Kommentar Roma in der EU: Bürger zweiter Klasse

Angela Merkels Bundesregierung verhindert die Verabschiedung einer EU-Richtlinie - und macht sich mitschuldig, wenn Roma in Europa Bürger zweiter Klasse bleiben.

Ältere Roma in Mittel- und Osteuropa erinnern sich zuweilen nostalgisch an die kommunistische Herrschaft, als sie allesamt in Schulen und Fabriken geschickt wurden. Der Sozialismus unterschied - zumindest in der Theorie - nicht nach Minderheiten. Anfeindungen gab es aber auch damals. Und das zwangsweise Sesshaftmachen durch den Realsozialismus hat ebenfalls seine Traumata hinterlassen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedoch brachen die Ressentiments offen aus. Gezielte Morde wie in Ungarn, Mauerbau gegen Roma-Siedlungen wie in Tschechien, Pogrome wie in Rumänien konnten passieren, weil die Mehrheitsgesellschaft nicht protestierte. Selbst in westlichen Ländern wie Italien weiß mancher Bürgermeister das Volk hinter sich, wenn er Roma-Siedlungen zwangsräumen lässt und die unerwünschten Mitbürger an den Stadtrand verfrachtet, wo nicht einmal eine Busanbindung ins Zentrum besteht.

Die patriarchalen Strukturen der Roma mögen uns nicht gefallen. Auch "Zigeunerkriminalität" gibt es zweifellos. Doch hier greifen Strafgesetze, die für alle gelten. Bürgerwehren helfen genauso wenig, eine ausgegrenzte Minderheit an die Mehrheit heranzuführen, wie die kollektive Einweisung von Roma-Kindern in Sonderschulen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zwar im Kampf gegen solche Diskriminierungen Verdienste erworben, doch seine Mühlen mahlen langsam. Und die verurteilten Staaten lassen sich Zeit, die Urteilssprüche umzusetzen.

Roma leben in fast allen Staaten der EU. Es liegt deswegen nahe, den Umgang mit dieser insgesamt größten Minderheit nicht den Nationalstaaten zu überlassen. Da verwundert es schon, wenn Staaten, die eine moralische Führungsrolle in Europa beanspruchen, mit zweierlei Maß messen. So gab sich Deutschland vor zwei Jahren zwar ein vorbildliches Antidiskriminierungsgesetz, das ethnische und religiöse Minderheiten ebenso schützt wie etwa Homosexuelle oder Behinderte. Doch verhindert Angela Merkels Bundesregierung gleichzeitig die Verabschiedung einer europäischen Richtlinie mit derselben Stoßrichtung. Amnesty International spricht jetzt von einem "verheerenden Signal". Über die Motive dieser Blockadepolitik kann man nur spekulieren. Aber Deutschland macht sich mitschuldig, wenn Roma in Europa Bürger zweiter Klasse bleiben.

Comments

[Stefan Hayles]

Ich kenne sowohl Sinti als auch Roma. Würde man sich mal die Mühe machen diese Menschen einmal näher kennen zu lernen, dann würde man feststellen, dass sie ehrlicher, gradliniger, anständiger und aufrichtiger sind, als ein Großteil der sogenannten "anständigen, westlich orientierten" Bevölkerungsschicht.

Mir ist auch in meinem bescheidenen Rahmen, in dem ich mit diesen sehr liebenswerten Menschen zu tun hatte, aufgefallen, dass man ihnen sogar sehr gerne kriminelle Delikte in die Schuhe schiebt, die in Wirklichkeit Jugendliche der "hochanständigen Gesellschaft" verübten und das sogar beweisbar.

Sogenannte Streetworker, so musste ich feststellen, sind selbst infiziert vom Virus des Ewiggestrigen, sie ziehen ihr pädagogisch auswendig gelerntes "Ding" durch, ohne Respekt vor dem Gegenüber.

Und wenn wir für uns Respekt einfordern, sollten wir mit Respekt selbstverständlich auch anderen Menschen begegnen, ansonsten haben wir es mit Heuchelei und Augenwischerei zu tun.

