"Trainer Emery scheint Özil grundsätzlich zu misstrauen" - woher nimmt der Autor diesen Gedanken? Es spricht nichts dafür, was Emery gesagt hat.

Wunschdenken der Özilhasser in den deutschen Sportredaktionen.

Özil hat viel und gut gespielt.

Sein Team steht demonstrativ hinter ihm. Allerdings wirkt er nie ganz stabil. Ganz nebenbei : ist Rückenschmerzen nicht ein Synonym für psychische Probleme?

Ein Grund mehr, ihn zu stützen statt schlechtzureden.

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Lieber Autor, kann ja wohl nicht sein, dass auf illegal "erworbenem" Land auch noch Unterkünfte vermietet werden sollen.

Richtige Entscheidung von Airbnb.

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Danke für diesen Kommentar zum Thema Verbraucherschutz. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Fragt sich, ob eine künftige andere Regierung das besser machen wird. Ich sehe keine Politiker, die dafür geeignet wären. Die Grünen ja - solange sie nicht mit der CDU und FDP zzsammengehen. Die Linke - die sind meistens mit Grundsatzfragen beschäftigt. Ein Detail wie Verbraucherschutz ist uninteressant. Nebenbei werden sie nie regieren. Die SPD wird, solange es sie gibt, versuchen, den Kurs der CDU noch um weitere unmerkliche 3 Grad zu verändern. Friede sei mit ihnen.

Letzten Endes liegts am Volk, wenn es mit der Zivilisation nichts wird.

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Wo immer Nazis arbeiten, versuchen sie ihre Zeichen unterzubringen. Den Verantwortlichen Mitarbeitern müsste eigentlich gekündigt werden. Aber was kann einem Nazi hierzulande schon passieren.

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[Re]: Ich glaube nicht, dass die Annäherung mit zwei Staaten leichter geworden wäre, wie denn auch. Schlimm nur, dass die Probleme im Osten in den 90er Jahren so furchtbar vernachlässigt worden sind. Ich weiß nicht, ob das normal ist. Vielleicht hat man sich im Westen einfach keine Vorstellung gemacht. Jetzt jedenfalls, mittlerweile ... sollten es alle besser wissen und sowohl im Osten als auch in den einschlägigen vernachlässigten Westgebieten (Gelsenkirchen etc.) massiv mentalen Aufbau betreiben und glaubhaft das Gefühl vermitteln, dass Menschen - alle Menschen - wichtig sind. Nicht durch dummes "Reden mit Afdlern", sondern konkretes Handeln für alle Menschen in diesen Gebieten. Damit wenigstens die nächste Jugend merkt, dass es eine Gemeinschaft in Deutschland gibt, die niemanden, egal welcher Herkunft, im Stich lässt, die in die Zukunft, in die Wohngebiete und Arbeitsstätten aller Regionen investiert und die der Gewaltherrschaft von Nazi- und anderen Gangs entgegentritt. Auch das: Gewaltbereiten nicht das Gefühl zu geben, sie gehen als Sieger vom Platz, ist elementar. Die Polizei hat eine Aufgabe. Ebenso wie die Politik. Und das scheint am Ende das Problem zu sein: Leben wir nicht alle zusammen in diesem einigen Deutschland unter der gleichen oberflächlichen Fuchtel von Politikern, die sich für Probleme nicht interessieren, sondern nur der von vermeintlichen "Sachzwängen" diktierten Routine folgen? In diesem Staat wird zum Glück niemand bespitzelt, wenn er zu Straftaten von rechts ermittelt. Aber was passiert denn schon? Die Politik reagiert - gesamtdeutsch - höchstens mit Schimpfen. Für die Ausgangsbedingungen fühlt sie sich nicht verantwortlich. Es gibt keine Analyse der (komplexen) Ursachen, keine (entsprechend komplexe) Strategie. Keine Politik.

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[Re]: Noch etwas: ich höre es oft, dass man mit den Menschen doch reden muss, und ich denke natürlich, das ist richtig. Reden ist immer gut. Andererseits ist das genau dieses blöde Verharmlosen und Normalogetue, was auch im Artikel problematisiert wird, wenn die Polizisten Nazi-Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen, die anders aussehen, nur unpolitisch unter "Rowdytum" verorten. Man kann eben nicht unbedingt über alles reden. Manchmal muss man auch verstummen. Mindestens aufstehen und gehen. Oder eben Flagge zeigen.

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[Re]: Ja, Preußen erstreckte sich mal bis ins Rheinland. Aber nur der Macht nach. Rheinländer sind keine Preußen und sind es auch nie gewesen.

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Das Problem fängt schon da an, dass der Vorwurf lediglich lautet, Maaßen habe sich in die Tagespolitik gemischt. Das ist sicher au h ein Problem. Aber sein Verhalten ging aber darüber hinaus: er hat wider besseres Wissen sein Amt missbraucht, um Quellen und Beobachtungen zu den Vorgängen in Chemnitz unglaubwürdig zu machen. Das ist das größere Problem. Hinzu kommt seine an Verfehlungen reiche Geschichte, z. B. seine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss Amri. Gegen den Typ muss man schon durchgreifen, nicht wegloben. Mir liegt nicht viel an "Bestrafung", aber es wäre doch toll, den Verfassungsschutz sicher im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie zu wissen. Die FDP fordert hier ganz richtig eine stärkere Überwachung durchs Parlament. Das ist beinahe noch wichtiger als wohin Maaßen kommt.

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[Re]: Wobei sich ein positiver Effektbim Sinne weltweiter Gerechtigkeit natürlich nur ergäbe, wenn fair produzierte Waren vom Zoll nicht oder weit weniger betroffen wären.

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Muss man nicht, aus SPD/Grüne /Linke - Sicht der Aktion einen gewissen Respekt zollen? Chinesische Produkte sind zumindest auch aufgrund einer starken Unterbezahlung der dortigen Arbeiter/innen so billig, wie wir es kennen. Große milliardenschwere Unternehmen wie Apple und sehr sehr viele Textilfirmen nutzen die Armut und Lohnabhangigkeit vieler Menschen aus Drittweltlandern aus. Nicht dass Trump das Wohl dieser Menschen im Auge hätte - aber de facto tut er mit seinen Zöllen (wenn sie konsequent auf alle Billiglohnlander angewendet würden) mehr für weltweite Gerechtigkeit als sein Vorgänger Obama.

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Die Idee einer Privatstraße ist tendenziell verfassungsfeindlich. Man kann Grundstücke verkaufen, aber nicht Straßen. Was wenn Mercedes Friedrichshain kauft? Oder ein Megaunternehmen im 22. Jahrhundert Berlin? Sowas geht einfach vom Prinzip her nicht.

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[Re]: Ah - jetzt erst hab ich die Seite gelesen! Ach, Schulz, was für ein Pappkamerad! Gibts an Wagenknecht selbst nichts mehr zu mäkeln, dass man diese ärmliche Mini-Seite angreifen muss?

