Grüne Umweltministerin Simone Peter: "Ich sehe mich eher als Maklerin"
Ich hatte mich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen, sagt die grüne Politikerin Simone Peter. Seit November ist sie Umweltministerin in der saarländischen Jamaika-Koalition.
Die Vertreter der Grünen, der FDP und der CDU unterzeichnen den Jamaika-Vertrag. Bild: dpa
taz: Das bettelarme Saarland hat zehn Milliarden Euro Schulden. Außer der Bildungspolitik steht alles unter Haushaltsvorbehalt. Sie dagegen sprechen von den exorbitanten Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen das Umweltministerium an der Saar jetzt biete. Was aber geht wirklich, Frau Peter? Und wie hoch ist überhaupt Ihr Etat?
Simone Peter: Zum Etat kann ich noch nichts sagen.
Sie kennen also Ihre, sicher engen, finanziellen Spielräume noch gar nicht?
Das liegt daran, dass wir wegen der Erweiterung der Zuständigkeiten des Ministeriums um Bereiche aus dem Wirtschaftsministerium - wie etwa die Abteilungen Verkehr, ohne den Flughafen Saarbrücken, und Energie - die uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch nicht abschließend berechnen konnten.
Die SPD wirft Ihnen wohl auch deshalb vor, bislang nur Absichtserklärungen abgegeben und viel heiße Luft verbreitet zu haben. Die Linke spricht gar von "Überforderung"?
Foto: dpa
Simone Peter, 44, ist promovierte Mikrobiologin. Die "Jamaika-Queen" (Cicero) gehörte bis zu ihrer Promotion ein Jahr lang dem Landesvorstand der Grünen Saar an, den sie aus Protest gegen den – nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – an seinem Comeback als Landesparteivorsitzender arbeitenden Hubert Ulrich wieder verließ. Danach: Chefredakteurin der Fachzeitschrift Solarzeitalter; Geschäftsführerin bei der Agentur für erneuerbare Energien in Berlin.
Dass sie im Oktober 2009 ausgerechnet von Ulrich gefragt wurde, ob sie nicht Umweltministerin einer Jamaika-Koalition an der Saar werden wolle, war die Überraschung. Die linke Grüne warb eigentlich für Rot-Rot-Grün. Sie sagte dennoch zu. (kpk)
Was soll ich dazu sagen? Lieber nichts. Ich bin seit Mitte November im Amt. Und ich bin vor lauter inhaltlicher und organisatorischer Arbeit noch nicht einmal dazu gekommen, hier im Ministerbüro meine persönlichen Bilder aufzuhängen. Wir hatten ja schließlich schon im Jamaika-Koalitionsvertrag eine grüne Linie mit zahlreichen Projekten, die zum Teil mit Landesmitteln, zum Teil aber auch ohne realisiert werden sollen. Das läuft jetzt alles an.
Ohne Finanzierung? Wie soll das funktionieren?
Man kann Mittel innerhalb eines Ressortbudgets auch umschichten - etwa vom Straßenbau zum ÖPNV. Da kann man noch einiges erreichen. Auch mit den Kommunen muss man in diesem Sinne kommunizieren, zum Beispiel beim Bau von Radwegen. Beim Ausbau des Schienennah- und -fernverkehrs stehen teils Bundesmittel zur Verfügung. Die muss man nur abrufen.
Bundesmittel werden Sie auch brauchen, wenn Sie Ihren Masterplan erneuerbare Energien durchsetzen wollen. Noch ist das Saarland mit nur einem Prozent Anteil an den erneuerbaren Energien das Schlusslicht in Deutschland. Um das zu ändern, werden Sie viel Geld in die Hand nehmen müssen.
Es gibt auf Bundesebene ein hervorragendes Gesetz für erneuerbare Energien. Bislang aber wurden vom Bund daraus zur Verfügung gestellte Fördermittel vom Saarland gar nicht abgerufen. Das ändert sich jetzt. Solardächer, Windanlagen: Dafür stehen in Berlin Fördermittel bereit. Wir werden konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Da müssen auch finanzielle Anreize für Hausbesitzer her, die mitziehen wollen. Dafür sind dann auch Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
Die alten Kohlekraftwerke laufen derweil weiter. Ihr Fraktions- und Parteichef Hubert Ulrich hat sich sogar schon genötigt gesehen, auf den Jamaika-Koalitionsvertrag zu verweisen, wonach im Saarland keine neuen Kohlekraftwerke über 500 Megawatt mehr gebaut werden dürften. Gab es bereits entsprechende Änderungswünsche von CDU und FDP?
