Es ist falsch zu glauben, dass, wenn man die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen würde, nur noch die Privatsender in ihrer jetzigen Form bleiben würden. Denn die Privaten würden dann ja genau in die Lücke expandieren, die der ÖR hinterlassen würde.

Dass wir dann kulturell ärmer würden, halte ich für falsch. Deutschland hat den teuersten ÖR der Welt, und dennoch dominieren auch hierzulande ausländische Produktionen. Das ist ja bei der Popmusik ähnlich. Kleine Länder wie Irland oder Schweden sind da präsenter.

Meines Erachtens sollte man den ÖR auf politische Berichterstattung eindampfen. Und die ganzen Räte statt mit Funktionären mit direkt vom Gebührenzahler gewählten Mitgliedern besetzen.

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Gut, dass hier die Auswirkungen solche Brandanschläge auf die Betroffenen und ihre Familien anschaulich dargestellt werden. Und auch, dass Terror Terror genannt wird.

Allerdings sollte die taz das dann auch konsequent durchhalten und das ebenso bei Gentrifizierungsgegnern und sonstigen linken 'Aktivisten' so halten. Also immer auch dann, wenn die Betroffenen nicht dem eigenen politischen Spektrum angehören.

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Ich stelle fest, dass in der taz immer öfter Artikel erscheinen, in denen gegen demokratische Beteiligung gewettert wird. Offenbar liegt das daran, dass man der Meinung ist, dass man linke Themen jetzt besser auf anderem Weg durchbringen kann. Direkte Demokratie war für Linke nur so lange interessant, wie man sie für die eigenen politischen Themen nutzen konnte.

Aber gerade das ist nicht die Definition von 'demokratisch'. Demokratie bedeutet, dass die Herrschaft vom Volke ausgeht - auch dann, wenn das Ergebnis von Abstimmungen den Linken nicht passt.

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"Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Für Kurskorrekturen sind Wahlen da."

Eine klare Absage an die direkte Demokratie - und das in einer linken Zeitung.

"Offensichtlich hält eine Mehrheit der Deutschen die Migrationspolitik eben nicht für so falsch, wie Herr M. glaubt. Sonst hätte die AfD bei der Bundestagswahl nicht 12,6, sondern über 50 Prozent der Stimmen bekommen müssen."

Nein, die Mehrheit der Deutschen hat in der Einwanderungspolitik eine andere Meinung als die etablierten Parteien. Nur trifft man seine Wahlentscheidung eben nicht nur aufgrund EINES Themas. Das ist ja der Grund für die Forderung nach mehr direkter Demokratie! Weil es z.B. eben keine Partei gibt, die die Homo-Ehe unterstützt und die Beschränkung der Einwanderung - beides Themen, die wichtig sind für Schwule und Lesben.

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"Am Dienstag, einen Tag nachdem die Hamburger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung nach 104 mutmaßlich an den G20-Protesten Beteiligten gestartet hatte, ..."

Die Polizei sucht nicht nach "G20-Protesten Beteiligten". Sie sucht nach Leuten, die dort schwere Straftaten begangen haben. Sonst hätte wohl kaum ein Richter der Veröffentlichung der Bilder zugestimmt.

Tut bitte nicht so, als wäre das hier politische Verfolgung. In Deutschland kann man friedliche so lange gegen G20 oder sonstwas prostestieren, wie man will.

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Es ist ja geradezu grotesk, welcher Aufwand hier betrieben wird, ein politisch rechtes Motiv herbeizureden. Jetzt sollen also auch schon Jugendliche mit Migrationshintergrund ausländerfeindliche Taten begehen? Verrückter geht es nicht!

Und die drei Gutachter kommen alle aus dem Bereich 'Rechtsextremismusforschung'! Wie wäre es denn mit neutralen Gutachtern gewesen aus dem Bereich der Kriminologie? Obwohl: Die waren ja bereits zu dem politisch nicht gewünschten Ergebnis gekommen, weil sie sich wohl alleine auf ihre fachliche Bewertung stützten - ohne politische Brille.

Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung die Opfer in seine Liste aufnimmt, unterstreicht natürlich nochmals, welche Motive zugrundeliegen.

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Man gewinnt den Eindruck, hier soll massiv ein 'rechtes' Motiv herbeigeredet werden. Jetzt sollen also schon Jugendliche mit ausländischen Eltern ausländerfeindlich sein? Der Täter hat ja wohl eher ein lange Vorgeschichte der psychischen Störungen. Dass er da wirres Zeug sammelt, verwundert nicht.

Mir scheint, man will eher von den islamistischen Anschlägen ablenken, indem man diesen Amoklauf als rechtsextrem deutet. Dass die drei Gutachter (von denen zwei falsch geschrieben sind) das unterstützen, verwundert nicht. Schließlich arbeiten sie alle im Bereich 'Rechtsextremismusforschung' und müssen ein Interesse haben, dass ihr Fachgebiet im Fokus bleibt. Da glaube ich doch lieber den Sicherheitsbehörden, die zumindest was das angeht, neutral urteilen können.

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> Die AfD hat es geschafft, dass das Etikett Nazi manche nicht mehr abschreckt.

Nicht die AfD hat das geschafft. Schon zu DDR-Zeiten wurden Andersdenkende als "Faschisten" beschimpft. Nun wird jeder Kritiker der offenen Grenzen mit ihrer ungeprüften Einwanderung als "Nazi" tituliert. Dabei sind die Probleme ja offensichtlich.

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