Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden. Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch.
Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude.
Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung. Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im Ausland.
Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.
Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und eine Ex-AfD-Politikerin sein.
Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür Liebesgrüße.
Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.
Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.