Streit um Berliner Linken-Abgeordnete: Emde aufs Abstellgleis, bitte

Die Linke im Berliner Landesparlament vertagt ihre Entscheidung über den Umgang mit ihrer israelfeindlichen Abgeordneten. Dabei liegt die Lösung so nahe.

Vanessa Emde vor einer Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2026

Foto: Volodymyr Sindieiev/picture alliance

Der Showdown um die inzwischen auch überregional absurd bekannte Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist erneut ausgeblieben. Drei dünne Sätze, mehr hatte ihre Fraktion im Landesparlament am Dienstagabend nach stundenlanger Beratung nicht mitzuteilen: Der Fraktionsvorstand der Linken hat sich mit Emde ausgetauscht, man sieht weiterhin keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“, die Gremien werden nun weiter beraten. Und vermutlich wird dann nach der Beratung noch mal beraten. Und noch mal beraten.

Das Problem, und das weiß auch die Landes- und Fraktionsspitze der Partei: Emde hat zwar klargemacht, dass sie nicht bereit ist, sich an irgendeine Fraktionsdisziplin zu halten. Eine von ihr unterschriebene fraktionsinterne Vereinbarung zu Antisemitismus und Nahost hatte sie via Instagram mit großer Empörung in die Tonne getreten. Die israelfeindliche Abgeordnete ist aber nun mal in die Linksfraktion aufgenommen worden, ein Wiederausschluss nicht ohne Weiteres und vor allem nicht unter lautem Solidarisierungskrawall möglich.

Dass die Linken-Gremien jetzt unter anderem darüber grübeln, ob sie Emde zur Rückgabe ihres Mandats auffordern, scheint dabei ein nutzloses Unterfangen. Warum sollte Emde, die in Berlin-Neukölln ein Direktmandat mit fast 50 Prozent geholt hat, dieser Aufforderung nachkommen? Warum sollte sie sich selbst aus dem Landesparlament kegeln für eine Partei, die ihr offensichtlich ohnehin egal ist?

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Besser wäre ein anderer Weg: Die Spitzen der Berliner Linksfraktion schieben Vanessa Emde aufs parlamentarische Abstellgleis. Das heißt: kein Ausschuss, keine Redezeit im Plenum, keine Sprecherfunktion. So würde nicht nur das öffentliche Interesse an einer einzelnen Abgeordneten irgendwann abebben. Auch eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung stünde nicht mehr unter dauerhafter Implosionsgefahr. Im Idealfall wirft die Palästinaaktivistin früher oder später von selbst das Handtuch, verlässt die Fraktion – und gut ist.

Comments

[Gideon]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Ricky-13]

Wie sich die Konservativen genüsslich die Hände reiben, dass eine Linke durch Unvernunft den Weg für die CDU ebnet, ist mal wieder entlarvend für solche Leute. Auf Linke schimpfen und gleichzeitig mit der AfD liebäugeln, ist allerdings schon mehr als erbärmlich.

Wenn Vanessa Emde für 'Die Linke' eine Belastung geworden ist, da sie einer rot-grün-roten Koalition in Berlin nicht nur im Wege steht, sondern der CDU auch noch weiterhin "Munition" gegen 'Die Linke' liefert, dann muss man sie - "bildlich gesprochen" - endlich in den Wandschrank stellen. Macht die Frau eigentlich Politik für 'Die Linke' oder für die CDU?

[zartbitter]

""Dabei liegt die Lösung so nahe."



=



Sieht nach dem Kenntnisstand heute -- siehe



taz.de/Bericht-des-Spiegel/!6225931/--



nicht danach aus - Emde scheint eher ein Fall unter mehreren zu sein.



=



Nach einem Bericht in derZeit teilte Eralps Sprecher dem Spiegel mit, dass diese seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage hätten Sicherheitsbehörden dazu geraten, »in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen«, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet worden sei.



=



Was ist in der Partei der Linken los?

[test_name]

>Es dürfe keinen Platz für organisierte Kriminalität in Berlin geben. Und: „Es darf auch keine Hamas-Sympathisanten hier in dieser Stadt geben, die sich hier frei bewegen können. Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben.“<

das wars dann wohl mit rgg

[Deep South]

Wenn es einer Partei nicht möglich sein sollte, einem Miglied, das weder zu parteiintenen noch zu Koalitionsvereinbarungen bereit ist, aus der Fraktion zu werfen, dann ist sie jederzeit korrumpierbar. Und wenn sie nicht bereit dazu ist, weil sie interne Verwerfungen befürchtet, dann ist sie koalitionsunfähig.



Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, dass in Zeiten, wo Rechtspopulisten und Rechtsextreme immer mehr Land gewinnen, sich eine mögliche Mitte/Links Koalition an so einer Person bzw. an extremen Positionen zum Nahost Konflikt entscheiden.



Menschen, die sich selbst und ihre Partikularinteressen wichtiger nehmen, als politische Verantwortung zu übernehmen braucht wirklich niemand.



Und wenn ich gleichzeitig lese, dass Frau Eralp Angst vor Hamas-nahen Kräften hat, die Kontakte in ihre eigene Partei haben, dann muss die Berliner Linke dringend ihren Laden gründlich aufräumen.

[Pico]

Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken (mit Emde) ohne Ende.



Ich glaube da ist nichts mehr zu kitten.

[Querbeet]

Mit wem will man da koalieren, wenn die BGM in spe laut Spiegel Interview selbst Angst um ihr Leben hat, ob der Kontakte von Teilen der Berliner Linken?



Siehe aktuelle taz und Focus Artikel.

[FtznFrtz]

Die Fraktion muss sich von ihr distanzieren, sie muss aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Ein Parteiausschlussverfahren muss man zumindest anstrengen, auch wenn es lange dauert und vielleicht nicht erfolgreich ist.



Das Mandat ist frei, hier hat die Partei keine direkte Handhabe, Man hat Frau Emde fatalerweise unter eigener Fahne ins Parlament einziehen lassen, jetzt muss man aber den Schaden für die Linke begrenzen.

[aujau]

Ich frage mich, ob es wirklich eine gute Idee war, die Linke zu wählen. Schade eigentlich.

[si tacuisses]

@aujau:

Hätte man aber auch davor schon wissen können, was man da so wählt! ;)

[MarsiFuckinMoto]

Dann könnte man für künftige AFD Fraktionen sagen, dass sie den Politikern in ihren Reihen, die sich faschistisch, rassistisch usw. äußern, einfach keine Redezeit etc. geben soll, dann ist schon „alles gut“. Wäre mir aber zu billig und ehrlicherweise absolut inakzeptabel. Wenn eine Partei es bei so zentralen Themen wie Antisemitismus nicht schafft sich eindeutig zu distanzieren, nur weil man Angst vor dem Backlash aus den eigenen Reihen hat: Dann braucht man sich nicht wundern, wenn niemand mit einem regieren will... (und außerdem sollte man sich die „eigenen Reihen“ vielleicht mal etwas genauer angucken)

[si tacuisses]

@MarsiFuckinMoto:

Es sind hausgemachte Probleme. Da, meiner Meinung nach, der Antisemitismus zu verbreitet in der Berliner Linken ist, sowohl in der Partei als auch in der Wählerschaft, werden die das auch nicht von alleine lösen. Können oder wollen ist hier die Frage, oder beides?

[Walterismus]

@MarsiFuckinMoto:

Wenn man so viel Angst vor dem Backlash der eigenen Reihen hat, dann braucht man sich auch nicht hinstellen und behaupten, dass die Linke kein Antisemitismusproblem hat. Denn ganz offensichtlich ist man sich dessen ja selber bewusst.

Eine Regierung ist mit dieser Linken einfach nicht zu machen, entgegen den Landesverbänden aus Thüringen oder Meck.-Pomm. zb.

[FtznFrtz]

@MarsiFuckinMoto:

Wäre gut, wenn die AfD sich von rechtsextremen Abgeordneten distanzieren und sie kaltstellen würde. Ein Schritt in die richtige Richtung.



Leider macht sie das Gegenteil. Alles gut wäre nur dann, wenn derartige Irre (Emde in der Linken, Nazis in der AfD) in der Partei schon bei der Aufstellung von Listen und Direktkandidaten fallengelassen würden wie heiße Kartoffeln. Ist aber leider oft nicht so.

[test_name]

Im Interesse der Linken sollte Emde sich hier opfern.







Eine andere Sache ist die inhaltliche Position. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot weil die Israelis das nicht wollen. Bleibt eigentlich nur die Einstaatenlösung. Anektion Gaza und WJL. Was passiert dann mit den nichtisraelischen Palästinensern?







