Ruanda-Völkermordprozess in Frankfurt

Verfahren kurz nach Beginn vertagt

Verwirrung zum Auftakt des ersten deutschen Völkermord-Prozesses: Die Verteidigung von Onesphore Rwabukombe beschuldigt das BKA der Verwechslung.

Onesphore Rwabukombe am 18.01.11 in einem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts in Frankfurt.  Bild: dapd

FRANKFURT taz | Die Stimmung im Gerichtssaal ist verhalten. Neben unzähligen Pressevertretern haben sich auch vier ruandische Männer im Oberlandesgericht Frankfurt eingefunden. Man kennt sich, begrüßt sich. Sie begrüßen auch den Angeklagten freundlich. Wer ist dieser Mann, der da in grauem Jackett mit lila Hemd mit passender Krawatte, eingerahmt von zwei Anwältinnen und zwei Dolmetschern, auf der Anklagebank sitzt? Sein Gesicht verrät nichts.

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Bei der Verlesung der Anklageschrift verzieht Onesphore Rwabukombe keine Miene. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Muvumba in Ruanda, für den Tod von 3.730 Menschen während des ruandischen Völkermordes 1994 verantwortlich zu sein. "Der Angeschuldigte, der selbst der Volksgruppe der Hutu angehört, beteiligte sich 1994 als Bürgermeister einer Kommune im Norden Ruandas verschiedentlich an Pogromen und Massentötungen zum Nachteil der Volksgruppe der Tutsi", heißt es in der Anklageschrift, die zwanzig Minuten lang verlesen wird.

Am 11. April, 13. April und am 15. April habe er drei Massaker koordiniert und befohlen, bei denen mindestens 3.732 Tutsi getötet wurden. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf Zeugenaussagen, die Ermittler des Bundeskriminalamtes in Ruanda eingeholt haben.

Die Anwältin des Angeklagten, Natalie von Wistingshausen, hat Erfahrung. Sie hat auch schon beim UN-Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha mutmaßliche Völkermörder verteidigt. Gleich nach Verlesung der Anklageschrift stellt sie einen Antrag auf volle Akteneinsicht. Das BKA habe im Zuge seiner Ermittlungen zum Massaker am 13. April 1994 in Kabarondo nicht hinreichend geklärt, ob der Angeklagte der befehlende Verantwortliche sei. "Das Gericht muss alternative Sachverhalte ermitteln", so von Wistingshausen. Laut eines Vermerks des BKA in den Ermittlungsakten könne eine Verwechslung vorliegen. Diesem Hinweis aber sei das BKA nicht nachgegangen.

Doch zur Frage, ob sie Zweifel an der wahren Identität Rwabukombes habe, will sich die Juristin nicht äußern. Auch auf die Frage, ob ein Prozess vor einem ruandischen Gericht besser gewesen wäre, will sie keine Antwort geben. Vor Gericht gibt sie lediglich an, ihr Mandant werde keine Angaben zur Person machen und sich auch nicht zur Anklage äußern. Nach dem Antrag der Verteidigung wird der Prozess vertagt auf den 25. Januar. Der erste Verhandlungstag hat gerade mal eine halbe Stunde gedauert.

 

 

   In Frankfurt läuft Deutschlands erster Prozess gegen einen Ruander wegen  Völkermordes.  

Seit dem 18. Januar 2011 steht in Frankfurt/Main der in Deutschland lebende Ruander Onesphore Rwabukombe vor Gericht.

Der in Deutschland lebende ehemalige Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba wird beschuldigt, während des Völkermordes in Ruanda 1994 für den Tod an mindestens 3.730 Menschen verantwortlich zu sein.

Derzeit läuft auch in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen zwei Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Kongo-Kriegsverbrecherprozess".

18. 01. 2011

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