+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwedens NATO-Beitritt erst im Oktober

Die G7 will der Ukraine Ausrüstung für Luft- und Seestreitkräfte liefern. Derweil ratifiziert Erdogan Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober.

Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen Foto: Libkos/dpa

Erdogan: Ratifizierung von Nato-Beitritt Schwedens im Oktober

Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate gedulden. Auf die Frage einer Journalistin, wann das Parlament die Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Mittwoch: „Es könnte Oktober werden.“ Die Große Nationalversammlung geht voraussichtlich bald in die Sommerpause und kommt dann erst wieder im Oktober zusammen.

Bei einer Pressekonferenz beteuerte Erdogan, er wolle den Beitrittsprozess „so schnell wie möglich“ über die Bühne bringen, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Er glaube daran, dass Schweden schon bald „konkrete Schritte“ unternehme, um auf die Bedenken der Türkei einzugehen, fügte Erdogan hinzu.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Am Montag hatte Erdogan nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson seine Blockadehaltung aufgegeben. Kristersson stimmte einer Erklärung zu, in der sich Schweden verpflichtete, einen Plan für die Terrorismusbekämpfung vorzulegen. Damit reagierte das Land auf den Vorwurf der Türkei, nicht ausreichend gegen „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen – zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten. (dpa)

Kreml nennt G7-Garantien als Gefahr für Russlands Sicherheit

Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“, meinte Peskow. „Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.“ Moskau hoffe noch auf „Weisheit“ im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa „für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher“.

Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China sprach Peskow von einem „idealen Zeitpunkt“, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato „Instabilität und Aggression“ bringe, hätten Russland und China „niemals einen Block gegen sie gebildet“. Deren Beziehungen seien nicht gegen andere Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. (dpa)

G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte stärken

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.

Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.

Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. (dpa)

Stoltenberg: Waffenlieferungen als dringlichste Aufgabe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung weiterer Waffen als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er am Mittwoch in Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für weitere Militärhilfe. „Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er.

„Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt“, sagte Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenskyj begab Stoltenberg sich im Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument der weiteren Annäherung des Landes an die Nato. (dpa)

Selenski setzt auf Nato-Beitritt „nach dem Krieg“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat sich zuversichtlich über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen Angriffskriegs geäußert. „Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen“, sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.“

Selenski zeigte zugleich Verständnis für die Haltung der USA und Deutschlands, die auf dem Gipfeltreffen der Allianz eine Beitrittseinladung für die Ukraine verhindert hatten. „Niemand will einen Weltkrieg“, betonte Selenski. Er sehe „taktische“ Gründe hinter der Zurückhaltung.

Er bezog sich damit auf Befürchtungen in Washington und Berlin an, die Nato könne bei Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen werden. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien insgesamt „gut, aber sollten wir eine Einladung erhalten, wären sie optimal“, sagte Selenski.

Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der Präsident die geplanten Sicherheitszusagen durch die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7), zu denen neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien zählen. Dies sei „die erste rechtsverbindliche Zusicherung eines Sicherheitsschirms“ für die Ukraine. (afp)

Weiter Luftangriffe auf Kyjiw während Nato-Gipfel

Wenige Stunden vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit den Nato-Staats- und Regierungschefs setzt Russland die Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw die zweite Nacht in Folge fort. „Der 504. Tag des umfassenden Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine. Der Feind hat einen weiteren Luftangriff auf die Hauptstadt gestartet“, schrieb der Militärverwaltungschef von Kyjiw, Serhij Popko, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Mehr als zwei Stunden lang herrschte in Kyjiw und der gesamten Ukraine Luftalarm. Nach vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen worden, bevor sie ihre Ziele trafen.

In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kyjiw und die südliche Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der Shahed-Drohnen abfangen konnte.

