+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger
USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch Berlin äußert sich.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Droht ihm ein internationaler Haftbefehl? Foto: Abir Sultan/Pool Photo via AP
USA: Wir stehen an der Seite Israels
US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen keinen Genozid darstelle. „Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden.
Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. „Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen.“ Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. (rtr)
Berlin spricht von unzutreffender Gleichsetzung
Deutschland kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, teilte das Auswärtige Amt am Montagabend mit.
„Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden“, erklärte das Ministerium. Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen. „Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt“, hieß es weiter.
Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. (rtr)
Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger
Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.
Südafrikas Regierung begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. (dpa)
Mehr als 500 Tonnen an Hilfsgüter über Pier
Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.
Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig. (rtr)
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
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Hans Dampfer
Natürlich gehört Netanjahu mit auf die Anklagebank! Zu versuchen, seine auch von der UNO kritisierte Siedlungspolitik nicht als Punkt der Eskalation darzustellen, greift zu kurz. Und, durch die zeitliche Nähe der beiden Anklagen eine Gleichsetzung herbei zu reden, halte ich für Augenwischerei. Klar ist jedoch auch, dass ich unsere Regierung nie deutlich gegen die Politik Israels stellt, obwohl man diese mit sehr vielen Fragezeichen versehen muss. Aber Netanjahu versucht mit diesem Gemetzel an der Zivilbevölkerung nur seine eigene Haut zu retten. Damit heiße ich aber auf gar keinen Fall die Taten der Hamas für gut.
Kölner Norden
Unter den Staaten, die allgemein als Demokratien angesehen werden, gibt es auch solche wie die USA und Israel, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen wollen. Der Grund dafür ist auch einfach zu erkennen: sie wollen nicht, dass mögliche Verbrechen ihrer Regierungen oder ihres Militärs durch ein unabhängiges Gericht verfolgt werden. Demokratie schütz nicht vor Kriegsverbrechen, das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: der Algerienkrieg Frankreichs oder der Vietnamkrieg der USA haben gezeigt, dass auch demokratisch gewählte Regierungen für Kriegsverbrechen verantwortlich waren.
Janix
Was Netanyahu da macht, ist nicht gut für Israel, langfristig. Kurzfristig kann er seinen Nacken retten und weiter munter Ungleichheit drinnen wie draußen verschärfen. Langfristig kann selbst ein zweites Sparta nicht auf ewig ein Heloten-Verhältnis vorhaben, das ist heutzutage erst recht nicht mehr stabil.
Zu der Anklage: aufgrund universaler Rechte und Grundsätze ist es ganz einfach möglich, beides wahrzunehmen und anzugehen. Was die Hamas anrichtete und was Netanyahu anrichtet. Und dann kommt genau das heraus.
Es geht nicht um Hamas gegen Israel, Keks oder Schokolade, Schwarz oder Weiß - es geht um Recht gegen Unrecht.
Juan Vaho
Wenn 123 Vertragsstaaten weniger als ein Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten ausmachen... geschenkt.
Ich könnte Ihre Empörung eventuell nachvollziehen, wenn der Konflikt plötzlich am 7.10.23 in die Welt gekommen wäre. Tatsächlich gibt es ihn schon länger.
Und ja "woke Wunschträume" werden gerne von allen Seiten bemüht, so wie es gerade ins Weltbild passt.
Michaela Dudley
Journalistin/Kabarettistin
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leidet gleichzeitig an mangelnder Akzeptanz und an Größenwahn. Lediglich 123 Vertragsstaaten unterwerfen sich dem IStGH. Das macht sogar weniger als ein Drittel der Mitgliedsstaaten der UNO aus. Die USA, Russland und China zählen nicht dazu. Israel auch nicht.
Warum insbesondere unabhängig agierende Demokratien wie die USA und Israel nicht dazu gehören, müsste spätestens jetzt klar sein. Denn der als „unabhängiges Gericht“ gefeierte IStGH untersteht der UNO, eine Organisation, die seit Generationen ihre Blindheit gegenüber dem Linksextremismus deutlich zur Schau stellt. Im Namen der „Dekolonialisierung“ werden antidemokratische Bewegungen gehätschelt und getätschelt. Der Antisemitismus wird dabei eifrig gefördert. Das zeigt die monatelang seitens der UNO fehlende Empathie mit jüdischen Opfern von Massenmord, Gruppenvergewaltigung und systematischer Verschleppung.