Es gibt immer wieder Stimmen, die das Saarland weiter als Kohleland sehen, das dann auch wieder neue, mit Kohle zu befeuernde Großkraftwerke brauche. Ich allerdings sehe im Moment gar keinen Investor, der bereit wäre - nach dem gescheiterten Versuch in Ensdorf -, im Saarland einen Neubau über 500 Megawatt anzustreben. Fakt ist, dass wir die bestehenden Kohlekraftwerke an der Saarschiene jetzt nicht einfach abschalten können; wir haben dort energieintensive Unternehmen. Man wird jetzt mit den Betreibergesellschaften viel über Emissions- und Nachbarschaftsschutz und damit zusammenhängende technische Nach- und Umrüstungen reden müssen. Es gilt, das im Koalitionsvertrag aus Klimaschutzgründen fixierte CO2-Minderungsziel von 30 bis 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Neubauten von Großkraftwerken rechnen sich alleine deshalb schon heute nicht mehr, weil wir unseren Masterplan erneuerbare Energien konsequent umsetzen werden.
Ist es für Sie und die Umwelt an der Saar eher ein Vorteil oder ein Nachteil, dass im Bund jetzt Schwarz-Gelb regiert und im Saarland Jamaika?
Der Vorteil ist, dass man mit Christ- und Freidemokraten auch schon einmal über den Schöpfungsgedanken diskutieren kann. Und wenn der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt, er möchte bis 2050 exakt 100 Prozent erneuerbare Energien im Einsatz sehen, dann nehme ich den Mann beim Wort. Da habe ich auf Bundesebene doch einen Kollegen, mit dem ich das dann auch umsetzen kann.
Und der sich gerade für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen hat. Und auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke stehen für Röttgen wohl nicht im Widerspruch zum Schöpfungsgedanken.
Darüber wird intensiv mit ihm zu reden sein. Bei den Kohlekraftwerken kann und werde ich ihm nicht folgen. Und bei den Atomkraftwerken hat er gesagt, zumindest gleich nach seiner Berufung, dass er nicht unbedingt sehe, dass man eine Laufzeitverlängerung brauche. Vielleicht muss man ihm jetzt noch stärker klarmachen, dass eine Laufzeitverlängerung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn macht.
Im Saarland dagegen steht die Widerstandsfront gegen die Laufzeitverlängerung - von Ministerpräsident Peter Müller von der CDU bis Simone Peter von den Grünen.
Genau. Das ist schließlich im Koalitionsvertrag so festgeschrieben.
Ein wohlfeiler Passus. Das Saarland hat keine AKWs. Und die paar Stimmen des Landes im Bundesrat werden bei einer eventuellen Abstimmung über Laufzeitverlängerungen nur symbolisch von Bedeutung sein.
Das mag so sein. Aber es wird jetzt auch in der Union darüber debattiert. Und das ist gut so. Das war jetzt schon so bei der letzten Umweltministerkonferenz - meiner ersten.
Wie fühlt man sich eigentlich als Hubert Ulrichs Geheimwaffe zur Befriedung der Partei?
Ich fühle mich nicht so.
Aber Sie wurden doch von Ihrem früheren Intimfeind Hubert Ulrich, den Sie noch vor zehn Jahren das Grauen nannten, auch als Umweltministerin nominiert, um in der Partei den linken Widerstand gegen Jamaika zu brechen; was ja auch gut funktioniert hat. Es gab kaum Gegenstimmen auf dem entscheidenden Parteitag in Spiesen-Elversberg.