Mit besten Grüßen

Stefan

[Tzigane]

Die "Zigeuner" nennen sich selber so und haben keine Probleme damit. Der Gebrauch der umständlichen Formel "Sinti und Roma" ist typisch deutsche Heuchelei.

[Gunter]

"Die patriarchalen Strukturen der Roma mögen uns nicht gefallen. Auch "Zigeunerkriminalität" gibt es zweifellos." Was ist damit gemeint ? Etwa die Zuhälterei im Rotlichtmillieu oder das Kinder zur agressiven Bettelei mit Gewalt gezwungen werden ? Immer schön allgemein bleiben Herr Leonhard, die Rassismuskeule zieht sowieso. Vielen Dank, das nichts konkretes benannt wurde.

[Manuela]

Liebe Taz-Redaktion,

in dem Artikel erwähnt der Autor "Zigeunerkriminalität"? Was soll das bitte sein? Natürlich gibt es unter Sinti und Roma auch Kriminalität, so wie in der Mehrheitsgesellschaft.

Aber schon allein das Wort "Zigeunerkriminalität" zeigt, dass der Autor selbst tief sitzende Vorurteile gegen die grösste Minderheit in Europa hat.

[moi-même]

Sehr geehrter Herr Leonhard,

nein, "Zigeunerkriminalität" gibt es nicht. Erstens ist die implizite Gleichsetzung von Roma mit "Zigeunern" ein Skandal, zweitens ist "Zigeuner" sowieso ein ressentimentgeladenes und rassistisches Zerrbild der Mehrheitsgesellschaft und drittens ist "Zigeunerkriminalität" ein populistischer Ausdruck ungarischer Faschisten. Sie sollten sich schämen.

[Anna]

Roma sind auch nicht patriarchaler als andere Männer, und was der Begriff "Zigeunerkriminalität" in einer Zeitung wie der taz soll, ist mir auch nicht klar. Wird man Steuerhinterziehung zukünftig als Deutschenkriminalität bezeichnen?

[Charlot]

Die deutschen Progrome gegen Sinti und Roma standen denen gegen Juden in nichts nach. Es ist insofern eine doppelte Schande, wenn Frau Merkel, die in Richtung Israel immer die besondere deutsche Verpflichtung betont, bei den Sinti und Roma das Gegenteil tut. Da wird die heuchlerische Instrumentalisierung der Holocaustopfer dann besonders sichtbar.

[Roman Urbaner]

Zweifellos gibt es - wie bei allen sozialen und ethnischen Bevölkerungsgruppen auch - auch unter Sinti und Roma Kriminalität. Wie könnte das bei einer vielfach marginalisierten sozialen Gruppe, die mit allerlei sozioökonomischen Nöten zu kämpfen hat, auch anders sein?

Aber was das rassistische Schlagwort der "Zigeunerkriminalität" hier soll, frage ich mich schon. Das Wort "Zigeunerkriminalität" behauptet nämlich nichts anders, als dass es eine ethnisch begründete, ethnisch spezifische Form von Kriminalität bei Roma gibt. Und diese Ethnisierung von Sozialem ist ein Grundelement rassistischen Denkens.

Dass Ralf Leonhard das nicht so meint, ist mir selbstverständlich klar. Aber er ist hier einem ideologischen Kampfbegriff auf den Leim gegangen, in dem er ihn hier - wenn auch brav in Anführungszeichen - reproduziert. Denn "Zigeunerkriminalität" sagt eben nicht das Gleiche aus wie "Kriminalität unter Roma". Man stelle sich bloß vor, ein Autor würde ganz gelassen von "Judenkriminalität" sprechen ...

[BettinaNilsen]

Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig, wenn sie nicht dem Missbrauch durch Einwanderung in die Sozialsysteme mit den damit verbundenen Konsequenzen, bishin zur Kriminalität (unter der die einheimische Bevölkerung gleichermaßen leidet) Einhalt gebietet.

Das AGG wiederum ist jetzt schon ein Bürokratiemonstrum und gehört deutlich entschlackt.