+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Konflikt um Zweistaatenlösung

USA greifen Stellungen von proiranischen Kämpfern im Irak an. UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen Foto: Craig Ruttle/ap/dpa

Direkte Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf US-Personal im Irak und in Syrien

Als Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen haben die Vereinigten Staaten Stellungen von proiranischen Kämpfern im Irak angegriffen. Es seien „notwendige und verhältnismäßige“ Angriffe auf drei Einrichtungen ausgeführt worden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag. Die Stellungen seien von der von Iran unterstützten Kataeb Hisbollah und anderen mit dem Iran verbundenen Gruppen im Irak genutzt worden. Aus irakischen Sicherheitskreisen und vom proiranischen Hasched-al-Schaabi-Netzwerk hieß es, mindestens zwei Menschen seien getötet worden.

Es handele sich um eine „direkte Reaktion“ auf eine Reihe von Angriffen auf Personal der USA und von Verbündeten im Irak und Syrien durch von Iran unterstützte Milizen, erklärte US-Verteidigungsminister Austin weiter mit Blick auf die von den USA angeführte internationale Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die USA wollten keine Eskalation des Konflikts in der Region, die Vereinigten Staaten seien jedoch darauf vorbereitet, „weitere Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Leute und unsere Einrichtungen zu schützen“, erklärte Austin. Das US-Regionalkommando Central Command (Centcom) erklärte, die Angriffe hätten sich gegen Hauptquartiere der Kataeb Hisbollah, Lager und Ausbildungsstätten für Raketen, Flugkörper und Angriffsdrohnen gerichtet. (afp)

Guterres forderte die weltweite Anerkennung des „Rechts des palästinensischen Volkes, einen eigenen, vollkommen unabhängigen Staat zu errichten“

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung Israels einer Zweistaatenlösung als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk würden einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“, sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis „würde die Polarisierung verschärfen und Extremisten überall ermutigen“, fügte er hinzu. Guterres forderte die weltweite Anerkennung des „Rechts des palästinensischen Volkes, einen eigenen, vollkommen unabhängigen Staat zu errichten“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war zuletzt international wegen seiner Ablehnung einer Zweistaatenlösung zunehmend unter Druck geraten. Netanjahu hatte sich mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte er vergangene Woche nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird“. Das „widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität“.

Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung „die einzige Lösung“. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. (afp)

Aus Geiselhaft der Hamas befreite israelische Frauen berichten von Missbrauch

Zwei aus der Geiselhaft der radikalislamischen Hamas befreite israelische Frauen haben am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss für sexuelle Gewalt von „Misshandlungen“ während der Gefangenschaft berichtet. „Ich war 51 Tage dort und es gab keinen Moment, in dem wir nicht Misshandlungen aller Art ausgesetzt waren“, sagte Aviva Siegel, die bei dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus ihrem Haus im Kibbuz Kfar Aza im Süden Israels entführt worden war.

Die 62-Jährige erklärte, die Hamas-Kämpfer hätten sowohl Männer als auch Frauen wie Marionetten behandelt, „mit denen sie machen können, was sie wollen“. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich habe die Frauen nicht nur gesehen, ich habe sie gefühlt, als wären sie meine Töchter“, sagte Siegel vor dem Parlamentsausschuss weiter. Die männlichen Geiseln hätten ebenso gelitten, fügte sie hinzu.

Die ebenfalls freigelassene Geisel Chen Goldstein-Almog sagte, bei einigen mitgefangenen Frauen sei die Periode ausgeblieben. Dies könne auf „die schwierigen Bedingungen in der Gefangenschaft“ zurückzuführen sein und sie hoffe, dass sie nicht schwanger sind, erklärte die 48-Jährige. Die größte Angst der Geiseln war laut Goldstein-Almog, dass die israelischen Behörden sie aufgeben könnten.

Beide Frauen waren während einer siebentägigen humanitären Feuerpause im November freigelassen worden, bei der insgesamt 80 israelische Geiseln freikamen. Im Gegenzug wurden Hilfslieferungen in den Gazastreifen genehmigt und hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur sind noch 14 weibliche Geiseln in der Gewalt der Hamas. (afp)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Generalplan Gaza

Zitat: „Israel müsse sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird“. Das „widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität“.

Der frühere Likud-Chef und heutige Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei „Zehut“ Moshe Feiglin ist da ganz konsequent und hat die Kriegsziele im Gaza-Krieg klar formuliert.: „Okkupation, Deportation und Ansiedlungen. Jede militärische Aktion, die dieses Ziel nicht erreicht, verewigt die Position unserer Feinde“. (Quelle: „Times of Israel“, 23.1.2023)

Dazu gab es keinerlei regierungsseitigen Widerspruch.

[Frank Klausen]

@Reinhardt Gutsche Klingt so, als gäbe es dort auch eine Afd.

[Socrates]

@Reinhardt Gutsche Warum sollte sich auch die Regierung die Mühe machen und darauf Zeit verschwenden, die Äußerungen eines Parteivorsitzenden zu kommentieren, dessen Partei noch nie in der Knesset vertreten war, weil sie an der 3,25%-Hürde scheitert?

Im Übrigen sind Sie falsch informiert, Feiglin war zwar Likud-Mitglied und innerhalb dessen Kopf einer bedeutenden Gruppierung, aber kein Chef der Likud.