138 Autobahnprojekte bundesweit: Ampel will neue Autobahnkilometer

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Verkehrsreformen geeinigt. Umweltschützer kritisieren, dass zahlreiche Schnellstraßen erweitert werden sollen.

Kommt die Ampel-Verkehrspolitik jetzt auf den Hund? Autobahn in Berlin Foto: Jens Gyarmaty

BERLIN taz | Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen 312 Schienenprojekte schneller umsetzen – aber auch 138 Autobahnprojekte. Das soll am Freitag von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossen werden. Öko-Verbände kritisieren vor allem die Autobahnpläne. „Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte“, sagt Lena Donat, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace. „Wenn die Ampel heute noch weit über 100 Autobahnprojekte als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ bezeichnet, dann zeugt das von überragendem Desinteresse am Schutz von Natur und Klima.“

Die 138 Vorhaben betreffen Stauschwerpunkte und Engstellen und sollen künftig eben „in überragendem öffentlichen Interesse“ liegen, um die Planungszeiten zu verkürzen. Das geht aus dem sogenannten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hervor. Einen Entwurf dafür legte die Bundesregierung bereits Ende März vor; die Einigung am Montag dieser Woche folgte nach wochenlangen Verhandlungen der Ampelfraktionen. „Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten gilt nun abschließend und einmalig“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der taz vorliegt. Über die 138 hinaus solle künftig kein weiteres Autobahnprojekt extra beschleunigt werden, der Kabinettsentwurf habe noch „viel mehr Spielraum“ gelassen.

Andreas Knie, Soziologe und Verkehrsexperte, kritisiert, dass in den Reformplänen stets nur von „Ausbau“ oder „Sanierung“ die Rede sei: Auch der Bau zusätzlicher Fahrstreifen gelte teilweise als „Sanierung“. Zudem sei nicht von Neubau, sondern von „Lückenschluss“ die Rede, wenn zwischen bestehenden Strecken neue Verbindungen geschaffen würden. „An vielen Straßen und Brücken gibt es Sanierungsbedarf, keine Frage“, so Knie. „Unter dem Deckmantel der Sanierung aber plötzlich Fahrstreifen zu erweitern, halte ich für absoluten Unsinn.“

Auf Anfrage der taz hält der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, dagegen: Die Erweiterung von Fahrstreifen diene dazu, klimaschädliche Staus zu vermeiden. Andreas Knie verweist jedoch auf Studien, wonach mehr Spuren den Verkehr nur kurzfristig entlasten – und langfristig mehr Fahrzeuge auf die Autobahn locken.

Solarstrom von der Autobahn

Wie die Grünen mitteilen, hat sich die Ampelkoalition ebenfalls auf ein „Solar-Upgrade“ geeinigt – also darauf, jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung zu nutzen. „Die Bundesregierung will das Land mit neuen Autobahnen zupflastern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Das soll jetzt durch das ‚Solar-Upgrade‘ grüngewaschen werden“, so Resch weiter.

Ebenso wie Verkehrsexperte Knie blickt die Umwelthilfe aber positiv auf weitere Aspekte der Ampeleinigung: So soll etwa die Maut für LKW erhöht werden, große Teile der Einnahmen sollen in den Ausbau von 4.500 Schienenkilometern fließen. Ein weiterer Teil der geplanten Reformen ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die Kommunen freiere Hand lassen soll, zum Beispiel, wenn sie Tempo-30-Zonen als Klimaschutzmaßnahme einführen wollen. Damit diese Änderung ihre Wirkung entfalten kann, muss jedoch auch die Straßenverkehrsordnung reformiert werden. Bisherige Pläne der Ampelkoalition hierfür kritisieren die Umweltverbände als unzureichend.

Comments

[Woodbine]

Klimaschutz soll bei Bauvorhaben lediglich "berücksichtigt" werden.

Siehe auch:

taz.de/Juristin-ue...nsparung/!5963643/

Wenn die ersten Solarpanele vom Tornado auf die benachbarten Autobahnen geschleudert werden, begreifen wir in der "Rücksicht" vielleicht unsere Fehler.

[Seeker]

Um klimaschädliche Staus zu vermeiden, sollte man nach FDP-Logik also Fahrstreifen erweitern, anstatt Tempolimits einzuführen und das Straßenverkehrsaufkommen durch Investitionen in Rad- und Schienenwege zu verringern. Das ist genauso schräg wie die FDP-Behauptung, durch Tempolimits könnte man keine nennenswerte Reduktion von CO2 Emissionen erreichen, obwohl es die gleiche Partei war, die während der Ölkrise in der sozial-liberalen Koalition Tempolimits zustimmte, um Benzin und Diesel zu sparen.

Im Physikunterricht nicht aufgepasst zu haben und stattdessen stets die Interessen der Öl- und Gaslobby über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen, scheint eine Grundvoraussetzung für eine Karriere bei den Liberalen zu sein.

[Uranus]

Warum nicht? Es gibt ja noch ein paar grüne Flecken, die noch nicht zugebaut oder asphaltiert sind. Die Natur wird da sicher ein Auge zudrücken und nicht die Karte "Kollaps" spielen. Anderweitig verhalten wie uns ja bereits vorbildlich umweltfreundlich. Deswegen müssen wir sicher nicht mit weiteren Verschlechterungen rechnen, oder? Zum Glück haben wir ja Profis in der Regierung! Die handeln nach Eigenaussage mit Weitsicht und für die Bürger*innen. Und falls "mal was schief läuft", zaubern sie wieder alles heile. ;-S

[Mopsfidel]

@Uranus In Deutschland werden pro Tag 550.000 Quadratmeter versiegelt. Soll nicht heißen, dass paar Kilometer Autobahn da das kleinere Übel sind. Unser wahres Problem liegt jedoch in den Siedlungsflächen. Tag für Tag. Ohne dass es uns irgendwie stört.

[Uranus]

@Mopsfidel Deswegen schrieb ich ja:

"Es gibt ja noch ein paar grüne Flecken, die noch nicht zugebaut ... sind."