Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die AfD vor
Die AfD hatte ihr Wahlprogramm mit Versprechen gegen Migrant:innen und Zivilgesellschaft gefüllt. Die wappnen sich nun mit Recht und Solidarität.
Foto: Katharina Kausche/dpa
Seit dem Wahlabend klingelt ständig das Telefon beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa). Menschen mit Migrationsgeschichte seien durch den Sieg der AfD verunsichert, so erzählt es Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Netzwerks, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Landtag von Sachsen-Anhalt. Angst und Unsicherheit verbreiteten sich. Täglich gehe es etwa um die Frage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte noch eine Zukunft in dem Bundesland hätten. Lamsa hat deshalb eine Seelsorge-Hotline eingerichtet.
Neben Dreßler sitzen an diesem Dienstag bei der Pressekonferenz noch Vertreter:innen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands und der Gewerkschaft Verdi. Alle fünf berichteten von einem veränderten sozialen Klima in Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl.
Annett Flachshaar, stellvertretende Geschäftsführerin vom nördlichen Verdi-Bezirk in Sachsen-Anhalt, berichtete zum Beispiel, in den Betrieben von Sachsen-Anhalt herrsche Stille. „Jeder ist argwöhnisch, ob vielleicht der Kollege neben sich die Partei gewählt hat, die einen selbst nicht mehr will.“
Vor etwas mehr als einer Woche bekam die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen. In ihrem Programm warnte die Partei schon ganz vorn, Einwanderung bringe viele Probleme mit sich. Sachsen-Anhalt solle auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichten, im Pflegesektor seien die unter anderem eine Gefahr für die Patienten.
Der Widerstand soll weitergehen
Wer künftig in Sachsen-Anhalt die Landesregierung stellt, das ist am Dienstag weiterhin unklar. Das Wahlergebnis reicht für die AfD nicht, um allein zu regieren. CDU, SPD, Grüne und Linke haben ausgeschlossen, mit der nationalautoritären Partei Sondierungsgespräche zu führen. Das BSW führt hingegen Gespräche mit der AfD, bislang allerdings ohne Ergebnisse.
Barbara Höckmann, Präsidentin des AWO‑Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, erklärte, in den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass eine „lautstarke und kreative Zivilgesellschaft“ den AfD-Zielen entgegenstehe. „Dieser Widerstand ist ungebrochen. Wir machen weiter.“ Höckmann betonte, die AWO habe eine „sozialanwaltliche Position“ und stehe für die Interessen verwundbarer Gruppen ein.
Parallel zur Pressekonferenz im Landtag ging die Website „Recht solidarisch“ online. Wenn zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck geraten, finden sie dort juristische Gutachten und Kontakte. Darunter findet sich etwa ein „Rechtscheck“, ob die Kinder von Geflüchteten dauerhaft in Sonderklassen unterrichtet werden dürfen. Das fordert die AfD in ihrem Programm. Ausführlich steht bei „Recht solidarisch“, weshalb das rechtlich unzulässig ist und welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene haben.
Bei der Pressekonferenz im Landtag von Magdeburg ging es auch um die Frage, ob es wegen des starken AfD‑Ergebnisses bereits Kündigungen gebe. „Es ist noch zu früh“, antwortete darauf Christoph Stolte, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Er höre allerdings, dass vermehrt nach Zwischenzeugnissen gefragt werde. Daraus leite er ab, dass einige mit dem Gedanken spielen, sich anderswo in Deutschland zu bewerben.
Sachsen-Anhalt drohen Abwanderungen
Johann Schneider, Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, erzählte, früher habe er Bewerbungen aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. „Das hat dramatisch abgenommen.“ Letztens habe eine Bewerberin aus der Slowakei doch abgesagt, weil sie „so viel Schlechtes von diesem Land gehört“ habe.
AWO Präsidentin Höckmann sagte: Falls Menschen mit Migrationsgeschichte keine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen würden, habe das bald Folgen für den Pflegebereich. 40 Prozent der Azubis in diesem Sektor hätten Migrationsgeschichte. „Wir brauchen ganz dringend ein wertschätzendes Miteinander.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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