Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen

Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, muss liefern

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es gibt Ereignisse, die Grundsätzliches ändern und die ein neues Politikangebot oder zumindest eine große Debatte darüber und eine sichtbare Anstrengung erfordern, um sich auf die neue Lage einzustellen. Das Wahlergebnis mit fast 44 Prozent für die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt ist ein solches Ereignis. Die konkrete Reaktion der Regierungskoalition fällt bisher jedoch erstaunlich defensiv und mager aus. Anlass und Ort der Reflexion könnte die Debatte über den Haushalt 2027 in dieser Woche im Bundestag sein.

Schließlich bietet der Etat den finanziellen Rahmen für alles, was nächstes Jahr passiert. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwähnt Sachsen-Anhalt mit keinem Wort. Seine SPD versucht zwar, kleine Verschiebungen in den bereits geplanten Reformen der Sozialversicherung vorzunehmen – Stichwort Rente nach 45 Berufsjahren. Das reicht aber nicht. Viele BürgerInnen wählten in Sachsen-Anhalt wohl auch so, weil sie sich Sorgen über die für sie zu hohen Lebenshaltungskosten machen.

Der Benzinpreis liegt wieder bei 2,30 Euro pro Liter. Strom ist ebenfalls teuer. Der Missmut ist nicht rechtsextrem, sondern nachvollziehbar. Die Regierung könnte Lösungen anbieten: einen Benzinpreisdeckel, die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte oder eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Verdienste mehr entlastet als Klingbeils aktueller Vorschlag. Ja, das wäre teuer. Aber die Koalition verfügt über den nötigen Spielraum.

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Der Kernhaushalt umfasst 555 Milliarden Euro, der komplette Plan der Ausgaben 670 Milliarden Euro. Auch die Finanzierung einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden. Die Parteien der Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam einen neuen Aufschlag machen. Ein Zeichen ist erforderlich, Abwarten und Vertrösten gefährlich. Die nächsten Wahlergebnisse werden kommen.

Comments

[Drabiniok Dieter]

"Das Leben erschwinglicher machen"?! Ich frage mich, ob sich überhaupt noch jemand an das Modell der Sozialen Marktwirtschaft erinnert. Seit gut drei Jahrzehnten scheint es politisch, ökonomisch, gesellschaftlich und medial tot und begraben zu sein. Nicht das zu dessen Lebzeiten alles gut und schön war, bei Rente, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Verteidigung, Staatsschulden etc. Auch die soziale Ungleichheit gab es. Aber sie wuchs nicht mit der Geschwindigkeit, wie wir es nach seinem Tod erlebt haben.



Die Konsequenzen, die das Ableben der Sozialen Marktwirtschaft und der Aufstieg der Ideologie des Neoliberalismus für unserer Gemeinwesen hat, sehen und spüren wir seit Langem. Nicht erst seit dem Erfolg der Antidemokraten am vergangenen Sonntag. Diese Ideologie ist mit einer Demokratie nicht kompatibel!

[meerwind7]

Vordringlich müssten die Kosten gesenkt werden, nicht die Preise (=Kosten plus Abgaben).

Die preisgünstigste Art der Stromerzeugung sind Solarparks. Deren Flächenausweisung sollte den Kommunen erleichtert werden, ohne Blockademöglichkeit der Landesregierungen. Dann kann auch eine AfD-Landesregierung nicht mehr für höhere Stromkosten sorgen. Attraktiv wird das in Verbindung mit Direktkunden zu Industriebetrieben plus Batterispeichern plus fairen Netzentgelten.

Die einheitlichen Strompreise in Deutschland bewirken hohen Aufwand für Redispatch - mit zwei oder drei Preiszonen ließe sich das wesentlich entschärfen.

Die Stromsteuer und die Konzessionsabgaben sind vor allem dann kontraproduktiv, wenn die Strompreise niedrig sind und die Steuern im Verhältnis dazu extrem hoch. Die Kommunen dürfen nicht mal dann auf Konzessionsabgaben verzichten, wenn der Großhandelspreis bei Null liegt (außer vollständig, immer). Hier kann Ineffizenz gehoben werden.

