+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sagt Ukraine Hilfen zu
Die EU-Staaten haben der Ukraine anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Deutschland liefert ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T.
Charkiw, 24.09.2023: ein durch russischen Beschuss zerstörtes Wohnhaus Foto: Ozge Elif Kizil/AA/picture alliance
EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden – soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist. (dpa)
Drittes Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine übergeben
Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T erhalten. Es sei in dieser Woche übergeben worden und bestehe aus drei Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät und den dazugehörigen Lenkflugkörpern, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Außerdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und technisch-logistische Unterstützung.
Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine – insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten Angriffen der russischen Seite auf kritische Infrastrukturen zu rechnen sei.
Anlässlich der Lieferung betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg: „Auf uns ist Verlass und wir machen alles möglich was geht. Dieser Krieg wird nicht in Vergessenheit geraten.“ Das dritte Iris-T-System sei „essentiell für den Schutz der Ukraine“.
Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht nach Angaben des Herstellers Diehl Defence Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Das System kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Es wird also eine Art Schutzschirm über einer Fläche gespannt. Eines der Systeme kann zum Beispiel eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover schützen. (dpa)
Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wieder möglich
Nach einer Unterbrechung läuft der Schiffsverkehr wieder durch den von der Ukraine eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer. Vier Schiffe hätten die ukrainischen Schwarzmeerhäfen in der Region Odessa verlassen, teilt das Transport-Beratungsunternehmen STC mit. Die in Kiew ansässige Beratungsfirma Barva Invest hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung den Verkehr zu und von den Häfen wegen militärischer Risiken ausgesetzt hat. Ukrainische Beamte dementieren dies. Den Korridor hatte die Ukraine eingerichtet, nachdem sich Russland im Sommer aus dem Getreide-Abkommen für sichere Exporte über das Schwarze Meer zurückgezogen hatte. (rtr)
Russland: Drohnenangriff auf AKW abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff in der Nähe eines Atomkraftwerks im Süden des Landes verhindert. Die Luftabwehr habe den Versuch der Ukraine vereitelt, einen Terroranschlag zu verüben, teilt das Verteidigungsministerium mit. Dabei sei am Donnerstag in der Nähe der Siedlung Kurtschatow in der Region Kursk eine Drohne abgefangen worden. In Kurtschatow befindet sich das Kernkraftwerk Kursk.
Der AKW-Betreiber teilt mit, ein Angriffsversuch mit drei Drohnen sei vereitelt worden. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Die Strahlungswerte seien normal und das Kraftwerk arbeite wie üblich. Die beiden russischen Nachrichtenportale Basa und Schot berichten, zwei Drohnen seien nicht detoniert, eine dritte jedoch in der Nähe eines Lagers für atomaren Abfalls explodiert. (rtr)
Ukraine: Raketenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Region Charkiw ist nach Angaben der Regierung in Kiew eine Feuerwache getroffen worden. Mindestens acht Feuerwehrleute seien verletzt worden, teilt Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Bilder auf dem Nachrichtenportal zeigen ein zerstörtes Gebäude und beschädigte Einsatzfahrzeuge. Der Angriff habe der Stadt Isjum gegolten.
Im Süden des Landes griff Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs mit Drohnen an. Fünf von sechs Drohnen, die auf die Regionen Mykolajiw und Cherson gerichtet waren, konnten abgefangen werden, wie eine Militärsprecherin mitteilt. Die fünfte habe eine Infrastruktureinrichtung getroffen. Opfer habe es nicht gegeben. Von Russland gab es zunächst keine Stellungnahme. (rtr)
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
Deutschland ist bisher nicht nur der größte Netto Unterstützter der Ukraine gewesen (die USA leihen ja "nur"), sondern auch der größte Lieferer von Flugabwehr Systemen.
Gerne mehr davon liefer anstatt Panzer und Co! So können zumindestens noch möglichst viele Zivilisten geschützt werden, bevor hoffentlich früher als später die Einsicht kommt, dass man diesen Krieg militärisch entscheiden kann!
Machiavelli
@Alexander Schulz Das ist falsch der Land-Lease Act für die Ukraine wurde nicht verwendet, bisher haben die USA alle Waffen der Ukraine geschenkt. Der Land-Lease Akt lief letzten Monat aus ohne verwendet worden zu sein. Im Moment will Joe Biden mehr als 100 Milliarden Dollar für die Ukraine um die nächsten 1,5 Jahre Krieg führen zu können.
Philippo1000
Die Wahl der Waffen, die Deutland an die Ukraine sendet, ist genau richtig.
Die Regierung trifft die richtigen Entscheidungen.
Das Wichtigste ist, Leben zu schützen!