Der von Russland im Februar 2022 begonnene Krieg gegen das Nachbarland Ukraine ist das beherrschende Thema des zweitägigen Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Verständigt hatten sich die 31-Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses bereits auf die Bildung eines Nato-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch sitzt. Erstmals soll es im Rahmen des Gipfels am Mittwoch tagen. An dem Treffen soll auch Selenskyj teilnehmen. (rtr)

Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für Ukraine-Beitritt

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „dass Regularien eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.“

Es gebe einen „sehr klaren Fahrplan“, sagte Nouripour weiter. Nach Ende des Kriegs solle dem Land mit Sicherheitsgarantien beigestanden werden. „Und sehr bald danach wird die Ukraine hoffentlich Mitglied der Nato sein.“ Der Krieg müsse zu Ende sein, damit ein Land aufgenommen werden könne, das werde auch von der ukrainischen Seite so gesehen.

Nouripour sprach sich in dem Interview gegen die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine aus. Streumunition sei „de facto Verminen von ganzen Landstrichen“, sagte er.

In der Erklärung des Nato-Gipfels in Vilnius hieß es: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Die Zukunft der Ukraine sei in der Nato. (afp)

„The Times“: Nato-Erweiterung Folge russischer Aggression

„Die Unterstützung der Schweden und Finnen für die Nato ist direkt auf die Aggression Russlands gegen seinen schwächeren Nachbarn im Süden zurückzuführen. Natürlich versuchte der Kreml, die beiden nordischen Länder zu drangsalieren, indem er ihnen „ernste militärische und politische Konsequenzen“ androhte, sollten sie ihre Neutralität aufgeben. Diese plumpen Erpressungsversuche wurden vernünftigerweise ignoriert.

Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt eine deutliche Haltung der Schweden gegenüber Russland: 98 Prozent der Bevölkerung sehen das Land negativ. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gesagt, Putin sei in die Ukraine eingefallen, weil er „weniger Nato“ wolle. Mit der schwedischen Mitgliedschaft bekommt er eine ganze Menge mehr Nato in seinem baltischen und arktischen Hinterhof. Ein weiteres Land mit einer blau-gelben Flagge wird mit neidischen Augen auf Schwedens Beitritt blicken: Die Ukraine braucht eine eigene Sicherheitsgarantie.“ (dpa)

Lawrow: Westen Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. „Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kyjiwer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte Lawrow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung „Kompas“.

„Es hat keine Anzeichen für eine Änderung ihrer Position gegeben, und wir sehen, wie Amerika und seine Komplizen unaufhörlich Waffen in die Ukraine pumpen und Selenski dazu drängen, weiterzukämpfen“, sagte Lawrow weiter. (afp)

Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen

Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung um 13.00 Uhr werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

Der neue Nato-Ukraine-Rat solle „auf Augenhöhe“ Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat. Selenskyj übt Druck auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine zu einer Nato-Mitgliedschaft freizumachen. Die Nato-Spitzen knüpfen die erhoffte Beitrittszusage jedoch an eine Reihe von Bedingungen. (afp)

Comments

[travellingpete]

Verständnisfrage: Was hat das Bild mit der Lieferung moderner Ausrüstung von Westen her zu tun? Die olle Suchoi 25 bekommt man bestenfalls aus Ukraine selbst oder aus Russland. Die übrigen Maschinen im Umlauf sind noch weniger modern.

[Martin Rees]

Interessante Wechselspielchen, wer mit wem an einem Strang zieht. Den provozierten Bündnisfall mit den dann eigenständig gewählten verhältnismäßigen Hilfsleistungen wagt wohl keiner zu prognostizieren. Eine hegemoniale Befehlsstruktur sieht der entsprechende Artiel nämlich nicht vor. Artikel 5 beinhaltet:

"...sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (Betonung JEDE und FÜR ERFORDERLICH ERACHTET)

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ZEIT ONLINE schreibt

Von Alena Kammer

Aktualisiert am 11. Juli 2023, 14:51 Uhr

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"Frankreich positionierte sich dagegen in der Frage neu. Während sich der französische Präsident Emmanuel Macron vor einem Jahr noch gegen einen Beitritt aussprach, unterstützte er ihn im Juni laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde nun doch. Auch die Türkei, die seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrechterhält, überraschte mit einer klaren Aussage: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient", sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. So soll sie mittelfristig vor einem etwaigen neuen Angriff aus Russland geschützt werden."