Ein Blick in den Golan hilft weiter:



Status der einheimischen Bevölkerung



Die meisten drusischen und arabischen Bewohner der Golanhöhen besitzen keine israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur den Status der ewigen Residenten. Dies bedeutet:

Sie unterliegen zwar der israelischen Gerichtsbarkeit und zivilen Verwaltung.



Sie haben jedoch kein Wahlrecht für die israelische Knesset (Parlament) und keine politische Mitsprache.



Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist eine völkerrechtlich umstrittene Maßnahme, die von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich UNO-Resolution 497) als Teil der illegalen Annexion angesehen wird.

Das ist sicher nicht das, was Emde will - es ist aber das, was Israel anbietet: wahlberechtigte jüdische Bürger und nicht-wahlberechtigte palästinensische "Bürger".







Angesichts dieses "Angebots" relativiert sich die Empörung über die Position von Emde.

[si tacuisses]

@test_name:

"Im Interesse der Linken sollte Emde sich hier opfern."

Das wird die nicht machen. Das Interesse von Frau Emde liegt, meiner Einschätzung nach, nicht der Linken.

[Birger Gerling]

@test_name:

Wie oft hat die palästinensische Seite die letzten 30 Jahre eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt?



Aber es zählt Ihrer Meinung nach natürlich nur, daß nun Israel eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne?

[Isnunmalso]

Was ich nicht an dieser Frau verstehe, ist die Tatsache, dass wenn Ihre Vorstellungen von Weltpolitik (war übrigens eine Landtagswahl) so konträr sind, warum verlässt Sie dann nicht diese Partei und wird freie Abgeordnete. Wie kann Sie denn in einer Partei sein, die Ihre Gedanken nicht so teilt, wie Sie das gerne hätte? Das Mandat hat sie doch sicher und somit auch die Kohle...daran kann es also nicht liegen...vielleicht ein versteckter Zerstörungscharakter?



By the way...ich sehe Israel auch komplett auf einen falschen Weg und würde auch von Genozid in Bezug auf Gaza reden, aber ich bin ja auch nicht organisiert, sondern habe nur eine persönliche Meinung dazu.

[si tacuisses]

@Isnunmalso:

"Wie kann Sie denn in einer Partei sein, die Ihre Gedanken nicht so teilt, wie Sie das gerne hätte?"



Es gibt bei der Linken weit mehr die ähnlich wie Frau Emde denken, als einem lieb sein mag.

[Elke Weyel]

Seit über vier Wochen sind wir in Brooklyn.



Wir waren kurz bei einer Konferenz von Haaretz, lange bei einer Konferenz von Jewish currents, die an zwei Tagen stattfand, mit vielen panels, sehr viel Publikum, sehr vielen bekannten jüdischen Wissenschaftler:innen, Spchriftsteller:innen, Journalist:innen aus den USA und Israel, auch eine ganze Reihe höchst kompetenter palästinensischer Intellektueller war vertreten. Solche Artikel wie diesen über das Berliner Theater zu lesen kommt mir aus dieser Perspektive und diesem Diskussionshintergrund total Provinzial vor. Was Frau Emde sagt, ist die Überzeugung von mehr als der Hälfte der Personen, denen wir zugehört haben.. Gottseidank sind weder solche Verfasser von TAZ-Artikeln noch die Mehrheit der Kommentator:innen wirklich maßgeblich, aber am deutschen Gewese soll halt die Welt genesen, ein Gestus der immerwährenden Besserwisserei.

[Agarack]

@Elke Weyel:

"Solche Artikel wie diesen über das Berliner Theater zu lesen kommt mir aus dieser Perspektive und diesem Diskussionshintergrund total Provinzial vor."



Na, dann bin ich Ihnen aber dankbar, dass Sie als erleuchtete Weltbürgerin sich trotzdem zu uns tumbem Pöbel hier in den Kommentaren gesellen.

Ich gratuliere Ihnen weiterhin zur Erkenntnis, dass auf einer Veranstaltung an der US-Ostküste mit klarem antizionistischem Einschlag viele Redner*innen antizionistische Ansichten vertreten, die sich zum Teil mit denen von Frau Emde decken. Sie decken sich allerdings nicht mit den Ansichten der überwiegenden Mehrheit an Jüdinnen und Juden innerhalb und außerhalb Israels, wie jede entsprechende Erhebung immer wieder zeigt.