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[Re]: Also um es gleich zu sagen: ich mache mit bei der Bewegung, zumindest bislang qua Registrierung. Noch muss man natürlich den 4.9.abwarten. Aber die völlig humorfreien und verbissen am Status Quo orientierten medialen Vernichtungswünsche rühren mich schon mal null. Um aber die Wahrheit zu sagen: auf der Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht finde ich, genau wie Sie sagen, auch devote Anhänger - man muss sie wirklich devot nennen, sind auch meistens Männer - von denen einem absolut schlecht wird. Es gibt auch noch andere Bedenken, die ich gegen Sahra Wagenknecht habe. Alles in allem aber: wenn man wirklich von einem Ort weg will, dann nimmt man auch einen klapprigen Wagen, der ein paar Schrauben locker hat und Schlangenlinien fährt - Hauptsache es geht VORWÄRTS. Und mit SPD, Grünen und Linken - und mit Zeitungen wie der Taz - geht es nicht nach vorn. Und ich will hier weg. Ich finde das Land, so wie es im Moment ist, schrecklich. Ich hoffe auf eine Bewegung, die mehr Menschen politisch werden lässt als Sahra Wagenknecht-Anhänger.

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Ich versteh nicht, welcher Text hier immer zitiert wird.

Und was soll das "schwungvoll"? Gehört Engagement jetzt schon in die Kategorie "lächerlich"?

Versteh ich alles nicht.

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Also ganz herzlichen Dank für den Hinweis auf die? "gepfefferte Polemik" von Wolfgang Streeck in der FAZ. Ganz hervorragend.

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Mensch, wer hätte das gedacht, dass es in der Taz noch so einen qualitativ hochwertigen interessanten Artikel zum Thema Özil gibt. Gut Ding braucht gut Weile.

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Schöner Artikel! Allerdings - mehr als Deutsche - sind wir das nicht alle?

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Auch gut möglich, dass er CDU wählt.

Was sind das für Überlegungen. Mir war es suspekt, dass er Özil bei der WM auf die Bank gesetzt hat, es wirkte wie ein später Kotau vor den Özil- Kritikern. Ob er vielleicht schon in Kontakt mit ihm getreten ist, wissen wir nicht. Nicht alles muss sofort öffentlich sein, man darf gespannt bleiben.

Einstweilen wird Jogi bekummert sehen, dass Özil bei Arsenal gerade zu Hochform aufläuft. Als. Captain das erste Tor in einem Kantersieg gegen PSG.

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Die Überschrift "Özil soll ein Vollidiot sein dürfen" ist ein Zitat der Interviewerin, nicht der Interviewen - wo gibt's denn sowas? Völlig unseriös.

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"Mich hat die Diskussion fassungslos gemacht. Mich nervt, dass jede*r meint, nun über Özil richten zu müssen. Egal, ob es um Sexismus oder Rassismus geht – die Leute ticken aus! Viele können nicht stehen lassen, dass ein Fußballspieler sagt, dass er aus der deutschen Nationalmannschaft austritt, weil er rassistisch angefeindet wurde. Man gesteht ihm die Erfahrung nicht zu und versucht sie zu relativieren. Ihm wird vorgeworfen, sich selbst zu einem Opfer zu stilisieren."

Besser kann man es nicht sagen.

Unverschämte Überschrift ubrigens: als hätte Frau Ölcüm sich durch die Blume von Özil auch distanzieren wollen. Der Tenor des Interviews ist ein anderer.

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Heuchelei des deutschen Links Bürgertums: als arme Flüchtlinge sind Fremde/Muslime willkommen. Aber wenn es um die mental anstrengende Arbeit geht, für 100prozentige Gleichstellung der hier Geborenen zu sorgen unddas wachsende Selbstbewusstsein der hier lebenden größten Minderheit zu begrüßen, dann schwatzt das linke Spektrum plötzlich genauso dumm daher wie der letzte CSU-Mann.

Katharina Barley nehme ich aus. Aber sie hat ja offenbar in ihrer Partei und in der Regierung herzlich wenig zu sagen.

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"„Der Fall Mesut Özil ist ein Einzelfall, den man nicht verallgemeinern darf. Das hat mit der Integration der vier Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland nichts zu tun“, sagt er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Hier geht es um einen sehr gut verdienenden Spitzensportler.“"

Das scheint die Sprachregeling der Bundesregierung zu sein, der auch die SPD folgt. Merkel hält sich wie immer bedeckt. Nur Rumpelstilzchen weiß, wie sie heißt und was sie denkt.

Aber nein: es ist eine Frechheit, Özil zu isolieren, noch dazu mit dem rassistischen Argument, jemand der viel Geld verdiene, sei nicht typisch für Deutschtürken. Es ist doch gerade das Problem, dass selbst ein deutschtürkischer Multimillionär noch nicht vor den antitürkischen Ressentiments von Afd nahen DFB Mitgliedern und chauvinistischen Zeitungsredaktionen sicher ist.

Nachgewiesenermaßen steigt sogar die Unzufriedenheit von gut integrierten und gut verdienenden Türken - warum? Weil sie sich deutschen und weltburgerlichen Stolz leisten können, sie müssen die Verachtung nicht mehr einfach hinnehmen, sondern können sich wehren. Die Lösung der Bundesregierung scheint zu sein, Deutschtürken dauerhaft lieber in weniger gut bezahlten Jobs zu sehen.

Die Lehren der Geschichte sind: Duckmäusertum und Assimilation schützen am Ende niemanden. Auch wenn es schwer ist in einem Land, das nach rechts rutscht und dessen linke, früher gesellschaftlich fortschrittliche Parteien und Zeitungen versagen - den Deutschtürken/türkisch Deutschen kann man nur raten: Lasst Özil erst den Anfang sein! Kämpft! mit Worten und selbstbewussten Konsequenzen...

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[Re]: Ganz im Gegenteil.

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Unbegreiflich, wie hier Özil in breiter Beliebigkeit und an den Haaren herbeigezogen psychologisch untersucht wird, statt die gesellschaftlichen Probleme darzustellen, vor denen wir stehen. Aber wir leben ja alle gut und gerne hier, Probleme bei der Gleichstellung von Minderheiten gibt es nicht, wir sind am Ende aller Entwicklung angekommen.

Mir fällt auf : das linksliberale Deutschland versagt. Die Deutschtürken werden von rechts attackiert und von links im Stich gelassen. Und das in einem Land mit dieser Geschichte in Bezug auf Minderheiten.

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[Re]: Danke, seh ich genauso. Zu allem Überfluss fängt der Autor selbst am Ende an, über Israel/Palästina zu diskutieren, statt bei seinem Thema zu bleiben.

Was für ein Niveau..

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[Re]: Danke! Mir geht es genauso. Bitte die Studie verlinken oder wenigstens in wesentlichen Teilen zitieren und Quelle nennen!

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Dass es immer gleich ein Paar ist. Vielleicht lässt sich die Wirkung des neuen Novichok besser geschlechtergetrennt überprüfen.

