Neuer Verfassungsschutzbericht: Fokus auf linke Gewalt

Die Zahl linksextremer Straftaten steigt deutlich, verkündet Innenminister Thomas de Maizière. Das sorge ihn. Er will zudem die Linkspartei weiter überwachen.

Präsentieren die Statistik politisch motivierter Gewalt: Verfassungsschutz-Präsident Fromm und Innenminister de Maizière. Bild: reuters

BERLIN dpa/apn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland gezeigt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am Montag in Berlin appellierte der CDU-Politiker an die Verantwortung der Veranstalter, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe "keine gemeinsame Form von Veranstaltungen" geben.

Laut Innenministerium hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von rund 700 im Jahr 2008 auf etwa 1.100 im Jahr 2009 erhöht. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr bei vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen knapp 300 Fahrzeuge beschädigt. Die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer sei bundesweit auf 6.600 angestiegen.

Zugleich warnte de Maizière vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Zwar sei die Zahl politisch rechts motivierter Gewalt im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Minister. "Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sei", sagte er. Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière insbesondere die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen Nationalisten".

Linkspartei wird weiter beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Linkspartei. Dazu zählten "die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen", heißt es im Jahresbericht der Behörde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt", sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erklärte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Zwar habe es Demonstrationen gegeben, die von Mitgliedern der Linken angemeldet wurden und bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei. Es gebe aber "kein feststellbares Zusammenwirken" zwischen Linkspartei und der militanten Linken.

Comments

[Newskarlwilismus]

Der Deutsche Presserat braucht mehr Macht, damit die Zeitungen und Magazine die freie Meinung vertreten können, für ihre Leser und Leserbriefschreiber. Es ist erschreckend zu sehen, dass wir anscheinend nicht mehr unsere freie Meinung vertreten können. Einzelne Meinungsäußerungen, etwa in einer speziellen Rubrik. Präzisieren: Warum haben sie Account, Fotos gelöscht ohne ersichtlichen Grund. Zum Beispiel: „Sehr geehrte Damen und Herren von Focus, ich habe Bilder jahrelang in ihr Forum gestellt, da ich manche Bilder mit Buchstaben versehen habe, wurde mir mein Account gelöscht. Sie können sich vorstellen, dass es viel Arbeit macht, diese Fotos herzustellen. Ich hatte viele Freunde in ihren Forum, die mit Sternchen eine Anerkennung aussprachen. Aber es gibt auch Neider. Mein Forzschlag, dass sie die Bilder vorab kontrollieren (wie bei Focus Kommentare), damit kein Account gelöscht wird. Warum haben sie Account, Fotos gelöscht ohne ersichtlichen Grund. Auch Focus Magazine haben eine Verantwortung für eine freie Meinung. Haben Sie noch nie aus ihren Fehlern gelernt?

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Wilhelm Schmidt.

http://karlwilismus.npage.de/

[mosaik]

noch aussagekraeftiger als der auftritt des cdu-minister selbst war die akrobatik, mit der die staatsnahen medien gestern ueber den bericht "informierten". aber ist ja auch klar, dass man etwas tun muss, um die soziale ohnmacht der besparten zu bewahren und die gesellschaftliche atomisierung voranzutreiben.

[XChainsawX]

@ Stefan S.: Entschuldigen Sie, aber völliger Blödsinn ! Im VS Bericht werden unter "linksextremen" Straftaten auch Plakatierung und Graffiti gezählt ... genauso wie die unzähligen Festnahmen während Demonstrationen. So können die Damen und Herren mit Quotenfestnahmen nähmlich auch die Statistik verschönern.

[nix-journalist]

oha!

irgendwie erinnert mich diese ganze polit-medien-kampagne mit splitterbomben-presse und terrorismus-gerede an ereignisse in den 90ern.

damals ging es darum das asylrecht mittels grundgesetzänderung zu verschärfen. am ende wurde das grundgesetz geändert - damit das asylrecht beschnitten - und es gab eine (oder waren es mehr?) lichterkette nach pogromen und brandanschlägen.

wie kam es damals eigentlich dazu? haben sich die menschen spontan dazu entschlossen asylbewerber-unterkünfte und migranten-häuser mit steinen und brandsätzen anzugreifen? die schwere verletzung und den tod von menschen in kauf nehmend?

oder haben die medien brav das von politikern vorkekotzte wiedergekäut und stimmung gemacht? warte mal, die schlagworte der zeit waren doch "asylschwemme", "asylantenflut" und "überfremdung".

