+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 100 Milliarden für die Ukraine

Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen – und berät über langfristige Hilfe für die Ukraine. Das Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin.

Noch-Nato-Chef Stoltenberg will Milliarden für die Ukraine auftreiben Foto: REUTERS/Yves Herman

Stoltenberg schlägt neues Militärpaket für Ukraine vor

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. Hintergrund ist offenbar auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert wird. Ziel sei es, ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren. Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis selbst auf die Lieferungen nichttödlichen Materials für die Ukraine beschränkt, weil sie befürchtet, dass eine direktere Rolle eine Eskalation der Spannungen mit Russland auslösen könnte. Die meisten ihrer Mitglieder liefern der Ukraine deshalb Waffen auf bilateraler Basis. Die EU finanziert ebenfalls Waffenlieferungen.

Diplomaten zufolge wächst jedoch innerhalb der Nato die Ansicht, dass es an der Zeit sei, die militärische Hilfe für die Ukraine auf eine nachhaltigere, langfristige Grundlage zu stellen. Dahinter steckt auch Ernüchterung über die USA: US-Präsident Joe Biden bekommt sein riesiges Militärpaket für die Ukraine nicht durch den Kongress. Sollte Donald Trump nach der Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren, könnten die amerikanischen Hilfen für die Ukraine zudem ganz enden, so die Befürchtung. (rtr)

Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer „Politik der Zugeständnisse“ gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik „naiv“ wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin Politico.

„Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden“, betonten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks. Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben würde: „Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die Ukraine angegriffen – morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein.“ Russland werde seine „aggressive und imperialistische Politik“ in absehbarer Zeit nicht aufgeben. (afp)

Cameron fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Außenministertreffen der Nato hat der britische Ressortchef David Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der Allianz näher als je zuvor, sagte Cameron. Daher müsse die Nato ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. „Angesichts der andauernden russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.“

Cameron will die Verbündeten bei dem Treffen in Brüssel auch auffordern, sich Initiativen zum Kauf von Marschflugkörpern und Munition für die ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. „75 Jahre nach ihrer Gründung feiern wir eine Nato, die noch nie stärker und wichtiger war, vor allem nach dem Beitritt von Schweden im vergangenen Monat“, sagte Cameron.

Die Allianz feiert an diesem Donnerstag ihr 75-jähriges Bestehen. Sie hatte vor zehn Jahren vereinbart, dass die Mitglieder mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Cameron war damals britischer Premierminister. Großbritannien gibt derzeit rund 2,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. (dpa)

Armeerekrutierung in Russland steigt nach Terroranschlag

Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger veranlasst, sich zum Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es 16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen. Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung übernommen. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Die Ukraine weist dies zurück. (rtr)

Russischer Angriff auf Bildungseinrichtung

Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen Stadt Dnipro zufolge 18 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, teilt auf Telegram mit, 12 der Verletzten befänden sich noch im Krankenhaus.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu drängt die russische Armee die „ukrainischen Verbände nach Westen zurück“. Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation nicht unabhängig überprüfen. (rtr)

Comments

[Alexander Schulz]

"Es ist gefährlich, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können" sagt zb die belgische Außenministerin Lahbib.

Es gibt ja viele Politiker in Europa die inzwischen mehr Ehrlichkeit und Realismus forden. Ich bezweifle auch, dass populistische Aussagen helfen werden.

Wir haben der Ukraine schon viele sehr unwahrscheinliche Zusagen gemacht. Ich verstehe durchaus die Intention dahinter. Jedoch wird das Putin nicht einschüchtern - es ist ja offensichtlich, dass es sich hier lediglich um Aktionismus handelt.

[Momo Bar]

Ist ja schön wie Politiker immer wieder harte Worte finden, aber sie sind nicht diejenigen die ihr Leben lassen in diesem Krieg. Und wie realistisch sind überhaupt die Ziele von Nato, EU und Deutschland wenn nicht mal Geld dafür aufgetrieben werden kann und wenn der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung fehlt oder zumindest immer mehr zurückgeht? Wie weit ist man bereit zu gehen? Man hat in den letzten Wochen zunehmend gehört, dass den Ukrainern massiv Soldaten fehlen. Wenn dem so ist, was bringen dann Waffen, wenn niemand da ist der sie bedienen kann? Wie lange können sie noch durchhalten, wenn sie nicht mehr Soldaten bekommen? Rußland scheint es daran nicht zu mangeln. Also doch europäische Soldaten?