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Warum wird nie Frankreich erwähnt? Mein Tipp: liebe Leute: fragt doch, ob ihr in Frankreich landen könnt. Macron ist doch ein merkel - Freund und ein Guter, dem "nationaler Egoismus" ein Fremdwort ist. Hier der Link zur geographischen Lage Frankreichs: https://www.ecosia.org/images?q=Franz%C3%B6sische+Mittelmeerk%C3%BCste&tt=mzl2#id=0B5CD84D77CC1B8D80AF0AE8718919BF09E0A22A

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Ich kann nicht fassen, dass die Regierung unverfroren solche "Gutachter" beauftragt und damit durchkommt. Wir leben in einem mafiösen System.

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"Die Linkspartei ist ein äußerst harmoniebedürftiger Verein. Streit mag man nicht, noch weniger als SPD oder Grüne. Die Parteiführung ist indes noch tiefer verfeindet als bei SPD oder Grünen"

Das ist ein Dilemma. Mich stößt mehr und mehr die Phantasielosigkeit und die Regelorientiertheit der Partei ab, nun auch bei der ehemaligen Hoffnungsgestalt Wagenknecht, die ein Sicherheitsdeutschland anstrebt, in dem sich selbstgerechte Vaterlandsfreunde vor Veränderung sicher und ihres überlegenen Werts bewusst fühlen können, auch wenn sie nichts leisten. Ein bisschen mehr Sozialismus von oben oder Afd mit menschlichem Antlitz ist aber nicht der Grund, warum ich die Linke gewählt habe. Wenn es nur um eine Regelung des Fluchtlingszustroms ginge, ich wäre sofort dabei. Aber Wagenknecht vollzieht mehr und mehr eine konservative Wende. Das ist das Problem mit den verlorenen Schafen, den Abtrünnigen, die jetzt Afd wählen. Sie kann ihnen nachlaufen. Aber die Herde zu Hause wartet nicht auf ihre Rückkehr. Man hat schließlich noch anderes zu tun. Wenn sie ihre Adler eingefangen hat, sind wir weg.

Schade ist es schon, denn die Linke war die letzte Partei, die ich noch wählen konnte. Eine Sammlungsbewegung unter Wagenknecht werde ich bekämpfen. Eine Sammlungsbewegung links, ohne Führung dagegen mache ich gerne mit.

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Ich glaube, das Recht der deutschen Regierung, sich über den Europäischen Haftbefehl hinweg zusetzen (womit Spanien das Recht hätte ihn seinerseits im anderen Fällen auszusetzen) , liegt nur im Vetobereich. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Auslieferung rechtlich etwas entgegen steht, dann ist der Fall gelaufen und der Beklagte bleibt hier (glaube ich) . Entscheidet das BVerfG, dass der Auslieferung rechtlich nichts entgegen steht, greift automatisch der Europäische Haftbefehl - es sei denn, die Regierung schaltet sich ein und verweigert aus politischen Gründen die Auslieferung. Das kann sie tun. Nur wird Spanien sich vielleicht rächen und dann Z.B. den nächsten deutschen Drogendealer nicht an Deutschland ausliefern o. ä. Die europäische Zusammenarbeit würde leiden. Andererseits: beide Länder sind auf Kooperation angewiesen und so würden sich die Gemüter auch bald wieder beruhigen.

Leider wird in den Medien der Spielraum der Regierung nicht sachlich dargestellt. Je nach Haltung des Autors zur Auslieferung Puigdemonts variiert die Darstellung.

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Die Linke ist deswegen schachmatt, weil Menschen vergessen haben, was Linkssein bedeutet: Bürgerstolz, Bewegung von unten, außerparlamentarische Zusammenschlüsse, Ziele, Visionen für eine neue Gesellschaft, in der es allen gut geht und Lebenslustiger herrscht, Kampf gegen gesellschaftsverheerende Privilegien und Machtmissbrauch.

Die Fragen, die man sich heutzutage stellt:

- wo sind die Promis?

- Was tut Merkel? Wie lässt sie uns reagieren?

- Welche Flüchtlingspolitik muss her, um gut anzukommen?

- überhaupt : was muss man tun um "unten" richtig anzukommen.

Ja, solcheKopfgeburten sind zum Scheitern verurteilt.

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Ich bin für eine linke Sammlungsbewegung - aber das kann nicht Sahra Wagenknechts oder sonst irgendeines Sammlungsbewegung sein. Weg vom Personenkult. Das ist so 90er.

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[Re]: Sollten wir nicht einfach aufhören, ideologisch über dieses Thema zu reden?

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Also mal in Ruhe abwarten. Aber was man jetzt schon sagen kann: es ist ein starkes Stück, dass die Bundesregierung vertuscht, dass sie am Ende ein Mitspracherecht hat.

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"Es gilt die Gewaltenteilung." ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ein irreführender Satz. Der Europäische Haftbefehl ist eine Vereinfachung des Procedere, nicht mehr. Vor 2002 musste (!) das Justizministerium am Ende eingeschaltet werden (von wegen Gewaltenteilung - es geht hier um eine Auslieferung, d. h. o h n e deutsches Gerichtsurteil, d. h. ohne Wissen um Schuld und Unschuld wird ein Mensch einem anderen Staat überlassen, da muss am Ende eigentlich eine politische Prüfung stehen. Diese ist jetzt aus pragmatischen Gründen weggekürzt worden - man kennt sich ja in der EU und vertraut einander. Spanien missbraucht (!) jetzt diese pragmatische Verkürzung des Procederes, um einen unbequemen Politiker inhaftieren zu können. Unter den alten Umständen (vor 2002) hätte die Bundesregierung der Auslieferung zustimmen müssen (!) - und dabei nebenbei Flagge zeigen müssen. Also nicht nur Rajoy missbraucht den Haftbefehl, auch Merkel. Mit Gewaltenteilung hat das nichts zu tun.

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Die Schelte, die die Bundesregierung für ihren unverschämten Umgang mit den Opfern erhält, ist richtig. Ich erinnere übrigens daran, dass auch die Medien in Deutschland die Opfer regelrecht "versteckt" haben, wahrscheinlich aus Angst, das Thema hochzukochen und der AFD zu helfen, offiziell natürlich begründet damit, dass Deutschland soviel mehr Feingefühl gegenüber Opfern hat als der Rest der Welt; man ist so feinfühlig, dass man sie nur als dunkle Masse anonym aufführen darf, nicht etwa mit Bild und Namen.

Auch die Berichterstattung: "ausländische Medien vor Ort" - ein "hoher Anspruch" - zeigt einmal mehr, wie wenig Journalisten zu echtem Mitempfinden mit den Opfern fähig sind. Und leider zeigt sich in der Fokussierung auf die Abwehr einer möglichen "Ausnutzung" der Situation durch Rechte eine Unfähigkeit zu trauern, die erschreckend an den Umgang mit anderen Opfern in der deutschen Geschichte erinnert.

