas-Chef Jahia Sinwar einen „Märtyerhelden“ nannte, ihm seine "Hochachtung" zollte.
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak posierte auf der Party mit Ibrahim, der ein Shirt mit der Aufschrift “See you in Palestine” trägt. Ebenso seine Neuköllner Genossin und frisch gewählte Abgeordnete Vanessa „Vedi“ Emde.
Söder will Berlin das Geld streichen
Es sind diese Bilder, die nun die erste von der Linken geführte Regierung in Berlin gefährden könnten. Besonders die mit Ibrahim stehen für ein größeres Problem. Sie alle sind ein gefundenes Fressen für eine rechte Kampagne von der AfD bis zum Springer-Verlag, die Berlin kurz vor dem Kalifat sehen. CSU-Chef Markus Söder will Berlin die Finanzhilfen streichen, sollte die Linke an die Regierung kommen. Ähnliche Maßnahmen hatte er für ein AfD-regiertes Sachsen-Anhalt noch “absurd” genannt.
Auf linker Seite halten einige die Aufregung für vorgeschoben. Sie glauben, es gehe darum, Rot-Grün-Rot zu verhindern und damit die Enteignung großer Immobilienfirmen.
Aber auch Linke-Mitglieder sagen, dass die Partei ein Antisemitismusproblem habe. Und sie fürchten, dass einige Radikale in der Partei eine Linke-Regierung sabotierten. „Mir reicht es langsam“, schrieb die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau öffentlich an Koçak. „Als MdB hast du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte, Koçak müsse sein Mandat niederlegen, er vertrete keinen glaubwürdigen Antifaschismus - und lasse die Facharbeit schleifen.
Um die aktuellen Vorwürfe aufzudröseln, lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten und sich die Entwicklung der Berliner Linken anzusehen. Hat die Partei ein Antisemitismus-Problem?
Laut in Neukölln
Die Linke in Berlin ist in den vergangenen eineinhalb Jahren extrem gewachsen, allein die Zahl der Mitglieder des Neuköllner Bezirksverbands hat sich verdreifacht. Eingetreten sind vor allem junge Menschen, viele von ihnen hat der Gazakrieg politisiert. Im Herbst 2024 kam es bereits zum Clash auf einem Landesparteitag: Nach einer zunächst gescheiterten Resolution gegen Antisemitismus verließen führende Linke wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach den Saal – und später die Partei. Das propalästinensische Lager in der Partei aber steckte danach nicht zurück. Am lautesten ist es im Neuköllner Linkenverband.
Zu der Bewegung gehören die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität oder die trotzkistische Gruppe Marx 21. Letztere erklärte 2023, das “zionistische” Israel müsse „im Zuge eines antiimperialistischen, revolutionären Aufstands in der gesamten Region zerstört werden”. Palästina sei für diese Leute das einzige politische Thema, erzählen Mitglieder aus dem Neuköllner Bezirksverband. Wie stark diese Fraktion tatsächlich ist, ist unklar. Hört man sich um unter Genoss*innen in Neukölln, sagen viele, dass die radikalen Palästinasolidarischen nicht die Mehrheit stellen in dem Bezirksverband mit seinen 3.000 Mitgliedern.
Aber sie bestimmten am Ende das öffentliche Bild. Und ihre Vertreter gehören zu jenen in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung ohnehin kritisch sehen – und nicht unglücklich wären, wenn die Koalition mit SPD und Grünen nicht zustande käme.
Petra Pau, Ex-Bundestagsvizepräsidentin, an ihren Genossen Ferat Koçak
Der Neuköllner Bezirksverband vertritt seit Jahren radikale Positionen und liegt oft mit dem Rest des Landesverbands über Kreuz. Besonders seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023.
Nach den Morden an fast 1.200 Israelis und den rund 250 Geiselnahmen war die erste Stellungnahme der Linken Neukölln eine ihrer Bezirksfraktion, in der sie eine „massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ propalästinensischer Proteste kritisierte. Drei Tage später äußerte sich dann auch der Linke-Bezirksverband. Und das durchaus ausgewogen. Man verurteile „die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel“, zugleich verurteile man die „israelischen Bombardements“ auf Gaza und dessen Abriegelung. Ferat Koçak trug die Erklärung auf Instagram vor.
Fragwürdige Allianzen
Doch während die israelische Armee im Gazastreifen eskalierte und Kriegsverbrechen beging, wurde auch die Neuköllner Linke in ihrer Haltung einseitiger – und ging fragwürdige Allianzen ein. Ein Mann tauchte dabei immer wieder auf: Ibrahim Ibrahim, der Gast auf der Wahlparty.
