Anstieg der CO2-Emissionen: Zahnloses Klimaschutzgesetz

Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.

Klimaschutz sieht anders aus Foto: Jens Büttner/dpa

In Partylaune waren ohnehin nur die, die es lieber nicht so genau wissen wollten – und die, die einen politischen Erfolg dringend nötig hatten. Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 geschafft hat, lag letztlich an den Corona-Lockdowns, nicht an guter Klimapolitik. Weniger Wirtschaft, weniger Energieverbrauch, weniger Klimaschaden. Dieses Jahr geht es genau in die entgegengesetzte Richtung.

Es ist deshalb im Grunde keine Überraschung, was die Denkfabrik Agora Energiewende am Montag prognostiziert hat: Die 40 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990, die Deutschland sich bis 2020 vorgenommen hatte, sind ein Jahr später passé. Die Rückkehr zum wirtschaftlichen Normalzustand wird Deutschland wieder um 3 Prozentpunkte zurückwerfen. Eigentlich hätte es stattdessen weitergehen müssen mit der Senkung.

Immerhin hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Genügend Verbindlichkeit gibt es aber trotzdem nicht. Als großer Erfolg des Gesetzes gilt, dass es für jeden Wirtschaftssektor einzeln Klimaziele vorsieht, und zwar pro Jahr. Verantwortlich für die Einhaltung ist das jeweils zuständige Ministerium, nicht die Bundesregierung im Allgemeinen oder gar das Umweltministerium.

Gibt es zu viele Emissionen, muss das fragliche Ressort ein Sofortprogramm vorlegen, das den Sektor auf den richtigen Pfad bringt. Ursprünglich hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen wollen, dass die Ministerien auch jeweils selbst dafür aufkommen müssen, wenn ihretwegen Klima-Strafzahlungen in Brüssel fällig werden. Das machten ihre Ka­bi­netts­kol­le­g:in­nen aber nicht mit. Schon beim ersten Durchlauf fehlt nun ein solcher Anreiz für wirksamen Klimaschutz.

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) haben für den Gebäudesektor einen Plan vorgelegt, der erst in ein paar Jahren überhaupt wirken kann. Als hätten wir alle Zeit der Welt. Das zeigt: Das Klimaschutzgesetz hat Augen, die im Zweifelsfall unwirsch gucken. Es braucht aber auch Zähne, die zubeißen können.