+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Veto gegen Waffenruhe
Russland und China blockieren UN-Resolution. US-Kongress spricht sich gegen UNRWA-Finanzierung aus. Weitere Kämpfe in Krankenhaus in Gaza.
Das Hauptquartier des Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen Foto: dpa
Forderung nach Waffenruhe scheitert im UN-Sicherheitsrat
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.
Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre. Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November – die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte – hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet. (dpa)
Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im Westjordanland
Ungeachtet internationaler Proteste hat die israelische Regierung am Freitag wieder Land für den Siedlungsbau im Westjordanland ausgewiesen. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte in Jerusalem, in den besetzten Gebieten 800 Hektar freizugeben. Die israelische Regierung werbe weiter für Siedlungen „in einer strategischen Art im ganzen Land“, sagte Smotrich, der einer extremistischen Siedler-Partei in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt. Sie betrachtet das Westjordanland als Teil eines künftigen palästinensischen Staates.
Die Bundesregierung hat den Siedlungsbau Israels in dem Gebiet wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Auch die USA vertreten diese Position. Israels jüngster Schritt sei „eine Fortsetzung der Vernichtung und Vertreibung unseres Volkes von seiner Heimat“, erklärte das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, das palästinensische Volk zu beschützen, komme einer Mittäterschaft gleich und mache es Israel weiter möglich, einer Bestrafung zu entgehen. (rtr)
Bericht: Israel baut Anlage zur Personenkontrolle in Nordgaza
Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine große Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren.
Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt.
Die Anlage soll so groß sein wie zwei Fußballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hieß es. In der Nähe befinde sich an der Küste auch ein neuer Pier für den geplanten Seekorridor aus Zypern. (dpa/taz)
Armee: Hunderte Tote bei Sturm auf Schifa-Krankenhaus
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben beim Sturm auf das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt über 500 Verdächtige festgenommen und Hunderte Kämpfer getötet. „Diejenigen, die sich unseren Streitkräften nicht ergeben haben, haben gegen unsere Streitkräfte gekämpft und wurden eliminiert“, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Donnerstagabend mit.
Unter den Gefangenen seien auch 358 Mitglieder der radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Beide Organisationen wurden nach den Angaben von Hagari schwer geschädigt, seit Ausbruch des Krieges seien noch nie so viele Gefangene gemacht worden. Von Hamas und Islamischem Dschihad lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.
Vergangenen Montag hatten israelische Soldaten den weitläufigen Krankenhaus-Komplex zum zweiten Mal seit November gestürmt. Nach Armee-Angaben verbirgt sich unter dem Gelände ein Tunnelnetz, das als Stützpunkt für palästinensische Kämpfer dient. Spezialeinheiten hatten mit „Täuschungstaktiken“ die Kämpfer überrascht, sagte Hagari. Drei hochrangige Kommandeure des Islamischen Dschihad und mehrere hochrangige Hamas-Funktionäre seien festgenommen worden. Hamas und das medizinische Personal im Schifa-Krankenhaus bestreiten, dass das Krankenhaus auch für militärische Zwecke genutzt wird. (rtr)
US-Kongress gegen Finanzierung der UNRWA
Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. In dem am Donnerstag vom Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, „die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das Paket „die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren“.
Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Als Reaktion hatten zahlreiche wichtige Geldgeber ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt, darunter die USA und Deutschland.
Es wird erwartet, dass sowohl das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus als auch der von den Demokraten geführte Senat dem Entwurf zustimmen. Anfang des Monats hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress steht jedoch noch aus – die Frist läuft Freitagnacht um Mitternacht ab. (afp)
🐾 Warum Deutschland die Finanzierung der UNRWA dringend wieder aufnehmen sollte.
Sicherheitsrat stimmt „sofortige Feuerpause“ ab
Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte.
Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X: „Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.“
Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter Israels gegen das Wort „Waffenruhe“ gewandt und im Weltsicherheitsrat drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
US-Außenminister Antony Blinken, der zurzeit wieder Gespräche im Nahen Osten führt, hatte nach Informationen des US-Senders CNN Anfang des Monats Katar aufgefordert, auch die Hamas unter Druck zu setzen. Katar solle der Hamas androhen, ihre ranghohen Vertreter aus dem Land auszuweisen, wenn sie bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und damit verbundene Freilassung von Geiseln nicht einlenke, berichtete CNN am Donnerstag. (dpa)
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Bericht: Israel wünscht sich von USA schnellere Waffenlieferungen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hieß es.
Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete Axios. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. (dpa)
Erneut Proteste in Israel gegen Regierung
Unterdessen kam es in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Etwa 2.000 Menschen hätten am Donnerstag in der Nähe seines Hauses in Caesarea seinen Rücktritt und die sofortige Rückkehr der Geiseln gefordert, berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynet. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten wollen ihre Protestaktionen demnach bis Freitag fortsetzen. (dpa)
Leser*innenkommentare
Francesco
"Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt."
Korridor ist die falsche Bezeichnung. Ein Korridor verbindet. Dieser sog. "Korridor" trennt.