Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz: Was Merkel-Kabinette versäumten

Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nachholen Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN taz | Hätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klima­krise mildern wollen. Auch deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Deutschland fit für die Klimakrise machen soll.

Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich nicht vollständig verhindern lassen, dass Wetterextreme wie Hitzewellen, Stark­regen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen.

Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen. Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen zu beschließen.

All das ist überfällig, auch weil das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt. Bund, Länder und Kommunen müssen erst noch entscheiden, welche Schritte in den Konzepten stehen.

Beim Geld muss die Koalition nachbessern

Dazu sollte der Bundestag genauere Vorgaben im Gesetz verankern. Er könnte zum Beispiel Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten, mehr Grünflächen oder mehr Raum für Flüsse verlangen. Vor allem muss der Bund aber mehr Geld, etwa für KlimaanpassungsmanagerInnen in den Kommunen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass nur reiche Großstädte sich auf das neue Klima einstellen können.

Comments

[PartyChampignons]

Grade noch gelesen, das Ahrtal ist sich grade wieder fleißig am verdichten, die Flussufer werden wieder zugebaut, man hat nichts dazu gelernt, die alten Feheler werden wiederholt. Da helfen auch keine guten Konzepte mehr....

[Don Geraldo]

Ich bin bestimmt der letzte, der jemals Merkel verteidigen würde. Aber was haben denn angeblich fehlende Bundesgesetze mit der Katastrophe im Ahrtal zu tun ?

Dort wurden in den letzten hundert Jahren Bereiche zugebaut, die vor hundert und zweihundert Jahren schon überflutet wurden. Baurecht, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne liegen vollkommen außerhalb der Einflußmöglichkeiten der Bundesebene, auch der Katastrophenschutz ist Ländersache.

Und gerade da lief doch so ziemlich alles schief in Rheinland-Pfalz unter der Verantwortung eines SPD-Innenministers (nach langem warten zurückgetreten), einer grünen Innenministerin (schneller zurückgetreten, aber nicht wegen Versagen, sondern wegen Lügen) und einer SPD-Ministerpräsidentin (unverständlicherweise immer noch im Amt).

Der aktuelle Aktionismus soll das eigene Versagen der Regierung Merkel in die Schuhe schieben. Bei deren langer Liste des Versagens kommt es auf einen Punkt mehr oder weniger nicht an.

[Philippo1000]

@Don Geraldo Interessant, dass Sie den Landrat nicht erwähnen, der Erste in der Jette der Zuständigen.

Liegt es daran, dass er bon der CDU ist?

Wie wir , im Übrigen, an der Gesetzesvorlage sehen, kann der Bund durchaus die Initiative ergreifen.

[Don Geraldo]

@Philippo1000 Der Mann hat kläglich versagt, und wenigstens das wird ja wohl auch juristisch aufgearbeitet.

Aber er ist nicht für die Strukturen verantwortlich, die die Katastrophe so verstärkt haben. Dazu gehört auch die Organisation des Katastrophenschutzes auf Landesebene.

[Rudolf Fissner]

"Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten"

Weiß Frau Lemke eigentlich Bescheid, ob solche Konzepte in den Bundesländer nicht schon längst existieren? Maßnahmenkataloge gibt es bereits wie Sand am Meer. Die kann heutzutage bereits ein Zehnjähriger runterrappeln!

Frau Lemke soll konkrete Politik machen und sich nicht in Allgemeinplätzen verlieren. Mit ihrem ebenfalls grünen Minister Özdemir hätte ich mir ein paar erreichte Meilensteine beim Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft gewünscht.

Stattdessen: Nichts!

[Philippo1000]

" Wegen einem Tag kann man nicht die Politik ändern", meinte Armun Laschet.

Wie an der Blockadehaltung der Konservativen im EU Parlament zum Renaturierungsgesetz deutlich wurde, war Laschet in der CDU keine Eintagsfliege.

Da sitzen noch eine Menge andere Pfeifen auf den Dächern und tuten ins selbe Horn.