Ein Unding ist es, wenn Biogasanlagen 24 Std. durchlaufen, auch wenn ihr Strom nichts wert ist und sie abgeschaltet werde könnten.

[Aurego]

Mal ein Wörtchen zu Sprit- und Stromkosten:



Der Sprit kostet mich aktuell pro km ungefähr 0,15€. Wenn ich pro Jahr 20.000km fahre, kostet mich das 3.000€. Selbst wenn der Preis um 30% sänke, würde ich "nur" 75€ pro Monat sparen. Beim Strom wären es wahrscheinlich nicht einmal 30€. Ehrlich gesagt interessieren mich diese 105€ pro Monat kaum. Ich würde das Geld, wenn ich es nicht für Strom + Sprit ausgäbe, ohnehin nur in irgendwelche Wertpapiere stecken. Die wesentlichen Kostenpositionen sind bei mir jedoch ganz andere.

[Aurego]

Hahaha, was haben wir gelacht!



"..., wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden" ...



Ja, wer soll das denn machen? Die CDU oder CSU? Etwa die SPD?

Am besten wäre, wenn die Bundesländer über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbrächten, um die Vermögen- und die Erbschaftssteuer auf ein neues Niveau zu bringen. Ich plädiere weiterhin gerne für das Baseler Modell, also die Steuergestaltung im Kanton Basel-Stadt: Dort gibt es eine Vermögensteuer in Höhe von 0,6-0,8% bei einem Freibetrag von 75.000 CHF. Dafür ist die Einkommensteuer deutlich niedriger. Beispiel: Bei einem Vermögen von 500.000 CHF und einem Jahreseinkommen von 80.000 CHF zahlt man in Basel insgesamt 14.318 CHF. In Deutschland würde man auf ein Jahreseinkommen von 80.000 CHF (ca. 84900 €) ca. 17.500 € zahlen. Hat man in der Schweiz jedoch ein Vermögen von 1.000.000 CHF, würde man insgesamt 17.813 CHF zahlen, bei einem Vermögen von 1.500.000 CHF wären es bereits 21.763 CHF.

Mir stellt sich die Frage, aus welchem Grund und zu welchem Zweck die Bundesländer freiwillig und zum Schaden der normal verdienenden Steuerzahler auf die Einnahmen gerade der Vermögensteuer verzichten.

[Morrad Mo]

Um sich einmal zu verdeutlichen, wie sehr der Staat die Menschen abkassiert: Im Sommer 2008 erreichte der Rohölpreis den bis heute höchsten Wert seiner Geschichte, nämlich ca. 150 Dollar das Barrel - und der Liter Super kostete in Deutschland etwa 1,55€.

Heute liegt der Rohölpreis bei "nur" etwa 100 Dollar pro Barrel und an der Tanke kostete der Liter Super 2,30€.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ja, der Autor hat recht: "Auch die Finanzierung einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden." Wenn man nur für die 5000 Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardäre die Steuern so anheben würde, dass sie 1,5-3,5% ihres Vermögens mehr zahlen, wären das schon 50-100 Mrd. €, denn deren Vermögen beläuft sich auf 3400 Mrd. $. Damit könnte man die Rente mit 63 fortführen, müsste das Gesundheitssystem und Pflegesystem nicht verschlechtern, könnte die Stromsteuer für Privatpersonen senken usw. usw.

Das nicht zu machen, ist absolut verantwortungslos und wird diese Gesellschaft, diese Demokratie und auch die SPD und die Regierung in den Abgrund reißen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das Absurdeste ist ja, dass die selben Politiker, die jeden Tag über Entlastungen für die Bevölkerung redeten, als Trump im Frühjahr den Iran überfiel, weil sonst der Untergang droht, jetzt vor sich hin schweigen, obwohl die Energiepreise aktuell durch die Decke gehen.

Wie soll man sie noch ernst nehmen?

[David Lejdar]

Ja, da könnte man so manches anders machen. Aber ich finde es schön, wenn es bei Ausgaben auch was für gibt. Also im Beispiel, paar Milliarden für Studentenwohnheime veranschlagt, und damit wäre das Wohnen für Studenten einfacher (die eher kaum was von niedrigem Spritpreis haben, oder Einkommen das über Freibetrag liegt) - sowie Wohnungsmarkt entlastet. Dazu auch paar Maßnahmen, wie Erwerb von Immobilien durch Briefkastenfirmen zu unterbinden, sowie die Maschen dabei.

