Anonymer Krankenschein in Berlin

Bald darf jeder zum Arzt

Der anonyme Krankenschein kommt endlich. Laut Senat sind die Verhandlungen „kurz vor dem Abschluss“. Rund 50.000 benötigen den Schein dringend.

Gibt's bald für wirklich alle: ärztliche Behandlung Foto: dpa

BERLIN taz | Gute Nachricht für alle Menschen in Berlin, die keine Krankenversicherung haben: Der ­anonyme Krankenschein kommt. Die dafür notwendigen Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einzelnen Krankenhäusern stünden „kurz vor dem Abschluss“, sagte eine Sprecherin der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (bis vor Kurzem noch Kolat, SPD) am Donnerstag der taz.

Mit dem neuen Schein können auch „Papierlose“ zum Arzt gehen – also Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben und sich nicht versichern können. Schätzungen zufolge leben in Berlin rund 50.000 Illegalisierte. Seit Jahren fordern Initiativen wie das MediBüro, die ehrenamtlich die medizinische Versorgung solcher Menschen organisieren, daher einen Krankenschein, mit dem Ärzte die Behandlung abrechnen können.

Tatsächlich hatte die rot-rot-grüne Koalition dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Zuge dessen hatte die Berliner Stadtmission im vorigen Oktober eine Clearingstelle für alle Menschen ohne Kassenschutz eröffnet, um diesen zu helfen, wieder Versicherte zu werden. Dazu gehören auch EU-BürgerInnen, deren Versicherungsschutz im Heimatland abgelaufen ist, oder arme Menschen, wie etwa Soloselbstständige, denen Geld für den Monatsbeitrag fehlt. Aber auch Wohnungslose, die ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Für Papierlose gilt das nicht, ihnen konnte die Clearingstelle daher bislang nicht helfen. Sie benötigen eine Art Versicherung, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Der Haken am anonymen Krankenschein ist allerdings: Das Geld für medizinische Behandlungen dar­über ist gedeckelt. 750.000 Euro stellt Rot-Rot-Grün dafür bereit. Ob das reichen wird, weiß noch niemand.

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