Die Grünen in NRW haben leider nicht begriffen, dass sie beim Umwelt- und Klimaschutz mit dem Teufel paktieren.

Da waren Pöstchen halt wichtiger als Inhalte.

Beim " Hochwasserschutz" werden derzeit an sämtlichen Bachläufen Bäume und Büsche abgehackt, denn Holz könnte bei einer Flut ja die Brückendurchflüsse blockieren.

Das können auch PKW,s, Öltanks und Campingwagen,wie in der Vergangenheit zu sehen war.

Die Folge der schwarz- grünen Maßnahmen ist, dass Gräben und Bäche trocken fallen und sich Biotope in kleine Wüsten verwandeln.

Bunte Plakate bei den nächsten Wahlen werden diese Verluste sicher ausgleichen...(?!)

Derzeit sollte eigentlich jeder Trottel merken, dass Büsche und Bäume ein Mikroklima schaffen, unter denen die Hitze halbwegs erträglich bleibt.

Doch auch kommunal setzt schwarz- grün auf Kettensäge statt Denken: da die Blätter der Bäume feucht ein Sicherheitsrisiko darstellen( O- Ton!), fällt man sie besser.

Dass Pausenhöfe, Friedhöfe und Spielplätze keine Schattenplätze mehr bieten, scheint nicht zu stören.

Hauptsache die grünen Ministerinnen in NRW haben jetzt auch Autogrammkarten!

(leider Lachhaft, aber wahr!)

[Martin Sauer]

@Philippo1000 Die Grünen haben in NRW seinerzeit mit der SPD die Erweiterung des Kohleabbaus Garzweiler 2 beschlossen, incl. Abriss von Dörfern, haben die Rodung des Hambacher Forst genehmigt (Landwirtschaftsminister Remmel, Grüne), und die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln erteilt.

Die Krönung, der Bau des Kraftwerks wurde vom OVG Münster gestoppt, weil es zu nahe an der Wohnbebauung gebaut wurde, Was hat Rot/Grün NRW gemacht, einfach das NRW Baurecht geändert und es wurde weiter gebaut.

Niemand zwingt die Grünen irgendetwas mit "den falschen Partnern" zuzustimmen. Die Tröge Zb. in NRW oder Hessen sind wichtiger. In Hessen war es die Rodung des Dannebacher Forst und den Bau einer Autobahn durch selbigen. Durch Grüne und CDU beschlossen.

[Brot&Rosen]

anfang der 80er jahre nahm ich an einer kl. stadtteilrundfahrt der spd in HH-winterhude teil. einer der schwerpunkte: flächenversiegelung.

der spd-ler forderte entsiegelung. glaubt mal nicht, daß die spd in den folgenden jahren dazu irgendwas gemacht hätte - obwohl ihr das problem bekannt war.

die cdu dazu: völlige fehlanzeige, die grünen: gründeten sich. meinten viel dazu, wenn in den regierungen: feehlanzeige mit entsiegelung.

die linke: meint dazu was? hmm...

[Rudolf Fissner]

"Merkel-Kaninett" & "Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen. Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten. "

Svenja Schulze, die vormalige Umweltministerin war von der CDU ?

&

Und die Konzepte sollen nun doch wieder die gleichen Verantwortliche machen wie zuvor?

Bischen wenig das. Oder ist schon wieder Wahlkampf?

[Ajuga]

Man sollte sich keine Illusionen machen: sobald die Union wieder an die Macht kommt, wird das einkassiert.

[Budzylein]

"Hätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben."

Hätte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz rechtzeitig vor der Flutkatastrophe gewarnt, wären im Ahrtal mit Sicherheit weniger Menschen gestorben. Im Übrigen empfehle ich die Lektüre der Liste der Hochwasserereignisse an der Ahr: de.wikipedia.org/w...ignisse_an_der_Ahr

[tomás zerolo]

Na, Mist. Dann hat ja ein bekannter ehemaliger Kanzlerkandidat nichts mehr zu lachen.