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Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Ab sofort Grund für Jobverlust oder Haftstrafe in Russland: Schwenken einer Regenbogenflagge Foto: Anton Vaganov/reuters

MOSKAU taz | Es wirkt wie aus einem surrealen Theaterstück. Es treten auf: Beamte aus dem Justizministerium in Masken und ein Richter des obersten Gerichtshofes. Die Anklagebank bleibt leer, die Türen zu. Verhandelt wird etwas, das es gar nicht gibt.

Niemand kann erklären, was einer nicht existierenden Bewegung vorgeworfen wird und wie das Urteil praktisch umgesetzt werden soll. Das Justizministerium selbst hatte vor knapp zwei Wochen die Klage eingereicht.

Eine „internationale LGBT-Bewegung“, von der bis dahin noch niemand in Russland oder anderswo auf der Welt etwas gehört hatte, weise „verschiedene Erscheinungsformen einer extremistischen Ausrichtung“ auf, hatte es im Schreiben geheißen. Die „Bewegung“ stachele zu religiösem und sozialem Hass auf. Konkreter wurde die Anklage nicht.

Und so unklar blieb es auch am Tag des Urteils selbst. Mit einem Schuldspruch, der praktisch alle in Russland kriminalisiert, die nicht nach „traditionellen Werten“ leben, wie sie sich das russische Regime vorstellt. Alle, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen und bislang eingesetzt hatten, sind damit potenzielle „Extremisten“, denen ab jetzt jahrelange Haftstrafen drohen könnten.

Homosexuelle sind jetzt per se illegal

Es ist kein Dada-Stück, das an diesem Donnerstag mehr als fünf Stunden lang im Zentrum Moskaus aufgeführt wird. Es ist die Demonstration dessen, wie Russland die bloße Existenz einer ganzen Gruppe von Menschen für gesetzeswidrig erklärt. Was das neue Urteil für jeden Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht sagen, es verändert aber die Atmosphäre im Land. Beratungsstellen werden wohl in den Untergrund gehen, manche Menschen dürften aufgrund ihrer „nicht traditionellen sexuellen Orientierung“, wie es im Russischen heißt, ihre Arbeit verlieren, andere auch ihre Freiheit. Die tägliche Erniedrigung von queeren Personen ist nun Gesetz im Land.

„Ich habe Angst. Angst, mein Kind in die Schule zu schicken, Angst, auf der Straße überfallen zu werden, Angst, einen Handwerker ins Haus zu lassen, der vielleicht melden würde, das wir als Familie aus zwei Frauen und einem Kind zusammenleben. Niemand wird sich für uns einsetzen“, zitiert das russische Exilmedium Meduza eine Frau anonym.

Höhepunkt der Repressionen sexueller Minderheiten

Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt der Repressionen sexueller Minderheiten in Russland. Das erste Gesetz gegen die sogenannte Homosexuellen-Propaganda gegenüber Minderjährigen hatte die russische Region Rjasan bereits 2006 angenommen. Angewendet wurde es kaum, allerdings gerne als Vorwand genutzt, Demonstrationen für die Rechte sexueller Minderheiten zu verbieten. Es folgten entsprechende Gesetze in weiteren Regionen – und 2013 landesweit.

Die „Verbreitung von Informationen, die traditionelle und nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen gleichsetzen“ und „die Attraktivität nicht traditioneller sexueller Beziehungen zeigen“, wurden so als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen geahndet. Damit normalisierte der Staat Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Beratungsstellen markieren nun ihre Infobroschüren mit dem Zusatz „18+“, LGBT-Filmfestivals werden regelmäßig von Polizei oder offen homophoben Gruppen gestört.

2022 folgte der nächste Schlag. Nun richtete sich das Gesetz nicht nur gegen die „Propaganda gegenüber Minderjährigen“, sondern auch allen anderen Menschen gegenüber. Die Höhe der Strafe für das Propagieren „nicht traditioneller Beziehungen oder Geschlechtsumwandlungen“ lag bei umgerechnet bis zu knapp 85.000 Euro. Filme wurden dementsprechend verändert, Beratungsstellen die Arbeit erschwert.