Deutschland hat stolz berichtet das wir endlich die 2% des BIP für Verteidigung ausgeben, komisch nur das trotzdem berichtet wird in welch desolatem Zustand unsere Bundeswehr etc. ist und das es an allen fehlt. (z.B. WiWo: Deutsche Marine Das Schlusslicht der Zeitenwende) Sind die 2% wieder durch überteuerte Beraterverträge zustande gekommen?

Es sieht nicht danach aus als würde Biden die Hilfen für die Ukraine durch den Kongress bekommen und Trump hat bereits gesagt das es von ihm keinen Pfennig gibt sollte er wiedergewählt werden. Was dann? In der amerikanischen Bevölkerung zeigt sich im Gegensatz zu früher eine Kriegsmüdigkeit im Allgemeinen, weil hunderte Milliarden in den letzten 30 Jahren dafür ausgegeben wurden, wärend sich viele Amerikaner nicht mal eine Krankenversicherung leisten können, geschweige denn ein dach über dem Kopf.

Und woher kommen die 100 Milliarden welche die NATO als fünfjähriges Militärpaket haben will? Und fünf Jahre? Ich hätte gern mal eine realistische Einschätzung ob dieser Krieg überhaupt so lange geführt werden kann seitens der Ukraine.

[elektrozwerg]

@Momo Bar Frankreichs Praesident hat kurz nach dem Angriff der Russen von Kriegswirtschaft gesprochen, es hat international kaum einen interessiert. Als Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat sah das schon anders aus, war aber zu erwarten gewesen.

Deutschland brauchte nichtmal Kriegswirtschaft sagen, es reichte die Zeitenwenderede, und das internationale Echo war riesig. In Deutschland ist das nicht wirklich angekommen, man schaut laechelnd auf den Zustand der Bundeswehr und 100 Mrd Sondervermoegen auf 4 Jahre sind nicht die Welt. Aber was heisst Zeitenwende eigentlich?

Zeitwende ist, wenn in Schulen auf Krieg vorbereitet wird, Auslaender in die Bundeswehr duerfen und die Wehrpflicht wieder eingefuehrt wird.

Zeitenwende ist, wenn Soeder fordert 3% fuers Militaer auszugeben (ungefaehr 120 Mrd pro Jahr), soviel wie GB und F zusammen und ca 50% mehr als Russland.

Zeitenwende ist, wenn allein Rheinmetall mehr Artilleriemunition produziert als die gesamte Ruestungsindustrie der USA.

Deutschland hat seit 1945 das erste mal angedeutet sein militaerisches Potenzial nutzen zu wollen und das kann niemand ignorieren, das hat Auswirkungen, auch wenn viele das noch nicht verstehen da es nicht ueber Nacht passiert.

[Barbara Falk]

@Momo Bar "Es sieht nicht danach aus als würde Biden die Hilfen für die Ukraine durch den Kongress bekommen "

Nach aktuellem Stand soll das Paket am 8. April im Repräsentantenhaus zur Debatte vorgelegt werden. Die Mehrheit dafür ist vorhanden, obstruiert wurde es ja wochenlang nur durch eine Minderheit der Republikaner, die die eigene Partei vor sich her treiben.

"Und woher kommen die 100 Milliarden welche die NATO als fünfjähriges Militärpaket haben will? "

Ich vermute in etwa so: 100:5=20. Die 20 Mrd. pro Jahr werden dann auf sämtliche NATO-Mitglieder aufgeteilt.

[Momo Bar]

@Barbara Falk Ich wäre mir trotzdem nicht so sicher, ob die Hilfen vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist laut Umfragen gegen mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine und es ist Wahljahr. Zudem ist auch damit zu rechnen, dass es Demokraten gibt die das Paket ablehnen wegen der Hilfen für Israel die Teil des Pakets sind.

Und natürlich kann es gut sein das die 100Mrd. über die 5 Jahre verteilt werden aber trotzdem woher soll das Geld kommen? Die meisten NATO-Staaten schaffen es ja nicht mal die vereinbarten 2% ihres BIP in Verteidigung zu stecken, teilweise weil das Geld einfach nicht da ist und teilweise weil Ausgaben für Militär nicht gerade populär sind, vor allem nicht nach Corona und Inflation, seit Jahren steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten im Allgemeinen.

[Barbara Falk]

@Momo Bar Nur damit klar ist, worum es bei dem 60 Mrd.-Paket geht: Direkte Finanzhilfe an die Ukraine macht nur den kleinsten Teil dieses Pakets aus (12 Mrd).