Falls Ihnen das nicht zu provinziell erscheint, empfehle ich Ihnen zudem - dringend! - sich auch mit den Ansichten der örtlichen Bevölkerungen auseinanderzusetzen. Denn die Zustimmung zu einer binationalen Einstaatenlösung ist bei Israelis wie Palästinenser*innen stets im einstelligen Bereich, da sie völlig unrealistisch und für viele auf beiden Seiten auch nicht wünschenswert ist.

[MarsiFuckinMoto]

@Elke Weyel:

Die Konferenz mag hochkarätig besetzt gewesen sein, politisch ausgewogen war sie deshalb noch lange nicht. "Jewish Currents" steht für eine klar linksgerichtete, stark israelkritische Strömung innerhalb des amerikanischen Judentums. Entsprechend war auch die Auswahl der Referenten geprägt. Das ist legitim, sollte aber bei der Bewertung berücksichtigt werden. Eine Vielzahl renommierter Stimmen aus einem ähnlichen politischen Spektrum ergibt noch kein repräsentatives Bild der politischen Wirklichkeit in Israel, Palästina oder der jüdischen Diaspora.

[Fisherman]

@Elke Weyel:

"Solche Artikel wie diesen über das Berliner Theater zu lesen kommt mir aus dieser Perspektive und diesem Diskussionshintergrund total Provinzial vor." - naja, es ist halt Landespolitik, also insofern ist es zwangsläufig provinziell. Aber schön, dass Sie so viel in der Welt rumkommen.

[Zangler]

Die Linke muss jedenfalls einen professionellen Umgang damit finden, wenn sie Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen will.



Außer Emde hat kein:e Abgeordnete das Papier zum Antisemitismus wieder in Frage gestellt. Sie hat als einzige den Fraktionsbeschluss widerrufen (und übrigens nicht den Mumm gehabt, das schon bei den Beratungen in der Fraktion offen kundzutun). Dann sollte auch ein Beschluss darüber, dass sie nicht für die Fraktion sprechen darf, kein Problem sein, oder? Wer die übrigen Abgeordneten der eigenen Fraktion offen anlügt, darf kein Verständnis erwarten.

[Walterismus]

@Zangler:

Wenn die Linke hier noch länger zögert, dann ist auch das ein Zeichen von fehlender Regierungs- und Koalitionsfähigkeit, selbst wenn Emde am Ende rausgeschmissen wurde.

[Querbeet]

Wollen SPD und Grüne im Ernst mit einer Partei Koalitionsverhandlungen führen, geschwiegen denn regieren, mir der man erstmal über eine Lösung ihres Antisemitismusproblems diskutieren muss?



Klar sein dürfte, dass sie es nicht gelöst bekommt, weil es ihr strukturell eingewachsen ist.

[rero]

Emde macht exakt das, wofür sie gewählt worden ist.

Sie ist voll authentisch.

Die Linke als Partei müsste sich fragen, mit welchem und wieviel Populismus sie eigentlich in den Wahlkampf gezogen ist?

Und um welchen Preis man einen Wahl gewinnen möchte.

Das wirklich Anrüchige, moralisch Verwahrloste ist nicht Emde.

Es sind diejenigen, die den Nahostkonflikt zum wichtigsten Wahlkampfthema machen wollten und jetzt um der Regierungskoalition willen einen Rückzieher machen wollen.

[Sole Mio]

Wenn das herumgeeiere jetzt schon startet, bin ich einmal gespannt, wie das dann im Rathaus weiter geht.

[*Sabine*]

Mich enttäuscht es, dass sich die Fraktion nicht von Frau Emde getrennt hat bzw. diesbezüglich immer noch keine Anstrengungen unternimmt. Aber letztendlich wird die Basis von SPD und Die Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen und damit auch darüber, ob SPD und Grüne Frau Emde als Regierungs-Kollegin unter ihresgleichen einbeziehen.

Ich hoffe darauf, dass die Basis von SPD und Die Grünen den Koalitionsvertrag ablehnen und Frau Emde somit nicht Teil der Berliner Regierung werden wird. Ansonsten dürfte es spannend werden, wo und wie Frau Emde sich und ihre Anliegen mit dann noch größerer Reichweite präsentieren wird.

[Corina Strößner]

Die Vorschläge des Kommentators erscheinen mir als Anleitung zum Mobbing.

[rero]

@Corina Strößner:

Mobbing in der Politik? Sind sie sich sicher, dass das passt, wo selbst richtige Intrigen zum Politikgeschäft gehören?

