20 Jahre nach Beginn des Irakkrieges: Keine Kriegsermächtigung mehr
Der US-Senat hebt die Resolution auf, mit der 2002 die Invasion in den Irak bewilligt wurde. Ob es dafür auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gibt, ist fraglich.
20 seiner Senatoren stimmten dafür, er war dagegen: Republikanerchef im Senat Mitch McConnell
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat für die Aufhebung einer Resolution gestimmt, mit der grünes Licht für die Invasion in den Irak 2003 gegeben wurde. Hintergrund des Vorhabens ist, dass der Kongress dem Weißen Haus die Autorisierung von damals wieder entziehen will, die viele Abgeordnete beider großer Parteien aus heutiger Sicht für einen Fehler halten. Im Repräsentantenhaus, das ebenfalls noch zustimmen muss, ist aber fraglich, ob es eine Mehrheit gibt.
Bei Abstimmungen im Herbst 2002 wurden dem damaligen Präsidenten George W. Bush umfassende Befugnisse für den Einmarsch in den Irak gegeben. Dessen Regierung hatte damals falsche Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt, um sich Unterstützung im Kongress zu sichern. Die Resolution zum Irak-Krieg verwendete später der damalige Präsident Donald Trump als Teil seiner gesetzlichen Rechtfertigung für den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassim Soleimani im Irak.
Am Mittwoch stimmten nun 66 Senatoren – darunter auch fast 20 Republikaner – dafür, die Resolution von damals aufzuheben. 30 stimmten dagegen. Unter den Republikanern in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, gibt es noch keine gemeinsame Linie, ob man die Aufhebung ebenfalls mittragen will.
Ziel der Abgeordneten ist es, sich Befugnisse des Kongresses mit Bezug auf militärische Einsätze wieder zurückzuholen. Laufende Einsätze des US-Militärs wären davon nach derzeitigem Stand nicht betroffen.
