Abstimmung über Eurorettung: Die Opposition hilft beim Regieren
Union und FDP rechnen auch bei der Abstimmung über das neue Griechenlandpaket mit Abweichlern. Doch das ist egal, denn die Opposition stimmt dafür.
Die Grenze zwischen Regierung und Opposition im Bundestag wird sich aufweichen. Bild: dapd
BERLIN taz | Bekommt die Bundesregierung für ihre Europapolitik im Bundestag aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit? Während die sogenannte Kanzlermehrheit bei vergangenen Abstimmungen über die Eurorettung noch zur Überlebensfrage für die Regierung erklärt wurde, hängen die Regierungsfraktionen diese Frage im Vorfeld der Griechenlandabstimmung bewusst niedrig.
"Die Kanzlermehrheit ist irrelevant", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Freitag vor der Sitzung des Haushaltsausschusses. In seiner Fraktion rechne er nicht mit mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal. Damals war die Kanzlermehrheit knapp erreicht worden. Ob es in der FDP mehr Gegner gibt als zuvor, ist unklar.
Eine Mehrheit für das neue Griechenlandpaket ist aber ohnehin gesichert, denn SPD und Grüne kündigten an, trotz einiger Kritik zuzustimmen. SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte, dass die Unterlagen dem Ausschuss extrem kurzfristig zugeleitet wurden. Zudem warf er der Regierung vor, den wahren Umfang der Griechenlandhilfen zu verschleiern.
Zu optimistisch
Hintergrund dieses Vorwurfs ist, dass zusätzlich zu den beschlossenen 130 Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket weitere 24 Milliarden aus dem ersten Paket übertragen werden. Für die Grünen kritisierte Priska Hinz, dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig seien; zudem bezeichnete sie einige Annahmen als zu optimistisch. Dennoch stellten auch die Grünen eine Zustimmung in Aussicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik der Opposition zurück. Durch die Übertragung der Restsumme aus dem ersten Griechenlandpaket an den Rettungsfonds EFSF "erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - im Gegenteil", sagte er.
Am Montag soll der Bundestag der Regierung in einer Sondersitzung zur Freigabe der Gelder ermächtigen. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab.
Leser*innenkommentare
Matze38
Gast
bei grünen udn spd überrascht mich gar nix mehr.
die 130 milliarden retten nicht griechenland, sondern französische banken und herr sakozy. die lassen irgendwann griechenland pleite gehen, aber erstmal muß sarkozy seine wahl gewinnen.
Weinberg
Gast
Der SPD-"Chefvolkswirt" Gabriel wird es zusammen mit seinen Freunden von CDU/CSU, Grünen und FDP schon richten ...
Allerdings geschieht dies nur zum Vorteil der Großbanken, aber zum Nachteil des griechischen Volkes (mit Ausnahme der korrupten Oberschicht, die ihr Geldvermögen schon längst im Ausland sicher deponiert hat).
Gelderlander
Gast
Ach wirklich? Die Opposition? Vergisst die taz jetzt auch DIE LINKE? Besteht die "Opposition" nur noch aus "SPD" und "Grünen"? Ich glaube wohl kaum das DIE LINKE den Geschenken für Banken und Reicvhe zustimmen wird und selbst wenn - das Geld nützt der Mehrheit der Griechen nix, denn es wird sofort in Banken versenkt.
Stattdessen werden in Griechenland "Reformen" durchgezogen: Lohnkürzungen, Erhöhung von Preisen, unbezahlbare Mieten, Privatisierungswahn. Wie da ne Wirtschaft gesunden soll und wie dadurch die Binnennachfrage steigen soll ist absolut nicht nachvollziehbar.
http://video.de.msn.com/watch/video/die-opfer-der-krise-armut-in-griechenland-wachst/uxk562fu
lara
Gast
Sie schreiben "die Opposition stimmt dafür" (für das sogenannte Griechenlandpaket).
Das ist falsch.
Die Partei Die LINKE gehört zur Opposition und - soweit ich weiß- stimmt sie gegen das Paket. Das weiß ich aber nicht aus der taz, denn die taz informiert ja wieder mal nicht über die Position dieser Partei.
Mal ehrlich - ich bin parteilos, aber wie die taz DIE LINKE in unendlich vielen Artikeln immer wieder komplett ignoriert, das ist einfach nur peinlich und BILD-Zeitungsniveau.
Es gehört zur Berichterstattung, über die Positionen a l l e r Parteien zu informieren. Die Gleichschaltung der Medien ist schon so unerträglich. Wieso macht die taz da auch mit, obwohl sie doch angeblich unabhängig ist und von GenossenschaftlerInnen fianziert wird?
Von einer unabhängigen Zeitung erwarte ich eine viel kritischere, fundiertere Berichterstattung. Deshalb würde ich die taz auch nie abonnieren - sie ist einfach viel zu schlecht.
passiveaggressive
Gast
"Union und FDP rechnen auch bei der Abstimmung über das neue Griechenlandpaket mit Abweichlern. Doch das ist egal, denn die Opposition stimmt dafür."
Aha, und "die Opposition" besteht mal wieder nur aus SPD und Grünen? Alles klar...
Marvin
Gast
Um 'mal über den wirklich wichtigen Part, nämlich die inhaltliche Ausrichtung dieser Pakete zu sprechen:
Es ist schon infam, wie die Regierung es vollbrachte, die von Anfang an als Alternative zu diesen (Bankenrettungs-)paketen Idee eines "Marshallplans" für Griechenland, ganz einfach für sich zu beanspruchen. Was aber ist real der Fall?
Ein Paket, bei dessen Verteidigung man bereits das nächste und übernächste, selbstverständlich ebenso alternativlose Paket in Aussicht stellt, legt seine Nutzlosigkeit doch wirklich klar offen da.