Und ländlich ist meiner Ansicht nach gefragt, den Kommunen sozusagen etwas unter die Arme zu greifen. Z.B. Berufsfeuerwehr - es ist nicht so kompliziert solche je Kreis aufzustellen, unter nationalem Dach, womit sich also Versammlung eines ländlichen Bürgerrates nicht so im Detail damit befassen muss was und wie, und klarer Nutzen einer Berufsfeuerwehr für ganze Gemeinden. Ähnlich bei ÖPNV, in dem Haushalt könnte man jedem Kreis 100 eBusse stellen, womit auch bei Geringeinkommen Mobilität.

[Simon Lübbers]

Man kann kleine Einkommen über eine Reform der Einkommensteuer nicht enrmtlasten und mittlere nicht nennenswert. Was es bräuchte wäre eine Senkung der Sozialabgaben, gegenfinanziert durch höhere Bundeszuschüsse. Dafür auch gern höhere Steuern am oberen Ende

[Bürger L.]

Die Verquickung von Ministeramt in einer Koalition mit der CDU und Parteivorsitz bei der SPD sorgt für eine Situation die Herr K. nur auflösen könnte, wenn er eine gespaltene Persönlichkeit oder magische Kräfte hätte.

Bei letzterem sehe ich schon die Herren Merz und Söder, wie sie gemeinsam mit Tränen in den Augen die potentiellen Wähler*innen um Verzeihung bitten, und für höhere Erbschafts- und Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädieren, während Herr Klingbeil, der beides schon immer haben wollte, ihnen milde lächelnd übers Haar streicht. Daraufhin geben die beiden aus Dankbarkeit noch einen Mieten-, Benzin- und Mietpreisdeckel als Zugabe obendrauf, stellen ein gerechtes zum Teil steuerfinanziertes Rentenkonzept in Aussicht und versprechen die Zuzahlung für Medikamente sowie die Mehrwertsteuer auf alle Artikel des Grundbedarfs zu senken.

Na ja, war ja nur mal so ein Gedanke.... ein Traum.



In der aktuellen Situation hilft der SPD nur eine Trennung von Parteivorsitz und Minister*innen - Amt, um als Partei die Freiheit zu haben, Konzepte für eine gerechtere Verteilung zu entwickeln und längerfristig mit einer möglichen linken Mehrheit umzusetzen.



Alles andere ist Wunschdenken.

[spaltarsch]

Ja, aber diesmal mit Strategie und nicht, indem er sinnlos das Geld den Fossilkonzernen in den Rachen schmeißt!

Sprich entweder Klimageld mit Ausgabenfreiheit (Argument für die CDUler unter uns: die Menschen entscheiden selbst wo sie investieren und Wettbewerb und Marktkräfte können frei wirken!) oder Entlastungen bei Stromkosten- / Netzentgelten (Vorteil: direkte Anreizerhöhung für postfossile Technologien.

[Sonnenhaus]

Was den Benzinpreis betrifft, will die Wirtschaftsministerin hier keinerlei Einmischung sehen. Sie vertritt in Ihrem Amt als Lobbyistin ja auch die großen fossilen Warembeschaffer. Da wird der große Rückenstärker Friedrich keinen Millimeter Druck ausüben. Lieber geht er selbst demnächst in den Ruhestand und überlässt Jens den Posten, der doch einfach nur undankbar ist. War es bei Black Rock schon nicht leicht, doch den Job als Kanzler hat er sich wohl anders vorgestellt.

[Sonnenhaus]

Müssen die Regierungsmitglieder etwas ändern? Die Mehrzahl aller haben doch schon ihre gesicherte Ruhestandszahlung in der Tasche. Warum sollten sie sich da für das Wahlvolk "ins Zeug" legen?



Bei den Gehaltshöhen sind die meisten schon lange aus dem Realleben enthoben. Volksvertreter? Nein, schon lange nicht mehr.