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Schade, total verkannt. Mir hat die Serie Spaß gemacht. Und als chancenlos werden die Frauen durchaus nicht dargestellt. Hä? Sind halt keine reinen Siegertypen. Michelle Dockery ist etwas zu dröge gespielt (sie soll spröde sein, übertreibt aber etwas). Ich hätte mir für ihte Figur etwas weniger Enthaltsamkeit gewünscht, aber da bin ich mir mit ihr sicher einig. Dafür sind die indianische Schwiegermutter und Sohn Truckee grandios, Mary Agnes und ihre blonde Freundin cool und der Deputy echt liebenswert. Louise und Co ebenfalls. Und Jack O'Connell hat nun einmal diese gewisse Intensität (obwohl er langsam aus dem Kindchenschema rauskommen sollte, aber wir verzeihen ihm), und der Oberschurke ist natürlich klasse.

Es gibt genug Schiesskunst, aber auch total nette entspannte Szenen. Z.B. die Art, wie die Frauen - ich will aber nicht spoilern - über das Schicksal eines Rechtsbrechers verhandeln. Nicht gerade vorbildlich - bewahre - aber gerade in der witzigen Unprofessionalität irgendwie - "richtig".

Spannung hat auch was mit Handlung zwischen Menschen zu tun, und es gibt hier - zumindest einen westernserienangemessenen Aufwand an Handlung. Na ja, und schöne Landschaftsaufnahmen, glitzernde Waffen, Männer auf Pferden, Frauen mit Sonnenschirm und Waffen...

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CDU/CSU - Alleingang. Schmidt hat hier gegen die SPD, aber für die CDU und CSU gehandelt. Warum schützt die Taz Merkel?

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"Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat, muss sie darauf bestehen, dass Schmidt als Minister zurücktritt, bevor auch nur ein weiterer Gedanke an eine neue Große Koalition verschwendet wird."

Das macht Merkel doch gerne mit. Ein abgekartetes Bauernopfer. Glauben Sie, die CDU hat sich hier keine Strategie zurecht gelegt? Nur eins hilft gegen diese Partei mit dem großen C für "Chemiekonzern" und DU für "DU lässt sich gern verarschen" im Namen: Koalitionsverweigerung.

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[Re]: Nach der Nummer würde ich an Stelle der SPD und der Grüne eine Koalition mit dieser Chemiekonzern-Partei schlichtweg vermeiden. Was muss die CDU noch tun, damit klar wird, wie sie in den nächsten Jahren weiterregieren wird?? Wer Augen hat zu sehen, der verschließe sie bitte nicht.

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Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."

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Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."

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Ob das so gut ist, das Gedenken an die Ermordeten als Kampfmittel einzusetzen?

Ich finde ja auch, dass Höcke mit dieser Verfolgung zuviel Ehre erwiesen wird. Es geht um so viele Menschen in diesem Land. Ausserdem lehnen wir es doch auch ab, wenn Wohnhäuser von Rechtsradikalen aufgespürt und belagert werden. Warum es umgekehrt genauso machen?

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Schon echt merkwürdig, dass inmitten einer Debatte, die strukturelle Probleme mit Übergriffen und sexuellen Machtdemonstrationen gegenüber Frauen beklagt, wieder einmal so getan wird, als sei die weit überwiegend weibliche Prostitution völlig harmlos. Französische Massnahmen, die Freier in die Verantwortung bei diesem von Gewalt und Demütigung durchsetzten Geschäft zu nehmen, werden als nachteilig dargestellt: es blieben dann nur noch gewaltbereite Freier - als gäbe es die erst jetzt.

Ich frage mich : wie es eine Zigaretten- und Autolobby gibt, unterstützt vom Gros der Raucher und Autofahrer - gibt es auch eine Prostituiertenlobby, hinter der Millionen männliche "User" stehen?

Und was hat diese Verfügbarkeit und latente bis manifeste Gewalt gegen Frauen wohl mit der Einstellung des Kollegen xy zu tun, wenn er wieder herabsetzende Witze über Frauen macht?

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Was unter Ja (Pro) steht, gehört zu 3/4 unter Nein (Kontra). Etikettenschwindel. Eigentliche Pro -Argumente werden kaum genannt. Nur dumme parteipolitische Ängste geschürt.

Wirklich sehr sehr unterkomplex.

Schade.

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Oh mein Gott...

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Ich hab schon lange nichts mehr von so einem klugen und sympathischen Theologen gehört/gelesen. (Allerdings höre und lese ich auch normalerweise nichts von Theologen.) Wer sich die Welt (und das, woraus sie gekommen ist) erschließen will, muss ihr die Möglichkeit geben, sich ganz zu zeigen und nicht das eigene Herz mit Vorannahmen verschließen.

Die Sache mit der Abwesenheit Gottes, euphemistisch: "die dunkle Nacht der Seele" ist auch interessant - wenn sie auch nur zu leicht in Bigotterie ausartet: man muss ja die Erkenntnis der Abwesenheit oder Nichtexistenz nicht mehr ernst nehmen, wenn sie quasi nur eine weitere Erscheinungsform Gottes ist.

Aber so meint Herr Berger das sicher auch nicht.

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Ich wollte die Unterschiede nicht leugnen. V.a. ist "die Partei" natürlich nicht auf Anordnung der Kanzlerin gegründet worden. Hoffe ich mal..

Aber rein funktional weist sie halt Ähnlichkeiten auf.

Klar: die Demokratie-Farce, die Putin aufführt, ist ein anderes Kaliber.

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"Denn dass so ein Ganove seinen offensichtlich schuldigen Mandanten mit relativ primitiven Verzögerungstricks in die Verjährung oder sonstigen Fristablauf retten kann, darf einfach nicht sein."

Allerdings. Koblenz war ein Desaster. Wie soll man sich da im Rechtsstaat sicher fühlen, wenn die Ganoven über 500 Befangenheitsanträge frei kommen? Und warum klappt das bei rechtsextremen Straftätern, aber nicht bei kleinen Drogendealern? Oder geht das bei denen auch?

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Kluger und informativer Artikel.

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Sobtschak scheint sowas wie "Die Partei" zu sein. Ungefährlich und gut dafür, der echten Opposition Stimmen wegzunehmen.

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Israel und die USA wollen offenbar durchsetzen, dass die Palästinenser keinen Fuß breit Anerkennung bekommen. Anders kann ich den Austritt nicht verstehen. Gut, wenn wenigstens die Kulturorganisation der UNO stark bleibt.

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Liebe Grüne, Jamaika wird euch nicht schreddern, wenn ihr hart bleibt: beim Dieselgate: blaue Plakette vom Bund, kostenlose Hardware -Aufrüstung von 5 auf 6 durch Autokonzerne, ausserdem bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre, eine nachgeprüfte Investitionspflicht für Millionen-/Milliardenausschüttungen aus Konzerngewinnen (wahlweise Vermögenssteuer), eine drastische Erhöhung der Kapitalerwerbssteuer (nicht pauschal), eine Umarbeitung von Hartz IV .