Und jetzt, wenn der Chefankläger der UNO endlich gedenkt, Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas-Führung zu beantragen, wirft er Netanjahu und Gallant bedenkenlos mit über den gleichen Haufen. Das zeugt von einer Absenz der Sensibilisierung. Ein Opfer, das sich robust wehrt, gehört sowieso nicht neben dessen Angreifenden auf die Anklagebank. Die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sind de jure zwar personenbezogen, aber sie beinhalten de facto einen propagandistischen Angriff auf Israel. So ist es eine moralische Pflicht demokratischer Länder, ob sie Vertragsstaaten sind oder nicht, diesen menschlich suspekten Kreuzzug gegen Juden zu kritisieren.
Das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der UN-Charta darf nicht von woken Wunschträumen und einer demokratiefeindlichen Agenda eingeschränkt werden.
Momo Bar
@Michaela Dudley Also ich bin kein Mathe-Ass aber 123 von 193 Staaten der UN sind nicht weniger als ein Drittel, dass sind sogar fast zwei Drittel. Und gerade China und Russland anzubringen als Delegitimation des Gerichts ist nicht besonders überzeugend. Des Weiteren sollte man sich eventuell auch fragen, warum diese Länder den Gerichtshof nicht anerkennen. Wenn man eine saubere Weste hat braucht man den Gerichtshof ja wohl nicht zu fürchten.
Zudem untersteht der IStGH nicht der UNO, dass ist der IGH. Der IStGH ist ein international unabhängiges Gremium, der mit der UNO zusammenarbeit aber ihr nicht untersteht. www.bpb.de/kurz-kn...gerichtshof-istgh/
Kartöfellchen
@Michaela Dudley Ich würde dazu ein Teils/Teils antworten müssen. JA, Täter und Opfer gehören nicht in dieselbe Kategorie. JA, Israel hat das Recht und die Pflicht! sich gegen Angriffe auf seine Bürger zu wehren.
Indessen muss auch Notwehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen.
Ich erwähne hier mal die Reaktion von Golda Meir auf München. Sie hat den Mossad geschickt und die Drahtzieher starben. Das war verhältnismäßig.
Jedes einzelne Hamas-Mitglied mit einer Klingen-Drohne zu töten wäre völlig verständlich gewesen.
ABER: Auch für den Angegriffenen gilt, dass er sich an humanitäres Völkerrecht zu halten hat. Dieses ist in der Haager Landkriegsordnung, der UN-Charta und der Genfer Konvention niedergelegt.
White_Chocobo
@Michaela Dudley Tut mir leid, aber das stimmt in dieser Form nicht.
Vielleicht wird eher so ein Schuh daraus, dass a) gerade Länder wie Russland oder die USA aufgrund all deren eigener Kriegsverbrechen sicher kein Interesse haben dürften, sich einem solchen Gericht zu unterwerfen. Assange sitzt nicht umsonst für das Aufdecken in Bezug auf die USA seit über 10 Jahren im Exil.
b) Ist es mMn. eine unzulässige Verkürzung zu behaupten, dass hier etwas gleichgesetzt wird, nur weil die Anklagen gleichzeitig passiert sind. Liest man sich die Punkte durch, wird sehr klar, dass hier keineswegs irgendwas gleichgesetzt wird. Für mich ist dieses Argument eine Nebelkerze, die dazu führt, dass auch weiterhin nicht über die eklatanten Probleme in Bezug auf Israels Reaktion gesprochen wird. Dass "Aushungern" als Kriegswaffe eingesetzt wird, Hilfsgüter blockiert werden etc. ist mittlerweile wohl kaum zu leugnen.
c) Was ist an einer Anklage an sich "demokratiefeindlich"? Letztlich könnte man sich ja entsprechend verantworten. Gerade DAS passiert aber nicht, indem man sich sehr klar und deutlich einer Klärung und ggf. Strafverfolgung zu entziehen versucht. Was Benjamin Netanjahu seit Jahren auch in Bezug auf andere Vorwürfe tut und sogar mit Rechtsextremisten paktiert. Ist DAS demokratisch(er)? Vielmehr wird an diesem Punkt doch klar, dass es Politiker und Länder gibt, die glauben, dass sie über dem Gesetz stehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Michaela Dudley Also der IStGH ist ein Witz und Haftbefehle von ihm wären so und so nicht ernst zu nehmen?
Putin wird sich freuen, solches zu hören 😉
Monomi
@Michaela Dudley Vielleicht noch einmal das mit dem Rechnen nachschärfen. 123 von 193 Staaten sind nicht nur deutlich mehr als ein Drittel, sondern fast 2 Drittel, etwa 65%...