Verbot von Geschlechtsangleichungen

Vor vier Monaten verbot die Staatsduma schließlich medizinische Eingriffe sowie Medikamente zur Geschlechtsangleichung. Die Duma verbietet Transpersonen auch ­Adoptionen von und Pflegschaften für Kinder. Das Regime verfolgt also Menschen allein dafür, wer sie sind.

Russlands Präsident Wladimir Putin macht sich über „Transformatoren“, wie er queere Personen verächtlich nennt, öffentlich lustig. Manche Ak­ti­vis­t*in­nen fragen sich, ob mit dem Urteil durch die Hintertür der sowjetische Artikel 121 zurückkehre. Dieser bedrohte Männer noch bis 1993 für homosexuelle Handlungen mit bis zu acht Jahre Haft oder der Einweisung in die Psychiatrie.

Weil sie die Klage für absurd hielten, hatten sich einige LGBT-Aktivist*innen vor wenigen Tagen tatsächlich als „internationale LGBT-Bewegung“ in Russland registrieren lassen. Aber selbst deren Anwalt wurde zum Gericht nicht zugelassen. Der Staat braucht also nicht einmal mehr Angeklagte, um seine grotesken Entscheidungen zu treffen.

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Leser*innenkommentare

  • Barbara Falk

    "Russlands Präsident Wladimir Putin macht sich über „Transformatoren“, wie er queere Personen verächtlich nennt, öffentlich lustig."

    Die Politologin Jekaterina Schulmann hat es gestern schön auf den Punkt gebracht: Sie bezeichnete Putin & Co als "analfixierte alte Männer, die nichts anderes mehr wahrnehmen können als einen dicken Hintern, der ihren Horizont verdunkelt".

    Dieser Gerichtsentscheid zu diesem Zeitpunkt ist wohl ein Versuch, pünktlich zum beginnenden "Präsidentschaftswahlkampf" die totale ideologische Leerstelle zu füllen. Der zunehmend unbeliebte Krieg taugt nicht als Wahlkampfthema, die ewig gleichen hohlen Versprechen von zukünftigem Wohlstand haben sich nach einem Vierteljahrhundert Putinherrschaft abgenutzt. Die Hexenjagd gegen LGBT rekurriert auf die Ressentiments, die das Putinregime selbst großgezüchtet hat, und passt gut in die Salbaderei von den "traditonellen russischen Werten".

    Entsprechend der statistischen Normalverteilung sind unter den Putinisten natürlich genauso viele LGBT-Menschen wie in der übrigen Bevölkerung. z.B. Wolodin, Gref, Krasowski (das ist der Propagandist, der alle ukrainischen Kinder ertränken wollte). Aber das ist "was anderes". Krasowski hat erklärt, er befürworte den Beschluss weil "die russische Geschichte das erfordert." Totale Bigotterie.

  • mats

    Irrationalismus ist der gefährlichste Feind der Menscheit. Wenn wir ihm nicht zuvorkommen, wird er uns den Garaus machen.

  • Berglandraupe

    Und so liebe Kinder, sieht es aus wenn es keinen Rechtstaat mehr gibt. Anklage gegen mangels Personen Eigenschaft (nichtexistent) gar nicht Beteiligten- oder Processfähige, neuerdings zulässig.

    Wie Mann traurigerweise mal wieder sieht, ist ein Gericht nicht von der korrekten Rechtsanwendung, oder gar überhaupt von irgendeinem Recht materiell abhängig sondern vom Staat.

    Vorschlag zur Güte, wieso nicht gleich den schönen Schein fallen lassen und Gerichtsverfahren in Russland insgesamt abschaffen, Civil streite kann dann der örtliche einiges Russland Funktionär schlichten, und öffentlich rechtliche Streitigkeiten gibt es nicht, weil der Staat hat immer recht. punkt.

    Immerhin mit Humor tragen es die Aktivisten. Wenn es den Beklagten nicht gibt, dann erfinden wir ihn schnell und errichten ihn rechtswirksam, um den Rechtsstaat zu retten. :D darauf muss Mann erstmal kommen.