Ich habe denen in der Partei, die Jamaika nicht wollten oder sich mit der Entscheidung dafür schwergetan haben, schon auf dem Parteitag davor in Saarlouis ein Kommunikationsangebot gemacht. Und ich stehe zu meinem Wort. Ich habe bereits einen lebendigen Diskussionsabend mit der streitbaren Grünen Jugend verbracht und auch in meinem Orts- und Kreisverband Saarbrücken - dort waren einige Mitglieder gegen Jamaika - Rede und Antwort gestanden. Weil es jetzt in der Stadt Saarbrücken Rot-Rot-Grün gibt und im Land Jamaika, sehe ich mich als linke Grüne aktuell auch in der Rolle der Vermittlerin zwischen diesen beiden Welten. Aber Ulrichs Geheimwaffe? Ich war zehn Jahre lang nicht in die ganzen innerparteilichen Auseinandersetzungen eingebunden, weil ich vornehmlich in Berlin lebte und dort wissenschaftlich gearbeitet habe. Ich sehe mich deshalb eher als ehrliche Maklerin. Und das wird auch anerkannt.
Jetzt ist also alles wieder gut bei den Grünen Saar?
Gut war, dass es in der Partei eine lange und breite Debatte über den Koalitionsvertrag gab. Das hat wieder Leben in die Partei gebracht; und das ist Hubert Ulrich zu verdanken.
Sie selbst waren in dieser Debatte als linke Grüne lange Fürsprecherin für Rot-Rot-Grün. Ist da jetzt noch eine Trauer, dass es nicht geklappt hat mit dem Linksbündnis? Oder überwiegt die Freude über die Regierungsbeteiligung und einen Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift?
Ja, ich hatte mich vor und gleich nach der Landtagswahl immer für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Ich habe auch nach wie vor guten Kontakt zu den Sozialdemokraten. Als Umweltministerin muss und will ich ja auch mit Sozialdemokraten und Linken in den Kommunen kommunizieren und zusammenarbeiten. Ich bin da sehr offen - auch für inhaltliche Anregungen. Bei den von uns angestrebten Verfassungsänderungen in den Bereichen Bildung und Gesellschaft werden die Stimmen der Landtagsabgeordneten der SPD ja ohnehin gebraucht. Da liegen wir, wie bei vielen anderen Themen auch, programmatisch immer noch auf einer Linie.
Leser*innenkommentare
Daniel
Gast
Hallo Robert Zion!
Frau Peter wird vermutlich hier nicht zeitnah antworten können, darum wage ich es.
Hubert Ulrich wurde nicht müde, zu betonen, dass er eine Koalition mit der FDP und der SPD anstrebe, aber keine Option ausgeschlossen werden könne, auch nicht der Gang in die Opposition.
Denn nun haben die Grünen nicht nur die Möglichkeit, ihre Lösungen in die Tat umzusetzen, sondern zugleich auch die beiden nicht linken Parteien im Parlament zu einem Wandel zu ermutigen, der diese von der Relevanz grüner Lösungen überzeugt. Gelingt das, wünsche ich dem Projekt viel Erfolg.
Wir haben es ja hier (dankenswerterweise) nicht mit radikalen Fundamentalisten zu tun. Der Laizismus ist Usus, "die Eigenverantwortung des Menschen" wird anerkannt. "Bewahrung der Schöpfung" ist ein geeigneter Ansatz, um sich zu begegnen und gemeinsame Ziele herauszuarbeiten. Wie bereits Fischer sagte: "Wir müssen sie alle mitnehmen!"
Natürlich ist das nicht der Rahmen, um die Systemfrage zu stellen. Aber es ist eine strategisch günstige Konstellation für eine Verfassungsänderung zugunsten eines Umbaus des Schulsystems. Das ist Prio 1, denn langfristig hängt alles andere davon ab.
Die Systemfrage wird sich dereinst im Bund stellen, wenn Linke einen erneut abgewirtschafteten, abgerissenen Sozialstaat übernehmen. Was gedenken wir dann zu tun? Wohin soll die Reise gehen?