Ein Viertel (15 Mrd) wandert direkt in den US-Verteidigungshaushalt. Der Rest geht direkt an die US-Rüstungsindustrie:

- um die Arsenale und Waffensysteme, die die US-Armee an die Ukraine abgibt, zu ersetzen, sprich: die US-Armee zu modernisieren (20 Mrd)

-um Rüstungsgüter direkt für die Ukraine herzustellen (14 Mrd).

www.rferl.org/a/us...line/32822804.html

Über die Hälfte des Pakets, kommen also direkt dem US-Haushalt und der US-Armee zugute, und 80% des Geldes bleibt im Land. Natürlich ist das auch bei den Republikanern mehrheitsfähig, das die Unterstützung inhaltlich richtig und gut angelegtes Geld ist, ist den meisten auch klar. Die Rüstungslobbyisten stehen ihren republikanischen Freunden schon auf den Hacken.

Dieses krasse Feilschen und Tauziehen zeigt allerdings, wie kaputt die Republikanische Partei mittlerweile ist, der politische Schaden (Stichwort „Verlässlichkeit“) ist schon längst eingetreten. Daher ja die Idee, mit einem Sondervermögen die NATO, und die Ukraineunterstützung, für den Falle seines Wahlsieges „trumpsicher“ zu machen.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk Aus geostrategischer Sicht macht ein langer Abnutzungskrieg der Russland schwächen wird Sinn. Das wissen die meisen Abgeordneten. Und bei der bisherigen Strategie besteht ja auch keine Gefahr der Eskalation. Es war bisher immer nur eine Minderheit der Republikaner die dagegen waren. Die entscheidende Frage ist, ob Trump eine Verabschiedung möchte oder nicht. Auch in Zukunft werden die entscheidenden Stimmen nicht ohne Trumps Wohlwollen kommen.

[Philippo1000]

Keine guten Nachrichten!

Wie befürchtet, schlachtet Putin das Attentat innenpolitisch aus und kann durch diese Propaganda offenbar mehr Rekruten akquirieren.

Der Nachschub an Truppen in der Ukraine lässt hingegen weiter auf sich warten.

Obwohl von Seiten des Militärs informell und offiziell seit etwa einem Jahr mehr Soldaten gefordert werden, scheint Selensky den Schritt einer weiteren Mobilmachung zu blockieren. Russland zieht derweil 150.000 neue Wehrdienstleistende ein.

Die Nachricht der Nato ist auch nicht besonders.

Es geht hier offenbar mehr um Symbolpolitik, als schnelles Handeln.

Die bilateralen Lieferungen haben gut funktioniert und auch trinationale Ringlieferungen waren schnelle Lösungen. Warum hier die Nato als Abnicker und zusätzliche Verwaltung zwischengeschaltet werden soll, ist fraglich. In der Bundeswehr ist man gerade dabei, die Abläufe zu vereinfachen, Stoltenberg scheint das Gegenteil zu planen.

Wo sind die : "100 Milliarden in 4 Jahren"?

Bisher wohl nur heiße Luft.

Abgesehen davon wollte Biden ,für die USA allein, rund 100 Milliarden locker machen.

Dieses Engagement wird nicht duch markige Worte ersetzt.

[Barbara Falk]

@Philippo1000 „Wie befürchtet, schlachtet Putin das Attentat innenpolitisch aus und kann durch diese Propaganda offenbar mehr Rekruten akquirieren.“

Nicht so leichtgläubig sein. Die Zahlen, die das russische Verteidigungsministerium nennt, sind selbst auch Propaganda.

Zum einen sind sie in der Höhe anzuzweifeln - im gesamten letzten Jahr waren es angeblich 500.000 „neue Kontrakte“. Tatsächlich kam diese Zahl größtenteils durch Reorganisation innerhalb der Armee zustande - die Wagnersöldner wurden in die reguläre Armee eingegliedert, die Zwangsmobilisierten von September 2022 wurden den Freiwilligen vergütungsmäßig gleichgestellt und haben dafür einen Vertrag unterschreiben müssen, auslaufende Zeitverträge von Freiwilligen aus dem ersten Kriegsjahr wurden erneuert, Soldaten der Grenztruppen oder Raketentruppen wurden mit neuem Vertrag zu Fronteinheiten versetzt etc.