Die Fraktion einer Regierungspartei ist keine Grundschulklasse.

[Comerade Aardvark]

@Corina Strößner:

Absolut. Politik, aber vor allem Regieren, das ist keine Achtsamkeitsübung

[Descartes]

Erstens ist Emde nur die Spitze des Eisbergs aber bei weitem kein Einzelfall. Die Austritte von Lederer & Co. schon vergessen? Und dann erst der Nachwuchs, und die Richtung aus der Zulauf kommt



www.tagesschau.de/...nksjugend-106.html



Das alles für die Machtoption zu ignorieren wie hier vorgeschlagen ist demnächst dann auch die Blaupause für den Umgang mit der AfD.

[*Sabine*]

@Descartes:

Danke für den Link. Interessant finde ich den Satz "Zu inhaftierten Oppositionellen und Mauertoten in der DDR erklärt der Arbeitskreis: "Die Revolution fordert Opfer."".

Erinnert mich an die Aussage eines bekannten Politikers der auf der Seite der politischen Gegner von Die Linke zu verorten ist.

[Comerade Aardvark]

Vernünftig, und vermutlich wird die Fraktionsspitze das auch durchsetzen können. Aber die Kräfte in der SPD, die lieber in eine andere Richtung abbiegen würden, werden sich damit wohl nicht zufrieden geben.

[rero]

@Comerade Aardvark:

???

Die Fraktionsspitze wird das im Leben nicht durchsetzen können.

Hätte die vermocht sich durchzusetzen, wäre Emde nicht drin.

Der Neuköllner Verband ist extrem stark.

[behr Behr]

Die Linke sollte mal erklären, warum sie überhaupt Frau Emde als Direktkandidatin aufgestellt hat, wenn sie sie jetzt aus der Fraktion



am liebsten rausekeln würde. Ihre politischen Positionen waren doch bekannt, als sie sich um die Kandidatur bewarb.

[Oma]

@behr Behr:

Ohne Kandidaten wie Frau Emde hätte die Linke kein so fettes Wahlergebnis eingefahren. Suffragia non olent.

[Comerade Aardvark]

@behr Behr:

Wahlkreis-Kandidaten werden doch nicht von oben bestimmt, sondern von den entsprechenden Orts- und Bezirksgruppen. Und die wissen meistens schon ganz gut, wen sie da ins Rennen schicken. Hat ja auch prächtig funktioniert - 47% sind ein beachtliches Ergebnis!

[Desdur Nahe]

@behr Behr:

Aufgestellt, weil Fr. Emde das sagt, was viele Wählende in Neukölln denken. Ergebnis: Klares Direktmandat. Darauf wollte man nicht verzichten.



Und wenn die Linke nicht so erfolgreich gewesen wäre, dass jetzt sogar das Bürgermeisterinamt winkt, wäre das alles auch unter dem Radar geblieben.

[Francesco]

@behr Behr:

Direktkandidaten werden von der Parteigliederung des jeweiligen Wahlkreises aufgestellt. Da hat der Rest der Partei kein Mitspracherecht.

[Eckhard Hanseat52]

Das Paradoxe ist, dass Emde im Prinzip sogar Recht hat mit der Position, dass es kein Existenzrecht von Staaten gäbe. Israel kann seines nur sichern durch seine militärische Überlegenheit. Das Existenzrecht der Ukraine steht zwar theoretisch, aber weder die NATO, noch Europa ist gewillt das Existenzrecht der Ukraine in einem Krieg gegen Russland durchzusetzen. Lieber Diktatfrieden akzeptieren und ggf. Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

[Éljen a Magyar]

@Eckhard Hanseat52:

Ob Staaten ein Existenzrecht haben, kann man völkerrechtlich diskutieren - es mag keine Einzelnorm geben, die ein solches Existenzrecht begründen, allerdings läßt sich argumentieren, daß durch das Zusammenwirken mehrerer Einzelnormen ein solcher Existenzrecht begründet wird.



Die Aussage abstrakt in den Raum gestellt ist auch nicht per se antisemitisch, antisemitisch wird sie erst dadurch, daß sie fortgesetzt und vor allem ausschließlich nur mit Bezug auf den jüdischen Staat Israel geäußert wird.

