+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bitte auch ans Völkerrecht denken
Israels Truppen kämpfen jetzt auch im Süden des Gazastreifens. Deutschland fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten. Erdoğan will Netanjahu anklagen.
Vom israelischen Militär abgefeuerte Leuchtraketen in der Nacht zu Montag über Chan Junis Foto: rtr
● Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, sich bei der Bodenoffensive in Gaza an das Völkerrecht zu halten.
● Der türkische Präsident Erdoğan will Israels Ministerpräsidenten Netanjahu als Kriegsverbrecher anklagen lassen.
● Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive nun auch auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet.
● Huthi-Rebellen haben Schiffe der US-Marine im Roten Meer attackiert.
Bundesregierung fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten
Die Bundesregierung fordert von Israel bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. „Es droht sich die humanitäre Not zu verstärken“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Deshalb appelliere er, die notwendige Hilfe in das Gebiet einzulassen. Im südlichen Gazastreifen hielten sich nunmehr 1,8 Millionen Menschen auf. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, sagt der Sprecher. „Und es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält.“ (rtr)
Erdoğan will Netanjahu anklagen lassen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde als Kriegsverbrecher wegen der Offensive im Gazastreifen angeklagt werden. Einzelheiten nennt er zunächst nicht. Bereits früher hatte Erdoğan das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. In einer Rede vor der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul sagt er weiter, der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde es immer bleiben. (rtr)
Israel meldet bisher 76 tote Soldaten beim Bodeneinsatz
Das israelische Militär verzeichnet nach eigenen Angaben bislang 76 Tote in den eigenen Reihen, die bei Bodeneinsätzen im Gazastreifen umgekommen sind. Israel greift das Küstengebiet aus der Luft, vom Meer und zu Boden an. Der Krieg brach aus, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober ein Massaker im Süden Israels angerichtet und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seitdem inzwischen mehr als 15.500 Menschen getötet. Auch diesen Montag wurden von palästinensischer Seite bereits mehrere Tote gemeldet. (rtr)
Israels Armeesprecher: Hamas im Norden noch nicht besiegt
Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist noch nicht beendet. „Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, „der kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern“, so Conricus.
Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu schützen. „Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt die Zivilisten, sagte Conricus.
Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, hatte die israelischen Angriffe zuvor scharf kritisiert. Im Süden finde ein „Blutbad“ statt. Die Angaben über sogenannte „sichere Zonen“ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als „Falschdarstellung“. (dpa)
Israelische Bodentruppen im gesamten Gazastreifen im Einsatz
Israelische Bodentruppen sind nach Angaben eines Armeesprechers im gesamten Gazastreifen gegen die radikalislamische Hamas im Einsatz. „Die israelischen Streitkräfte (IDF) weiten ihre Bodenoperationen gegen Hamas-Zentren im gesamten Gazastreifen aus“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntagabend zu Journalisten in Tel Aviv. „Die Streitkräfte begegnen den Terroristen von Angesicht zu Angesicht und töten sie.“
Die Taktik im Süden des Gazastreifens soll der im Norden ähneln. „Wir haben im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und wir tun es jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, teilte Generalstabschef Herzi Halevi mit. Vor rund fünf Wochen hatte die israelische Armee ihre Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens nach einem Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten gestartet. (rtr)
Weiter diplomatische Bemühungen um Deeskalation
Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus mitteilte. Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen.
Harris habe die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zudem äußerte sie demnach ihre Besorgnis über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende der Kämpfe in Gaza sei, hieß es. (dpa)
Palästinenser melden Angriff auf Krankenhaus
In der Nacht wurde nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bei einem Angriff ein Eingang des Krankenhauses Kamal Adwan im Norden der Stadt Gaza getroffen und mehrere Menschen getötet. Israel wirft der Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben und Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf AFP-Anfrage, ob das Krankenhaus gezielt unter Beschuss genommen worden sei. (afp)
Angriff auf US-Marine im Roten Meer
Während Israels Bodentruppen ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ausweiten, befeuern die von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen den Nahost-Konflikt durch erneute Attacken auf Handelsschiffe. Ein Zerstörer der US-Marine kam den Schiffen im Roten Meer zu Hilfe und schoss mehrere Drohnen ab. Es sei noch unklar, ob der US-Zerstörer „USS Carney“ selbst Ziel gewesen sei, teilte das US-Militär mit.
Die Huthis drohten mit weiteren Attacken auf israelische Frachter. Es seien alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben würden, drohte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Sonntag erneut.