Ein kluges Einwanderungsgesetz, wie es die Grünen schon immer wollten.

Und wenn ihr keinen Erfolg habt - steigt ihr nach 1 oder 2 Jahren eben aus und es gibt Neuwahlen: dann werden euch die Herzen eurer Wähler wieder zufliegen.

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Ich glaube, es hilft nicht weiter, über kodifiziertes Recht zu reden. Das Völkerrecht wächst langsam, es entsteht durch eine allmähliche Festigung bestimmte Prinzipien und Gewohnheiten. Ich will keineswegs sagen, dass es unwichtig ist, aber wir müssen uns auch immer fragen: was wollen wir eigentlich? Was s o l l Gesetz sein?

Für mich ist Selbstbestimmung ein extrem hohes Gut. Es müsste schon viel zusammen kommen, damit ich es jemandem v e r w e i g e r n würde.

Darüber hinaus kann man rein pragmatisch nicht hingehen und einem Volk, das selbstständig sein will (wenn es denn so wäre) einfach einen Paragraphen vorhalten. Zumindest muss es einen Dialog geben. Es muss anerkannt werden, dass es einen Rechts k o n f l i k t gibt, der gemeinsam gelöst werden muss.

Dazu gehört, dass ein Referendum abgehalten werden darf. Unabhängig davon, was umgesetzt werden wird. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäusserung und auf die Feststellung dieser Meinung.

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Merkwürdig, dass jedes Rütteln am Status Quo per se schlecht sein soll. Gerade von einer Europa-Befürworterin wäre doch zu erwarten, dass sie einer Tendenz zur Regionalisierung und Auflösung der Nationalstaaten auf lange Sicht auch etwas Positives abgewinnen könnte. Der Nationalstaat ist ein künstliches Konstrukt. Er hat immer schon vorhandene regionale Differenzen teils brutal zugedeckt. Auch Exklaven und Enklaven sind nur im Verlaufe vieler Kriege durch schmerzhafte Umsiedlungen zurückgegangen. Der Nationalstaat ist sicher im Moment diejenige Organisationsform, die am besten Rechtsschutz geben kann. Es ist aber kein Gesetz des Himmels, dass es Nationalstaaten in der jetzigen Form für immer geben muss.

Möchte man das schlichte Auseinanderfallen der Staaten vermeiden, muss man erstens für eine kluge Gerechtigkeitspolitik in Europa arbeiten (Austerität führt zu Separatismus), zweitens muss man Europa demokratisch organisieren, drittens quer durch alle Nationen regionale Selbstbestimmung fördern.

Was gar nicht geht, ist wirtschaftliche Erpressung der betroffenen Menschen und gewaltsame Repression. Wer so vorgeht, hat nichts verstanden.

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++

Unsere Regierung aber auch. (Aber, upps, was Merkel im Telefonat mit Rajoy gesagt hat, ist ja geheim.)

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"Mit wenigen Ausnahmen (Tschecheslowakei) kenne ich keinen Staat, der es zulässt, dass einer seiner Teil sich in die Unabhängigkeit verabschiedet."

Grossbritannien hätte Schottland in die Unabhängigkeit entlassen, schon vergessen? Da merkt man, in welchen Ländern Demokratieverständnis und Bürgerstolz über lange Zeit gewachsen sind und in welchen nicht. In Deutschland nicht.

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Juncker macht seinem Namen alle Ehre. Mit den Mächtigen paktieren, Hinterzimmerpolitik und Arroganz gegenüber den noch nicht Arrivierten - das ist alles, was dieser halb- bis viertellegitimierte Europäer und Merkel-Gesandte kann.

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Das Problem einer Koalitionsaussage Richtung SPD stellt sich schon deshalb nicht, weil die SPD nicht will.

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Schönes Gruppenfoto. Ich glaube es ist ein schlechter Rat, Gräben aufzureissen, wo keine sind. Wagenknecht ist keine Fundamentalistin, sie will nur nicht um jeden Preis regieren. Das macht ja auch Sinn. Die Grünen und die Schulz-SPD sind de facto von Merkels CDU nicht zu unterscheiden. Die Linke ist die letzte reale Opposition im Bundestag. Statt sich anzupassen und unglaubwürdig zu werden wie alle andern muss sie für einen Gesellschaftswandel kämpfen. - Dann wird sie auch eines Tages regieren.

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Ich bin eindeutig auf Seiten der britischen, französischen, italienischen, spanischen und amerikanischen Medien. Wenn eine Familie Name oder Bild nicht veröffentlichen will, hat sie natürlich das Recht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aber die Unterschlagung der Geschichten, Namen und Gesichter der Getöteten in den Deutschen Medien beim Berliner Anschlag zum Beispiel sind in meinen Augen ein Skandal gewesen. Der auch im Ausland nicht verstanden wurde. Hinter einer vorgeschobenen Rationalität der "Pädagogik" und der "Würde" verbirgt sich in Deutschland immer noch das alte 50er-Jahre-Verhalten des 20. Jahrhunderts: über Opfer spricht man nicht. Die haben im Bewusstsein der Menschen einen möglichst untergeordneten Platz einzunehmen. Tot ist tot. Es ist für die eigene Identität viel zu gefährlich, die Verstorbenen noch als Persönlichkeiten zu würdigen.

Besonders schlimm in diesem Artikel finde ich, dass überlegt wird, die Bilder könnten Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren und dürften deshalb nicht gezeigt werden. Wie bitte? Nicht nur mussten sie sterben, jetzt wird auch noch geschachert und strategisch ihr Bild unterdrückt?

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Theresa May hätte sich nie und nimmer auf ein solches Treffen im arrangierten Frauenrahmen eingelassen. Merkels Verhalten ist beschämend.

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Es ist wirklich abartig, dass Merkel bereit ist, sich mit Trumps Tochter zu treffen. Eine wichtige Regierungschefin trifft sich mit einer Modeschöpferin, weil Trump glaubt, seine Tochter habe "als Frau" vielleicht einen besseren Draht zu Frau Merkel. Demnächst macht Merkel das Frauenbesichsprogramm in Washington mit und lässt Gabriel und Co mit Trump "unter Männern" sprechen.

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Alles in allem sehr viel spannender als was man in der taz zu lesen bekommt...

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Zitat Der Allgäuer: "Der versucht nämlich schon wieder, für den Bundestags-Wahlkampf unangenehme Themen durch provisorische Maßnahmen "vom Tisch zu räumen" und "unter den Teppich zu kehren"."

Recht haben Sie. Nur war das nicht der Inhalt des Artikels.

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"Statt diplomatisch hinter den Kulissen zu agieren, wird jeder Konflikt mit den Euro-Krisenländern lustvoll inszeniert." Echt jetzt? Das ist es, was die Taz empfiehlt - die finanzpolitisch irrsinnige Drangsalierung Griechenlands hinter die Kulissen zu verschieben? Leute, irgendwas stimmt mit euren journalistischen Maßstäben nicht. Ihr seid derart korrumpiert. Mein Tipp: verlegt eure Redaktion nach Hildesheim, um wieder etwas Abstand zur Politik zu gewinnen.