Ibrahim ist seit Jahren auf Demonstrationen vorne mit dabei. Er hält Reden, verschickt Statements für das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Das sieht der Verfassungsschutz als Dachorganisation von Hamas-Anhängern und der PFLP in Berlin. Auch die PFLP war an den Massakern des 7. Oktober beteiligt. 1977 hatte die Gruppe die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Sie wurde 2002 durch die EU als Terrororganisation eingestuft. In Berlin arbeitet sie laut Verfassungsschutz „eng zusammen“ mit Hamas-Anhängern, habe eine „Scharnierfunktion“ zu Islamisten. Auch die NGO Democ, die seit Jahren antiisraelische Proteste dokumentiert, spricht von einem "Milieu, das immer wieder durch die Verherrlichung von Gewalt und Terror auffällt".
Ibrahim postet auf Facebook das Bild eines mit Kufiya vermummten Mannes samt Maschinengewehr und PFLP-Logo: “All guns against the enemy, glory to the freedom fighters”. Auf einer Demo-Rede im April 2025 in Berlin pries er die "Märtyrer, die ihr Leben gegeben haben, damit diese Sache lebendig bleibt, bis die Al-Aqsa-Moschee befreit wird und ganz Palästina ‚vom Fluss bis zum Meer’ befreit ist".
Die Linke Neukölln aber hält Ibrahim und seinen Verband nicht auf Distanz, im Gegenteil. Im August 2025 veranstaltete sie mit dem Palästinensischen Nationalkomitee ein gemeinsames „Kiezevent“ für Palästina. „Ihr Widerstand ist unser Widerstand”, soll Ibrahim dort als Redner laut Tagesspiegel erklärt haben.
Gemeinsame Demonstrationen
Wenige Wochen zuvor demonstrierten Koçak und Ibrahim zusammen vor dem Rathaus Neukölln. Später wird das dort auch Ahmed Abed tun, der Linke-Bürgermeisterkandidat für Neukölln - der auch für Schlagzeilen sorgt, weil er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns Bat Yam, ein Parteifreund Netanjahus, bei dessen Besuch im Rathaus als „Völkermörder“ bezeichnet.
Auch Mitglieder anderer Berliner Bezirksverbände treten mit Ibrahim auf Palästinademos auf und halten Redebeiträge. Zwei von ihnen ziehen nun ins Abgeordnetenhaus ein. Eine dritte ist Hannah Bruns, Wortführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, die für einen “bewaffneten Widerstand” Palästinas eintritt. Auf einer Demo postulierte sie, die Befreiung Palästinas ende dann, “wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt”. Und noch noch kurz vor der Wahl, Anfang September, bewarb Ibrahim eine Veranstaltung mit vier Neuköllner Linken-Politikern, organisiert vom Arabisch-Palästinensischen Rat für Demokratische Teilhabe.
Ibrahim hatte also viele Kontakte zur Neuköllner Linken – und trotzdem wollte Ferat Koçak ihn beim Selfie am Wahlabend nicht erkannt haben.
Koçak will sich gegenüber der taz nicht äußern, auch Ibrahim Ibrahim reagiert nicht auf eine Anfrage. Kurz nach der Wahl aber übermittelte Ibrahim der Linkspartei auf Facebook im Namen seines Verbands „unsere herzlichsten Glückwünsche“. „Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, die Linke zu unterstützen“, schreibt er. Auch in Hinblick auf “die palästinensische Frage”, habe man die palästinensische und arabische Gemeinschaft für die Linke mobilisiert. Im Sommer schon hatte Ibrahim bei Facebook eine Wahlempfehlung für Ahmed Abed gepostet, den Neuköllner Bürgermeisterkandidaten, und ihm die “volle Unterstützung der arabischen Arbeiterbewegung in Berlin” ausgesprochen. Gleiches tat er für die Linken-Kandidatin Martha Kleedörfer aus Mitte - die ebenfalls den Bat Yam-Bürgermeister einen "Faschisten" nannte.
Die Neuköllner Linke-Chefin Jorinde Schulz sagt der taz, es seien keine anderen Organisationen in den Wahlkampf eingebunden gewesen. Auf die Frage, wie sie die gemeinsamen Auftritte von Linken mit Ibrahim bewertet, antwortet sie, man verurteile Kriegsverbrechen, egal wer sie begehe. Aber: „Das Umsichgreifen von Kontaktschuldvorwürfen in der politischen Debatte sehen wir als Ausdruck eines autoritären Wandels.“ Eine Distanzierung klingt anders.
"Herzlich willkommen" trotz Parteiausschluss
Eine weitere Personalie sorgte in den letzten Jahren für Schlagzeilen rund um die Neuköllner Linke: Ramsis Kilani. In einem internen Chat soll der Aktivist nach dem 7. Oktober geschrieben haben: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ Kilani wurde 2024 aus der Linkspartei ausgeschlossen, der Neuköllner Bezirksverband aber kritisierte seinen Ausschluss "scharf". Man beuge sich damit einer „rechten Hetzkampagne“ und der „Staatsräson“. Kritik an Kilanis Äußerungen findet sich in dem Statement nicht.