erst im bundestag und dann in zeitungen, zeitschriften und sogar in der tagesschau. hatte man die mehrheit FÜR die GG-änderung nicht, dann hat man sie sich einfach herbeigeredet und mittels der Presse auch bekommen.

wer waren da eigentlich die wirklichen brandstifter und hetzer?

und heute? wie bekommt man als politiker andere menschen dazu, etwas zu tun, daß genau dem entspricht, was man sich als politiker sehnlichst wünscht?

durch wut!

ich will hier einen böller nicht mit einer brandstiftung eines wohnhauses gleichsetzen oder auch nur im entferntesten damit in verbindung bringen! mir geht es rein um das taktische vorgehen im spiel der spiele.

es geht mir darum das hier etwas herbeigeredet wird und auch zu fruchten scheint.

der terrorismus wird heraufbeschworen und in vielen köpfen entwickeln sich bereits bilder, auf denen die wut auf die einseitige berichterstattung und (damit) kriminalisierung einer sozialen einstellung sich ganz anders entlädt als die köpfe es gewohnt sind.

es erfolgt zur zeit eine erneute geistige brandstiftung, doch anders als in den neunzigern wird hier gezielt und vorsätzlich auf noch offenkundigere art und weise die kultur der falschinformation fortgesetzt und weiterentwickelt.

hier kann von politikern nicht davon gesprochen werden das der kapitalismus und das system schlecht sind und die miesere der menschen fördern und begründen - man ist ja schließlich nutznieser und förderer zugleich.

hier muß in der wunde gebohrt und salz gestreut werden, um eine stärkere radikalisierung zu erreichen.

sobald es nicht mehr bei einzelnen autobränden bleibt, soald erste brandsätze fliegen, sobald fahnenstangen als knüppel benutzt werden und es den ersten anschlag gibt, hat der kriegskünstler sein ziel erreicht:

die mehrheit für eine änderung des grundgesetzes.

die einschränkung des demonstrationsrechts, weitergehende befugnisse von sicherheitskräften und vor allem angst und unsicherheit in der bevölkerung sind dann die folgen.

das ist gerade übelste politische mißbrauchskunst, geprägt von täuschung, demagogie und tatsachenverdrehung, einzig und allein dazu bestimmt augen zu schließen und gedanken zu vergiften.

obwohl es mich anwidert, tut es gut zu wissen worum es sich eigentlich dreht und NICHT zu reagieren, wie es eigentlich erwartet wird.

wäre auch schön, liebe taz, wenn ihr euch mal mit den statistiken auseinandersetzt, statt nur die zusammenfassung zu lesen. lohnt sich manchmal wirklich mehr als drei seiten zu überfliegen.

ist das jetzt zu lang? hab ich ja schon so kurz wie irgend möglich gehalten

[Manuelo]

Mich würde mal interessieren, ob man diese genannten 300 Autos wirklich dem linken Spektrum alleine unterschieben darf. Nationalisten äußern sich bekanntlich ebenso kapitalismusfeindlich.

[Katta]

Wie ist das eigentlich? Wenn Nazis jetz aussehn wie Antifas (siehe anderen Artikel) und auch antiimperialistisch sind, und linke Parolen nutzen, kann man da eine Straftat wirklich immer einem eindeutigen Flügel zuordnen? Doch wohl nicht!

[Kabewe]

Die Linkspartei sollte, wenn sie in der Bundes-Regierung ist (dauert auch nicht mehr lang), einmal versuchen, Teile von FDP und CDU wegen marktextremistischen Zielen, die mit dem GG nichts mehr zu tun haben, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und zwar nur, um sich das Gekeife der betroffenen Politiker_innen sowie die sehr seltsamen Reaktionen der einzelnen Landesämter und des Bundesamtes für Verfsch. eine Weile anzugucken und dann zu fragen: "Und jetz?"

Das könnte die Diskussion über die Geheimdienste dieser Republik, die längst überfällig ist zu führen, wie nicht erst jüngste Nachrichten belegen, beflügeln.

[Soest]

Ist der Verfassungsschutz blind? Keine Verbindung von Mitglieder der Linkspartei mit linksradikalen Gruppierungen?

Viele Mitglieder der Linke versuchen durch ihre Arbeit im Bundestag linksradikale Gewalt zu verharmlosen und Ahndungen seitens gesetzlicher Beschlüsse zu verhindern. Für die Linke ist linke Gewalt besonders legitim , besonders wenn es gegen Rechte geht. Ein Bodo Ramelow (die Linke) hat bei der Demo in Dresden unmißverständlich zu Gewalt aufgerufen, andere Mitglieder billigen und unterstützen die linksradikalen, man kann sie auch linksfaschistische Bestrebungen entweder durch aktive Mitabeit in verschiedenen Gruppierungen, die eindeutig gegen die demokratische Grundordnung agieren.