Vielleicht -nur vielleicht- meinten Sie "ein Drittel der Weltbevölkerung" -aber es entscheidet über die Anerkennung nicht die Weltbevölkerung, sondern die Regierungen der Staaten - und da möchten sich Diktaturen wie Putin, Xi oder inzwischen wohl auch Modi oder Weltmächte wie die USA, die weit stärker als andere in kriegerische Konflikte engagiert sind, nicht dem Risiko aussetzen, ihr Leben in einem Knast zu beenden, den sie nicht selbst beschicken....
Uns Uwe
@Michaela Dudley "Denn der als „unabhängiges Gericht“ gefeierte IStGH untersteht der UNO, eine Organisation, die seit Generationen ihre Blindheit gegenüber dem Linksextremismus deutlich zur Schau stellt. Im Namen der „Dekolonialisierung“ werden antidemokratische Bewegungen gehätschelt und getätschelt. Der Antisemitismus wird dabei eifrig gefördert."
Sie meinen, es handelt sich bei der UNO und dem IStGH um eine muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung?
EffeJoSiebenZwo
In ein- und demselben Artikel:
(1) US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen keinen Genozid darstelle. „Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes.
(2) Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden.
NB: einer der beantragten Anklagepunkte in Sachen Netanjahu und Gallant ist das systematische Aushungern der Zivilbevölkerung( ohne Anführungszeichen...) Gazas: Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statut
Monomi
@EffeJoSiebenZwo Das eine schließt das andere nicht aus: Wenn man den Gaza - Streifen von aller Versorgung (Wasser, Energie, Lebensmittel, Medikamente) abriegelt, dann nach langer Frist weniger als 10% des nötigen nach langen Kontrollen durchlässt und das noch viel später auf weniger als 25% erhöht, dabei die Versorgungsinfrastruktur und die meisten Gebäude zerstört und gleichzeitig die Bevölkerung mehrfach hintereinander auffordert, sich wegen kommender Bombarbierung woanders hin zu begeben - dann IST das Einsetzen von Hunger und Durst als Waffe.
funx xsta
Das der Angriff der Hamas auf Israel ein Hassverbrechen mit unbeschreiblichem Grauen war, steht der Bewertung des Vorgehens Israels in Gaza und der Westbank nicht im Weg.
Ich weise gerne erneut darauf hin, das Staaten und deren Entscheider expliziten rechtlichen Rahmenbedingen unterworfen sind. Terrororganisationen ob ihrer kriminellen Ausrichtung nicht.
Das sich Israel in Gaza und der Westbank völkerrechtswidrig verhält, das IDF Soldaten foltern, stehlen und ohne Not Zivilisten töten, ist in Bildmaterial ersichtlich und weitgehend unstrittig, unter Realitätszugewandten Beobachtern.
Auf Arte und Euronews können Sie Zeuge werden, wie jüdische Siedler und deren in paramilitärischen Verbönden organisierte Jugendliche(!) an Grenzübergängen Hilfsgüter vernichten, wie Siedler palästinensiche Hirten auf deren Weiden, unter den Augen von IDF Soldaten, auf der Westbank erschiessen, wie IDF Soldaten in Wohnungen Geflpchteter wüten und stehlen. Sie können auf YT ansehen und hören, wie Kabinettsmitglieder von der Auslöschung der Palästinenser fabulieren und das palästinensische Volk als Tiere bezeichnen.
Lassen wir den Chefankläger seine Ermittlungen mal beenden und sehen wir uns an, was dabei herauskommt.
Immer zahlreicher werdende Teile der Israelischen Zivilbevölkerung teilen diesen Wunsch nach Aufarbeitung der Kriegsführung ihrer Regierung übrigens.
VeRuGa
Die Chefankläger stellen mit dem beantragten Haftbefehl die Opfer des mörderischen Anschlags der Hamas und die Opfer der israelischen Kriegsführung in den Mittelpunkt. Das ist die Gemeinsamkeit in der gleichzeitigen Beantragung der internationalen Haftbefehle.
Es lohnt sich, dazu das Interview von CNN Christiane Anampur mit dem Chefankläger Karim Khan anzuschauen, sowie das Porträt Khans im Guardian. Dort wird er zitiert mit der m.E. außerordentlich wichtigen Aussage
“Let us today be clear on one core issue: if we do not demonstrate our willingness to apply the law equally, if it is seen as being applied selectively, we will be creating the conditions for its collapse,” the statement said."
Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass es auch generell um die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofes, des internatioalen Rechts und damit auch um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfasstheit des Westens geht.
Es geht nicht darum, die Hamas und Israel auf eine Stufe zu setzen.