Israel betonte dagegen, nichts mit den Schiffen zu tun zu haben. Derweil laufen diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten. (rtr)
Katar fordert Untersuchung möglicher Verbrechen Israels
Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober im Süden Israels nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen, darunter Ausländer und Doppelstaatler. Israel startete daraufhin einen großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen.
Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas im Ausland verfolgen. Israel werde die Hamas im Libanon, in der Türkei und in Katar jagen, auch wenn es Jahre dauern sollte, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in einer Aufzeichnung, die der öffentlich-rechtliche israelische Fernsehsender Kan ausstrahlte. Es war unklar, wann der Chef des Schin Bet, Ronen Bar, diese Äußerungen machte und an wen er sie richtete. Die Behörde selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Außer im Gazastreifen halten sich die Hamas-Anführer im Libanon, in der Türkei und in Katar auf oder besuchen diese Länder häufig. Katar half bei der Vermittlung einer einwöchigen Feuerpause, die am Freitag endete.
Katar forderte dem TV-Sender Al Jazeera zufolge eine umfassende und unabhängige internationale Untersuchung von möglichen Verbrechen Israels im Gazastreifen. Damit müsse unverzüglich begonnen werden, berichtete der Sender unter Berufung auf Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani. Katar stehe weiter als Vermittler für eine weitere Feuerpause und schließlich einen Waffenstillstand zur Verfügung. (rtr)
Leser*innenkommentare
Paul Meier
"Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seitdem inzwischen mehr als 15.500 Menschen getötet."
Was mich wundert ist, dass die Zahlen - nach der aufgedeckt Lüge mit der Rakete auf das Krankenhaus -nicht gesunken waren. Es war klar, dass keine 500 Menschen dort umkamen, es gab aber keine Korrektur und sie sind aber weiterhin in der Statistik zu finden.
Kann mir das jemand erklären?
Encantado
"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde als Kriegsverbrecher wegen der Offensive im Gazastreifen angeklagt werden."
Könnte man da nicht die Hamas und ihre Anführer mit nennen?
Rhetorische Frage. Kann er nicht und will er nicht.
Uns Uwe
@Encantado Erdogan ist das Kriegs- und Völkerrecht egal, wie er z.B. in Nordsyrien und den Angriffen gegen die Kurden demonstrierte. Dem Türkischen Regime geht es allein um den Streit mit Israel um die regionale Vormachtsstellung.
Aber auch westlichen Staatsführern ist ist das Völkerrecht gleichgültig. Auch sie denken in erster Linie an ihre geostrategischen Vorteile im nahen Osten. Im Unterschied zur Türkei ist es aber für die USA und Deutschland von geostrategischem Vorteil, Israel zu unterstützen.
Frankenjunge
Die Einhaltung des Völkerrecht muss man fordern und nicht "betteln". Israel verletzt dieses Völkerrecht und sollte sich in Den Haag dafür rechtfertigen müssen.
Chris Ehl
@Frankenjunge Auch wenn Israel gerade und auch zukünftig später lieber die Verantwortlichen bei der Hamas außergerichtlich hinrichtet ohne Urteil, sollte man hier durchaus erwähnen dass auch alle überlebendes Hamas-Kämpfer die beim Angriff beteiligt waren, dort landen müssen.
Frankenjunge
@Chris Ehl Richtig, dann können sich beide Parteien in Den Haag weiter bekriegen. Die Betonung liegt auf beide.
Leningrad
@Frankenjunge Als Nazideutschland befreit wurde, ging es auch nicht um Völkerrecht. In Gaza stehen ca. 85% der Bevölkerung zu Hamas und dem Progrom. Bitte vergessen Sie auch nicht, dass Israel bis dato KEINEN einzigen Krieg angefangen hat. Soll Israel jetzt auf einen weiteres Progrom geduldig warten oder was ist Ihr Vorschlag?
M. Dilsburg
Was soll Israel tun, wenn die Hamas sich unter und bei Zivilisten versteckt?
Was soll sie tun, wenn die Zivilisten sich nicht gegen die Hamas stellen?
Nur die Menschen dort in Gaza können aktiv was gegen den Wahnsinn tun.
Chris Ehl
@M. Dilsburg Ein Blick in das Kriegsrecht und Genfer Konventionen kann helfen. Sippenhaft werden sie da aber nicht finden...
insLot
Es gibt einen Unterschied, ob man gezielt Zivilisten ins Visier nimmt wie die Hamas am 7. Oktober 2023 oder, ob man zivile Verluste bei Bekämpfung des Gegners in Kauf nehmen muss.