Robert Zion
Gast
Liebe Simone Peter,
1. Seit wann ist es ein "Vorteil" mit "mit Christ- und Freidemokraten auch schon einmal über den Schöpfungsgedanken [zu] diskutieren "? Darf ich daher daran erinnern, dass 1a) die Trennung von Politik und Religion fundamental ist für die Republik und die Demokratie, insbesondere für die Basisdemokratie von uns Grünen; 1b) dass der Schöpfungsgedanke einen mit einem freien Willen ausgestatteten Schöpfergott beinhaltet, der die Ordnung in die Welt und den Menschen legt (zwingende Naturordnung) und dass dieser Gedanke seit Humanismus und Aufklärung von eben diesem Humanismus und der Aufklärung zurückgewiesen und stattdessen die absolute Organisation des Menschen in der Welt eingefordert wird. Dies impliziert eindeutig die Eigenverantwortung des Menschen ohne jenseitige - transzendente - Entschuldigungen im Verhältnis Mensch/Natur und ist die eigentliche Grundlage jeglicher emanzipatorischen Politik wie politischen Ökologie. Außerdem ist es die Basis...
2. ...sich innerhalb der Grünen als links zu verorten, was den Neokonsvervativismus ausschließt. Nun gibst Du selber an, "zehn Jahre lang nicht in die ganzen innerparteilichen Auseinandersetzungen eingebunden" gewesen zu sein, was ja zutrifft. So waren beispielsweise mir, der ich seit fünf Jahren in die innerparteilichen Vernetzungen der Grünen Linken eingebunden bin, weder Dein Name noch Deine Ansichten bekannt. Was ich jetzt hören muss, ist, dass Du im Namen einer Grünen Linken sprichst, mit der Du keinen Austausch hast und deren Positionen den Deinen in der Schlüsselfrage unserer Zeit (ein bisschen "Umweltschutz" zur "Bewahrung der Schöpfung" oder politische Ökologie) den meinen und, wie ich behaupten würde, denen des allergrößten Teils der Grünen Linken diametral entgegengesetzt ist.
Ich sehe in Deinen Äußerungen nichts als Rechtfertigungen eines misslungenen "politischen Projekts" aus Machtopportunismus, das unter obskuren Umständen zustandegekommen ist und der politischen Substanz und Identität der Partei schwer schaden wird sowie eine Ansammlung von Behauptungen, die nicht zutreffen (dies alles wäre kaum von Bedeutung, wenn nicht der von Dir gestützte Herr Ulrich nicht bereits den "Modellcharakter" des Saarlands für die Gesamtpartei reklamieren würde).
Davon distanziere ich mich ausdrücklich, lieber Diskussionen über Politik und ökologische Ethik statt über Moral (den Gehorsam gegenüber Gottes geoffenbarten Wort in der Schrift) mit Christdemokraten führend. Solltest Du dennoch Diskussionen über die Schöpfung führen wollen, so empfehle ich Dir die Kontaktaufnahme mit Antje Vollmer, die als Theologien sehr wohl zwischen Theologie und der Politik zu unterschieden weiß und deren Ablehnung beispielsweise gegenüber dem Afghanistankrieg und dem Sozialabbau im Zeitalter des Neokonsvervatismus politisch gut begründet ist.
Liebe Grüße
Robert
Daniel
Gast
Pah. Solange die Grünen grüne Politik machen, sind es gute Grüne. Nur darauf kommt es an. Wird noch mehr grün gewünscht, wird es Zeit für eine grüne Alleinregierung.
Wo haben die Grünen überhaupt je auf Länderebene regiert? In Hessen damals, in Hamburg und Saarland heute. Sonst hat man immer einen Weg gefunden, die Grünen nicht ranlassen zu müssen. Ist halt auch nicht einfach, mit Leuten zu verhandeln, die (trotz Unkenrufen) nur einen Maßstab kennen: Inhalte!
Sämtliche links-links-grünen "Projekte" scheiterten nicht an den Grünen! Die "goldene" Zukunft versauert derweil in grünen Schubladen! Sucht niedrige Beweggründe lieber da, wo's welche gibt!
Dipl Ing Theobald
Gast
Hallo, herr Klingelschmitt,
reichen Sie doch bitte Ihrer charmanten Interviewpartnerin nach Ihren beachtenswert scharfen Fragen meine Information hinterher. Denn e h r l i c h e n Maklerinnen arbeite ich gern und natürlich kostenfrei zu - der Natur zuliebe!
