+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Streit um Hilfslieferungen
Welternährungsprogramm alarmiert über akute Hungersnot. Im UN-Sicherheitsrat scheint ein Kompromiss zu einer Gaza-Resolution in Sicht.
Vor einer Essensverteilung in Rafah im Süden des Gaza-Streifens Foto: Fatima Shbair/ap
Hunger im Gazastreifen
Angesichts der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wird die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen immer katastrophaler. Aufgrund der „weltweit beispiellosen“ Situation warnen die Vereinten Nationen vor dem Hungertod von Hunderttausenden Palästinensern. „So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen.
Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129 000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von „katastrophalem“ Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen. (dpa)
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vielleicht am Freitag
Nach einer mittlerweile zweiwöchigen Verhandlung haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York die Abstimmung über eine Resolution zur Erhöhung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen auf Freitag verschoben. Streitpunkt war ein Veto der USA, die eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgearbeitete Resolution ablehnten, die vorsieht, dass sowohl Israel als auch die Hamas die Nutzung aller See-, Land-, und Luftwege in den Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen erlauben.
Am Donnerstag hatte sich ein möglicher Kompromiss im UN-Sicherheitsrat abgezeichnet. In einem veränderten Entwurf, der der Deutschen Presseagentur vorlag, sind einige Formulierungen in Richtung Israels – wie zum Beispiel die Verurteilung der Angriffe auf Zivilisten – deutlich abgeschwächt oder gestrichen. Zudem wird bei der besonders umstrittenen Frage, wie Hilfslieferungen überprüft werden sollen, die Einsetzung eines UN-Koordinators gefordert.
Der Text ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Die Unterhändler waren in den vergangenen Tagen weit auf den Israel-Verbündeten USA zugegangen, um ein Veto und damit ein Scheitern der Resolution zu verhindern.
Es blieb zunächst allerdings unklar, ob die neu vorliegende Version des Textes unverändert zur Abstimmung gestellt wird. Mehrere Länder müssten mit ihren Regierungen beraten, nachdem in dem Kompromissentwurf grundlegende Änderungen vorgenommen wurden, hieß es am Donnerstag. (dpa/rtr)
Hamas schießt weiter Raketen auf Israel
Trotz der wegen der zivilen Opfer international scharf kritisierten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen feuert die Hamas immer noch Raketen ab. Am Donnerstag waren in der Metropole Tel Aviv dumpfe Explosionen zu hören. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas-Organisation, die Kassam-Brigaden, sprachen in einer Stellungnahme von einer „Reaktion auf die zionistischen Massaker an Zivilisten“ im Gazastreifen.
Israelischen Medien zufolge liegt der andauernde Beschuss auch an der Vielzahl von Abschussorten im Gazastreifen. Nach Schätzungen des israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) umfasste das Raketenarsenal der Hamas rund 20.000 Geschosse. Laut israelischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn rund 12 500 Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. (dpa)
Israel gegen Gaza-Verwaltung durch Palästinenserbehörde
Israel lehnt eine Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Krieges durch die Palästinenserbehörde im Westjordanland ab. Alle Welt wolle das, aber das sei unmöglich, solange die Autonomiebehörde die Menschen anstachele, Israelis zu hassen, und die Kinder dazu erziehe, Israelis zu töten, sagte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung.
Die USA sehen hingegen die im Gegensatz zur islamistischen Hamas eher moderate Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Zeit nach dem Krieg in einer zentralen Rolle. Der bereits seit 18 Jahren amtierende Abbas ist bei den Palästinensern allerdings sehr unbeliebt. Die Hamas hingegen wird seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Westjordanland immer beliebter. (dpa)
Leser*innenkommentare
Puck
Also habe ich das richtig verstanden? Die Lage in Gaza ist beispiellos? Im Gaza-Streifen sind 570.000 Menschen vom Hungertod bedroht - im Rest der Welt zusammengenommen 129.000?
Echt jetzt?
Hat sich da nicht jemand verrechnet?
Nur so 2 Beispiele:
news.un.org/en/story/2023/12/1144777
www.diakonie-katas...e/jemen-hungersnot
Und jetzt komme mir keiner mit "Whataboutism".
Niemand bezweifelt, dass die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza grauenhaft ist. Aber der UN scheint es vor allem darum zu gehen, Israel zu dämonisieren... also nix Neues soweit.
Den Palästinensern hilft das allerdings überhaupt nicht.
*Sabine*
"Trotz der wegen der zivilen Opfer international scharf kritisierten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen feuert die Hamas immer noch Raketen ab."
Das wundert mich nicht, da ja in erster Linie Israel/jüdische Bürger kritisiert und verbal angegriffen werden und nicht Hamas/palästinensische Bürger. Ich nehme an, dass Hamas die Kritik an Israel in der Weise interpretiert, dass ihr eigenes Verhalten, also das der Hamas, in Ordnung ist. Vielleicht gehen sie sogar so weit zu denken, dass es auch im Sinn anderer Länder/Staaten ist, wenn sie Israel/jüdische Menschen angreifen und auszulöschen versuchen.
"... umfasste das Raketenarsenal der Hamas rund 20.000 Geschosse. Laut israelischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn rund 12 500 Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. (dpa)"
Dann sind noch ca. 7.500 Raketen übrig, wenn die Hamas/palästinensische Bevölkerung in den Feuerpausen und durch die Hilfslieferungen keinen Nachschub erhalten. Somit ist ein Ende zumindest absehbar.
Hoffentlich geht so bald als möglich auch die Munition für andere Waffen aus, damit der Krieg beendet werden kann.
Wenn alle Beteiligten etwas dazugelernt haben, kann es einen Neuanfang geben, in Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Region.
oct7map.com/women
Paisal12
Der Ansatz, dass die Fatah nicht im Gazastreifen regiert ist eine gute Idee. Mahmud Abbas dürfte schon längst nicht mehr im Amt sein.
