Rechtspopulismus und Demokratie : Potenzial nicht ausgeschöpft
Für eine sozial gerechte Zukunft braucht es eine radikale Mitte. Ein politisches Lager, das Möglichkeiten darlegt, statt Vergangenem nachzutrauern.
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D ie Zukunft der Parteien hat sich mit den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin komplett verändert. Das Geschäftsmodell der einst großen Volksparteien funktioniert nicht mehr, die Konkurrenz von links und rechts bietet aus Sicht der Wählerinnen und Wähler preiswertere und einfachere Lösungen. Von CDU/CSU und SPD wenden sich immer mehr ab, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen und ihre Lebenslage nicht ernst genommen werden.
Das gilt vor allem für die arbeitende Mitte. Für sie ist längst nicht mehr Migration, sondern die wirtschaftliche Lage mit steigenden Preisen das zentrale Thema. Berlin vertagt die Zukunft. Längst nötige Reformen bei Arbeit, Pflege und Gesundheit werden verschoben oder als kurzfristige Kostensenkungsprogramme angegangen. Union und SPD sind nicht willens oder in der Lage, sich radikal mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Beide übertreffen sich an Ideen- und Gedankenarmut.
Bild: zukunftsInstitut
ist Zukunftsforscher und Gründer des Instituts für Zukunftspolitik (www.institut-zukunftspolitik.de).
So hat die Sehnsucht nach der vermeintlich besseren Vergangenheit leichtes Spiel. Profiteur ist vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), die es besonders gut versteht, das Potenzial der Protest- und Nichtwähler zu mobilisieren. Der emotionale Wandel hat längst den ökologischen abgelöst. Waren in den 1980er-Jahren die Grünen Profiteure der Angst vor dem vermeintlichen Untergang, sind heute die Rechtspopulisten die Gewinner der Untergangsstimmung.
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Der eigentliche Grund, warum die Menschen AfD wählen, ist ihr Wunsch, dass Deutschland wieder stark wird, so der Soziologe Detlef Pollack. Mit Verspätung, dafür umso nachhaltiger, macht sich auch in Deutschland der Trend einer wachsenden radikalen Mitte breit. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik ist hier ebenso gering wie die Nachfrage nach grundlegenden Reformen groß. „Radikal“ ist positiv gemeint: konsequent und kompromisslos für Demokratie und Rechtsstaat, gegen Populismus und Extremismus von rechts und links.
Verpufftes Potenzial
Das Potenzial der überzeugten Demokraten ist zuletzt auf 79 Prozent gewachsen. Ein Potenzial, das vor allem CDU und SPD nicht abrufen. Ihnen gelingt es immer weniger, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Immer weniger Bürger und Bürgerinnen trauen den beiden Parteien eine Lösung der Probleme in Deutschland zu. Die AfD schneidet wenig besser ab. Ein Anbiedern oder gar eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die große Mehrheit auch der Unionswähler ab. Die Union verliert mehr Wähler nach links und in die Wahlenthaltung als Richtung AfD.
Wie müsste ein politisches Konzept für die radikale Mitte aussehen? Es geht um marktwirtschaftliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme und einen starken Staat bei Fragen der Migration und Sicherheit. Ökonomisch geht es um die neuen Möglichkeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, gesellschaftlich ist die radikale Mitte weder liberal noch konservativ, sondern unabhängig und will möglichst viele Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben haben und immer eine faire Chance bekommen.
Erst das schafft Zuversicht in allen Schichten: Dass es den Kindern und Enkelkindern besser geht als einem selbst. Und dass nicht Lust auf Zerstörung, sondern Lust auf Zukunft entsteht: auf Europa, Fortschritt, Zugehörigkeit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Mehr Gerechtigkeit entsteht dabei nur durch Freiheit und die Chance auf Verwirklichung. Verteilungs-, Leistungs-, Chancen- und Generationengerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern gehören in ein Gleichgewicht gebracht.
Das Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sollte dabei leitend sein. Neben Haushaltsdisziplin geht es um eine Reform des öffentlichen Schulwesens. Dazu gehören etwa gleiche Ausgaben für alle Schulbezirke, freie Schulwahl, die Einstellung besserer Lehrkräfte und mehr Befugnisse für die vorhandenen Schulleitungen, Pädagogen und Pädagoginnen. Ein Bekenntnis zu marktbasierten Lösungen in Gesundheitswesen, Energie und Umwelt ist gefragt, sofern der Staat diese Lösungen sorgfältig reguliert, damit sie dem Gemeinwohl dienen.
Zupacken statt jammern
„Mut zur Zukunft“ ist der Slogan einer radikalen Mitte-Partei in einer Zeit, in der andere auf „Retropia“ setzen, über die Zygmunt Bauman schrieb – eine Vergangenheit, die sich angeblich wiederherstellen lässt. Als das billige Gas aus Russland noch floss, der Verbrennungsmotor immer weiterlief, die D-Mark hart war und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte „Gastarbeiter“ hießen. Nein, nicht „wieder starkmachen“, sondern „Deutschland stärker denn je machen“ müsste die Devise sein.
Wie Mut zur Zukunft geht, lässt sich von Kanada lernen. Der dortige Premierminister Mark Carney verfolgt mit seiner Idee des „Nation Building“ das Ziel, sein Land unabhängiger von den USA und mit großen Infrastruktur- und Rohstoffprojekten ökonomisch stärker zu machen: „Build, baby, build“, so sein Appell. Statt von Zumutungen spricht er von „Opportunities“, von Möglichkeiten und Chancen.
Aufgabe politischer Führung ist es, aus dem Gefühl zunehmender Unsicherheit eine Politik der neuen Sicherheit zu machen, Orientierung zu geben und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Im Kern ist die Antwort auf die radikale Mitte eine Partei „Mitte pur“, die Orientierung schafft, selbstkritisch nach Lösungen sucht, zukunftsfähig ist, anständig bleibt, die Gesetze einhält und ihre Sprache pflegt.
Wer macht daraus neue politische Mehrheiten? Falls weder Union noch SPD zu „Mitte pur“ fähig sind, kommt es wahrscheinlich zur Neugründung einer Partei der radikalen Mitte, die sich um die Ängste, Interessen und Leidenschaften der Bürger kümmert und die wirklich wichtigen Fragen stellt: Was sind die sozialen Übel unserer Zeit, wie bekommen wir sie gelöst und wer übernimmt dafür Verantwortung?
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