Nun aber findet eine offene Diskussion über das Paket & seine Alternativen ganz einfach nicht statt. Sie wird systematisch unterdrückt (Stichwort Alternativlosigkeit)oder scheinbar vereinnahmt ("hier geht es selbstverständlich im zweiten Schritt auch um Aufbau von Wirtschaftskraft" und so weiter).
Vergessen wir nicht, dass Papandreou abgesetzt worden ist, weil er eine Volksabstimmung abhalten wollte!
Vergessen wir nich, dass die griechischen Staatsausgaben für deutsche Panzer unangetastet bleiben!
XXX
Gast
Ein griechischer Ökonom (der für den Austritt von GR aus dem Euro eintrat) hat einmal in einem FAZ-Interview gesagt, dass offensichtlich irgendetwas mit der Demokratie bei uns schiefläuft, wenn die Politik in dieser Weise an der Meinung sowohl der Bevölkerung als auch der meisten Experten vorbeiregiert und einträchtig wahnwitzige Rettungsprogramme finanziert. Da hat er vollkommen recht. Der Grund liegt höchstwahrscheinlich darin, dass die ökonomischen Modelle noch nicht ausgereift genug sind, und daher die Fäden nicht enthalten, an denen viele Medien sowie der Einheitsbrei bestehend aus CDU/FDP/SPD/Grünen von Banken, Unternehmen und dem "Top-1%" wie Marionetten ferngesteuert werden.
vic
Gast
SPD und Grüne stellen längst keine Opposition mehr dar. Sie sind zu Abnickern geworden.
Was sie jedoch nicht daran hindert, bei Demonstrationen kamerabewusst vorneweg zu laufen.
matthias
Gast
Die TAZ würde sich mit kompetenterer Wirtschaftsberichterstattung einen Gefallen tun. Mehr Differenziertheit würde schon mal helfen. Die bürgerliche Presse hat inzwischen bei der Berichterstattung zu traditionellen TAZ-Feldern wie Öko- und Gender-Themen aufgeholt. Gleiches kann man leider umgekehrt von der TAZ in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen nicht sagen. Davon abgesehen:
Ich finde es spricht für diese Demokratie, dass sie, wenn es um die Wurst geht. jenseits von parteipolitischen Linien agieren kann (leider zählt das nicht für DIE LINKE).
Besser allemal wie die Konservativen in Griechenland, die sich mitten in der historisch grössten Krise des Landes durch eine völlige Leck-Mich-Haltung auszeichnen und jede Unterstützung verweigern - hoffend, dass diese Destruktivität sich bei den kommenden Wahlen populistisch ausnutzen lässt (womit sie wohl recht haben dürften).
Polarisieren kann jeder politische Dummkopf - mit Folgen, die uns Deutschen seit den Ereignissen der Weimarer Republik warnend vor Augen sein sollten. Die richtige Balance aus notwendiger Opposition und ebenso notweniger Konstruktivität ist ideologisch leicht angreifbar, schwer zu finden und trotzdem umso wichtiger.
Zora
Gast
und wieder hat ein beitrag in dem es gelungen ist die linke und ihre positionen mit keinem wort zu erwähnen! ich frage mich was dass soll, haben die linken kein statement, keine meinung zum rettungsschirm etc.? warum boykottieren die medien fast geschlossen diese partei, wenn es um deren beiträge als opposition geht? es werden meist nur die postitione von grünen und spd dargestellt, dabei bedeutet die tatsache, dass diese partei gewählt wird, auch dass sie ein bedeutenden teil der meinungungen der deutschen bevölkerung vertritt - ist dieser teil des volkes unwichtig?
auch wenn ich in vielen fragen nicht wirklich mit meinung der linken als partei übereinstimme, verdienden sie doch auch platz in der berichterstattung.
diese kritik soll nicht nur die taz treffen, sondern ebenfalls andere medien, doch bei der taz sind meine ansprüche diesbezüglich etwas höher, was wiederum trotz allem auch ein kompliment ist :)
Ralf Houven
Gast
Klar stimmen SPD und Grüne für die Griechenland-Hilfe. Als es seinerzeit um die Aufnahem Griechenlands in die Eurozone ging, waren nämlich SPD dn Grüne an der Regierung und haben der Aufnahme Griechenlands zugestimmt. Mit anderen Worten: SPD und Grüne haben es verbockt, dass Griechenland jetzt den Euro hat und deswegen sind sie als Opposition in dieser Sache auch so handzahm!
reblek
Gast
Aha, "die" Opposition stimmt zu, also sind SPD und sogenannte Grüne "die" Opposition und nicht etwas Teile davon, oder wie?
Marvin
Gast
Welche Regierung?
Demokrat X
Gast
Politiker überschreiten ihr Mandat.
Seit Beginn der Krise wäre ausreichend Zeit gewesen, das deutsche Volk nach seiner Meinung zu fragen.
Dass die Politiker unsere Zukunft eigenmächtig aufs Spiel setzen, indem sie uns Milliardenschulden aufhalsen, nur um ihre wahnwitzige Euro-Idee und den Pöstchenpool in Brussel zu retten, ist unverzeihlich.
Marvin
Gast
Welche Opposition?
Thomas Eiselen
Gast
Hallo und Guten Morgen liebe Autoren, ich möchte nun ja nicht wirklich nerven, aber heißt es nicht:
...erwarten ... Abweichler, bzw.
... rechnen ... mit Abweichlern ...?
Trotzdem, es gibt auch heute wieder gute Berichte hier zu lesen! Lieber gute Berichte, ab und an mal mit 'nem kleinen Rechtschreibfehler, als schlechte, die aber orthografisch korrekt sind!
Liebe Grüße ...