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Schade, schlechte Gegenargumenatation von Bax. Es geht nicht um die Verteidigung des BDS. Es geht um die Palästinenser. Nicht der BDS sollte zur Diskussion stehen, sondern die Apartheidpolitik Israels.

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[Re]: Ich tue mich nicht schwer damit. Zumal in diesem Fall sowohl das Racial Profiling als auch die Mittäterschaft der Justiz außer Frage steht.

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Da lesen Sie aber unkritisch. Ich habe den Bericht der "Jüdischen Rundschau" gelesen und finde darin hautsächlich Paranoia. Dass Frau Mendivil sich unter vielen anderen Dingen auch mit "Palästina" beschäftigt hat, wird ihr angekreidet und mit einem süffisanten (sic!) versehen, soll heißen : diese Frau ist so kriminell, dass sie von einem Land spricht, das nicht einmal in Gedanken existieren darf. Sie hat damals zur Zeit eines der beiden Gazakriege (zur Erinnerung: 1. "Krieg" 1300 Tote vs 13 Tote, 2. "Krieg" 2400 Tote vs 70 Tote) eine harmlose Petition unterschrieben (die hab ich hoffentlich auch unterschrieben), ein weiterer "Beweis" ihres von der Verfassung angeblich nicht mehr gedeckten Israelhasses. Dass sich die Petition an Länder richtet, die mit Israel eng" kooperieren" (wahrscheinlich Deutschland und USA) interpretiert die JR so, dass hier eine jüdische Weltverschwörung suggeriert würde. Wie bitte? Natürlich kooperiert Deutschland mit Israel, das würde dich auch Frau Merkel so ausdrücken! Unter welcher Paranoia muss man leiden, um dieses Wort im Kontext einer Petition antisemitisch zu finden.

Ja , ich finde auch, die Bezeichnung von Israel als "Kolonialstaat" ist so nicht haltbar. Aber diskutabel durchaus. Denn dass es sich im Westjordanland de facto immer noch im eine Besatzung handelt oder jedenfalls nicht um einen von Israel unabhängigen Staat, steht doch außer Frage. Meine Meinung ist, dass sich die Journalist/innen der Jüdischen Rundschau, die wahrscheinlich nichts dagegen haben, wenn man die Existenz eines palästinensischen Volkes in Frage stellt, in einer Art Blase befinden, aus der sie nicht mehr herauskommen, weil sie immer fürchten, der jüdische Staat Israel könne in Gefahr geraten. Ich verstehe das einerseits, aber ich finde, niemand sollte sich davon um seinen gesunden Menschenverstand bringen lassen.

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Wo ein Kommentar ist, kann der optimalerweise vorhergehende Bericht doch nicht weit sein, oder? Gibt's einen Link? Ich versteh nämlich gar nicht, worum genau es geht. Das, was Herr Bax andeutet, ist allerdings wirklich bedenklich. V.a. die Entlassung, weniger eine fair geleitete ? Diskussion.

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[Re]: Manchmal triffts auch einen nichtgläubigen Partner, dem aber womöglich Ehrlichkeit, Stolz und Würde etwas bedeuten. Überhaupt niemand lässt sich gerne die eigene Vergangenheit wegdiskutieren.

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"Scheidung auf katholisch". Damit sie ihre absurden Prinzipien aufrechterhalten können ("eine Ehe kann nicht scheitern"), zwingen sie ihre Mitglieder zu Gemeinheiten und Lügen. Manch Paar, das vielleicht einen friedlichen Abstand gewonnen hätte, wird so gegeneinander gehetzt, oder demütigt sich gemeinsam in der Lüge, um.beruflich heil davon zu kommen.

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Ich glaube, der Mann hat wirklich Kontakte zur Polizei (oder höheren Stellen). Und sehr unprofessionell ist es doch wohl, dies seitens der Polizei kategorisch auszuschliessen, statt eine Untersuchung dirchzuführen. Woher wollen sie wissen (!), dass es nicht so ist?

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Ein Seminar " über die Situation von Jugendlichen in Palästina" finde ich sehr wichtig. Wenn es daneben auch eins über Jugendliche in Israel und ihre Traumata gibt, umso besser. Letzteres finde ich erheblich spannender als ein harmonisierende Seminar über "jüdische Sozialarbeit", das die Kollegin gab, die die Beschwerde über das Seminar der halb palästinensischen Kollegin eingereicht hat. (Warum "jüdisch"? Warum nicht: "Sozialarbeit in Israel"? Gibt es irgendwelche Spezifika von "jüdischer" Sozialarbeit?)

Ich finde die Situation sowohl der palästinensischen als auch der jüdisch-israelischen Jugendlichen höchst bedenklich. Man muss aber schon auch ins Detail gehen dürfen: während israelische Jugendliche in einem Klima der Angst vor Attentaten leben, werden palästinensische Jugendliche Opfer einer systematischeren und alltäglicheren Gewalt durch den Staat und wachsen auf mit politisch entrechteten, damit auch sozial benachteiligten und vielfach vor ihren Augen gedemütigten Eltern. Die Folgen sind auf beiden Seiten dramatisch. Aber seien wir doch so mutig, uns einmal eine Geschichte jeweils von einer Seite ganz und bis zuende anzuhören.

Wäre ein Seminar über israelische Kinder, die unter Traumatisierung leiden, abgesetzt worden, nur weil nicht gleichzeitig in ausreichendem Masse die Motive und die Situation der palästinensischen Attentäter beleuchtet wurden? Nein, und zurecht nicht. Aber so muss auch umgekehrt die Situation palästinensischer Kinder dargestellt werden. Vor allem, wenn man irgendwann Frieden will.

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Leider kann man sich nach diesem Artikel kein Urteil bilden. Frau Deinels Äußerung "Wer ist hier die Hass-Fabrik" ist unprofessionell, das stimmt. Aber wie steht es mit den konkreten Anschuldigungen gegen das Seminar? "Plakativ und einseitig" diese Begriffe sind wenig erhellend. Worum ging es denn konkret? Waren die Anschuldigungen berechtigt? Vielleicht waren sie es. Aber da die taz sie lieber nicht inhaltlich wiedergibt, kann man als Leser eigentlich gar nichts dazu sagen.

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http://www.mindest-lohn.org/

Hier kann der Autor nachlesen, welche Gründe es für den Gleichstand geben könnte: a) die Einführung des Mindeslohns hatte schon im Vorfeld Wirkung: um die Einführung wissend, wurden Tarifvereinbarungen vorsorglich angepasst. Sollten die Zahlen also mit 2014 verglichen worden sein, wäre dieser Vergleich nicht aussagekräftig b) Dokumentationspflichten wurden abgebaut

Ausserdem: in dem Artikel wird von einer Erhöhung abgeraten. Hier merkt man, woher der Wind weht. Regelmässige Erhöhungen sind nämlich bei der Einführung des Mindestlöhne festgeschrieben worden (wahrscheinlich ein Ausgleich für Inflation etc.) Hier sind also Kräfte, die gerne die festgeschriebenen Erhöhungen umgehen und damit den Mindestlohn senken wollen.

