AfD vor der Bundestagswahl: Streit um Spitzenkandidatur
Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Auch bei der Spitzenkandidatenfrage uneins: die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen Foto: Sina Schuldt/dpa
BERLIN taz | Die AfD wird im Bundestagswahlkampf weiter das Misstrauen gegen andere Parteien und die repräsentative Demokratie schüren. Das kann man dem Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl entnehmen, das jetzt öffentlich geworden ist. Darin überträgt die radikal rechte Partei ihre Erzählung, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch begangen, auf die Coronapolitik. Belege führt sie nicht an. Die AfD versucht schon seit geraumer Zeit, sich auch als Anti-Lockdown-Partei zu profilieren.
Ob sie damit jenseits der „Querdenker“-Bewegung punkten kann, wird man sehen. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei um die 10 Prozent und damit deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als sie 12,6 Prozent der Stimmen holte. „Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden“, heißt in dem Programmentwurf, den die Bundesprogrammkommission der AfD erarbeitet hat. Und an anderer Stelle: „Die Allmacht der Parteien und deren Inanspruchnahme des Staates gefährden unsere Demokratie.“
In dem Entwurf finden sich viele bekannte AfD-Forderungen, darunter die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus dem Euro, ein Verbot von Minaretten und Burkas und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf einem Präsenzparteitag am 10. und 11. April in der Messe Dresden.
Nicht auf der Tagesordnung steht dort bislang die Wahl von SpitzenkandidatInnen. Der Bundesvorstand der Partei hatte am vergangenen Montag auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen beschlossen, dass die Spitzenkandidatur erst später festgelegt werden soll. Die Begründung: Manche Landesverbände hätten noch keine Landeslisten aufgestellt, es sei also nicht klar, wer dort die Partei in den Wahlkampf führe.
Chrupalla sieht es anders
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, Spitzenkandidat in Sachsen, hält die Entscheidung für falsch, ebenso die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel. Alle drei stehen im parteiinternen Machtkampf gegen Meuthen. „Die Köpfe müssen zu Beginn des Wahlkampfes hinter einer Kampagne stehen und nicht erst kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert werden“, sagte Weidel der dpa. Auch ihr Landesverband Baden-Württemberg hat noch keine Kandidatenliste aufgestellt.
Hinter der neuen Auseinandersetzung dürfte aber auch stecken: Weidel und Chrupalla wollen, wie man in der Partei munkelt, selbst SpitzenkandidatInnen werden. Meuthen dagegen soll den nordrhein-westfälischen Landeschef Rüdiger Lucassen favorisieren. Die Tagesordnung des Parteitags kann sich aber noch ändern: wenn die Mehrheit der Delegierten dies beschließt.
Klar zumindest ist: Meuthen wird nicht für den Bundestag kandidieren, er hatte bereits im September angekündigt, im Europaparlament bleiben zu wollen. Und der ehemalige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der vom Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist geführt wird und dessen Parteimitgliedschaft im Mai annulliert wurde, kündigte am Samstag an, nicht für ein Direktmandat zu kandidieren. Entsprechende Überlegungen hatten in der Partei für viel Wirbel gesorgt.
Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte der taz dazu gesagt: „Ich würde das für schwierig halten.“ Gauland selbst wird wieder antreten, will aber aller Voraussicht nach nicht erneut Fraktionschef werden: „Die Lage ist derzeit nicht so“, sagte Gauland, „dass ich mich danach dränge.“