Deutschland reitet bei Erneuerbaren das falsche (Stecken)Pferd! PV ist, ebenso wie WIND, keine Zukunftstechnologie, macht uns nicht zum Technologieführer und bringt langfristig keine Arbeitsplätze.
WIND und PV sind parasitäre Erneuerbare Energieen (PEE), da sie alleine keine sichere Versorgung
ermöglichen, sondern den Parallelbetrieb von i.d.R. hochreagiblen GAS-Kraftwerken erzwingen.
Beweis: Röttgen/BMU plant mit der WIND-Verdopplung bis 2020 auch die GAS-Verdopplung.
Wo bleibt die offiziell propagierte "Energie-Unabhängigkeit"?
Ergebnis: PEE bringen keine Umweltentlastung aber nach wissenschaftl. Studie doppelten Strompreis.
Die Forderung der WIND-Industrie nach Netzausbau belegt die unter Fachleuten bekannte Tatsache, daß WIND die Netze instabil macht. Die für WIND nötigen 850 km neuen Hochspannungsleitungen zahlt natürlich nicht die WIND-Iindustrie, sondern die Stromverbraucher über die Stromrechnung.
Die Lösung wäre: Sofort WIND-und PV-Ausbau stoppen (genau wie ATOM) und das Geld in die Entwicklung nachhaltiger Erneuerbarer Energie (NEE) wie Geothermie oder Biomasse stecken, die alleine arbeiten-ohne Doppelinvestment! Vorteil: Geringerer Strompreis und Umweltschutz! Links und wissenschaftliche Studien googlen: "Darmstädter Manifest".
Dipl.-Ing. Ernst Theobald
Dipl Ing Theobald
Gast
Hallo, herr Klingelschmitt,
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Deutschland reitet bei Erneuerbaren das falsche (Stecken)Pferd! PV ist, ebenso wie WIND, keine Zukunftstechnologie, macht uns nicht zum Technologieführer und bringt langfristig keine Arbeitsplätze.
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Beweis: Röttgen/BMU plant mit der WIND-Verdopplung bis 2020 auch die GAS-Verdopplung.
Wo bleibt die offiziell propagierte "Energie-Unabhängigkeit"?
Ergebnis: PEE bringen keine Umweltentlastung aber nach wissenschaftl. Studie doppelten Strompreis.
Die Forderung der WIND-Industrie nach Netzausbau belegt die unter Fachleuten bekannte Tatsache, daß WIND die Netze instabil macht. Die für WIND nötigen 850 km neuen Hochspannungsleitungen zahlt natürlich nicht die WIND-Iindustrie, sondern die Stromverbraucher über die Stromrechnung.
Die Lösung wäre: Sofort WIND-und PV-Ausbau stoppen (genau wie ATOM) und das Geld in die Entwicklung nachhaltiger Erneuerbarer Energie (NEE) wie Geothermie oder Biomasse stecken, die alleine arbeiten-ohne Doppelinvestment! Vorteil: Geringerer Strompreis und Umweltschutz! Links und wissenschaftliche Studien googlen: "Darmstädter Manifest".
Dipl.-Ing. Ernst Theobald
Waage
Gast
Simone Peter wirkt in dem Interview symphatisch und kompetent, was man von den beiden etwas reflexhaften Erstkommentatoren nicht sagen kann.Inhaltlich kann ich keinen Punkt finden, der nicht im Sinne eines Wählers/ einer Wählerin der Grünen läge. Manchmal glaube ich, einigen Menschen geht es gar nicht um besseren ÖPNV, mehr Radwege, weniger oder keinen Atomstrom und die Entwicklung regenerativer Energien, von einer Reform des sozial ungerechten "Dreiklassen-schulsysems" gar nicht zu sprechen sondern um nur um naive linkssozialistische Träumereien. Träumen ist nicht verboten, aber handeln muß man in der Wirklichkeit.
SvepetNDS
Gast
Ja die Grünen, mittlerweile alles Karrieregeile Wendehälse!
Die Grünen sind FDP nur mit Dosenpfand sagte schon Volker Pispers, wie recht er hat.
SvepetNDS
Juergen K
Gast
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