[Balibär]

@Eckhard Hanseat52:

Volle Zustimmung

[Balibär]

Vanessa hat soweit ich weiss mit keiner Silbe antisemitische Äußerungen von sich gegeben. Sie kritisiert mit der ihr eigenen Weise den Staat Israel und die Vorgehensweise seiner Politiker und des IDF (israelische Verteidigungskräfte) gegenüber den Palästinensern. Und wer den israelischen Hardlinern zuhört, erkennt, die Zwei Staaten Lösung ist für sie kein Thema mehr. Sie sprechen von Samaria (Westjordanland). Und wenn schon in der Weltpolitik niemand die Stimme für die palästinensische Bevölkerung erhebt, dann muss es eben eine Einzelperson tun. Unrecht bleibt Unrecht, auch angesichts der Shoa, und muss benannt werden. 70000 Tote in Gaza waren mit Sicherheit nicht alles Hamas Kämpfer. VANEESA EMDE GEBÜHRT RESPEKT, NICHT SUBSANZLOSE KRITIK, nur um eine Koalition zu schmieden, die die Seele der (absterbenden) SPD und der nicht minder verblüffenden Grünen zu streicheln. VENCEREMOS

[aujau]

@Balibär:

Ja, Israel setzt sich aktuell ins Unrecht. Allerdings hört die Legitimität der Kritik da auf, wo der Staat Israel als solcher angegriffen wird. Würde man das bei einem Staat Palästina auch so machen?

[Fran Zose]

@Balibär:

Und Björn Höcke ist kein Nazi sondern setzt sich nur auf die ihm eigene Art und Weise für die Belange Deutschlands ein / Ironie off.

Und warum eine Landespolitikerin die Stimme für Palästina erheben müsste wo man sich doch um die realen Probleme dieser Stadt kümmern sollte erschließt sich mir nicht, auch nicht wenn es mit einem substanzlosen „venceremos“ garniert wird.

[rero]

@Balibär:

Nun reden wir aber nicht über israelische Hardliner, sondern über eine Neuköllner Politikerin der Linken.

In der Weltpolitik erhebt keiner die Stimme für die Palästinenser?

In der Weltpolitik hört nichts anderes als Stimmen für die Palästinenser. Auch für die Hamas.

Was Emde von sich gibt, ist klassische israelbezogener Antisemitismus. Wenn Sie es nicht wissen, können Sie es nachlesen. Emde macht ja keinen Hehl daraus. ;-)

Eine Einzelperson ist Emde ja nun wirklich nicht.

Sie ist Teil einer künftigen Regierungspartei, die mit genau diesem Thema in den Wahlkampf zog.

Sie hat viele Unterstützer in ihrem Verband.

Dass die Linke sich bereiterklärte, gegen Emde vorzugehen, belegt, dass die Kritik nicht substanzlos ist.

Ich habe selten einen Kommentar mit so vielen aneinandergereihten Falschbehauptungen gelesen.

So muss man wohl sagen: PERDEREMOS.

Schade, die Linke war beim letzten Mal RGR eine ernstzunehmende Partei.

[PeWi]

@Balibär:

Und wer den muslimischen Hardlinern zuhört, der müsste erkennen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auch dort kein Thema ist (From the river to the sea ...).

Und "Vanessa" hätte ihre Kritik an der israelischen Politik auch klar aussprechen können, ohne Worte zu verwenden, die man ihr als Leugnung des Existenzrechts Israels auslegen könnte.

Dass die deutsche öffentliche Meinung auf solches Gerede angesichts der Shoa sehr empfindlich reagiert, hätte sie wissen müssen. Aber eventuell war es ihr egal, oder sie wollte bewusst provozieren. Dafür, dass an ihr und ihrer Rechthaberei möglicherweise ein Alternativprojekt zur jetzigen Politik scheitert, und noch wegen eines Themas, das für die Berliner Politik völlig irrelevant ist, dafür gebührt ihr sicher kein "Respekt", sondern eher Kopfschütteln.

[Leo Onlin]

Warum wurde Emde überhaupt in die Fraktion aufgenommen? Die Sache hätte von Beginn an vermieden werden können. Nun wird der Schaden von Tag zu Tag größer.

[Offebacher]

@Leo Onlin:

Sie hat, im Gegensatz zu Frau Şenyüz (die angeblich wegen Krankheit bis jetzt nicht unterschreiben konnte) die Erklärung der Linken-Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels unterschrieben. Deswegen wurde sie bei der Neukonstituierung der Linken-Fraktion aufgenommen. Dass sie später in einem Interview das Existenzrecht des Staates Israel negiert hat, war dann, je nach Ansicht, dumm, frech oder forsch.