Aber wenn Zivilisten weder Raum noch Zeit zum Ausweichen bleibt, dann wird der Grad, auf dem man handelt, schon sehr schmal. Dass die Hamas die Menschen als Schilde benutzt, steht außer Frage, dass allein befreit, die israelische Armee allerdings nicht davon, ihre Entscheidungen abzuwägen.
Und die Zitate von Armeesprecher Conricus klingen leider mehr nach Rechtfertigung, denn nach Abwägung. Allerdings kann die israelische Militärführung ihre Abwägungsentscheidungen auch nicht transparent machen, weil das ebenfalls durch die Hamas ausgenützt würde.
Es ist eine echte Zwickmühle ...
Chris Ehl
@insLot [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Henriette Bimmelbahn
@Chris Ehl "Auch beim Festival scheinen wohl eher nicht die Hamasterroristen die vielen Toten verursacht zu haben (insbesondere nicht die ganzen verbrannten Autos) sondern das isr. Militär selbst mit ihren Raketen." Bittewas? Dafür sollten Sie Belege finden.
Peace85
Das geht nicht gut aus...
Erst wütet die Hamas Seite, ohne an das Morgen zu denken.
Dann schlägt die Atommacht Israel mit einer mörderischen Vergeltungsaktion zurück. Ohne an die tausende zivilen Opfer und den daraus für Jahrzehnte entstehenden Hass zu denken.
In was für einer Welt leben wir,
wer lässt es zu, verantwortet es das diese beschränkten Personen in Führungspositionen aufsteigen.
Leningrad
@Peace85 Wer einen Krieg anfängt, muss mit Konsequenzen rechnen. Soweit ich weiß, hat bis jetzt Israel keinen einzigen Krieg aktiv begonnen. Und wer den Krieg anfängt, muss damit rechnen, ihn zu verlieren. So war es auch mit Nazi-Deutschland. Ich brauche mir nur die Jubel-Szenen in Gaza nach dem Progrom anzuschauen, um zu wissen, was da in den Köpfen vorgeht.
Lazlo Panaflex
@Leningrad de.m.wikipedia.org...israelische_Kriege
Welche Kriege wollen Sie ausklammern?
Rinaldo
Wie lange will eigentlich die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse, dem Blutbad in Gaza noch zusehen und dabei ihre mantrahaft vorgetragene "unverbrüchliche Solidarität mit Israel" beschwören? Wer meint, mit einem Massenmord an mittlerweile 16.000 Zivilisten in Gaza Israel auch nur einen Schritt dem Frieden näher zu bringen, der sollte sich nachher nicht die Hände in Unschuld waschen.
Leningrad
@Rinaldo Die Hamas hat den Krieg begonnen, genauso wie Nazi-Deutschland. Und ein Progrom von 1400 bestialisch Ermordeten ist kein Massenmord. Die linke Aufrege ist für mich als Schwulen, der höchtswahrscheinlich in dem - ach so antikolonialistischen Hamas-Gaza - am Baukran hängen würde (und nicht nur ich), nicht verständlich, sogar befremdlich.
Socrates
@Rinaldo Sehr lange.
Denn im Gegensatz zu Ihnen scheint ein großteil der Öffentlicheit, die Regierung und die Presse sich völlig im klaren darüber zu sein, dass ein Massenmord Definitionsgemäß ein VORSÄTZLICHES töten vieler Leute ist, wofür hier jedes Anzeichen fehlt.
Auch glaube ich nicht, dass überhaupt irgendjemand meint, dass der Tod der Zivilisten den Frieden näher bringt. Das Vorgehen gegen die Hamas vielleicht, und dass Israel ein Recht hat diese zu bekämpfen, steht für mich außer Zweifel. Das ganze töten könnte auch rasch ein Ende haben, wenn die Hamas einfach kapitulieren würde. Also wasche Ich meine Hände in Unschuld und sehe weiter zu, denn diese ganze Misere habe Ich nicht im geringsten zu verantworten. Die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse ebensowenig.
Schopenhauers Pudel
@Socrates Die Regierung schon! www.tagesschau.de/...gsexporte-100.html
Jutta57
@Rinaldo ja, es ist schon erschreckend, dass Israel nur Zivilisten ermordet. Wahrscheinlich gibt es gar keine Hamas-Kämpfer mehr.
Es ist zudem erschreckend, dass Israel von den Friedensabsichten der Hamas nicht zu überzeugen ist.