Dabei fallen auch Namen wie Bianca Klose oder Anna Conrads, welche als Mitglied der Roten Hilfe e.V. "die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung" unterstützt. Die Rote Hilfe erklärte die Solidarität mit inhaftierten linksradikalen Terroristen wie z.B. der RAF. Anna Conrads distanziert sich nicht davon.

Im Dezember 2007 trat gemeinsam mit der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping, Michael Leutert MdB, Sevim Dagdelen, MdB, Nele Hirsch, MdB, Julia Bonk, MdL (Sachsen) und Freya-Maria Klinger MdL (Sachsen). der Roten Hilfe e. V. in einem demonstrativen Solidaritätsakt bei.

Das Die Rote Hilfe eV. vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet wird ist unbestritten....

[Snuggles]

Hier spiegelt sich eindeutig die Angst der Regierungs-koalition ob der "linken Gefahr". Es werden Demokraten in einen Topf mit Extremisten, die es unbestreitbar gibt, geworfen und das ganze dann zu einem undefinierbaren Brei gerührt. Dieser Brei bestätigt dem weniger interessierten Bürger natürlich dann, vor allem da er sich in den Mainstreammedien informiert, das alle linken Kräfte in Deutschland seien extremistisch, so auch die Partei Die Linke. Leider muss man feststellen, das Konzept geht bei vielen Mitbürgern auf.

[AlexsZander]

"Solange sich die Linkspartei mit der kommunistischen Plattform "schmückt" und damit einer Ideologie höchst unkritisch gegenübersteht, die immerhin für dutzende Millionen Todesopfer weltweit gesorgt hat..."

@ Homburger X:

Es zeugt von einem großen Unverständnis kommunistischer Ideologie, wenn man von EINER Ideologie spricht. Es ist mühselig mich ständig zu wiederholen, aber nicht DER Kommunismus hat Millionen von Menschen auf dem Gewissen und ist gescheitert. Sondern EIN Kommunismus, eine bestimmte Spielart des Kommunismus - der Stalinismus - ist gescheitert und hat sich als menschenverachtende Ideologie rausgestellt.

Wenn es nicht einen Kommunismus gibt, dann gibt es auch nicht eine Ideolgie.

[George Orwell]

@Stefan S.: Ja, klar 90% der rechtsextremen Straftaten sind nur Hakenkreuzschmierereien. Das sind ja nur ganz harmlose Jungs die spielen wollen, ne? Schöne Propaganda. Also ich lese regelmäßig wenn mal wieder eine Synagoge beschmiert wurde etc. dass die Polizei "keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen" könne. Schau dir mal wirklich die Statistiken an, da siehst du, dass von der rechten Seite seit der Wende wesentlich mehr Morde zu verzeichnen waren.

Auf der anderen Seite erinnere ich mich zB noch daran, dass Linke Gerichtsverfahren an den Hals bekommen haben wegen Antinaziaufnähern.

Und wenn mal einer auf ner Demo 'n Böller zündet (was ich nicht rechtfertigen will, ich halte das für dumm und kontraproduktiv) wird daraus in den Medien eine Splitterbombe und im Bundestag wird über eine neue RAF geredet. Die Richtigstellung der Polizei, dass es doch nur ein Böller war wird hingegen nicht so groß aufgemacht.

Zum Thema mal 5 Minuten Hagen Rether:

http://www.youtube.com/watch?v=awkVNCGHWC0&feature=player_embedded

("[...] Was ist denn linke Gewalt? Linke Gewalt ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzendemos, die 'Juden raus' rufen und von Polizisten geschützt werden. Das ist linke Gewalt. Linke Gewalt ist wenn man einen Porsche anzündet am 1. Mai oder dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Attac-Demo. Das ist linke Gewalt. Aber die linken schmeißen keine Asylantenkinder aus der S-Bahn. Das ist ein qualitativer Unterschied. [...]")