Was Deutschland angeht, ist mir persönlich wichtig, Stellung zu beziehen, die keine Haltung des vorauseilenden Gehorsams zulässt, und damit in der Struktur demokratiefördernd ist, aufsteht gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, gegen jeden Bruch des internatioalen Rechts.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass Frankreich laut CNN die Beantragung dieser Haftbefehle unterstützt. Wo ist das in der dt. Medienlandschaft nachzulesen?
TeeTS
@VeRuGa Aber Deutschland macht doch gerade besonders häufig nur sehr selektiv vom internationalen Recht Gebrauch.
Man möchte den iStGH als politisches Mittel um seine Feinde zu bekämpfen, nicht um internationales Recht durchzusetzen.
Vigoleis
@VeRuGa "Es geht nicht darum, die Hamas und Israel auf eine Stufe zu setzen." Doch, genau darum geht es dem IStGH.
"Übrigens ist es bemerkenswert, dass Frankreich laut CNN die Beantragung dieser Haftbefehle unterstützt." Da es ohnehin keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt und gerade zum Thema Israel jeder Akteur seine eigene Meinung vertritt (Borrell, Spanien, Belgien etc pp.) ist das völlig irrelevant für deutsches Handeln.
Vigoleis
Vielleicht sollte noch erwähnt werden, dass die Knesset gestern mit 106 von 120 Stimmen dieses Haftbefehlersuchen des IStGH verurteilt hat, quer durch alle politischen Lager.
Es ist doch klar, dass bei aller innenpolitischen Auseinandersetzung in Israel alle Parteien die Sicherheit und das Überleben des Staates als oberste Handlungsmaxime sehen, immer. Egal welche Regierung das Sagen hat/hätte: Der aktuelle Feldzug gegen den Terror und Hamas wäre bestenfalls in Nuancen anders ausgefallen.
Monomi
@Vigoleis Die Existenz des Staates Israel war und ist zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Der Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit vor solchen Terroranschlägen besteht - aber die Hamas kann nicht das schaffen, was 3 Armeen von Nachbarstaaten mit einem Angriff von allen Seiten an einem Tag nicht geschafft haben. Die Hamas hat keinen Panzer, kein Flugzeug, kein Kriegsschiff, noch nicht einmal eine wirkliche Armee.
Das weiß die Hamas auch: sonst wären die "Kämpfer" ja nach dem Durchbrechen der Kämpfe ja auf Tel Aviv und jerusalem marschiert anstatt sehr eilig wieder in ihre Tunnel zu verschwinden....
holzpit
Der Chefankläger des ICC hat Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant beantragt; dies entscheiden die Richter. Also gibt es noch keinen Haftbefehl. Wichtig gerade in diesem Fall ist es auch, ICC und ICJ auseinander zu halten, wenn man Südafrika mit erwähnt. Es geht bei diesem (u.U. ergehendem) Haftbefehl um Kriegsverbrechen, nicht um den Vorwurf des Völkermordes, den Biden hier einbringt. Das Geschehen in Gaza, in der Westbank, die fortwährende Behinderung und Zerstörung der HIlfstransporte, dokumentiert auch durch israelische Journalisten, zeigen deutlich die Überschreitung der Linie zu Kriegsverbrechen. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, weil es nicht zu unserem Pathos passt. Dadurch werden Organe wie der ICJ zerstört.
Juan Vaho
@holzpit Es gibt doch einige Wortpaare, z.B. Oligarch-Milliardär, Nawalny-Assange, Ukraine-Irak, die zeigen, daß zweierlei Maß ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur ist.
Encantado
" „Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden (...) hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt."
Dass ein Kriegsverbrechen keinen Völkermord darstellt, weiß Biden aber, oder? Manchmal weiß man's ja nicht...
Insofern verteidigt er Israel hier gegen einen Vorwurf, der so nicht erhoben wurde.
"Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat."
Ein Nichtstaat als Vertragsstaat. Etwas eigenwillig. Aber in der Gegen ist so einiges schräg.
Perkele
Terror ist Terror. Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen. Wer so etwas begeht oder es duldet, muss sich dafür verantworten. So einfach sollte es sein...
Just Thinkback
@Perkele So ist es, vorausgesetzt die Verbrecher und ihre Nutznießer sind reflexionswillig. Was kaum der Fall sein dürfte. Wie sonst hätten sie werden können, was sie sind.
Gothograecus
Der EU-Außenbeauftragte Borrell scheint das anders zu sehen und ermahnte Staaten, die das Statut des IStGh ratifiziert haben, dessen Beschlüsse auch umzusetzen.