[marcocane]

Die Linke haben in Berlin auch deshalb haushoch gewonnen, weil sie die einzige Partei ist, die das Massaker der Israelis an den Palästinensern kritisiert. Das zu leugnen, ist politische – und journalistische – Blindheit.

[-_JK_-]

@marcocane:

Das ist ein Aspekt, der auch in meinen Augen tatsächlich viel zu wenig Beachtung findet. Frau Emde ist gerade mit diesen Aussagen und Positionen, in denen ich im Übrigen keinerlei Antisemitismus erkennen kann, direkt gewählt worden und hat auch den Rückhalt in Bezirk und Parteijugend.



Wenn die Fraktionsspitze nun das "Schmierentheater" mitspielte und auf Druck der möglichen Koalitionäre gegen Frau Emde vorginge, würden sie damit nicht nur Teilen der Partei und ihrem Bezirksverband (erneut) vor den Kopf stoßen, sondern auch eine Rückgratlosigkeit offenbaren, die man sonst nur von den anderen demokratischen Parteien hierzulande gewohnt ist.



So sehr ich mich auch über eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin freuen würde, kann das nicht der richtige Weg sein

[Axotono]

@-_JK_-:

"in denen ich im Übrigen keinerlei Antisemitismus erkennen kann" Haha das erinnert ein wenig an "ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz erkennen"....na dann ist doch alles super, kein Antisemitismus nirgends wie cool!

[PeWi]

@marcocane:

Es ist aber auch politische Blindheit, den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren, dass eine Berliner Landesregierung auch nur den geringsten Einfluss auf den Nahostkonflikt nehmen könnte.

Vielleicht haben manche der anderen Parteien das Thema nicht so hoch gehängt, weil ihnen das klar gewesen ist.

Es gibt in Berlin genügend Aufgaben zu lösen, die für den Alltag der Menschen dort wichtiger sind. Neben dem Wohnungsproblem die notorisch ineffiziente Verwaltung zum Beispiel.

Nun wird die Linkspartei die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hat.

[Éljen a Magyar]

"Im Idealfall wirft die Palästinaaktivistin früher oder später von selbst das Handtuch, verlässt die Fraktion – und gut ist."

Und darauf sollen sich SPD und Grüne, darauf sollen sich alle jüdischen und israelischen Menschen in Berlin, alle mit jüdischen und israelischen Menschen solidarischen Menschen in Berlin verlassen?

Wenn die ehemalige DDR-Staatspartei SED (heute: Die Linke) schon das Problem mit einer einzelnen Abgeordneten nicht in den Griff bekommt, wie soll man dann erwarten, daß ganze Bezirksverbände wie Neukölln und Wedding vom Landesvorstand zur Räson gebracht werden können?

[Isnunmalso]

@Éljen a Magyar:

Die alte SED_Keule wieder rausholen, damit die Argumentation irgendwie Gehör findet. Laaangweiiilliiig. Die Linke hat das jüngste Durchschnittsalter der Mitglieder von allen Parteien. Ich würde mal sagen, dass 80% der Mitglieder nach der Zeit der SED geboren worden sind. Nur mal so...think about it.

[Francesco]

@Éljen a Magyar:

Nach deutschem Recht müssen Parteien demokratisch organisiert sein. Die Forderung, dass der Landesvorstand Bezirksverbände "zur Räson" bringt, steht dazu im Widerspruch.

[Encantado]

"Besser wäre ein anderer Weg: Die Spitzen der Berliner Linksfraktion schieben Vanessa Emde aufs parlamentarische Abstellgleis. Das heißt: kein Ausschuss, keine Redezeit im Plenum, keine Sprecherfunktion."



Hm, ob das reicht? Es bleibt das Faktum, dass sich in der Fraktion (mindestens) eine Person befindet, die sich eben nicht an die offizielle Antisemitismus-Vereinbarung halten will. Von außen betrachtet kann man das eben so wahrnehmen, dass der erklärte Nicht-Antisemitismus lediglich ein Lippenbekenntnis ist.



Anstelle von Rot und Grün würde ich mir tatsächlich sehr gut überlegen, ob damit die erklärte rote Linie gehalten wird oder nicht.



Pelz waschen ohne Nässe geht hier nicht...