Entweder recherchiert die taz unglaublich schlampig, dass sie alle diese Implikationen nicht erwähnt - oder sie macht sich bewusst zum Sprachrohr der Neoliberalen? Ein Appell an die Klugen unter den Taz- Redakteur/innen: sorgt dafür, dass eure Zeitung wieder an Niveau und Gerechtigkeitsdenken gewinnt!

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Warum Sahra Wagenknecht sich mit Frauke Petry treffen müsste, verstehe ich auch nicht ganz. Sie hat auch noch kein gemeinsames Interview mit Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel geführt. Was aber Oskar Lafontaines Kritik an der niveaulosen neoliberalen antlinken/anti-Wagenknecht- Stimmungsmache der taz sagt, ist leider richtig, man sieht es auch an der billigen Retourkutsche in diesem Artikel.

In den 90ern war die taz mal kreativ und intelligent. Das ist sie nicht mehr. Soviel ist Fakt.

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Diese internationale Pseudo-Gerichtsbarkeit ISDS steht per se im Widerspruch zur Demokratie. Der Nachteil für die Konzerne in dem sehr fiktiven Fall, dass die innerstaatlichen Gerichte in einem Land nicht mehr funktionieren, steht in keinem Verhältnis zur Verfassungswidrigkeit einer solchen nicht demokratisch legitimierten und nicht kontrollierbaren, Konzernlobbyisten in der Beratung deutlich gegenüber Verbrauchern privilegierenden Paralleljustiz. Übrigens können Konzerne auch im Mutterland von geänderter Gesetzgebung getroffen sein und müssen das dann auch dulden. Willkürakte ausgeschlossen, aber die sind überall verboten.

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Wie viele der Gewalttäter, Krankenwagenbehinderer und Brandstifter wurden verhaftet?

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Das Problem wäre doch einfach zu lösen. Wenn die Mutter den echten Vater nicht bekannt haben will, sollte sich der Scheinvater finanziell an die Mutter halten können, die sich dann ihrerseits an den echten Vater wenden kann. Warum soll es dem ohnehin Geschädigten zugemutet werden, auf Suche nach jemandem, den er verantwortlich machen kann, zu gehen? Verantwortlich ist huer zunächst die Mutter - die natürlich selber Anspruch auf Unterhalt für das Kind von Kindsvater hat. Es ist doch nur normal, dass sie den selbst beim echten Kindsvater beantragt, statt die Männer sich miteinander rumschlagen zu lassen.

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Sorry, aber was sind das wieder für schludrige Verlautbarungen, die hier unkritisch übernommen werden: Das Wort "Schiesserei" bedeutet im Deutschen in aller Regel einen wilden/ spontanen Schusswechsel zwischen mindestens zwei gegnerischen Parteien. Die Polizei ist nicht Teil einer "Schiesserei". Da die Opfer des Attentäters unbewaffnet waren, passt hier das Wort Schiesserei erst recht nicht, es wirkt dagegen verharmlosend und suggeriert eine Beteiligung der Opfer.

Übrigens: wann entschließen sich die deutschen Medien, auch über das kursierende Video zu berichten, in dem möglicherweise ein Wortwechsel zwischen dem mutmasslichen Schützen und Anwohnern zu hören ist (siehe Guardian)?

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Weiter so.

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Falsch falsch falsch. Frank Underwood gleicht eben nicht Trump, sondern der Politikergeneration, die jetzt von Trump so überrascht werden. Den Fassadenpolitikern, die eben leider nie ins Off sprechen und hinter deren Kulissen wir nicht schauen können. Aber Anhaltspunkte für ihre Doppelexistenz gibt es genug. Trump hat deshalb soviel Erfolg, weil Leute endlich wieder zurück zur einfachen Existenz wollen. Wobei sie sich natürlich täuschen: denn Trumps Offenheit ist eben mit eine Täuschung mehr im Zirkus der Strategen, dahinter erlaubt er sich die üblichen Freiheiten.

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Ich kann hier wenig an Liebesgeschichte erkennen: eine Frau, die sich einen offenbar sehr viel jüngeren Mann angelt, den sie unter ihren deutschen Bekannten wahrscheinlich nicht gefunden hätte. Und ein Typ, der sich für die Situation rächt, indem er sie - unter dem Vorwand, dass man ja mal Witze machen dürfe - mehr oder weniger als Miss Piggy darstellt. Unangenehm. Aber das Taz-Publikum ist offenbar leicht zufrieden zu stellen bzw. lenkt mit dämlichen Witzen über Frau Klöckner ab.

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Wie herabsetzend und diffamierend neuerdings mit missliebigen Journalist/innen auch bei der Taz umgegangen wird, ist erstaunlich. Was treibt euch? Kommen euch da Kolleg/innen in die Quere, die noch so etwas wie ein eigenes menschliches Rückgrat haben? Wer davon erzählt, welche Prioritätensetzungen bei der Berichterstattung im "öffentlich-rechtlichen" Fernsehen/Rundfunk nicht nur in einem jahrzehntealten Vertrag, sondern bei aktuellen Redaktionssitzungen angemahnt werden, der spricht nicht von "Lügenpresse" und meint auch nicht, dass alles, was im ZDF gezeigt wird, falsch ist oder wesentliche Fakten nicht berichtet werden: er zeigt nur eine "Tendenz" der Berichterstattung auf, die der Erziehung der Bürger dienen soll und die ich daher bedauerlich genug finde. Der Vorwurf "Lügenpresse" ist etwas, was den vielen Tendenzjournalist/innen in diesem Land gerade recht kommt: denn weil dieser Vorwurf so maßlos überzogen ist, finden sie in seiner Zitierung ein Zaubermittel, um jedwede Medienkritik zu unterbinden. Schade.

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Wenn Frau Petry nicht den Ton angeben soll, dann als erstes: kein Vierfachfoto von ihr und nicht jeden Tag 6 Kommentare zu dem, was sie von sich gibt,verfassen .

Und zweitens: nicht soviel Stress machen. Zum großen Teil handelt es sich nur um eine extreme Meinung, nicht um den Weltuntergang.

Wer selber etwas zu sagen hat, braucht sich um Frau Petry nicht zu kümmern.

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[Re]: Vielleicht meint Herr Krüger, dass das Mädel besser bei seinen fürsorglichen 20-jährigen Freunden aufgehoben ist.

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Ach so! Das Kind ist nur mehrmals sexuell missbraucht worden! Und auch nur von lieben Freunden, natürlich. Na Gott sei dank, und ich dachte schon, es sei was Ernstes. Leute, Entwarnung! Und danke, liebe Taz, dass ihr euch selbst so treu bleibt.