Im August 2026 dann, mitten im Wahlkampf, lud die Neuköllner Linken-Kandidatin Vanessa Emde zu einer Veranstaltung ein, auf der Kilani einen Workshop anbot. Der Morgenpost sagte Emde, Kilani sei “im Bezirksverband herzlich willkommen”.
Ebenfalls im Wahlkampf ließ die Neuköllner Linke den Rapper Dahabflex auf einer ihrer Veranstaltungen auftreten. Dort rappt er Zeilen wie „Death to the IDF“, also „Tod den Streitkräften Israels“. In anderen Liedern rappt er über „Intifada wie die PFLP“ – also über Terroranschläge.
Am Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilt der Neuköllner Linken-Bezirkskandidat Basem Said den Aufruf eines Palästina-Aktivisten, der zu einer „Wahlintifada“ aufruft. Die Partei erhält am Ende 32 Prozent der Stimmen im Bezirk, verdoppelt ihre Fraktion. Basem Said und Vanessa Emde gewinnen ihre Mandate.
Der Landesvorstand unter Rechtfertigungsdruck
Den Landesvorstand um Elif Eralp bringen diese Positionen in Nöte. Immer wieder muss er sich dafür rechtfertigen. Nach dem Dahabflex-Auftritt zeigte sich Eralp “entsetzt”, beauftragte eine Ombudsstelle mit der Aufarbeitung. Gefragt zum Antisemitismus sagte Eralp, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens ein, wie für den Schutz jedes Lebens. Tatsächlich hat die Berliner Linkspartei Antisemitismus immer wieder verurteilt, im Wahlkamf einen Fünf-Punkte-Plan dagegen vorgelegt. Gegen die Wortführerin der LAG Palästinasolidarität, Hannah Bruns, läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren.
Democ-Geschäftsführer Linus Kebba Pook bleibt skeptisch. Einzelne Akteure der Berliner Linken seien „seit Jahren eng mit der Protestszene rund um Ibrahim Ibrahim verbunden“. Und da mehrere Neuabgeordnete von der Nähe zur Palästinasolidarität getragen würden, "erscheinen echte personelle oder politische Konsequenzen aktuell unwahrscheinlich“.
Und dann ist da noch die Verbindung von Ferat Koçak zur Familie Remmo – und damit, so zumindest die Vorwürfe, zum organisierten Verbrechen in der Hauptstadt.
Nach der Wahlparty hatte der Sohn von Issa Remmo einen Chat mit Koçak aus dem Februar veröffentlicht. Koçak schreibt darin, “ich kann vormittag vorbeikommen”. Dann bittet er, eine Rede von ihm mit Kritik am Vorgehen gegen “Clankriminalität” zu verbreiten, schickt “Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater”. Der Remmo-Sohn antwortet: “Gerne, Bruder”.
Jorinde Schulz von den Neuköllner Linken sagt, es gebe keinen Kontakt zwischen ihrem Bezirksverband und der Familie Remmo. Heikel bleibt aber trotzdem: Ferat Koçak, der im Innenausschuss des Bundestags sitzt, hatte mehrfach das politische und polizeiliche Vorgehen gegen „Clankriminalität“ kritisiert, dazu parlamentarische Anfragen gestellt. Am Dienstag kündigte Koçak an, sich vorerst zurückzuziehen.
Gefahr für die Sondierungen mit SPD und Grünen
Doch der politische Schaden ist angerichtet – und er gefährdet die Sondierungen mit den Berliner Grünen und der SPD. Die fordern von der Linkspartei ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und eine Regierungsmehrheit, die nicht von der Neuköllner Linken abhängen dürfe.
Ein Linkenfunktionär beteuert gegenüber der taz, man werde im Koalitionsfall eine verlässliche Vereinbarung gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität treffen. Auch hätte Rot-rot-grün eine Mehrheit von 15 Stimmen im neuen Berliner Abgeordnetenhaus – da seien mögliche Abweichler verkraftbar.
Die Radikalen in der Linkspartei aber gehen unterdessen in die Offensive. In einem Video erklärten Sprecher der LAG Palästinasolidarität, man stehe "hinter den Genossen Ibrahim Ibrahim und Basem Said“ und werde sich nicht spalten lassen. Auch Hannah Bruns will sich gegen den Parteiausschluss wehren.
Und Vanessa Emde hatte schon vor der Wahl gesagt, für eine „Preisgabe palästinasolidarischer Positionen“ sei sie nicht zu haben. Sie sei „lieber richtig in der Opposition als falsch in der Regierung“.
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