Weitere Infos mit 2 Quellen kann man hier erhalten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5945#h13

(»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen)

[Lenny@web.de]

Oha...das muss die Bundesregierung aber ne Arbeit geleistet haben, denn am 07.06.2010 hat diese noch zugegeben - auf eine kleine Anfrage der Linken, KEINERLEI GESICHERTER ZAHLEN bezüglich politisch motivierter Gewalt zu haben...^^

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701928.pdf

Alle Zahlen und die Einschätzung was links und rechts motivierte Taten sind, werden dem Polizisten überlassen! Auch wenn der Staatsanwalt den Fall einstellt, oder der Richter - wenn es zu einer Anklage kommt - einen Freispruch erlässt, befindet sich der Fall noch in der Statistik. Auch eine Sitzblockade gegen rechte Demonstrationen sind prinzipiell linke Gewalttaten (da Widerstand gegen die Staatsgewalt), also "gegen rechts" = "links".

Schade, dass die TAZ dermassen oberflächig über eine derart dreiste Lüge berichtet.

Hier eine schöne Zusammenfassung: http://www.jungewelt.de/2010/06-21/036.php

[Kommentator]

Die Zahlen im VS-Bericht sind eh falsch.

In manchen Regionen hat man bewusst auf Verfolgung von neonazistischen Straftaten verzichtet. In Sachsen daraufhin zwei Kritiker strafversetzt/degradiert.

Das ist dokumentiert!

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass bei Linken oder besser Nichtnazis schon mal aus ner fliegenden PET-Flasche in Richtung Polizei und Nazis linksextremistisch motivierte Aktionen - Steine und Flaschen - werden können.

Ohne jedes Indiz!

Lügen und auf Basis von Lügen weitermanipulieren.

DAS IST ALLES!

Dumm nur, dass der durchschnittliche Zeitungsleser das glaubt.

[markus]

@derKritische: Hast du denn schon mal Art. 146 GG gelesen? Daraus lässt sich nichts dafür herleiten, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist.

[Karl]

Natürlich ist es bequemer die linksradikalen für eine verfehlte Politik zu "beäugen".

Wie wäre denn mal mit einer ernstgemeinten Demokratie.

Allerdings sollte man immer unterscheiden zwischen ernstzunehmenden Politikern ..und

Menschen, die es bequemer finden "RAndale" zu machen, anstatt anständige Politik.

...

nur wen wundert die Politikverdrossenheit eigentlich noch?..

Früher dachte ich .. die Schildbürger..( das sind die.., die IHr Haus ohne Fenster bauen...und innen blind sind..)..würde es nur im Märchen...geben..-

nein, sie sind mitten unter uns und "führen" auch auch unser Land.

[Amos]

Für mich ist die Sache klar. Alle die, die mit dem kapitalistischen System nicht einverstanden, sind Böse.

Die Bushs sind gut. Die verseuchen zwar durch ihre Gier den ganzen Pazifik aber trotzdem sind sie gut.

Das hat auch schon das Bushzäpfchen Merkel bekannt.

[Anka]

Ein geschickter Zug von de Mazière, die Linkspartei in einem Atemzug mit linksextremistischen Gewalttaten zu nennen. Obwohl de Mazière ja selbst feststellen musste, dass es dort keine direkten Zusammenhänge gibt, wird die Linkspartei partiell immernoch als linksextrem und verfassungswidrig betrachtet.

Das ist für de Mazières Mutterpartei, die CDU, auch von großer strategischer Bedeutung: So lange die Linkspartei als Feind der Verfassung gebrandmarkt werden kann, können SPD und Grüne auch keine stabile rot-rot-grüne Mehrheit bilden.

Mensch kann zur Linkspartei durchaus gespalten stehen, und auch ich beobachte ihre Forderungen kritisch, aber es ist trotzdem eine ganz normale Partei welche sich an die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hält.

"Linke" zu verteufeln, stärkt die vermeintliche "Mitte" und die damit verbundene ökonomische und ökologische "Mittepolitik".

Wann wird Marx' Kapital auf den Index kommen?

[vic]

Er will doch nur unser Bestes...

Meins kriegt er nicht!

[Nordwind]

Durch derartige Inszenierungen soll der Bundesbürger weiter gegen Linke Thesen konditioniert werden. Die Gegenmaßnahmen gegen die demnächst stattfindenden sozialen Unruhen sollen so vorauseilend gerechtfertigt werden.

[Tyrfing]

HamburgerX:

Wo hat bitte der kommunistische Flügel der Linkspartei Millionen von Todesopfern gefordert?

Solltest du auf Opfer der Sovjets oder der roten Khmer anspielen, müssen wir auch alle von sogenannten "demokratischen" Nationen (z.B. die Deutsche Demokratische Republik, die USA, etc.) durch Krieg, Todesstrafte oder wirtschaftliche Handlungen (z.B. Verkauf von Waffen) getöteten der Demokratie zuschreiben-

und dann stünde der Kommunismus neben der Demokratie wie ein Zwerg da ;P

[Stefan S.]