Um tatsächlich an „neue“ Soldaten zu kommen, wurden und werden vor allem Gefängnisinsassen rekrutiert (mindestens 180.000 bis Ende 2023), Wehrdienstleistende werden zum Unterschreiben von Verträgen genötigt, Kommunen und Banken geben die Daten von Schuldnern an die Wehrämter weiter, die diese Listen dann abarbeiten.

Also nicht das, was die Propaganda suggeriert: dass ein nicht endender Strom von patriotisch gesinnten Männern die Wehrämter stürmt.

Die Internetzeitung Vjorstka hat jüngst berichtet, das im zentralen Wehramt von Moskau (dem einzig zuständigen für die ganze Stadt) nur noch 20-30 Interessenten pro Tag auftauchen (und nicht jeder unterschreibt).

Die staatliche Prämie von 200.000 Rubel, die jeder Freiwillige erhält, wird von den Regionen, um ihre Quoten zu erfüllen, aufgestockt, und die „Tarife“ steigen ständig. Im Herbst 23 wurde im vielen Regionen mit 500.000 RUB geworben, mittlerweile bis 800.000. Moskau zahlt eine Mio.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk Selbst der britische Geheimdienste dessen Einschätzungen ja immer sehr optimistisch sind, musste einräumen, dass die Russen wohl durchschnittlich 30.000 neue Soldaten pro Monat (!) rekrutieren.

www.spiegel.de/aus...-83d4-abfbd6028324

Russland hat nun einmal ein sehr großes Potential - egal ob uns das gefällt oder nicht.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz Es besteht unter seriösen Analysten Konsens,

-dass Russland monatlich 20.000 bis 30.000 neue Soldaten anwirbt

-dass die Anwerbungen ausreichen, um die monatlichen Verluste auszugleichen ( so steht es ja auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel). Soviel zu der Frage, wie hoch sind die Verluste der russischen Armee.

-dass die Anwerbungen nicht ausreichen, um Reserven zu bilden und neue, zusätzliche Einheiten aufzustellen.

-dass die russische Armee beim aktuellen Personalstand nicht in der Lage ist, Offensivoperationen von strategischer Bedeutubng durchzuführen.

Mir ging es in meinem Beitrag darum darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der „schleichende Mobilisierung“ nicht auf einer Propaganda beruht, die erfolgreich antiukrainischen Patriotismus in der Bevölkerung auslöst, sondern auf einem Patchwork von bürokratischen Maßnahmen (Mobilisierung innerer Personalressourcen), Zwangsmaßnahmen gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen und finanziellen Stimuli.

Diese Methoden haben ihre Grenzen, dass sieht man z,B. daran, dass Schojgus Plan, zum Ende letzten Jahres eine neue zusätzliche Armee aufzustellen, nach ein paar Monaten stillschweigend begraben wurden. Der Plan war da, doch die ausreichende Zahl an Soldaten hat man nicht rekrutieren können.

Und einfacher wird es in Zukunft nicht, die männliche Gefängnisbevölkerung hat sich z, B. fast halbiert, der Rest kann nicht, will nicht, bzw. diese Arbeitskräfte sind unentbehrlich. Im letzen Jahr kamen ca. 15.000 Neurekrutierte monatlich aus den Gefängnissen.

Bereits das Rekrutierungsmuster nur für den Ausgleich von Verlusten wird sich also ändern müssen (oder die Art der Kriegsführung). Vermutlich werden z.B. verstärkt Wehrdienstleistende in den „neuen“ Gebieten eingesetzt. Das hat aber gewaltigen gesellschaftlichen Sprengstoff.

Und zum Aufbau von Offensivpotential müssen 70.000 im Monat rekrutiert werden, und das von heute an bis zum Jahresende, das funktioniert nur durch eine allgemeine Zwangsmobilmachung.

[Einfach-Jemand]

"Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. [...] So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt."

Das ist harter Tobak. Angesichts der Tatsache, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, bereits in der Ausbildung von Soldaten durch die Bundeswehr, den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsbeteiligung als verlassen ansieht, was ist zu solchen Plänen zu halten? Hier ist eindeutig zu erkennen, dass die Grenze einer NATO-Beteiligung überschritten werden soll, es wird nicht einmal mehr sprachlich kaschiert. Das Schlimme ist, dass ich großen Teilen der gegenwärtigen Politikergeneration ein solches Versagen zutraue.

www.bundestag.de/r...19-22-pdf-data.pdf

www.br.de/nachrich...usgebildet,U6M4I3I