Ach und diese komische Regelung des Gesetzgebers, dass man für schönen Sex mit einer 13-Jährigen verknackt werden kann, daran muss man wirklich mal was ändern. Ich meine, wir wissen doch, dass manche 13-Jährige, na ja... Wird mann jemals dafür verknackt, wenn er bei einer Nutte mit viel Lippenstift nicht nach dem Ausweis fragt? Eben. Und gelogen hat das Mädchen natürlich, alles frisch und frei erlogen, wie es nur 13-jährige Gören können - nur die letzte Variante, die mit den Schulproblemen, die stimmt natürlich. Fall aufgeklärt! Dem Mädchen geht es herzerfrischend gut. So eine Plaudertasche aber auch!

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Ein kleiner Augenzeugenbericht: Ich bin Silvester gegen 21 Uhr in Köln vom Dom die Treppe runter über den Vorplatz in den Bahnhof reingegangen bis zu einem Rewe in der Mitte und dann wieder zurück. Es waren schon zu dieser frühen Zeit extrem viele Menschen dort, viele junge Typen, ein paar Frauen. Die Treppe war so voll, dass man nur mühsam durchkam, ein bisschen gepöbelt wurde auch. Auf dem Vorplatz waren auch tausende, nur blieb hier die Mitte des Vorplatzes frei, der Grund war mir schnell klar, es flogen regelmäßig Böller in die Mitte des Platzes, es war da also gefährlich. Abseits des Platzes sah und hörte man einen Krankenwagen im Einsatz. Es herrschte eine sehr sehr aufgekratzte Stimmung. Drinne im Bahnhof ebenfalls Massen. Aus Interesse habe ich den ganzen Weg lang um mich geschaut: in Grüppchen sehr viele junge Männer, friedlich, aber teils auch in zunehmend enthemmter Stimmung, alkoholisiert - und: nirgendwo, aber auch wirklich nirgendwo ein Polizist zu sehen, kein Ordnungshüter, nichts, absolut niemand. Was mich jetzt ärgert ist: Wie kann Frau Reker/ die Polizei die Veranwortung so von sich schieben? Wenn man erst einmal ein paar Stunden lang signalisiert: ihr könnt machen, was ihr wollt, hier ist niemand (!), der auf freundliche Art für Ordnung sorgt, dann muss man sich doch am Ende nicht wundern, wenn das Experiment schief geht...

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An deren Stelle würde ich mich an die Vorgaben nicht halten und das Bankett in der Innenstadt stattfinden lassen. Das gibts doch gar nicht, diese Bevormundung. Diese Vorgehensweise des französischen Innenministeriums muss so oder so vor Gericht, sollen sie doch friedliche Klimademonstranten vom gemeinsamen Essen abführen.

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Soo schön, von ihm zu hören, der Arme. Kommt sich vielleicht in seinem Versteck in Russland auch wie auf dem Mars vor.

Kurze Verständnisfrage: Warum drohen Snowden "nur" "bis zu 30 Jahre Haft"? Bradley Manning hat für lässlichere Sünden 35 bekommen. Was absurd ist. Urteilen Zivilgerichte anders als das Militärgericht, vor dem Manning stand? Und warum gab es nie eine Berufung von Manning (oder gab es die?)? Warum ist Manning nicht bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen? Es ist alles ein sehr trauriges Kapitel - ein schweres Vermächtnis für den US-amerikanischen Zivilstaat, das ausgerechnet Obama hinterlässt.

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"Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar." Ein Schuldenschnitt ist die gesetzlich einzig mögliche Konsequenz aus der Tatsache der Insolvenz. Entweder der Gläubiger macht ihn selbst oder ein Gericht verordnet ihn. Der Versuch eines Gläubigers, die Insolvenz des Schuldners zu verdecken, indem er das Geld zur Rückzahlung erneut leiht, kann nur als Insolvenzverschleppung berurteilt werden. Daran ändert auch die politische Versklavung des Schuldners nichts.

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Immer diese Behauptung: "Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar." Wer macht denn hier einmal den berühmten Faktencheck ? Ein solcher Journalist würde vermutlich feststellen: die Frage lässt sich nicht sofort eindeutig klären lässt - zumindest aber ist es eine Rechts-Frage (!! ), die sich hier stellt, ein Fall für ein europäisches Gericht, man kann doch hier nicht einfach Schäubles persönliche Auslegung der Verträge für rechtsverbindlich erklären!

Es geht doch darum: Für die Schulden eines Landes in der Euro-Zone darf kein anderes Land haften. Die Grenze zur Haftung aber wurde schon mit der ersten Leihgabe überschritten. Schäuble tut so, als habe die Leihgabe selbst nichts mit Haftung zu tun, erst wenn man auf die Rückzahlung der Leihgabe verzichten würde, würde eine "Haftung" beginnen. Das ist aber meines Erachtens nicht korrekt: Ich übernehme schon mit der ersten Leihgabe die Haftung, denn Haftung heißt ja nicht, dass das Geld sofort weg ist, sondern nur, dass ich für den Verlust einstehe. Das tue ich mit einer Leihgabe natürlich, denn ich gehe das Risiko ein, dass der Beliehene zahlungsunfähig wird. Das ist jetzt eingetreten: Griechenland ist erklärtermaßen und vom IWF bestätigt, zahlungsunfähig (was den Gesamtbetrag angeht). Das heißt, hier wird deutlich: Deutschland hat mit seiner Leihgabe die Haftung übernommen und hat verloren. So sieht es aus. Wenn es eine Übertretung des Haftungsverbots gab, dann beim ersten "Rettungspaket", als man verhindern wollte, dass Griechenland sich insolvent erklärt. Abstreiten kann man die Haftung durch die damalige Leihgabe nur, wenn man die Möglichkeit der Insolvenz des Schuldners prinzipiell leugnet. Aber wie soll das gehen??

Insolvenzverschleierung ist übrigens auch eine Straftat.

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Ach danke für diese kleine Persiflage. Es tut so gut, die Dinge mal im richtigen Licht zu sehen.

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Der beste deutsche Kommentar zum Thema, danke.

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Ja, über diesen Entwurf müsste denn sicher noch einmal jemand drüber gucken. Meine - zugegeben: recht spontane - Idee zur Tarifeinheit wäre ja: Nehmt das am höchsten ausgehandelte Ergebnis und wendet es auf alle Mitglieder einer Berufsgruppe an. Was ein Arbeitgeber einer Teilgruppe zugestehen kann, kann er auch der ganzen Gruppe zugestehen. Wenn nicht, soll er sich eben nicht darauf einlassen. Auf diese Weise kann man konkurrierende Gewerkschaften zulassen, was vor einer bürokratischen Stagnation schützt, und behält doch die Tarifeinheit, die ich ebenso wichtig finde wie Frau Nahles. Tarifeinheit: ja, aber nicht auf dem niedrigsten, sondern auf dem höchsten Niveau.

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