Die Palästinenser brauchen einen jungen, klugen und friedliebenden neuen Präsidenten, der bereit ist auch Kompromisse einzugehen, dennoch für die Interessen der Palästinenser einsteht.
Es dürfte nur keine Marionette Israels sein, das würde man nicht tolerieren in Palästina.
*Sabine*
@Paisal12 "Die Palästinenser brauchen einen jungen, klugen und friedliebenden neuen Präsidenten, ..."
Ich habe sogar schon zwei Vorschläge (nicht unbedingt als Präsident/in, aber vielleicht als politische Gestalter) aus taz-Artikeln, allerdings kenne ich beide Personen nicht persönlich.
Herr Ibrahim Dalalsha, der Direktor des palästinensischen Thinktanks Horizon Center
taz.de/Unterwegs-i...rdanland/!5977999/
und
Frau Layla Moran, eine liberaldemokratische britisch-palästinensische Unterhausabgeordnete in Großbritannien
taz.de/Mahnwache-f...206&s=Layla+Moran/
oct7map.com/women
DEmMH
Tatsächlich liegt der Schlüssel erst beim Verstehen bevor man urteilt und verurteilt.
Gnutellabrot Merz
Tatsächlich liegt der Schlüssel zum Frieden allein bei den Palästinensern.
Erst wenn die Palästinenser in Frieden mit Israel leben wollen, wird es Frieden geben.
Encantado
@Gnutellabrot Merz Ich spezifiere das mal ein bißchen... ich glaube sehr viele wollen tatsächlich genau das. Die anderen sind das Problem.
Paisal12
@Gnutellabrot Merz So pauschal ist das unwahr und zeigt leider wie viele Menschen hier leider Scheuklappen aufhaben.
Ist ihrer Meinung nach gar kein Problem auf israelischer Seite vorhanden?
Stichwort: Siedlungspolitik und insbesondere Siedlergewalt, die dazu geführt hat, dass seit dem 07.10.23 mehr als 300 Palästinenser im Westjordanland getötet worden sind?
Die rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung?
Die ungleiche Justiz für Menschen im Westjordanland? (Israelis bekommen mildere Strafen, da sie für dort begangene Straftaten nach israelischem Zivilrecht verurteilt werden, Palästinenser werden nach Militärrecht verurteilt)
Es gibt so viel mehr was auch auf israelischer Seite falsch, ungerecht und sogar völkerrechtswidrig begangen wird. So einfach wie sie es darstellen möchten ist nicht.
Socrates
@Paisal12 „Die ungleiche Justiz für Menschen im Westjordanland? (Israelis bekommen mildere Strafen, da sie für dort begangene Straftaten nach israelischem Zivilrecht verurteilt werden, Palästinenser werden nach Militärrecht verurteilt)“
Isr. Gerichte haben nun mal Gerichtsbarkeit über isr. Staatsangehörige und isr. Staatsgebiet. Warum sollte ein isr. Gericht das Recht haben über Angelegenheiten zu urteilen, welches zu keinem Bezug hat? Merken Sie denn nicht, dass die separate Gerichtsbarkeit ein Eingeständnis darstellt, dass die besetzten Gebiete eben kein isr. Staatsgebiet sind?
Im Übrigen unterstehen Pal. je nach Umständen auch den Gesetzen und Gerichtsbarkeit der Pal. Autonomiebehörde.
Von dieser kann aber erst recht keine Gerechtigkeit erwartet werden, wenn es um einen Konflikt zwischen Pal. und Isr. geht. Bleiben also für solche Fälle die Militärgerichte.
Dass in einem anderen Justizsystem andere Normen gelten, ist da nicht verwunderlich. Im Pal. Justizsystem kann man z.B. die Todesstrafe bekommen, wenn man Land an Isr. verkauft.
Encantado
@Paisal12 "Es gibt so viel mehr was auch auf israelischer Seite falsch, ungerecht und sogar völkerrechtswidrig begangen wird."
Das stimmt.
Die Frage wäre nur, wo ist der Kausalzusammenhang damit und der Hamas-Attacke im Oktober?
EffeJoSiebenZwo
@Encantado Ich glaube nicht, das hier ein kausaler Zusammenhang behauptet wurde oder werden sollte.
Es war eine Entgegnung auf die absolute Aussage ‚liegt der Schlüssel zum Frieden allein bei den Palästinensern‘ des Kollegen Merz.
Gnutellabrot Merz
@EffeJoSiebenZwo Tatsächlich sehe ich es so. Solange die Palästinenser Israels Vernichtung als das oberste Ziel anstreben, wird es keinen Frieden geben. Auch der Stop des Siedlungsbaus wird das nicht ändern. Und die Siedler müssen gestoppt werden, keine Frage. Auch die rechte Regierung in Israel muss abgewählt werden, keine Frage.
Aber solange die Palästinenser Israel vernichten wollen, wird das alles nichts mit dem Frieden. Israel will die Palästinenser nicht vernichten, das ist der große Unterschied.
EffeJoSiebenZwo
@Gnutellabrot Merz Dem allen stimme ich zu
DEmMH
Kind: Papa! Mama! WARUM HABT IHR NICHTS DAGEGEN GEMACHT?
Papa: ach Schatz! du bist jung und verstehst das nicht. Wir hatten sogar die moralische Verpflichtung dafür zu sein!
Kind: das ist aber falsch Mama!
Mama: komm jetzt, beeil dich. zieh dich an. Füttere die arme Katze, gleich kommt die Familie, essen wir zu Heiligabend. Und danach sehen wir gemeinsam den AVATAR! Was hälst du davon?