+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Grünes Licht für Verhandlungen

Das israelische Kabinett gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Hamas. Demos in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanjahu.

Demonstrierende in Tel Aviv Foto: Dylan Martinez/reuters

Tausende demonstrieren gegen israelische Regierung

Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. „Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!“, rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der größten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift „Du bist der Leader! Du bist schuld!“. Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.

In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Regierungsgegnern, eine Schnellstraße zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von dort zu vertreiben, wie Medien berichteten. Weitere Kundgebungen gab es am Samstag unter anderem in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus.

Das Schicksal von mehr als 130 verbleibenden Geiseln, die die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt hatten, bewegt die israelische Gesellschaft tief. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein. Derzeit laufen indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas, um ihre Freilassung im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. 105 der ursprünglich mehr als 250 entführten Menschen wurden im November während einer Feuerpause im Gaza-Krieg freigelassen. (dpa)

Delegation soll zu Verhandlungen nach Katar reisen

Das israelische Kriegskabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Wie israelische Medien in der Nacht auf Sonntag berichteten, soll eine israelische Delegation dazu in den kommenden Tagen nach Katar reisen.

Zuvor hatte es Gespräche in der französischen Hauptstadt Paris mit den Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie Vertretern der USA, Ägyptens und Katars gegeben.

„Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näherzukommen“, sagte der nationale Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, vor der Sitzung des Kriegskabinetts dem Fernsehsender N12. Die Telefonkonferenz des Kriegskabinetts wurde angesetzt, damit die Delegation die Regierungsmitglieder über die Ergebnisse des Treffens in Paris informieren kann.

Israel dringt auf die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, allem voran der Frauen. Hanegbi betonte, „so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges“.

Netanjahu bekräftigte derweil in einer Mitteilung seinen Plan, ungeachtet der verbreiteten Bedenken israelische Soldaten in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens schicken zu wollen. „Anfang nächster Woche werde ich das Kabinett einberufen, um den Einsatzplänen für Rafah zuzustimmen, einschließlich der Evakuierung der Zivilbevölkerung“, erklärte der Ministerpräsident.

Einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP zufolge gab es am Samstagabend eine Reihe von Luftangriffen auf Rafah. In die an Ägypten grenzende Stadt sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen geflüchtet.

Die israelische Armee bereitet dort nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive vor, um die „letzten verbliebenen Hamas-Bastionen“ zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor einer Hungersnot. (afp)

Israels Armee setzt Angriffe in Gaza fort – Berichte über zivile Opfer

Israels Armee ist in der Nacht zum Sonntag und am Sonntagmorgen mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Junis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung am Sonntag mit. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Außerdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete.

Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär einen Großeinsatz durch. Dabei stieß es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Sonntagmorgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

USA und Großbritannien greifen erneut Huthi-Stellungen im Jemen an

Die USA und Großbritannien haben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. Die Angriffe am späten Samstagabend hätten sich gegen 18 Huthi-Ziele an acht verschiedenen Orten gerichtet, erklärten die US-Streitkräfte. Ins Visier genommen worden seien unter anderem unterirdische Waffenlager, Raketenlager, Angriffsdrohnen, Luftabwehrsysteme und ein Hubschrauber.

Damit sollten die Fähigkeiten der Miliz geschwächt werden, ihre Angriffe auf Handelsschiffe in der Region fortzusetzen, erklärten die US-Streitkräfte weiter. Laut einer gemeinsamen Erklärung wurden die Angriffe der USA und Großbritanniens von Australien, Bahrain, Dänemark, Kanada, den Niederlanden und Neuseeland unterstützt.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden verstärkt. Viele Reedereien meiden deswegen inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden.

Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderem auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört. Als Antwort auf die Huthi-Attacken führen die Streitkräfte der USA wie Großbritanniens ihrerseits Angriffe auf islamistische Miliz aus.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte am Samstag, die USA würden „nicht zögern“, die zum Schutz von Menschenleben und freien Handelsflüssen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Huthis würden die „Konsequenzen“ für ihre „illegalen Angriffe“ zu spüren bekommen.

Die EU will derweil mit ihrer neuen Mission „Aspides“ die Schifffahrt in der Region schützen. Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist nach Angaben der Bundeswehr inzwischen im Einsatzgebiet eingetroffen. Der Bundestag hatte das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission am Freitag gebilligt. Nach dem Mandat kann sich die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen. (afp)

Comments

[vieldenker]

Es geht wohl immer nur mit genügend Druck. Ob gegenüber der Hamas, oder den Russen.

[Frankenjunge]

@vieldenker Klar, Netanjahu bekommt Druck von der Straße, von den Wähler*innen. Das und nur das ist der Grund seiner angeblichen Geprächsbereitschaft.

[vieldenker]

@Frankenjunge Dann fehlt ja nur noch der Druck der Palästinenser auf ihre VerFührer. Aber da kann man wohl noch lange warten.

[Frankenjunge]

Es geht letztendlich immer nur mit Verhandlungen. In Nahost ebenso, wie auch im Osten.