Es muss in jeden Fall etwas gegen linke Gewalt getan werden. Die Verhältnisse sind sogar noch viel schlimmer, da zum Beispiel bei den rechten Straftaten 90% Hakenkreuzschmierereien eingerechnet sind dafür die linken Straftaten oft nichtmal als solche erkannt werden!

[Eser A.]

@HamburgerX

Dann hast du den Welthungerbericht der UN nicht gelesen, in dem steht, dass aufgrund der Finanzkrise weltweit jährlich 50Mio mehr Menschen mehr verhungern, davor waren es "nur" 9Mio.

Messen wir die Untauglichkeit eines Politiksystems aufgrund seinen quantitativen Leistungen im Töten von Menschen, hat KEIN SYSTEM eine wirkliche Daseinsberechtigung.

Der Kapitalismus schafft es aber, dass auf der einen Seite Wohlstand entsteht und auf der anderen aber extreme Armut.

Die sog. "kommunistische Plattform" ist NUR eine von vielen Strömungen in der Linkspartei. Es gibt in der CDU ebenfalls Ortsverbände und kleinere Strömungen, die sind stark nationalistisch orientiert, sie reden aber nicht für die ganze Partei, sondern nur für einen kleinen verblendeten Teil. Soweit ich weis ist die Linkspartei nur zu ca. 20% aus vielen kleineren Strömungen organisiert. Wirklich schlecht wird es nur, wenn eine Strömung die Obermacht erlangt und jegliche Pluralität und Diskussion killt, wie es in der SPD, der CDU und in der FDP der Fall ist. Es ist merkwürdiger ein rein deutsches Phänomen, dass kommunistische Einigkeit höher bewertet wird als eine demokratische Richtungsdiskussion in einer Partei.

[HamburgerX]

Solange sich die Linkspartei mit der kommunistischen Plattform "schmückt" und damit einer Ideologie höchst unkritisch gegenübersteht, die immerhin für dutzende Millionen Todesopfer weltweit gesorgt hat, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Und solange werde ich diese Partei auch nicht als volldemokratisch einstufen.

[derKritische]

Tja, mal davon abgesehen, das es gerade bei der Linkspartei am wenigsten Grund gibt, diese zu beobachten (keine Partei verlangt mehr Demokratie und Mitbestimmung), sollte man diese Nachricht dazu auch lesen:

http://www.tagesschau.de/inland/bgh174.html

Zitat:

"BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder

Der Bundesgerichtshof hat das Vorgehen von Deutschlands Terrorfahnder massiv kritisiert: Das höchste deutsche Gericht erklärte eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig."

Und das die FDP und auch die CDU immer die Privatisierung forcieren und damit immer mehr den Staat aushöhlen, ist viel Grundgesetzwidriger als alles andere.

Das die CSU in Bayern mit ihrem Versammlungsverbot ein großes Stück Demokratie abgebaut haben, scheint auch keinen zu interessieren.

Das die großen Parteien, einschliesslich der SPD, den Bürgern immer mehr Geld abknöpft um es Banken in den Rachen zu schmeissen, ist Grundgesetzwidriger (Deutschland ist ein Sozialstaat) als vieles andere.

Für mich ist das alles lächerlich und wir sollten 80% der Bundtagsabgeordneten aus dem Land jagen.

Auch dieses Recht hätten wir laut GG.

Ach ja ... nur am Rande: WIR HABEN IMMER NOCH KEINE VERFASSUNG, weil es von den Politdiktatoren verhindert wird.

Lest mal Artikel 146 des GG.

Die Parteien hetzen nur gegen die Linkspartei (wie damals gegen die Grünen), weil sie Angst um ihre Macht haben. Die Presse (Springer und Bertelsmann) blasen ins gleiche Horn, von Politikern infiltriert und gleichgeschaltet ... und hetzen mit dummen unqualifizierten Berichten und einseitiger Betrachtung.

Aber die Deutschen mögen es so. Hauptsache bequem, Fußball und ne Flasche Bier ... dann ist alles ok.

[Schlumpf]

Maizière: "Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen"

+

Maizière: "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt"

+

Fromm: "dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden."

= hmmm, wollen die mich für dumm verkaufen?

[dot tilde dot]

ach, wir dürfen da auf keinem auge blind sein? jawohl, ganz wie sie meinen, wenn sie das sagen, herr minister, sehr wohl.

gut, dass wir drüber geredet haben. ist ja damit auch erledigt, was?

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